Das unspektakuläre Ergebnis einer spektakulären „Campaign“


Nach der Präsidentenwahl: Rückblick, Ausblick und Strategien

 

Von Lothar Höbelt

Das Ergebnis der Bundespräsidentenwahlen ist von einem der ersten Kommentatoren gut zusammengefasst worden: Es sei „unspektakulär“. Die Resultate für die beiden oppositionellen Rechtskandidaten lagen im oberen Bereich der Umfragen, die für Barbara Rosenkranz 12 bis 16 %, für Gehring 3 bis 6 % auswarfen. Zu mehr hat es leider nicht gereicht. Man mag spekulieren, dass Barbara Rosenkranz eine Woche später vielleicht doch die angepeilten 17 % erreicht hätte. Doch durch den einen Prozentpunkt hätte sich nur optisch, nicht strukturell etwas geändert. Die Mobilisierung der Linken war gelungen; die FPÖ-Wähler jedoch erwiesen sich als Muster-Österreicher: Sie blieben dieser Wahl in ungefähr demselben Maße fern wie der Durchschnitt ihrer Landsleute.[1]

Dieser Befund lässt auf ein gewisses Versagen des „Apparates“ schließen, wenngleich dieses Erklärungsmuster bei einer Wählerpartei mit einer Organisationsdichte von unter 10 % auch nur begrenzten Wert hat. Soweit der Verfasser als Co-Vorsitzender des Personenkomitees für Barbara Rosenkranz darin Einblick hatte, bestätigt sich der Eindruck, dass die Unterstützung des Generalsekretariats für dessen Bemühungen zweifellos „endenwollend“ war. So wurden z. B. keine Inserate in bürgerlichen Zeitungen geschaltet; eine wohlwollende Interpretation mag das noch als Sparsamkeit auslegen. Manche Entscheidungen (z. B. über eine Abschlussveranstaltung in gediegenem Rahmen) wurden vielfach solange hinausgezögert, bis sie hinfällig geworden waren.

Viel wichtiger als diese Unzukömmlichkeiten, die bestenfalls Sand im Getriebe darstellten, war zweifellos: Die FPÖ versagte im zentralen Punkt der Kampagne, der prompten Zurückweisung der Unterstellungen und Falschmeldungen, die über die Kandidatin wohl nicht zufällig genau in dem Moment hereinbrachen, als „Krone“-Chef Hans Dichand und der niederösterreichische ÖVP-Klubobmann Schneeberger sich positiv über sie geäußert hatten. Da wartete man vergeblich auf eine geharnischte Reaktion der Partei. Auf diese – mehrtägige – „Schrecksekunde“ folgte ein Verhalten, das zumindest Anlass gab, von Distanzierung zu reden, erst später gefolgt von einer Solidarisierung, die zu einem gewissen Aufwind führte, den Schaden aber nicht mehr wettzumachen vermochte.

Auch der späte Zeitpunkt der Nominierung war für eine Kandidatin, die bundesweit noch nicht allzu gut bekannt war – und deren „Image“ daher noch leicht verzerrt werden konnte – sicherlich von Nachteil. Selten dürften Innen- und Außenwahrnehmung so weit auseinander geklafft haben. Einer Kandidatin, die weit präziser und überlegter formuliert als das Gros ihrer Kollegen,[2] und als Landesrätin lange Zeit als einzige in der FPÖ Regierungsverantwortung und Fähigkeit zur Zusammenarbeit verkörperte, wurde hier ein „(w)irres Image“ umgehängt, das auf aus dem Zusammenhang gerissenen und falsch interpretierten Zitaten und Unterstellungen aufgebaut war.

Scharfe Kritik am ORF ist mehr als berechtigt: Ein privater Unternehmer darf selbst Verleumdungen abdrucken, auf die Gefahr hin, geklagt zu werden. (Allenfalls besteht der Verdacht, dass bei diversen De-facto-Gratiszeitungen letztendlich auf Umwegen erst wieder der Steuerzahler für die Prozessunkosten aufkommen müsste.) Ein öffentlich-rechtlicher Sender hingegen hat bereits allzu pointierte Werturteile zu unterlassen, umso mehr eklatante Falschmeldungen.[3] Journalistische Unabhängigkeit kann nicht heißen, dass die Belegschaft den Sender zur Propagierung ihrer persönlichen Einstellung nutzen darf!

Das Dritte Lager muss sich dabei freilich vorwerfen lassen, an der Linkslastigkeit des ORF nicht ganz unbeteiligt zu sein: Ein öffentlich-rechtlicher Sender ist nun einmal von Politikern abhängig. Es war Haider, der 2000/01 unbedingt auf roter Präsenz in den Führungsetagen des ORF bestand; es waren FPÖ und BZÖ, die – bei allem sonstigen infantilen Hick-Hack – am Ende der Lindner-Ära gerade in dem einen Punkt kooperierten, den ORF wieder der linken Reichshälfte auszuliefern.

Die Schubumkehr im West-Ost-Gefälle

Überraschend war am Wahlergebnis dafür der sehr gleichförmige Charakter der Ergebnisse: Damit setzt sich ein Trend fort, der schon bei der letzten Nationalratswahl zu beobachten war – eine Einebnung der ehemaligen Hochburgen des Dritten Lagers, diesmal verbunden mit einer prononcierten Schwäche westlich von Kufstein. Im Vergleich mit Burghard Breitner, der 1951 auf 15,4 % kam (in Salzburg auf 36 %, in Niederösterreich auf 6 %), könnte man nahezu von einer Schubumkehr sprechen. Das West-Ost-Gefälle von damals hat sich in sein Gegenteil verkehrt. In Niederösterreich und im Burgenland (dort noch dazu bei relativ hoher Wahlbeteiligung!) liegen die Ergebnisse von Barbara Rosenkranz weit über den FP‑Marken bei den letzten Landtagswahlen, in Vorarlberg sehr weit darunter. Für die nächsten Wahlen, die ja alle in Ostösterreich geschlagen und entschieden werden, ist das keine schlechte Ausgangsbasis. Hier sind in Burgenland, Steiermark und Wien noch beträchtliche Zuwächse zu erwarten. Damit würde die FPÖ dann auf das Durchschnittsniveau der Haider-Jahre mit Umfrage- und NR-Wahl-Werten von knapp über 20 % aufschließen – das wäre aus der Perspektive der Jahre 2002/05 eine beachtliche Leistung. Doch die nächste Etappe erfordert eine andere Strategie.

Das Demokratieverständnis roter Aktivisten?

Langfristig muss sich die FPÖ vor allem dringend etwas einfallen lassen, um im Westen wieder mehr Präsenz zu zeigen – und ihr Personalangebot zu verbreitern. Strache ist das tiefe Eindringen in Wählerschichten von Jugend und Arbeiterschaft vielleicht sogar noch besser gelungen als Haider; diese Marke bedarf der Ergänzung durch ein Team, das auch andere Milieus anzusprechen vermag. Das absehbare Verschwinden des BZÖ sollte hier auch willkommener Anlass sein, die Polemik gegen die orangen Restbestände einzustellen und sich vielmehr um deren Wähler, vielleicht auch um den einen oder anderen Exponenten zu bemühen. Nicht zuletzt im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung 2013 muss die FPÖ in den nächsten Jahren mindestens ein halbes Dutzend ministrabler Persönlichkeiten präsentieren und ihnen ausreichende Profilierungsmöglichkeiten einräumen.

Straches „glorreiche Sieben“ mögen ein erstes Signal in diese Richtung sein: Darunter finden sich mit Haimbuchner und Egger zwei Obmänner, die nicht zuletzt deshalb erfolgreich sind, weil ihre Landesgruppen dem irritierenden Konflikt FPÖ–BZÖ zumindest in seiner Frühphase aus dem Weg gegangen sind. Als potenzielles „Schattenkabinett“ wären die „Sieben“ allerdings gerade deshalb problematisch, weil sie in erster Linie Landesobleute und Generalsekretäre umfassen. Eine der Lehren des Jahres 2000 ist sicherlich, dass gerade in der schwierigen Phase des Übergangs von der Opposition zur Regierung die Partei nicht plötzlich ihrer gewohnten Führungsmannschaft beraubt werden sollte, weil diese in andere Funktionen wechselt.

Verbreiterung heißt Differenzierung des Angebots; das bringt immer auch Spannungen mit sich. Wesentlich ist, dass es sich dabei um fruchtbare Spannungen handelt. Eine Partei darf und soll durchaus Flügel haben, wenn sie weite Flüge unternehmen will. Absolute Geschlossenheit gerät leicht zu Eintönigkeit (bei manchen ihrer Proponenten liegt auch der Begriff „Einfalt“ nahe). Personen werden medial nur wahrgenommen, wenn sie etwas anderes sagen (oder anders auftreten) als der Obmann. Das muss eine Partei, die über 20 % der Wählerschaft ansprechen will, schon aushalten. Die Alternative lautet: Konflikte ohne inhaltliche Konturen degenerieren zu rein persönlichen Rivalitäten – die allenfalls vom Gegner medial aufgefüllt werden, nach dem eklektizistischen Muster: „Extremisten“ gegen Gemäßigte, wobei als Kriterium der jeweils letzte Sager gilt, der Gutmenschen zum Baldrian greifen ließ.

Das strategische Umfeld

Interessant – und per Saldo keineswegs negativ zu beurteilen – war die Haltung der ÖVP während des Präsidentschaftswahlkampfes. Die ÖVP war bemüht, interne Auseinandersetzungen um die Kandidaten zu vermeiden. Das ist ein legitimes Anliegen. Sie hat ziemlich eindeutig klargemacht, dass ihr die Bildung von internen Lobbies für Fischer oder Rosenkranz (vielleicht potenziell noch gefährlicher: Gehring) unerwünscht war. Daher sagte auch kein ÖVP-Politiker für das Rosenkranz-Komitee zu. Die ÖVP hat jedoch – was angesichts der großkoalitionären Ausgangsbasis und der medialen Versuche, die Wahlauseinandersetzung in eine pseudo-überparteiliche „Antifa“-Hetze umzufunktionieren, eine recht beachtliche Leistung darstellt – mit ein, zwei Ausnahmen jede Parteinahme aktiver Politiker für Fischer verhindert. (Die Ausnahme, Othmar Karas, wurde umgehend von seinem Delegationsleiter desavouiert und vom Generalsekretär „gerüffelt“. Der Rest waren Ruheständler oder Schicki-Mickies ohne politisches Gewicht.) Das oft gehörte Argument, Rosenkranz wegen ihres Kirchenaustritts nicht als geeignete Kandidatin für Christlichsoziale akzeptieren zu können, beinhaltete – zum Unterschied von der Hysterie der Linken – keinerlei Angriffe auf die persönliche oder politische Integrität der Kandidatin.[4]

Das Ergebnis war: Hatte noch bei Kirchschlägers Wiederwahl 1980 ganz offensichtlich eine Mehrheit von ÖVP-Wählern für den SPÖ-Kandidaten votiert, so war es jetzt eine Minderheit: Selbst die 44 %, die SORA hier angibt, scheinen zu hoch gegriffen. Dabei macht sich auch hier ein Ost-West-Gefälle bemerkbar, das atmosphärisch schon seit einiger Zeit spürbar ist. Galt seit den sechziger Jahren und den „Reformern“, auch noch 1986 und eine Zeitlang danach, der „Westen“ als Heimat der Kleinkoalitionäre, Wien/Niederösterreich als Bastion der Großkoalitionäre innerhalb der ÖVP,[5] so scheint sich auch dieses Muster inzwischen in sein Gegenteil verkehrt zu haben. Dahinter steckt eine Dialektik des Erfolgs: „All politics is local.“ Nicht bloß in Vorarlberg, sondern auch anderswo im „Westen“ sind Freiheitliche seit den neunziger Jahren im lokalen Rahmen vielfach der gefährlichere Gegner als die SPÖ. Daraus resultiert das Paradoxon: Gerade dort, wo eine konservative Grundstimmung vorherrscht, überwiegen die Rivalitäten zwischen den bürgerlichen Parteien oft die Gemeinsamkeiten. Im Osten legt die Situation ein „Getrennt marschieren, vereint schlagen“ viel näher.

Ex Oriente Lux? Die Voraussetzungen dafür sind gegeben: Die gewisse Erholung der ÖVP (die im Wesentlichen auf die Rückkehr von BZÖ-Wählern von 2008 zurückzuführen ist) lässt eine schwarz-blaue Regierungsbildung beim nächsten Mal genauso zu wie die viel unwahrscheinlichere rot-blaue, der manche in der FPÖ immer noch nachweinen. Solange die Größenverhältnisse der Parteien bei einem Verhältnis von ungefähr 30 : 30 : 20 : 10 verharren, kann die FPÖ entweder von der Opposition gegen die Große Koalition profitieren oder Zünglein an der Waage spielen – die von den Kleinkoalitionären hüben und drüben vielleicht präferierten Grünen jedoch nicht!

 
Univ.-Prof. Dr. Lothar Höbelt, Wien, ist Historiker und engagierter Beobachter der Zeitgeschichte.

Anmerkungen

[1] Die Wählerstromanalyse des SPÖ-nahen SORA-Instituts spricht von 83 % Wahlbeteiligung der SPÖ-Wähler, 54 % bei der ÖVP, nur 36 % bei der FPÖ. Die scheinbare Präzision dieser Angaben täuscht nach Ansicht von Experten.

[2] Der positive Eindruck ihrer Argumentation wurde anlässlich einer TV-Diskussion z. B. selbst von Profil-Herausgeber Christian Rainer bestätigt (wenn auch gefolgt von einem charakteristischen „Wenn man nicht wüßte …“). Auch ihre Weigerung, in der Diskussion mit Gehring komplexe Probleme auf einen „word rap“ zu reduzieren, wie von Frau Thurner verlangt, spricht für ihre intellektuelle Seriosität.

[3] Ihren Höhepunkt erreichten diese gezielten Falschmeldungen am 2./3. März 2010: Rosenkranz hatte am 2. März 2010 in der ZiB2 die Frage, ob sie das Verbotsgesetz abschaffen wolle, ausdrücklich verneint; dennoch wurde auf Ö3 am 3. März 2010 verkündet, das sei ihr vorrangiges Ziel.

[4] Hart an der Grenze einer Ausnahme gerierte sich in diesem Zusammenhang bloß ein „Landesfürst“, der als Minister die intellektuelle Nachhut des Kabinetts Schüssel gebildet hatte.

[5] ÖVP-Ehrenobmann Mock hat dem Verfasser einmal erzählt, es seien Ludwig und Lichal gewesen, die ihn 1986 von einer Kleinen Koalition abgehalten hätten: „… und sie haben mir seither immer wieder Abbitte geleistet.“

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011
 
Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken, Verein mit Sitz in Wien. ZVR 127778490
A-1010 Wien, Kärntner Straße 10/5, Telefon +43/0/664 3003 701, EMail: verein@genius.co.at
Wiedergabe von Genius-Lesestücken nur mit Zustimmung der Genius-Gesellschaft