Das Für und Wider um die Frage der Globalisierung

Von Joachim Koch

Fragen der „Globalisierung“ sind seit 1990 in immer stärkerem Maße in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Für die einen ist die Globalisierung eine „Heilslehre“ und für andere ist sie „Teufelszeug“ , das für alle wirtschaftlichen Übel der Gegenwart verantwortlich ist, das bekämpft werden und das durch einen stärkeren Einfluss des Staates auf die nationalen Wirtschaften eingedämmt werden muss. Seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2007 hat sich die Kritik an der Globalisierung verstärkt und es wird eine größere Einflussnahme der Staaten auf den Handels- und Finanzverkehr gefordert. Um zu sehen, ob diese Kritik berechtigt ist, soll hier in einem ersten Teil untersucht werden, was Globalisierung eigentlich bedeutet. Danach soll in einem zweiten Teil untersucht werden, wodurch die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht worden ist und ob sie auf die Globalisierung zurückgeführt werden kann.

Was bedeutet Globalisierung?

Der Ausdruck „Globalisierung“ ist relativ jungen Datums. Vor 1990 findet er sich in keinem Lexikon. Seit Anfang der neunziger Jahre machte dieser Begriff eine rasante Karriere. 1993 wird er erst 34 Mal in der FAZ verwendet und im Jahr 2001 schon 1.136 Mal. Zunächst müssen wir klarstellen, was dieser Begriff bedeutet. Es gibt keine einheitliche, allgemein anerkannte Definition. Man erfasst wohl die wesentlichen Aspekte dieses Begriffes, wenn man darunter die zunehmende internationale Verflechtung und Durchdringung der Nationalstaaten in den Bereichen Handel, Industrie, Dienstleistungen, Verkehr, Finanzen, Kultur, Sport, Information und Kommunikation versteht. Weiters kann man die Umweltprobleme dazu rechnen, die zwar lokal entstehen, aber teilweise regionale oder sogar globale Auswirkungen haben.

Die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen Staaten ist besonders augenfällig in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg geworden und verstärkt in den beiden letzten Jahrzehnten. Die internationale wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit war eine bewusste Politik der USA nach dem 2. Weltkrieg, die ihren ersten Ausdruck in der Gründung der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) 1944 in Bretton Woods fand. In diesen Institutionen haben die USA bis heute eine führende Rolle.

Neben diesen beiden Institutionen war auch eine Internationale Handelsorganisation in der Charta von Havanna vorgesehen, die aber am Veto des US-Senates scheiterte. Sie wurde 1947 durch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) ersetzt, das in acht Verhandlungsrunden bis 1995 große Fortschritte bei der Senkung der Zölle und der Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse erreicht und entscheidende Beiträge zur Liberalisierung des Welthandels geleistet hat. So konnten die Durchschnittszölle von 1947 bis 1994 von 40 % auf 4 % gesenkt werden. Als Ergebnis der letzten GATT-Verhandlungsrunde wurde 1995 die Welthandelsorganisation (WTO) gegründet, die größere Befugnisse als das GATT bei der Durchsetzung der internationalen Handelsregelungen hat und über ein eigenes Streitschlichtungsorgan verfügt. Liberalisierungsabkommen der WTO erfordern, wie auch früher die des GATT, die Zustimmung aller beteiligten Staaten. Mehrheitsentscheidungen gibt es nicht, so dass Liberalisierungsabkommen nur geschlossen werden können, wenn alle beteiligten Staaten einverstanden sind. Deshalb hat die WTO keine diktatorische Macht, wie Kritiker teilweise behaupten. Sie kann den kleineren Staaten keine Lösungen gegen ihren Willen aufzwingen.

Den entscheidenden Anstoß zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa haben die USA mit dem Marshall-Plan und der Gründung der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) unter Einbeziehung der Bundesrepublik gegeben. Damit reagierten die USA auf den Ost-West Konflikt und zogen Lehren aus dem Versailler Vertrag, der eine wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa nach dem 1. Weltkrieg verhinderte, dem Nationalismus und Protektionismus Vorschub leistete, die Weltwirtschaftskrise von 1929 mit verursachte und damit Faktoren setzte, die zur Machtergreifung der Nationalsozialisten und zum Ausbruch des 2. Weltkrieges führten.

Die Globalisierung in einzelnen Bereichen

1. Der bedeutsamste Bereich der Globalisierung ist der internationale Handel, dessen Ursprung weit in die Geschichte zurückreicht. Den Teilnehmern am internationalen Handel hat er immer Wohlstand und Reichtum gebracht. Das gilt für Athen, Karthago, Venedig und Genua ebenso wie für die Hansestädte und die Handelshäuser der Fugger und Welser. Eine erste weltweite Entwicklung hat die Globalisierung in der Zeit zwischen 1870 und 1914 genommen, in der der internationale Handel ständig wuchs und 1914 einen Anteil von 8 % am Welteinkommen erreichte. Anschließend verringerte er sich wegen des 1. Weltkrieges, der wirtschaftsfeindlichen Bestimmungen des Versailler Vertrages und des 2. Weltkrieges drastisch mit erheblichen Wohlstandsverlusten für alle Staaten. Ende der vierziger Jahre des vorigen Jahrhunderts war er auf den Stand von 1870 zurückgefallen. Erst Anfang der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts erreichte er wieder den Stand von 1914. Eine erheblich verstärkte internationale Handelsverflechtung hat in den letzten drei Jahrzehnten stattgefunden. Welche Faktoren haben dazu beigetragen?
   a) Da ist einmal die erhebliche Verbilligung der Transportkosten und die Verkürzung der Transportzeiten zu nennen, die einen verstärkten Rückgriff auf Vor- und Zwischenprodukte aus anderen Ländern erlaubte. Ein weiterer Faktor war die rapide Entwicklung der Computer und der elektronischen Kommunikationssysteme, insbesondere des Internet. Sie machten es möglich, dass Nachrichten und Informationen zu niedrigen Kosten weltweit zu fast gleicher Zeit verfügbar sind. Der 3. Faktor ist die internationale Verflechtung der Industrie durch Gründung von Tochtergesellschaften und Filialen im Ausland sowie die Liberalisierung der Kapitalmärkte, so dass das für Investitionen notwendige Kapital überall auf der Welt verfügbar wurde.
   b) Nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 sorgte Ludwig Erhard dafür, dass die deutsche Wirtschaftspolitik eine liberale Außenhandelspolitik verfolgte. Die Folge war, dass die deutschen Exporte und Importe ständig stiegen und in der Regel beachtliche Exportüberschüsse erzielt wurden. Heute erlösen deutsche Unternehmen fast jeden dritten Euro durch den Export von Waren und Dienstleistungen und jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Außenhandel ab. Welche Ergebnisse diese Außenhandelsorientierung gebracht hat, ist für jeden unvoreingenommenen Beobachter der Wirtschaftsszene offen sichtbar. Bis zum Jahre 2008 war der Export eine Stütze unserer Wirtschaft. Die Exporte sind ständig gestiegen, haben jeweils neue Rekorde erreicht. Das Gleiche gilt für die Außenhandelsüberschüsse. Unser Wohlstand beruht zum wesentlichen Teil auf unserer Außenhandelsorientierung. Eine weitgehend geschlossene Wirtschaft hätte uns nicht einen solchen Wirtschaftsaufschwung gebracht, zumal wir auf Rohstoffimporte angewiesen sind. Die starke Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft zeigt in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise erstmals negative Seiten, da die einbrechenden Exporte einen beträchtlichen Rückgang unserer Industrieproduktion mit der Folge von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit verursachen.
   c) Was sich am Beispiel der Bundesrepublik gezeigt hat, gilt auch für die Staaten, die sich früher oder später dem liberalen Welthandel geöffnet und die Zölle und sonstigen Handelshemmnisse stetig abgebaut haben. Die Exporte der Nationalstaaten sind seit 1950 mit einer Rate von etwa 6 % jährlich gestiegen, d.h. von rd. 62 Mrd. $ auf 16 Billionen $ im Jahre 2008, d. h. um das 260-fache. Dabei ist insbesondere die Außenhandelsverflechtung zwischen den Industrieländern gewachsen. Aber auch eine Reihe von Entwicklungsländern ist in diesen Prozess hineingewachsen. Dazu gehören China, das uns 2009 als Exportweltmeister abgelöst hat, Taiwan, Südkorea, Singapur, Malaysia, Philippinen, Vietnam, Indonesien, Indien, Mexiko, Brasilien, Uganda, Marokko. In diesen Ländern betrug das durchschnittliche wirtschaftliche Wachstum in den neunziger Jahren 6 %, während es in den Industrieländern durchschnittlich nur 2 % erreichte. In diesen neuen „Globalisierungsländern“ sank die Zahl der Armen; zugleich wuchs die Zahl der Schulkinder und ihre Verweildauer auf den Schulen verlängerte sich. Auch die gesundheitliche Situation verbesserte sich merklich. Bemerkenswert ist zudem, dass der internationale Handel stärker gestiegen ist als die Produktion von Gütern.
   d) Es muss aber auch festgestellt werden, dass viele arme Länder nicht am Globalisierungsprozess im Handelsbereich teilgenommen haben und immer marginaler für die Weltwirtschaft wurden, mit der Folge, dass dort die Einkommen sinken und die Armut steigt. Man fragt natürlich, woran es liegt, dass es einigen Ländern gelingt, sich zunehmend am Welthandel zu beteiligen, während andere außerhalb dieses Prozesses bleiben? Sind hier irgendwelche bösen Mächte am Werk, die ein Interesse daran haben, die Armen arm zu halten? Das ist, meine ich, nicht der Fall, denn von einem wachsenden Welthandel profitieren alle teilnehmenden Länder und vor allem die Industrieländer (IL), die Investitionsgüter herstellen und vertreiben. Die Verantwortung für ihr Mauerblümchendasein liegt in der Regel bei den betroffenen Ländern selbst, weil sie ihre Wirtschaftssysteme nicht liberalisiert und kaum für ausländische Investitionen geöffnet haben. Ein weiterer Grund ist die offensichtliche Unfähigkeit ihrer Regierungen, eine effiziente Verwaltung aufzubauen und die Korruption einzuschränken.
   Ein wichtiger Grund, warum sich manche Entwicklungsländer (EL) nicht in den Welthandel integrieren können, ist aber von den IL zu verantworten. Sie halten ihre Märkte für Agrarprodukte, bei denen die EL wettbewerbsfähig sind, u. a. durch Zölle von durchschnittlich 27 %, verschlossen,. Einer der Hauptsünder in diesem Bereich ist die EU, die durch ihre Agrarmarktordnungen mit ihren hohen Subventionszahlungen und der Erhebung von Abschöpfungsbeträgen auf Importwaren zum Ausgleich der Preisdifferenz zwischen den Weltmarktpreisen und Binnenmarktpreisen das Eindringen von Agrarprodukten auf den Binnenmarkt fast unmöglich macht. Darüber hinaus hat die EU den EL auch noch viele Märkte in Drittländern weggenommen, indem sie bei Agrarausfuhren durch Exporterstattungen die Exportpreise auf „Weltmarktpreisniveau“ hinuntersubventioniert und dadurch ein Preisniveau geschaffen hat, mit dem viele EL nicht mehr mithalten konnten. Zu den großen Sündern gehören auch die USA, die ihrem Agrarsektor hohe Subventionen gewähren. Man schätzt, dass den EL allein auf den Agrarmärkten jährlich ein Exportvolumen von 100 Mrd. $ entgangen ist. Das entspricht dem doppelten Betrag, den die EL jährlich als offizielle Entwicklungshilfe von den IL erhalten! Die Differenzen im Agrarbereich haben bisher einen erfolgreichen Abschluss der seit 2001 laufenden „Doharunde“ der WTO zur weiteren Senkung von Zöllen und anderer Handelshemmnisse verhindert.^[1] Dabei wäre in der gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Situation eine weitere Liberalisierung des Welthandels dringend erforderlich.
2. Die EL, die verstärkt am Welthandel teilnehmen, tun das auch aufgrund der Tatsache, dass sie sich für ausländische Investitionen geöffnet haben und zunehmend Fertigwaren herstellen und exportieren. Das hat dazu geführt, dass sich der Anteil der Fertigwaren an den Exporten der EL von 1980 bis 2008 von 25 % auf über 80 % erhöht hat. Heute stellen sie bereits ein Drittel aller Fertigwarenexporte. Infolgedessen ist der Anteil der Rohstoffe an den Exporten der EL beträchtlich zurückgegangen, obwohl er in absoluten Zahlen nicht merklich gesunken ist. Für die Einbeziehung der EL in den Globalisierungsprozess sind ausländische Direktinvestitionen von großer Wichtigkeit. Nur sie ermöglichen es den EL, den Industrialisierungsprozess zu beginnen oder den Rückstand in diesem Bereich aufzuholen.
   a) Direktinvestitionen in dritten Ländern sind keine Erfindung unserer Zeit. Es hat sie schon früher gegeben, besonders in der Form von Handelsniederlassungen. Investitionen in ausländische Produktionsstätten wurden erst sinnvoll, wenn Auslandsmärkte eine gewisse Größe erreicht hatten und es rentabler geworden war, im Gebiet des Auslandsmarktes selbst zu produzieren oder wenn Auslandsmärkte von dem neuen Produktionsstandort leichter zugänglich waren. Die Auslandsinvestitionen folgten deshalb zunächst einmal den Handelsbeziehungen. Das hatte zur Folge, dass Ziele von Auslandsinvestitionen die Länder waren, mit denen bereits ein reger Handelsaustausch stattfand. Infolgedessen waren die Hauptinvestitionsländer, abgesehen von Projekten der Erschließung von Rohstoffvorkommen, die von der Lage der Rohstoffvorkommen abhängig sind, die übrigen Industrieländer. Heute sind es auch die Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien, Mexiko und andere.
   b) Ein allgemeines Abkommen, wie z. B. das GATT zur Regelung von Fragen, die sich im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen ergeben, oder wie z. B. einen Schutz vor Enteignung, gibt es bisher nicht. Von 1995 bis 1999 hat die OECD versucht, ein multilaterales Abkommen über Investitionen (MAI) auszuarbeiten, das dann als Grundlage für Verhandlungen im Rahmen der WTO dienen sollte. Dieser Versuch ist, obwohl nur Länder am Verhandlungstisch saßen, die weitgehend gleiche Interessen hatten, nach zähen Verhandlungen gescheitert.
   c) Um diese Materien nicht völlig im freien Raum zu lassen, hat die OECD zusammen mit der Industrie und den Gewerkschaften unverbindliche Leitsätze für multinationale Unternehmen entwickelt, die einen Katalog von Verhaltensempfehlungen der Regierungen an Auslandsinvestoren enthalten. Sie decken fast die gesamte Bandbreite unternehmerischen Handelns ab, wie z. B. Informations- und Offenlegungspolitik, Beziehungen zu den Mitarbeitern und Sozialpartnern, Umweltschutz, Korruptionsbekämpfung, Berücksichtigung von Verbraucherinteressen, Technologietransfer, Wettbewerbsverhalten und Besteuerung. Die Beachtung dieser Richtlinien wird in regelmäßigen Abständen auf nationaler Ebene überprüft.
   d) Solange kein internationales Investitionsabkommen besteht, sind für diesen Bereich bilaterale Abkommen maßgebend. Die Bundesrepublik hat mit den meisten EL, d.h. etwa 120, bilaterale Investitionsschutz- und Förderverträge abgeschlossen, die vor allem einen Schutz gegen Enteignung und internationale Schiedsverfahren in Streitfällen vorsehen. Für deutsche Unternehmen besteht auch noch die Möglichkeit, sich gegen die politischen Risiken bei Investitionen in EL zu versichern. Diese Versicherung wird von der Bundesregierung getragen, wie auch die Hermesbürgschaften für Exportkredite.
   e) Die EL waren in der Vergangenheit teilweise sehr zurückhaltend mit der Zulassung ausländischer Direktinvestitionen. Sie betrieben sehr viel Propaganda gegen die sog. transnationalen Unternehmen. Auf der Basis der Beschlüsse der IV. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen vom Mai 1974 setzten sie 1975 im Rahmen der UNO die Einrichtung einer Kommission für transnationale Unternehmen mit 48 Mitgliedstaaten und eines Zentrums für transnationale Unternehmen durch. Ihre wichtigste Aufgabe sollte es sein, einen Kodex für transnationale Unternehmen auszuarbeiten. Er sollte die Tätigkeiten transnationaler Unternehmen in EL streng reglementieren und den EL entscheidenden Einfluss auf die Tochterunternehmen und Filialen transnationaler Unternehmen in ihren Ländern sichern. Außerdem sollte das Zentrum EL Hilfe bei Problemen mit transnationalen Unternehmen gewähren. Die entsprechenden Forderungen der EL wurden von den kommunistischen Staaten voll unterstützt. Eine Einigung über einen solchen Kodex konnte nie erreicht werden. Nach 1990 wandelten sich die Aufgaben des Zentrums. Jetzt erwarteten die EL und die ehemaligen kommunistischen Staaten Hilfe bei der Ausgestaltung liberaler Investitionsgesetze und der Ansiedlung von multinationalen Unternehmen.
   f) So wichtig ausländisches Kapital für die Gründung neuer Unternehmen ist, so problematisch kann die unbegrenzte Zulassung des Aufkaufs einheimischer Unternehmen durch ausländische Investoren sein. So lange es darum geht, Produktionsstätten zu erwerben und fortzuführen, um einen besseren Zugang zu bestimmten Märkten zu haben, ist dagegen nichts einzuwenden. Problematisch wird es, wenn ausländische Staatsunternehmen oder reine Finanzinvestoren Unternehmen erwerben. Den letzteren geht es oft um schnelle Gewinne durch Filetierung der gekauften Unternehmen und Weiterverkauf von Einzelteilen. Das kann der Markt nicht verhindern. Deshalb muss überlegt werden, ob der Aufkauf von bestehenden Unternehmen durch ausländische Investoren nicht von einer staatlichen Genehmigung abhängig gemacht werden sollte.
3. Die von USA und Großbritannien betriebene Liberalisierung der Kapitalmärkte ist angesichts der täglichen Umsätze von mehr als 2 Billionen $ auf den internationalen Finanzmärkten und der Abkoppelung dieser Umsätze von der Realwirtschaft, d.h. von der Finanzierung des internationalen Handelsverkehrs und der internationalen Investitionen, anders zu beurteilen als die Liberalisierung des Handelsverkehrs und der Investitionen. Hinzu kommt, dass Finanzprodukte geschaffen und in Umlauf gebracht worden sind, deren Werthaltigkeit zweifelhaft ist, wie der Handel mit verbrieften Krediten gezeigt hat.
   a) Bei der Beurteilung der internationalen Finanzmärkte sollten wir zunächst einmal sehen, dass sie einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung leisten. Sie unterstützen die Finanzierung des internationalen Handels- und Dienstleistungsverkehrs, des internationalen Kapitalverkehrs mit Aktien und festverzinslichen Werten, von öffentlichen und privaten Investitionen und damit die langfristige private Vermögensbildung von Individuen, Haushalten und Unternehmen. Sie spielen eine wesentliche Rolle bei der Entwicklungsfinanzierung in Ländern der Dritten Welt. Damit sie diese wichtigen Funktionen erfüllen können, bedürfen sie einer institutionell gesicherten Regulierung. Aufgrund des Druckes der USA und Großbritanniens, die an einer ungehinderten Tätigkeit ihrer Finanzindustrie und der Bewahrung ihrer Vormachtstellung bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen interessiert sind, hat es bisher an der notwendigen Regulierung der internationalen Finanzmärkte gefehlt. Das hat zur Ausbreitung der amerikanischen Finanzkrise auf andere Länder wesentlich beigetragen. Auf dem G 20-Gipfel in London konnte durch das Zusammenwirken von Frankreich, China und Deutschland gegen die Absichten der USA und Großbritanniens durchgesetzt werden, dass Regeln für die internationalen Finanzmärkte erstellt werden. Die Ergebnisse des G 20-Gipfels in Pittsburgh zeigen jedoch, dass eine Umsetzung der Beschlüsse über eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte sehr schwierig und langwierig ist. Der Beschluss über die Begrenzung der Manager-Boni durch die Mitgliedstaaten reicht dafür nicht aus.
   b) Andererseits dürfen wir die zahlreichen Beispiele für gezielte Spekulationen gegen einzelne Währungen nicht außer Acht lassen. Am bekanntesten ist die Spekulation von George Soros gegen das britische Pfund, als sein Wechselkurs noch in der europäischen Währungsschlange gebunden war. Soros hat damals große Kredite in Pfund Sterling aufgenommen, sie in andere Währungen umgetauscht und damit solchen Druck ausgeübt, dass die Bank von England das Pfund Sterling abwerten musste. Er hat dadurch ein Millionenvermögen gewonnen. Dieses Beispiel zeigt, dass vor allem kleinere Länder mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs vorsichtig sein sollten. Wenn sie sich für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs entscheiden, sollten sie ein Instrumentarium bereithalten, das es ihnen erlaubt, erfolgreich jegliche Spekulation gegen ihre Währung unterbinden zu können. Außerdem sollten sie bei der Aufnahme von Fremdwährungskrediten Vorsorge treffen. Es sollte geprüft werden, ob die für Zins- und Amortisationszahlungen notwendigen Devisen vorhanden sind oder erwirtschaftet werden können. Diese vorbeugende Kontrolle sollte von der Zentralbank oder einer anderen staatlichen Stelle ausgeübt werden. Voraussetzung für die Genehmigung der Aufnahme von Fremdwährungskrediten sollte sein, dass sie für rentable Investitionsvorhaben bestimmt sind. Dagegen sollten keine Kredite zur Finanzierung von Konsumausgaben aufgenommen oder gewährt werden. Diese Regel wird leider häufig missachtet, und führt bei vielen Schuldnern und Ländern wegen steigender Lasten in heimischer Währung zu großen Schwierigkeiten. Dieses Problem kann gegenwärtig in mehreren Beitrittsländern der EU beobachtet werden.
   c) Um die internationalen Finanztransaktionen zu erschweren und insbesondere Spekulanten abzuschrecken, ist vor einigen Jahren von dem amerikanischen Volkswirt James Tobin vorgeschlagen worden, eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen zu erheben. Sie wird nach ihrem Erfinder „Tobin-Steuer“ genannt. Sie soll insbesondere kurzfristige Finanztransaktionen verteuern und damit unattraktiv machen. Der Vorschlag wird jetzt wieder diskutiert, um die Akteure an den internationalen Finanzmärkten an den Kosten für die staatlichen Stützungsmaßnahmen zur Verhinderung eines Zusammenbruchs des Finanzsystems zu beteiligen und den Steuerzahler zu entlasten. Gegen diesen Vorschlag bestehen erhebliche sachliche, aber auch verfahrensmäßige Bedenken. Mit einer solchen Steuer kann man nicht alleine die Transaktionen von Spekulanten erfassen, sondern man muss sie auf alle internationalen Finanztransaktionen ohne Rücksicht auf ihren Zweck erheben, wie z. B. solche, die der Finanzierung des internationalen Handels- und Dienstleistungsverkehrs, der Zahlung von Zinsen und Dividenden, der Überweisung von Gewinnen und Lizenzgebühren oder internationalen Investitionen dienen. Da eine solche Steuer von den Banken auf ihre Kunden überwälzt werde würde, wären auch Verbraucher, Kreditnehmer und Unternehmen betroffen, deren Finanztransaktionen nichts mit Spekulation zu tun haben, sondern dem normalen Geschäftverkehr dienen. Sie würden für etwas haftbar gemacht, was sie nicht verursacht haben. Außerdem müssten sich an einer solchen Steuer alle Länder ohne Ausnahme beteiligen, um jegliche Schlupflöcher auszuschließen. Dass das zu erreichen ist, halte ich für ausgeschlossen.

Kritik an der Globalisierung

Kritik an der Globalisierung wird vor allem von Parteien des linken Spektrums, Gewerkschaften, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen, wie z.B. Attac geäußert. Teilweise bedeutet diese Kritik einen Angriff auf die liberale Weltwirtschaftsordnung, die mit dem Ziel verbunden ist, den Regierungen größeren Einfluss auf die Wirtschaft einzuräumen. Teilweise wird die Globalisierung auch für Entwicklungen verantwortlich gemacht, die nichts mit der Globalisierung zu tun haben. Dadurch soll von Fehlern der verantwortlichen Regierungen abgelenkt werden. Zu den Kritikpunkten gehören u. a.:

• Einengung oder gar Verlust des Gestaltungsspielraumes demokratischer Regierungen und Übergang entsprechender Kompetenzen auf demokratisch nicht legitimierte Wirtschaftsunternehmen;
• Einengung der Verhandlungsmacht von Gewerkschaften.

1. Die Behauptung, dass durch die Globalisierung die Gestaltungsspielräume demokratisch gewählter Regierungen unzulässig eingeschränkt werden, ist in dieser Allgemeinheit nicht richtig. Natürlich setzt die Globalisierung Daten, die die nationalen Regierungen bei der Abfassung ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik berücksichtigen müssen, wie sie auch die Gegebenheiten der nationalen Wirtschaft bei ihrem Handeln nicht einfach übergehen können. Jedoch werden die Regierungen im Rahmen der Globalisierung nicht handlungsunfähig. Im Gegenteil, sie sind in vielen Bereichen sogar stärker gefordert als früher; nur müssen sie andere Gegebenheiten berücksichtigen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Volkswirtschaften ihrer Länder Rahmenbedingungen haben, die es ihnen erlauben, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten und nicht schutzlos den Auswirkungen der Globalisierung ausgesetzt zu sein. Das ist nicht durch Protektionismus zu erreichen!
2. Deshalb bestehen für die nationalen Regierungen zahlreiche Handlungspflichten. Für die Wettberwerbsfähigkeit eines Landes im Rahmen der Globalisierung geht es vor allen Dingen um hoch qualifizierte Manager, Wissenschafter und Arbeitskräfte. Es kommt nicht allein auf die Arbeitskosten und Steuern einschließlich der Abgaben für die Sozialversicherung an, sondern es spielen dabei auch eine Reihe anderer Faktoren eine entscheidende Rolle. Dazu gehören Arbeitsklima, die soziale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit, die Infrastruktur, das kulturelle Angebot, das gesamte Ausbildungssystem von den Grundschulen bis zu den Universitäten und einschließlich der betrieblichen Ausbildung, das Gesundheitswesen, die Wohnverhältnisse, das öffentliche Verkehrssystem und ein funktionierendes, aber nicht zu bürokratisches Verwaltungs- und Rechtssystem. Die Regierungen müssen in all diesen Bereichen für die notwendigen Anpassungen sorgen und insbesondere die Eingriffe der Verwaltung in die Wirtschaft auf das notwendige Minimum beschränken, um die Wettbewerbsfähigkeit ihres Landes zu erhalten und, falls notwendig, noch zu verbessern. Werden diese Aufgaben vernachlässigt, weil Regierungen öffentliche Mittel für überproportionale Verwaltungen oder für „soziale“ oder konsumptive Zwecke ausgeben oder umverteilen, wird die Zukunftsfähigkeit ihres Landes gefährdet. Wichtig ist auch, dass ausreichende Mittel für die notwendigen Investitionen bereitgestellt werden. Wir dürfen nicht aus der Substanz leben, wie es die DDR getan hat und deshalb wirtschaftlich gescheitert ist. Hapert es in diesen Bereichen, wird darunter vor allem die heute junge Generation zu leiden haben.
   Besonders wird die Einengung des Gestaltungsspielraums beim Steuersystem durch den Zwang zur steuerlichen Entlastung von Kapitalerträgnissen kritisiert. Wir müssen aber sehen, dass die Defizite der öffentlichen Haushalte nicht auf fehlenden Einnahmen, sondern auf zu hohen Ausgaben für Zwecke beruhen, die wir uns nicht leisten können und die zur Erhaltung unseres Lebensstandards nicht notwendig sind. Wir leisten uns z.B. einen viel zu großen öffentlichen Dienst, viel zu viele Verwaltungseingriffe in die Wirtschaft und das Leben der Bürger sowie viel zu hohe soziale Aufwendungen. Wir müssen deshalb erst einmal an Einsparungen im konsumptiven Bereich und bei der Umverteilung denken, bevor neue Ideen über mögliche Steuer- und Abgabenerhöhungen in die Welt gesetzt werden. Öffentliche Hilfe darf nur dort eingesetzt werden, wo Probleme trotz der gezeigten Eigenverantwortung nicht vom Einzelnen gelöst werden können.
3. Für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrieprodukte auf den Weltmärkten sind neben anderen Faktoren wie Qualität, Neuheit, Wartung und Lieferzeit, auch die Preise von großer Bedeutung. Das bedeutet, dass unsere Unternehmen die Lohnkosten, die einen wesentlichen Bestandteil des Endpreises bilden, nicht beliebig steigern können, sondern auf die Preisverhältnisse auf dem Weltmarkt Rücksicht nehmen müssen. Insofern sind den Forderungen der Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen durch die Globalisierung Grenzen gesetzt. Überfordern sie die Unternehmen bei den Lohnabschlüssen, dann führt das zu Absatzeinbußen mit der möglichen Konsequenz von Entlassungen oder von Betriebsschließungen. Eine andere Gefahr ist, dass die Unternehmen bei einem zu hohen Lohnniveau im Inland Produktionen ins Ausland verlagern, weil dort die Lohnkosten wesentlich niedriger sind. Auch das führt zu Arbeitsplatzverlusten im Inland. Es ist deshalb nicht zu leugnen, dass die Globalisierung zur Einschränkung der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften führt. Ist diese Konsequenz so gravierend, dass deshalb die Globalisierung abzulehnen ist? Ich meine nein, denn die Globalisierung mit der engen Außenhandelsverflechtung hat uns ein Wohlstands- und Lohnniveau gebracht, das vor 60 Jahren unvorstellbar war! Würden wir uns der Globalisierung entziehen und zu einer autarken Wirtschaft zurückkehren, würde unser Wohlstandsniveau beträchtlich sinken und unser soziales Sicherungssystem so überfordert werden, dass es drastisch eingeschränkt werden müsste. Das kann keiner wollen. Es ist bei weitem vorzuziehen, dass wir Bestandteil der globalisierten Wirtschaft bleiben, unser hohes Wohlstandsniveau behalten, aber gleichzeitig bereit sind, beim Lohnniveau und den Leistungen des Systems der sozialen Sicherheit freiwillig notwendige Einschränkungen hinzunehmen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu behalten. Wir müssen unsere konsumptiven Ausgaben einschränken und die Investitionsausgaben erhöhen.

Anmerkung

[1] Als Doha-Runde oder auch Doha-Entwicklungsagenda (engl. Doha Development Agenda) wird ein Paket von Aufträgen bezeichnet, das die Wirtschafts- und Handelsminister der WTO-Mitgliedstaaten 2001 auf ihrer vierten Konferenz von Doha bearbeiten und 2005 abschließen sollten. Das Arbeitsprogramm umfasste sowohl formelle Verhandlungen wie auch Aufträge zur Analyse spezieller Einzelthemen.

Ministerialrat Joachim Koch, Höhenkirchen, nahm als Beamter des deutschen BM für Wirtschaft (1964–1998) an vielen internationalen Verhandlungen im Rahmen der UNO, des Antarktisvertrages und des internationalen Seerechts teil.

In der nächsten Genius-Ausgabe wird sich Joachim Koch mit Fragen der Finanzwirtschaftskrise sowie mit den jüngsten Turbulenzen um den Euro (Griechenland) u.s.w. befassen. [Anm. d. Redaktion]