Europa mitten im Weltfinanzkrieg


Die EU wird an der Krise zerbrechen – oder stärker werden

 

Von Gerulf Stix

Wir befinden uns inmitten eines Weltkrieges der Finanzmächte. Deren sind wenige ganz groß, einige mittelgroß und viele klein. Die Fronten sind nur in den groben Umrissen klar und daher gut auszumachen. Sieht man genauer auf das Kampfgetümmel, verschwimmen die Frontverläufe, kehren sich mancherorts sogar um und verlieren sich mitunter in regionale Scharmützel. Es dient dem Verständnis, worum es sich da handelt, wenn man das Bild vom Krieg verwendet, auch wenn es vordergründig nicht um Kriegswaffen, Soldaten und Tote geht. Denn es tobt weltweit ein erbitterter Kampf, der mit riesigen Armeen von Unsummen an Geldmitteln geführt wird, um den oder die Gegner niederzuringen und die eigene Stellung zu behaupten.

Opfer dieser Finanzkämpfe sind überall die „normal“ wirtschaftenden Menschen, die ihre Leistungen erbringen und so verkaufen wollen, dass sie vom Einkommen leben können. Zu diesen zählen Unternehmer jeder Größenordnung ebenso wie Selbständige und Millionen Arbeitnehmer, denen allen es einfach um Sachwirtschaft geht. Zu den Opfern gehören auch die Bürger als Steuerzahler sowie alle Sparer, die sich ein Sicherheitspolster für ihre materielle Existenz schaffen wollen. Sie stehen fassungslos vor den gigantischen Finanzturbulenzen. Sie können die in allen Berichten herumschwirrenden Milliarden- und Billionenbeträge an Schulden, Krediten, Garantien und Spekulationen praktisch nicht mehr begreifen, erleiden aber die plötzlichen Verluste oder niederdrückende Belastungen, die andauern.

Als sich die Regierungschefs und Finanzminister der Euro-Zone unerwartet zu dem bis dato in dieser Dimension nie da gewesenen „Rettungspaket“ von 750 Milliarden Euro aufrafften, wurde schlagartig klar, wie ernst die Lage eingeschätzt wurde und wird. Da wurde die „Rettung des Euro“ ausgerufen und seine Verteidigung gegen „die Spekulanten“ beschworen.

Was mit Griechenland begann, droht auszuufern. Betrachtet man, wie es zu dieser Entwicklung kam, dann stößt man auf viele Ursachen. Joachim Koch beleuchtet diese in seinem in dieser Genius-Ausgabe ebenfalls veröffentlichtem Beitrag „Die Welt strudelt in die Schuldenfalle“. Deren Kenntnis ist wichtig, um die Entwicklung zu verstehen. Eine andere Aufgabe ist es, in diesem wirren Geschehen nicht den Wald vor lauter Bäumen zu übersehen, wie der Volksmund das so sagt.

Den USA missfällt der Euro

Seit der Euro geschaffen wurde und in wenigen Jahren zu einer Währung von Bedeutung heranwuchs, ist er den US-amerikanischen Finanzgewaltigen ein Dorn im Auge. Sie sagen das nicht offen, sprechen es jedoch verklausuliert immer wieder aus. Meist äußert sich das in Worten etablierter US-Ökonomen, die sich kritisch über den Euro und seine Zukunft auslassen. Das klingt dann oft bloß wissenschaftlich-neutral. Die politischen Hintergrundkämpfe zeigen eine rauere Gangart. So hat die US-Politik bis heute erfolgreich verhindert, dass z. B. Ölländer ihre Verträge anstatt auf US-$-Basis auf Euro-Basis umstellen. Der Irak kann ein Lied davon singen. Auch sehen es die USA gar nicht gern, wenn große Staaten (Zentralbanken) ihre Währungsreserven vermehrt von US-$ in Euro umschichten. Ganz grundsätzlich streben die USA danach, ihren Dollar in der Position einer Weltreservewährung zu halten. Hier handelt es sich um einen Eckpfeiler ihrer politischen und wirtschaftlichen Weltmachtstellung. Und hier verläuft aus amerikanischer Sicht die Hauptfront im Weltfinanzkrieg.

Tatsächlich bewegt sich der US-$ seit Jahrzehnten auf einem absteigenden Ast. In jüngerer Zeit gab es wiederholt Vorstöße, insbesondere seitens Chinas, die Weltwährungsreserven nicht allein auf den Dollar abzustellen, sondern auf ein Bündel ausgewählter Währungen, unter diesen den Euro. Dem widersetzen sich die USA hartnäckig. Doch seit ihrer hausgemachten Subprime-Krise – dem Auslöser für die jüngste große Finanzkrise – haben die Amerikaner in diesem Spiel zunehmend schlechtere Karten. Die jüngste Euro-Schwäche nützt also dem Dollar.

Im Zuge der von New York ausgehenden Finanzkrise wurde u. a. immer deutlicher, wie sehr die so genannten Rating-Agenturen stillschweigend amerikanischen Finanzinteressen dienen. Ihr Bonitätseinstufungen nicht nur risikoreicher Wertpapiere, sondern ganzer Länder, sind objektiv nicht nachvollziehbar. So wirft die Rolle der amerikanischen Rating-Agenturen hinsichtlich Griechenland, Portugal und Spanien, um aktuelle Beispiele zu nennen, jede Menge kritischer Fragen auf. Warum wird wer und wann um wie viel in der Bewertung herabgestuft?

Die Finanzwelt widersetzt sich strengerer Regulierung

Ein anderes Kampfeld sind die Bemühungen, den Finanzmärkten strengere Regeln und Kontrollen aufzuerlegen. Auch hier sind es die USA bzw. ihre Finanzgewaltigen, die sich hartnäckig und bis heute auch erfolgreich gegen strengere Regeln wehren – trotz befürwortender Ankündigungen von Präsident Obama! Zwischen der Regierungsadministration in Washington und den Finanzinstitutionen in New Yorks Wall-Street bestehen markante personelle Verflechtungen, namhafte Finanzexperten wechseln hin und her. Obama hat also wenig Spielraum. Dennoch brachte er neuerdings den US-Senat auf seine Seite.

Engste Verbündete der Amerikaner beim Kampf gegen strengere Finanzregeln sind die Engländer. Bekanntlich sind diese zwar Mitglied der EU, doch nicht Mitglied der Euro-Zone. Da steht das Interesse des immer noch weltweit bedeutsamen Finanzplatzes London eindeutig im Vordergrund. Dem dient die britische Politik, die sehr wohl auf die maßgebenden Finanzhäuser hört. London hält am Pfund-Sterling fest, obwohl es diesem gar nicht gut geht, wie überhaupt Großbritannien wirtschaftlich und finanziell keineswegs gut dasteht. Beispielsweise beträgt das britische Budgetdefizit derzeit 11 %. Aus dieser gegenüber der Finanzwelt wohlwollenden Haltung heraus betreibt London immer wieder auch Querschüsse innerhalb der EU. So torpedieren die Engländer eben auch die glaubhaften Bemühungen der Kontinentaleuropäer, der Finanzwirtschaft ein wirksameres Regelwerk gegen Marktmissbräuche über zu stülpen. Diese Politik wird sich unter der neuen konservativ-liberalen Regierung noch verschärfen.

Nur angemerkt sei, dass die Briten dabei auch viele stille Verbündete aus dem Finanzwesen von innerhalb der Euro-Zone haben. Sogar im kleinen Österreich lassen sich Stimmen aus Bankenkreisen vernehmen, die vor angeblich zu weit gehenden Regulierungen und Sondersteuern „warnen“. An diesen Beispielen zeigt sich, dass die Fronten im Weltfinanzkrieg in den regionalen Bereichen oft kreuz und quer verlaufen und sich die Freund-Feind-Verhältnisse je nach Interessenslage verschieben. Der Vergleich der finanzwirtschaftlichen Gesamtlage mit dem Gordischen Knoten dürfte nicht allzu weit hergeholt sein.

Das Selbstverschulden der Euro-Länder

Dass Europa nun zur Verteidigung des Euro alle Register ziehen muss, ist nicht nur durch finanzpolitische Angriffe von außen verursacht, sondern hat sehr viel auch mit Selbstverschulden zu tun. Die Schaffung der Gemeinschaftswährung des Euro war und ist bekanntlich umstritten. Die Kritiker betrachten es als Geburtsfehler, dass die Gemeinschaftswährung etabliert wurde, ohne zuvor als Grundlage eine einheitliche Wirtschafts- und vor allem Finanzpolitik sicherzustellen. Im Grundsätzlichen ist diese Kritik richtig. Die Befürworter hingegen argumentierten, dass der dem Euro beigegebene Stabilitätspakt ein genügend starker Ersatz sei. Seine Eckpunkte waren die Selbstverpflichtung, bei Budgetdefiziten 3 % und bei den Staatsschulden 60 % des Sozialproduktes nicht zu überschreiten. Solange das im Großen und Ganzen eingehalten wurde, florierte der Euro und mit ihm die europäische Wirtschaft.

Die Einführung des Euro in Österreich hatte auch namhafte Gegner wie z.B. Jörg Haider

Leider verstießen nach und nach eine Reihe von Euro-Staaten, darunter auch große, vorübergehend oder permanent gegen diese selbst auferlegten Regeln. Einige Länder trieben das immer schamloser, am schamlosesten Griechenland. Dieses hätte in die Euro-Zone nach deren selbst aufgestellten Kriterien gar nicht aufgenommen werden dürfen. Es log sich einfach hinein und Brüssel drückte beide Augen zu, will sagen: stellte sich aus politischen Gründen naiv-unwissend. Jetzt hätte man Griechenland m. E. kalt in den Staatsbankrott gehen lassen sollen. Getroffen hätte es große Banken als Gläubiger griechischer Anleihen.

Sanktionen gegen die Regelverletzungen gibt es nicht; ja, es stellte sich heraus, dass sogar das dafür nötige Instrumentarium fehlt! Man mag dies drehen und wenden wie man will, Faktum ist, dass mit dem nun offenkundig gewordenen Versagen des Stabilitätspaktes dem Euro eine wichtige Grundlage abhanden gekommen ist. Der Schock ist groß und guter Rat – buchstäblich – teuer!

Austritt aus der Euro-Zone?

Jeder Streit darüber, ob die Einführung des Euros unter den seinerzeitigen Voraussetzungen falsch oder richtig war, bleibt leider theoretisch und ist heute müßig. Hier muss die berühmte (oder berüchtigte) „normative Kraft des Faktischen“ zur Kenntnis genommen werden: Den Euro gibt es, er ist ein fest verankerter Maßstab in der äußerst arbeitsteilig gewordenen Euro-Zone, an ihm orientieren sich alle benachbarten Nicht-Euro-Länder und er ist weit darüber hinaus eine der bedeutenden Weltwährungen. Jeder, der weitere Reisen unternimmt, weiß aus praktischer Erfahrung, wie gern der Euro überall in Zahlung genommen wird. Das sind die Fakten. Von ihnen ist für die Zukunft auszugehen.

Es gibt natürlich auch Stimmen, die sich für einen Ausstieg aus dem Euro und für die Rückkehr zur jeweiligen nationalstaatlichen Währung aussprechen. Unter diesen Stimmen sind auch ehrenwerte, besonders die Stimmen derer, die von Anfang an gegen den Euro waren. Aber deren plausible Argumentation betrifft eine nicht rückholbare Vergangenheit. Das Rad der Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen. Nach einem Wort Bismarcks „ist Politik die Kunst des Möglichen“. Anders ausgedrückt: Politik hat von dem auszugehen, was möglich ist; sodann muss sie das Kunststück fertig bringen, aus dem Möglichen einen tauglichen Weg in die Zukunft zu gestalten. So nüchtern stellt sich die gegenwärtige schwierige Lage für die Finanz- und Währungspolitik der Europäischen Union dar.

Aus der Euro-Zone auszutreten und zu einer nationalstaatlichen Währung zurückzukehren wäre vielleicht noch für kleine, wirtschaftlich stabile Länder denkmöglich, aber mit der sicheren Folge schwerer wirtschaftlicher Turbulenzen verbunden. Auch geriete ein solches Land sofort ins Visier der aggressiven internationalen Währungsspekulation, der es kaum standhalten könnte. Die Nachteile eines Rückzuges aus dem Euro wären nach volkswirtschaftlichem Ermessen erheblich größer als mögliche Vorteile.

Für ein großes Land der Euro-Zone wäre ein Austritt aus dieser angesichts des hohen Grades an wechselseitiger Verflechtung als singulärer Schritt praktisch unmöglich. Einen solchen anzudenken, bedeutet in Wahrheit, die Auflösung der gesamten Euro-Zone ins Auge zu fassen. Denn der Austritt eines großen Landes würde andere große Länder auf Grund der dabei sich ergebenden wirtschaftspolitischen wie allgemein politischen Komplikationen einfach zwingen, den gleichen Schritt zu tun. In Art und Weise eines Domino-Effektes käme es zum Zerfall der Euro-Zone. Überall würden die jeweiligen Regierungen nach dem Motto: „Rette sich, wer kann!“ kurzfristig (und kurzsichtig) alle ihnen möglichen Maßnahmen im jeweils vermeinten Eigeninteresse setzen – mit der Folge, dass ihre eigenen, in Wirklichkeit total international verflochtenen Volkswirtschaften völlig aus dem Tritt gerieten. Unter den vielen dann sich ergebenden Problemen wäre mit Sicherheit das größte eine allgemeine wirtschaftliche Depression. Wer wollte das verantworten?

Vermutlich gibt es Leute, die sich theoretisch nach einer Auflösung der Euro-Zone für ihren jeweiligen Nationalstaat so etwas wie eine volkswirtschaftliche oder soziale Renaissance erwarten. Das sind naive Illusionen. Das Erwachen aus ihnen wäre ein bitteres Erlebnis. Ein Zerbrechen der Euro-Zone würde nicht nur sofort überall die Wirtschaft in Schwierigkeiten stürzen, sondern als Konsequenz zum Siechtum und Zerfall der Europäischen Union führen. Die Völker und Staaten Europas würden um Jahrzehnte zurück geworfen. Sie würden einzeln wieder zu leichten Spielbällen der verbleibenden Weltmächte, allen voran der USA, werden. Europa hätte in der Welt ausgespielt. Seine Völker, auch das unsere, hätten sich den Spielregeln zu beugen, die die großen Machtblöcke auferlegen. Die Europäer müssten sich praktisch ohnmächtig den politischen Wünschen der Weltmächte wohl oder übel fügen.

Eine schicksalsschwangere Zeit

Angesichts solcher Szenarien beginnt man zu verstehen, von welchem Erkenntnisschock die Regierungschefs und Finanzminister der Euro-Zone geleitet waren, als sie das gigantische „Rettungspaket“ der 750 Milliarden Euro beschlossen. Fehler der Vergangenheit hin oder her, juristische Ungereimtheiten hin oder her, fragwürdige Geldhilfen hin oder her: Unversehens stand nicht allein der Euro, sondern die Zukunft Europas auf dem Spiel. Das griechische Drama war zum Auslöser weit gefährlicherer Bedrohungen geworden. Und in dieser Situation haben die europäischen Regierungen als Staatenbund mit einer schier unglaublichen Entschlossenheit gehandelt. Das verdient festgehalten zu werden – trotz des noch offenen Ausganges.

Ob dieses Rettungspaket ausreichen wird, ob seine Handhabung wirklich zweckmäßig und erst dadurch erfolgreich sein wird, steht in den Sternen. Zu viele Unwägbarkeiten sind mit im Spiel. Nicht zuletzt steckt in der ungünstigen Ausgangslage der überall hohen Staatsverschuldung ein enormes Risikopotenzial. Eine höhere Inflation ist nicht auszuschließen, zumal die EZB ihre bisher harte Linie aufzuweichen beginnt. Und auch der Weltfinanzkrieg geht weiter. Die Krise, in der sich Europa befindet, ist noch lange nicht ausgestanden. Nur eines steht mit ziemlicher Gewissheit fest: Wenn die EU in dieser Krise versagt, wird sie zerfallen. Wenn aber die Europäische Union diese Krise nachhaltig meistert, wird sie danach stärker dastehen als zuvor.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011
 
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