Die Welt strudelt in die Schuldenfalle


Ursachen und Konsequenzen der Finanzwirtschaftskrise

 

Von Joachim Koch

Dieser Aufsatz baut auf den Darlegungen des Autors über „Das Für und Wider um die Frage der Globalisierung“ im Genius-Brief März/April 2010 auf. Hier nun wird die weit zurückreichende Kausalkette nachgezeichnet, die uns in die aktuelle Schuldenkrise – Stichwort: Griechenland – hinein gezogen hat. Die weitere Entwicklung bedroht unseren Lebensstandard.
Anmerkung der Redaktion

 

Will man die Verbindung zwischen Globalisierung und Finanz- bzw. Wirtschaftskrise beurteilen, muss man zunächst analysieren, wodurch die Krise ausgelöst worden ist, und ob ein Zusammenhang zwischen der Ursache und der Globalisierung besteht.

  1. An erster Stelle für die Ursachen der Finanzkrise ist die Hypotheken- und Immobilienkrise in den USA zu nennen. Was war passiert? Zu Beginn der 90er Jahre in der Amtszeit von Präsident Clinton war es der Wunsch der amerikanischen Politik, dass möglichst jeder Amerikaner ohne Rücksicht auf seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse Hauseigentümer werden sollte. Entsprechend wurden die beiden quasi-staatlichen Hypothekenagenturen, Freddie Mac und Fannie Mae, aufgefordert, ihre Vergabestandards hinsichtlich der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Immobilienerwerber und Hypothekenschuldner herabzusetzen. Der Immobilienerwerb konnte zu 100 % durch Hypotheken finanziert werden, und es wurde nicht überprüft, ob die Einkommensverhältnisse es dem Hypothekenschuldner ermöglichten, seinen Zins- und Tilgungsverpflichtungen dauerhaft nachzukommen. So entstand der Subprime-Markt, d.h. ein Markt für Hypotheken, die den bisherigen strengeren Anforderungen nicht entsprachen. Dadurch nahm das Volumen der Hypotheken drastisch zu. Allein zwischen 2005 und 2006 wurden in den USA Hypotheken in Höhe von ca. 5 Billionen $ vergeben. Entsprechend stark wuchs die Immobiliennachfrage. Die daraus folgende starke Wertsteigerung der Immobilien und der Status der Immobilienfinanzierer als halbstaatliche Institutionen ermöglichte es ihnen, bestmögliche Bonitätsbewertungen durch die amerikanischen Ratingagenturen zu bekommen. Damit konnten beide Finanzinstitute ihre Anleihen auf den Kapitalmärkten leicht platzieren und die vergebenen Hypotheken günstig verbriefen. Mit der massiven Ausweitung der Hypothekenvergabe und ihrer Verbriefung entstand ein staatlich gestütztes Schneeballsystem, das auf der Zahlungsfähigkeit der Kreditnehmer und der erwarteten Wertsteigerung der Immobilien basierte. Dieses System musste in Schwierigkeiten geraten, als die Zinsen wegen der Inflationsgefahr erhöht wurden. Das passierte dann auch 2005. Danach konnten Kreditnehmer die zinsvariablen Hypotheken nicht mehr bedienen. Außerdem stiegen die Kosten der Refinanzierung für die Hypothekengläubiger, die teilweise kurzfristige Kredite aufgenommen hatten.
    a) Wie konnte es passieren, dass dieser inneramerikanische Vorgang Auswirkungen auf andere Länder bekam? Dafür ist ursächlich, dass die „faulen“ Hypothekenkredite mit anderen Krediten mehr oder weniger guter Bonität verbrieft und mit dem „Gütesiegel“ amerikanischer Ratingagenturen versehen weltweit verkauft wurden. Ausländische Banken haben sich beim Erwerb solcher verbriefter Kredite auf die Bonitätsprüfung der amerikanischen Ratingagenturen verlassen und nicht selber überprüft, was die erworbenen Papiere beinhalteten und wie werthaltig sie waren. Hinzu kam in manchen Fällen, dass der Kaufpreis dieser Papiere mit kurzfristigen Krediten finanziert wurde, obwohl die erworbenen Papiere eine mittel- bis längerfristige Laufzeit hatten. Damit wurde die Grundregel der Fristenkongruenz zwischen Finanzierungsmitteln und Ausleihungen gröblich verletzt.
    b) Für das Übergreifen der Finanzkrise auf Deutschland sind nicht allein die Bankmanager verantwortlich, sondern auch die Finanzmarktpolitik der deutschen Bundesregierung seit 1999. Sie ist dafür verantwortlich, dass wichtige Schutzvorschriften im Bereich der Bewertungs-, Bilanzierungs-, Steuer- und Anlageregelungen abgeschafft wurden.
    Das hat unter der rot-grünen Regierung 1999 begonnen und wurde unter der großen Koalition fortgesetzt. In ihrem Koalitionsvertrag vom Oktober 2005 wurde im Kapitel „Finanzmarktpolitik“ vereinbart, dass
    – Produktinnovationen und neue Vertriebswege nachdrücklich unterstützt
    – der Verbriefungsmarkt ausgebaut und
    – überflüssige Regulierungen abgebaut werden sollen.
    Außerdem hat der Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück in einem Artikel „Was darf die deutsche Kreditwirtschaft von der neuen Bundesregierung erwarten?“ in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen vom Januar 2006 für die neue Finanzmarktpolitik der großen Koalition geworben. Er wollte u. a. bestehende Grenzen beim Erwerb von Asset Backed Securities in den Anlagebestimmungen von Versicherungen, Pensionsfonds und Investmentfonds überprüfen und gegebenenfalls ändern. Auch der heutige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Jörg Asmussen hat sich im gleichen Sinne in einem Artikel „Verbriefungen aus der Sicht des Bundesfinanzministeriums“ in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen vom 26. September 2006 geäußert. Hinzu kommt die Rolle der Bundesregierung bei der True Sale International GmbH, einer Einrichtung der Banken, die sich um den Ausbau des Verbriefungsmarktes, den Handel mit ABS-Papieren und die Auslagerung der Risiken in Zweckgesellschaften kümmert. In ihrem Gesellschafterbeirat ist Jörg Asmussen vertreten.
    Außerdem darf nicht vergessen werden, dass sich Landesbanken und die IKB als Tochter der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erheblich bei verbrieften Krediten engagiert und damit Milliardenverluste für den Steuerzahler verursacht haben. Hier spielten die Politiker in den Aufsichtsgremien eine unheilvolle Rolle!
  2. Als weitere Ursache für die Finanzkrise kam das übermäßige Engagement von Banken im Bereich der so genannten Derivate hinzu. Hier konnten durch den Einsatz geringer Eigenmittel erhebliche Gewinne erzielt werden, die es den Banken erlaubten, eine Eigenkapitalrendite von 25 % zu erzielen. Dass mit den Derivaten aber auch überproportionale Risiken verbunden sind, wurde geflissentlich ausgeblendet. Zu den Derivaten gehören Zertifikate, Optionen, Futures und die Credit Default Swaps (CDS), d.h. Versicherungen für den Ausfall von Krediten. In diesem Bereich haben Finanzinstitutionen Risiken angehäuft, deren Umfang noch teilweise unbekannt ist. Deshalb kann es dort noch unliebsame Überraschungen geben.
  3. Ein weiterer Risikofaktor in der gegenwärtigen Finanzkrise ist das Weltwährungssystem wegen der gewaltigen Guthaben ausländischer Zentralbanken und sonstiger Institutionen in US-$ und der entsprechenden Schuldnerposition der USA.
    Das gegenwärtige Weltwährungssystem wurde 1944 in Bretton Woods (USA) zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) geschaffen. Leitwährung wurde der US-$, der mit dem Versprechen der US-Regierung versehen war, 35,– US-$ gegen 1 Unze Gold einzutauschen. Bis Mitte der 60er Jahre wurde von der Dollarlücke gesprochen, d. h. dass die Teilnehmer am internationalen Handels- und Zahlungsverkehr nie über genügend US-$ zur Finanzierung ihrer internationalen Transaktionen verfügen würden. Das änderte sich mit dem Eintritt der USA in den Vietnamkrieg. Die USA konnten diesen Krieg nicht aus dem normalen Steueraufkommen und nationalen Ersparnissen finanzieren, sondern mussten dafür Kredite im Ausland aufnehmen. Dadurch entstand die Gefahr, dass durch Einwechslung ausländischer Dollarguthaben in Gold die US-Goldbestände schrumpfen und schließlich ganz in den Besitz ausländischer Zentralbanken übergehen könnten. 1971 widerrief Präsident Nixon deshalb die Goldeinlösungspflicht des US-$. Das führte zu flexiblen Wechselkursen und einer beträchtlichen Abwertung des US-$, der aber Reservewährung blieb. Gleichzeitig erlaubte es dieses System den USA, sich unbegrenzt im Ausland zu verschulden und auf dessen Kosten einen Lebensstandard aufrecht zu erhalten, der durch die amerikanische Wirtschaftsleistung nicht gerechtfertigt war.
    Trotz der beträchtlichen Abwertung des US-$ gelang es den USA nicht, ihre Leistungsbilanz auszugleichen. Ihr Außenhandelsdefizit wuchs ständig und war meistens von einem mehr oder weniger großen Haushaltsdefizit begleitet. Diese Defizite konnten nur durch Kreditaufnahmen im Ausland ausgeglichen werden. Kreditgeber waren und sind vor allem die Notenbanken der Länder mit großen Zahlungsbilanzüberschüssen, wie China, Japan, Taiwan, die Ölexportländer oder Deutschland.
    Im Gegenzug haben diese Länder $-Guthaben angehäuft, deren Umfang eine Gefahr für den Wert des US-$ ist. Es genügt allein schon, dass diese Länder neue Überschüsse nicht mehr in US-Schatzpapieren anlegen, um den Wert des $ sinken zu lassen. Eine Katastrophe wäre es, wenn sie $-Guthaben in andere Währungen verlagerten. Davon hält sie ab, dass ein sinkender Wert des $ auch zu einem sinkenden Wert ihrer $-Guthaben führt. Das möchten sie natürlich vermeiden und operieren infolgedessen mit größter Vorsicht.
    Deshalb wird das Thema einer Reform des Weltwährungssystems nur zaghaft angesprochen. Die Chinesen haben es vor dem G-20-Gipfel in London getan und eine Ablösung des $ als Reservewährung durch Sonderziehungsrechte vorgeschlagen. Das Gleiche haben die Staatschefs von Russland, China, Indien, Brasilien auf einem Gipfeltreffen in Jekaterinburg am 16. Juni 2009 gefordert. Die Sonderziehungsrechte sind ein Kunstprodukt, das vom IWF Ende der 60-er Jahre geschaffen wurde und dessen Wert sich nach einem Währungskorb bestehend aus US-$, Euro, Yen und Pfund, richtet. Ich habe Zweifel, ob das ein sachlich gangbarerer Weg ist. Die USA werden sich auch mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine Ablösung des $ als Reservewährung wehren, da ihnen damit ein entscheidendes Machtmittel genommen würde und sie sich nicht mehr unbegrenzt im Ausland verschulden könnten.
    Wie lange kann diese Entwicklung noch fortdauern, ohne dass ernsthafte Gegenmaßnahmen getroffen werden? Eines Tages muss gehandelt werden, oder der Markt erzwingt eine Lösung. Eine Lösung wird alle berühren, denn eine Abwertung des US-$ verändert die Wettbewerbsposition aller Länder. Außerdem erfordert sie spürbare Abschreibungen bei den Besitzern von Dollarguthaben. Einer Abwertung des US-$ könnte durch Erhöhung der Zinsen in den USA und die Anziehung ausländischen Kapitals begegnet werden. Damit kämen jedoch viele $-Schuldner in den USA und anderen Ländern in finanzielle Schwierigkeiten. Das würde die Konjunktur nicht nur in den USA, sondern auch in anderen Wirtschaftsräumen beeinträchtigen. Außerdem würden die Zinslasten für die durch ungeheure Kredite finanzierten Konjunkturprogramme in unfinanzierbare Höhen getrieben. Die aktuellen Probleme würden weiter verschärft. Wir sitzen hier in einer Falle, die allein durch verantwortungslose Politiker und Notenbanker geschaffen worden ist. Sie haben es versäumt, rechtzeitig gegenzusteuern.
  4. Eine akute Gefahr für das Finanzsystem geht jetzt von der hohen Verschuldung einiger Staaten aus. Den ersten virulent gewordenen Fall stellt Griechenland dar, das Schwierigkeiten hat, ausreichend Kredite zu aufbringbaren Zinsen zu bekommen. Damit droht ihm die Zahlungsunfähigkeit. Da es Mitglied im Euroraum ist, stellt sich die Frage, ob die übrigen Mitglieder des Euroraumes entgegen der Vorschrift des Artikel 125 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union Griechenland bei der Überwindung seiner gravierenden finanziellen Schwierigkeiten mit Krediten helfen dürfen, um eine Schwächung des Euro zu vermeiden.
    Am 25. März 2010 haben die Staats- und Regierungschefs der Euroländer einen Grundsatzbeschluss über Kredithilfen für Griechenland nach dem Schlüssel ihrer Anteile an der Europäischen Zentralbank als ultima ratio gefasst. Dieser Grundsatzbeschluss wurde von einer Krisenkonferenz der Finanzminister der Euroländer am 11. April 2010 konkretisiert. Danach kann Griechenland dieses Jahr von den anderen Euro-Ländern bis zu 30 Milliarden Euro an Krediten einfordern. Diese Beschlüsse lassen jedoch außer Acht, dass andere Euro-Länder (Italien, Spanien, Portugal, Irland) von der griechischen Situation nicht weit entfernt sind und weitere Länder bereits jetzt eine viel zu hohe Verschuldung aufweisen. Es ist also fraglich, ob die notwendigen Kredite überhaupt aufgebracht werden können.
    Diese Beschlüsse, mit denen auch eine Stabilisierung des Euro angestrebt wird, könnten sich als ein Desaster erweisen, wenn ihre Umsetzung wegen fehlender finanzieller Mittel eines oder mehrer Euro-Länder nicht möglich ist. Eine weitere Gefahr für den Euro ergibt sich, wenn andere „Sünder“ (Italien, Spanien, Portugal, Irland) eine „Gleichbehandlung“ fordern. Damit würden die finanziellen Kapazitäten der „solideren“ Euro-Länder, die teilweise auch schon Rekordkredite aufnehmen und ihre zulässige Verschuldungsgrenze erheblich überschritten haben, bei weitem überfordert. Sie können Hilfsmaßnahmen nur durch weitere Kredite finanzieren und müssten damit ihre finanzpolitischen Schwierigkeiten weiter vergrößern. Diese Gefahren müssen unter allen Umständen ausgeschlossen werden, um ein allumfassendes Finanzchaos im Euroraum zu vermeiden. Das wäre verheerender als das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, zumal es seinen Beitritt zur Währungsunion nur durch Betrug erreicht und diesen Betrug als Mitglied fortgesetzt hat. Die am 10. Mai 2010 von den Regierungen der Euro-Länder gemeinsam mit dem IWF zusammen geschnürte „Garantie“-Summe von Euro 750 Milliarden zur Verteidigung des Euro zeigt, wie ernst die Lage eingeschätzt wird. Dieses so genannte „Rettungspaket“ hängt juristisch in der Luft und ist wirtschaftspolitisch höchst fragwürdig.
  5. Dieser Überblick zeigt, dass die Finanzkrise und in ihrem Gefolge die Wirtschaftskrise nicht durch die Globalisierung verursacht wurden, sondern durch nationale Akteure. Ihre Ausbreitung ist zwar durch die Globalisierung und mangelnde Regulierung der Finanzmärkte begünstigt worden. Das rechtfertigt es aber nicht, die Globalisierung für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich zu machen. Deshalb sollte sie nicht in Frage gestellt werden. Dadurch würde nur mehr Schaden als Nutzen verursacht. Notwendig ist es allerdings, Regulierungen für das Funktionieren der Finanzmärkte auszuarbeiten und in Kraft zu setzen.

Mögliche Gegenmaßnahmen

Bei den Gegenmaßnahmen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise muss man zwischen den beiden Bereichen unterscheiden.

  1. Ein Zusammenbruch des Finanzsystems in einzelnen Ländern hätte katastrophale Folgen für die gesamte Wirtschaft und muss unbedingt verhindert werden. Deshalb sind staatliche Stützungsmaßnahmen für in Schwierigkeiten geratene Banken erforderlich und gutzuheißen. Allerdings sollten die Manager, die für das Desaster bei den einzelnen Finanzinstitutionen verantwortlich sind, zur Verantwortung gezogen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Konsequenzen ihres Versagens nicht nur ihre Institute treffen, sondern viele Sparer und Anleger um ihr Vermögen und ihre Altersversorgung bringen. Leider werden die verantwortlichen Manager nicht oder nur unzureichend zur Verantwortung gezogen. Grund dafür dürfte sein, dass nicht nur Manager der privaten Banken betroffen sind, sondern auch die Manager öffentlicher Banken, wie in Deutschland die Landesbanken, sowie Politiker in den Aufsichtsorganen dieser Institute.
  2. Anders sieht es bei den Produktionseinbrüchen der Industrie aus. Die Industriemanager sind nicht für den Ausbruch der Wirtschaftskrise verantwortlich. Sie ist Folge der Finanzkrise. In Deutschland liegt ihre Ursache im Wesentlichen im abrupten Einbruch der Auslandsnachfrage und des Exportes. Der Ausfall dieser Nachfrage kann nur zu einem geringen Teil durch zusätzliche Inlandsnachfrage ersetzt werden. Dagegen helfen inländische Konjunkturprogramme wenig; sie können die ausfallende Auslandsnachfrage nicht ersetzen. Deshalb ist die Zurückhaltung der deutschen Bundesregierung gegenüber weiteren Konjunkturprogrammen gerechtfertigt. Wenn amerikanische Volkswirte uns auffordern, weitere Konjunkturprogramme aufzulegen, können sie nicht auf Ergebnisse einer sachlichen Analyse verweisen. Ich vermute, dass sie damit andere Ziele verfolgen und uns in ebensolche Schwierigkeiten bringen wollen, wie sie die USA vor sich haben. Auch die amerikanischen gewaltigen Konjunkturprogramme werden nicht die gewünschten Erfolge haben. Ihre Finanzierung durch frisch gedrucktes Geld wird nur die Inflation antreiben und zu einer Entwicklung führen, wie Deutschland sie von 1919 bis 1923 erlebt hat. Auf eine Wiederholung dieser Erfahrung können wir gern verzichten. Wir sollten dabei auch berücksichtigen, dass diese Entwicklung neben dem Versailler Diktat eine Ursache für das Erstarken des Nationalsozialismus war. Den gleichen Fehler sollten wir nicht ein zweites Mal begehen.
  3. Abschließend ist die Frage zu stellen, was können wir tun, um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Grenzen zu halten, ohne unsere Kinder und Enkel durch die Aufnahme von Schulden zu belasten, die sie tilgen und dadurch ihren Lebensstandard in unvertretbarer Weise einschränken müssen. Wenn wir das vermeiden wollen, müssen wir unseren Lebensstandard einschränken und die Lasten des Einbruchs der Wirtschaftstätigkeit auf uns nehmen, soweit das ohne gefährliche soziale Spannungen möglich ist. Das würde voraussichtlich dazu führen, dass wir gestärkt aus der Krise herausgehen können. Die Frage ist nur, ob unsere Politiker bereit und in der Lage sind, einen solch schwierigen und anspruchsvollen Kurs zu steuern, der Einschnitte bei den großen Ausgabeblöcken des Haushalts, d. h. bei den Sozialausgaben und Zinsen, erfordert. Da bleibt uns nur die Hoffnung.

 
Ministerialrat Joachim Koch, Höhenkirchen, war international tätiger Beamter des deutschen BM für Wirtschaft.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011
 
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