Mit dem Vertrag von Lissabon politisch leben


EU und Nationalstaat sind kein Gegensatz

 

Von Peter Wassertheurer

Vor Monaten ist er also doch Wahrheit geworden, der Reformvertrag von Lissabon. Vergleicht man seine Genese mit seinen Vorgängern, fällt auf, dass er mit viel stärkeren Geburtswehen in die Welt gesetzt wurde. Der Vertrag von Lissabon sorgte von Anfang an für Kontroversen und stieß auf breiteste Ablehnung. Was steckt aber hinter dieser breiten Ablehnungsfront? Sind es wirklich nur Ängste vor einem nationalen Identitätsverlust, vor einem Ausverkauf europäischer Interessen oder vor einem drohenden Unheil, das Europa und alle seine Staaten über eine Klippe in den Abgrund stoßen könnte? Was ist daran real, was irreal? Ängste resultieren aus Unsicherheit oder sind das Resultat einer permanenten Panikmache. Unbestritten bleibt die Tatsache, dass die EU, in die übrigens jeder hinein möchte, für jede negative Entwicklung verantwortlich gemacht wird. Die EU ist die große Unbekannte, die für Verschwörungstheoretiker ebenso Platz bietet wie für politische Kleingeister, deren Weitblick kaum über die eigenen nationalen Grenzen hinausreicht.

Die EU ist in den zwei Jahrzehnten seit der großen Wende zu einem imposanten Staatenverband herangewachsen, der bessere Spielregeln braucht, um im internationalen Wettbewerb wirklich funktionieren zu können. Das setzt aber Kompetenzen und Machtbefugnis voraus, die in der EU undemokratisch verteilt sind. Dort sind es nämlich noch immer die (nationalen!) Regierungschefs, die über den Rat und mit der Kommission hinter verschlossener Tür Europa regieren. Hier fehlt es an der notwendigen Transparenz. Dem EU-Bürger bleiben die Prozesse zur Entscheidungsfindung verborgen. Das schafft Skepsis und gibt den Kritikern viel Raum für Spekulationen und Teufel-an-die-Wand-Malereien. Alternativen haben sie aber nicht anzubieten. Allein ein Blick nach Griechenland zeigt, wie sehr Europas Nationen auf die europäische Solidargemeinschaft angewiesen sind.

Für den Vertrag von Lissabon spricht der Wunsch, das EU-Parlament wirklich zu stärken und zu reformieren. Und das allein schon sollte Grund genug sein, um sich in die Reihe der Befürworter zu stellen. Europa leistet sich nämlich den Luxus, sage und schreibe 736 EU-Abgeordnete fürstlich zu entlohnen, ohne dass sie noch in der jüngsten Vergangenheit wirklich politische Kompetenz, Entscheidungsgewalt und Gestaltungsmöglichkeiten besaßen. Rechnet man ihre Diäten und ihre gut bezahlten Mitarbeiter hinzu, sind es wohl Hunderte von Millionen Euro, die das EU-Parlament, das man wie einen Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg hin und her wandern lässt, verschlingt. Jedem politisch denkenden Menschen muss das als eine Geldverschwendung ersten Grades vorkommen. Gerade in einer Zeit der Finanzkrise, wo als Folge der internationalen Finanzmisere überall der Sparstift angesetzt wird, leuchtet eine solche barocke Verschwendung dem europäischen Bürger nicht ein! Politiker sollen für ihr Mandat selbstverständlich ordentlich entlohnt werden, sie sollen dafür aber auch mit entsprechenden Kompetenzen und Machtbefugnissen ausgestattet werden. Ein EU-Parlament ohne legislativen Gestaltungsrahmen ist purer Luxus, auf den man verzichten sollte. Brüssel darf nicht länger das Ausgedinge politischer Hinterbänkler oder parteipolitischer Auslaufmodelle sein. Das schadet dem Ansehen des EU-Parlaments und ärgert die Steuerzahler. Wenn schon ein Parlament, dann ein wirksames!

Die Kritiker des Lissaboner Vertrages behaupten, dass mit diesem Vertrag ein europäischer Zentralstaat auf Kosten der Nationalstaaten geschaffen werde. Schon heute, das übersehen wir gerne, wird etwa im österreichischen Parlament kein Gesetz verabschiedet, das nicht mit den Rechtsstandards der EU in Einklang steht. Ob die europäische Harmonisierung der Gesetzgebung im Bereich der Sozial-, Bildungs- oder Wirtschaftspolitik wirklich den Nationalstaat gefährdet, darf bezweifelt werden. Derjenige, der sich gegen eine solche Angleichung in der Legislative ausspricht, muss das dann aber auch in sensiblen Bereichen wie der Sicherheitspolitik konsequent durchhalten. Gerade an dieser Stelle verlangen aber die Befürworter der europäischen Vaterländer-Ideologie meistens eine maximale Optimierung der europäischen Zusammenarbeit. Hier kann nur der Grundsatz gelten: Es gibt sie oder nicht! Schließlich ist die europäische Staatengemeinschaft kein Rosinenkuchen, sondern verkörpert als Interessensgemeinschaft globale Strategien, die es unter Bündelung der eigenen Kräfte zu verwirklichen gilt. Entscheidend ist das Wie, das hier zählt. Und dabei werden in der Argumentation der Lissabon-Gegner gerne Birnen und Äpfel miteinander verwechselt. Das österreichische Parlament muss keineswegs alles das machen, was Brüssel vorschreibt. Die österreichischen Gesetze werden inhaltlich weiterhin vom österreichischen Nationalrat gemacht. Es geht nur darum, dass sie den Standards der EU entsprechen müssen, was nur hinsichtlich der Rahmenbedingungen eine Einschränkung oder Beschneidung der legislativen Autonomie bedeutet. Das sind seit langem bekannte Selbstverständlichkeiten, die sich aus vertraglichen Verpflichtungen und gemeinsamen Interessen ergeben. Internationale Verpflichtungen bestehen für den österreichischen Nationalrat schon sehr viel länger als die Mitgliedschaft bei der EU. Der Nationalrat in Wien kann keine Gesetze erlassen, die gegen internationale Verträge oder Übereinkommen verstoßen, zu denen sich die Republik Österreich seit 1945 verpflichtet hat! Wenn im Nationalrat von Österreich mit beschlossene internationale Verträge ratifiziert werden, können die Abgeordneten daran nicht einen Beistrich ändern! Das betrifft Hunderte von Fällen und gehört wohl zum politischen Alltag eines souveränen Staates. Schließlich verlangt auch Österreich von allen anderen Ländern, mit denen etwa bilaterale Verträge bestehen, dass diese eingehalten werden. Nichts anderes macht die EU, deren Standards ja nicht aus Archiven des europäischen Mittelalters stammen.

Ohne EU wären die kleinen Nationalstaaten faktisch ohnmächtig

Wie sah denn die Situation der europäischen Nationalstaaten vor der modernen EU aus? Ich möchte hier behaupten, dass die EU den europäischen Nationalstaaten einen außenpolitischen Rahmen bietet, wie er im 20. Jahrhundert zu keinem Zeitpunkt bestand. Ein Blick zurück auf die Zeit vor 1989 soll das deutlich machen. Wie war es damals um die außenpolitischen Kompetenzen der Nationalstaaten bestellt? Die neuen EU-Mitgliedsstaaten gehörten mehrheitlich dem Warschauer-Pakt an und waren außenpolitische Satelliten der Sowjetunion. Jeder Versuch einer nationalen Verselbständigung ließ die russischen Panzer über die Grenzen rollen. Von freien Nationalstaaten konnte überhaupt keine Rede sein. Auch das europäische Pendant im Westen war außenpolitisch an die Kette der von den USA geführten NATO gelegt. Auch für die damalige Bundesrepublik, Frankreich oder Großbritannien gab es keine ausschließlich auf die eigenen nationalstaatlichen Interessen konzentrierte Außenpolitik. Die gab es auch für kleinere Staaten wie Österreich nicht, dessen außenpolitischer Radius sich lediglich im Umkreis seiner Neutralität, die ihm verpflichtend auferlegt und nur formal eigenständig beschlossen worden war, drehte. Die Zentren der Machtpolitik in der Ära des Kalten Krieges lagen in Washington und Moskau. Jeder, der wehmütig nach der Adenauerschen Formel vom „Europa der Vaterländer“ ruft, soll sich die europäische Geschichte des letzten Jahrhunderts genau vor Augen halten. Erst die Wende von 1989 schuf für die europäischen Nationalstaaten die Voraussetzung für eine zunehmend autonome europäische Außenpolitik, die freilich ebenso wenig eine rein europäische bleiben wird, wie es keine rein amerikanische oder rein russische gibt. Dass sich Europa außenpolitisch mit den Interessen der USA, Chinas oder Moskaus trifft, ergänzt, abspricht oder unterscheidet, ist im Kontext der Globalisierung eine Binsenweisheit.

Identität entwickelt man immer selbst

Ich möchte hier folgende These in den Raum stellen: Eine Stärkung der europäischen Nationalstaaten oder Väterländer kann ausschließlich im Gleichklang mit einer Stärkung der EU erfolgen. Glaubt denn wirklich jemand, dass kleine europäische Staaten wie Österreich, Tschechien, die Slowakei oder Slowenien ohne EU in den Genuss kommen würden, Entscheidungen auf unserem Globus derart aktiv mitbestimmen zu können, wie ihnen das als EU-Mitglied sehr wohl möglich ist? Welchen Spielraum in der Welt hätten denn Laibach, Preßburg, Prag oder Wien ohne die EU? Die EU bietet den Nationalstaaten im Vergleich zur Vergangenheit enorme Möglichkeiten. Hier gilt die einfache Formel: Je stärker ich mich als Nationalstaat in die EU integriere, desto größer ist mein Gestaltungsrahmen. Der europäische Nationalstaat verwirklicht sich heute in der EU! Europa braucht die Kreativität seiner Nationen – mit Kritikern, die zwar die Hände aufhalten, wenn die EU etwas zu verteilen hat, aber ansonsten an der EU kein gutes Haar lassen, ist keine europäische Gemeinschaft zu machen.

Es geht darum, dass jeder europäische Nationalstaat seine eigene, historisch gewachsene Identität in einem europäischen Kontext definiert; dass er parallel zu seinem nationalen Bewusstsein ein übernationales, europäisches entwickelt und seine Kompetenzen innerhalb der EU zum eigenen und zum Wohl Europas verwirklicht. Das stellt sicherlich für alle europäischen Staaten eine Herausforderung dar. Ich glaube aber, dass die Entwicklung eines europäischen Bewusstseins die nationale Identität stärkt, weil alles, was sich in einem jeden europäischen Nationalstaat an Kultur, Sprache, Wissenschaft, Politik, Kunst und Philosophie entwickeln konnte, letztlich immer ein Teil Europas war. Hier ist die EU sogar sehr konservativ! Der europäische Nationalstaat als solcher ist Teil und Baustein der EU und nicht deren Widerpart. Den Nationalstaat abzuschaffen wäre nämlich das Ende der Autonomie Europas! Die EU ist weder Brüssel noch der Vertrag von Lissabon, sondern wir Europäer als Gemeinschaft sind es, die auch weiterhin Deutsche, Österreicher, Franzosen, Tschechen, Ungarn oder Schweden bleiben werden. Meine nationale Identität und meine Liebe zum österreichischen Vaterland hängen doch nicht von der Harmonisierung des europäischen Milchpreises ab. Das mag den europäischen Bauern helfen oder schaden, berührt meine kulturelle Wahrnehmung aber nicht wirklich. Das nationale Bekenntnis entspricht einer ganz persönlichen Überzeugung, die man als Einzelner erfahren, kultivieren und ausleben muss. Zu behaupten, dass der Vertrag von Lissabon auch die nationale Identität der europäischen Staaten gefährdet, können nur jene sagen, die selbst nicht in der Lage sind, ihre eigene Identität unbeschadet äußerer Verhältnisse aus dem inneren Gefühl und Wissen um ihre Zugehörigkeit zu entwickeln.

 
Dr. Peter Wassertheurer, Wien, ist Experte für Volksgruppenfragen

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011

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