Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit


Von Dieter Grillmayer

Zwar findet sich der Rechtsstaatsgedanke bereits bei Platon und Aristoteles, doch wurde in Österreich die Willkürherrschaft absolut bzw. bestenfalls aufgeklärt-absolut regierender Landesfürsten erst vor knapp 150 Jahren durch den Verfassungsstaat abgelöst, der seinen Bürgern unveräußerliche Grundrechte einräumt und Rechtsschutz garantiert. Das bedingt, dass der Staat die Einhaltung von Gesetzen und Urteilsprüchen im Einklang mit der Verfassung auch durchsetzen kann, notfalls auch mit Gewalt („Gewaltmonopol“ des Staates).

Heutzutage wird als selbstverständlich angesehen, was vor 150 Jahren als endgültiger Durchbruch aufklärerischen Denkens und Verwirklichung liberaler Staatsphilosophie stürmisch begrüßt worden ist. Die große konstitutionelle Staatsreform im Sinne der liberalen Forderungen der Revolutionäre von 1848 gelang nämlich erst 1867. Die bestimmende Kraft im Österreichischen Reichsrat waren von 1867 bis 1879 die Deutschliberalen, die Partei des (deutsch sprechenden) Besitz- und Bildungsbürgertums. Als Erstes wurde am 21. Dezember 1867 das heute noch geltende Staatsgrundgesetz (Verfassungsgesetz) beschlossen, dessen Artikel 2 lautet: „Vor dem Gesetz sind alle Staatsbürger gleich“, dessen Artikel 12, 13 und 14 das Versammlungsrecht, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Glaubens- und Gewissensfreiheit garantieren und dessen das Bildungswesen betreffender Artikel 17 mit dem bekannten Satz beginnt: „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.“ Es folgten 1868 die damals so genannten „Mai-Gesetze“. Sie betrafen Ehe, Schule sowie interkonfessionelle Verhältnisse. Das Ehegesetz machte die durch Konkordat mit dem Vatikan herbeigeführte weitgehende Ausschaltung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches für katholische Ehen rückgängig. Das Schulgesetz entzog der Kirche das Schulwesen, indem es festschrieb: „Die oberste Leitung und Aufsicht über das gesamte Unterrichts- und Erziehungswesen steht dem Staat zu und wird durch die hiezu gesetzlich berufenen Organe ausgeübt.“ Das darauf fußende Reichsvolksschulgesetz ermöglichte eine allen gemeinsame Volksbildung, die in Deutschland so umfassend erst nach 1918 und in England gar erst nach 1944 erreicht wurde.

Dieses liberale Reformwerk konnte nur unter Außerachtlassung von Konkordatsbestimmungen realisiert werden. Offiziell kam es erst 1870 zur formalen Kündigung des Konkordates durch die Krone. Letzter Anlass dazu war das beim ersten Vatikanum 1869 (!) verkündete neue Dogma von der Unfehlbarkeit des Papstes. Sogar der Kaiser, ansonsten kein Freund liberaler Politik, stimmte nun der Kündigung zu und rechtfertigte den Schritt seiner Regierung in einem ausführlichen Schreiben an den Papst.

Die epochale Bedeutung dieser Grund- und Freiheitsrechte wird heute kaum mehr gewürdigt. Schlimmer noch: Der Vorrang dieser Prinzipien wird heute in Frage gestellt und die auf eine behauptete „Gutmenschlichkeit“ gegründeten Verstöße dagegen werden von Teilen der Gesellschaft sogar eifrig beklatscht. Hier macht sich „das wilde Denken einer neuen Gegenaufklärung“ (Karl Steinbuch) bemerkbar, deren Ideal nicht mehr der mündige Bürger ist, der sich seines Verstandes bedient, sondern der an die Wohlstandsgesellschaft und Gefälligkeitsdemokratie bestens angepasste (Meinungs-) Konsument. Ein paar aktuelle Beispiele mögen das verdeutlichen.

Bekenntnis- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die jeder demokratisch verfasste Staat jedem seiner Bürger garantiert; Ausnahmen davon sind prinzipiell unzulässig. In Ländern mit aufgeklärten Gesellschaften und einem demokratischen Selbstbewusstsein, wie etwa den skandinavischen Staaten oder den USA, sind solche Ausnahmen völlig undenkbar. In Österreich und auch in Deutschland haben wir hingegen ein „Verbotsgesetz“, das sogar schon eine bloße Meinungsäußerung – nicht zu verwechseln mit Volksverhetzung und politischer Bandenbildung – unter Strafe stellt und damit eklatant gegen ein demokratisches Grundrecht verstößt. Das ist eine Schande, nicht mehr und nicht weniger.

Dass Diskussionen über das nämliche Gesetz in der Regel am Thema vorbei gehen und bald wieder verebben, das ist ein untrügliches Zeichen dafür, wie klein die Schar der grundsatztreuen Liberalen hierzulande eigentlich ist. Ihre Anzahl wird wohl nur noch von der Gruppe der Unbelehrbaren unterboten, welche das „Verbotsgesetz“ nur weghaben wollen, um ungestraft Unsinn reden zu können. Die Schmächtigkeit beider Gruppen belegt einerseits die Untauglichkeit der Materie als Wahlkampfthema und andererseits die Überflüssigkeit der inszenierten „öffentlichen Aufregung“.

Die Sabotage des Rechtsstaates ist heute „in“

Ein weiteres Ärgernis stellen für den grundsatztreuen Liberalen z.B. Meldungen dar, wonach die Abschiebung kosovarischer Flüchtlinge in ihre inzwischen befriedete und unabhängig gewordene Heimat am Widerstand der Nachbarn, der Schule, des Pfarrers und/oder des Bürgermeisters scheitert. Die ach so humanistisch-fortschrittlich gesinnten Medienleute vergessen bei dieser Gelegenheit auch nie, die hartherzigen Behörden zu verurteilen, wo doch diese Menschen in Österreich „schon so gut integriert sind“. Als oberster Hüter unserer Rechtsordnung versteigt sich sogar der Herr Bundespräsident zu der Forderung, man solle doch im Fall Zogaj eine Ausnahme machen, und der ehemalige NR-Präsident Dr. Khol schlägt in einem seiner „Presse“-Kommentare vor, der Rechtsstaat möge in diesem Fall „die weiße Fahne hissen“.

In der (von André Heller redigierten) „Presse am Sonntag“ vom 14. März 2010 befand sich ein erfreulich sachlicher Bericht über das Asylrecht, seine Handhabung durch die Behörden und den Missbrauch, der heutzutage damit getrieben wird. Das Asylrecht basiert auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, der Österreich 1955 beigetreten ist. Es soll Flüchtlingen Schutz bieten, die eine „wohlbegründete Furcht“ haben, „aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden“. Seit 2003 legt die EU-Verordnung „Dublin II“ fest, dass jeder Asylsuchende auf dem Gebiet der Union nur in einem Staat Asyl beantragen darf, und zwar naturgemäß in dem ersten von ihm betretenen EU-Staat.

Daraus folgt erstens, dass das Asylrecht auf ehemalige Kosovo-Flüchtlinge überhaupt nicht anwendbar ist und dass daran auch der Grad ihrer Integration nichts ändert. Tatsache ist, dass Kosovaren einfach deshalb in Österreich bleiben wollen, weil sie kein Vertrauen in die Lebensfähigkeit ihrer Heimat haben. Das ist zwar verständlich und sollte jenen zu denken geben, welche sich für die Unabhängigkeit des Kosovo stark gemacht haben, aber mit dem Asylrecht hat das nichts zu tun! Die zuständigen Behörden können in solchen Fällen also gar nicht anders, als Asylansuchen abzulehnen. Schuld an den schleppenden Abläufen sind die Betroffenen selber bzw. die sie beratenden „Besserwisser“, die ihre persönliche Sicht der Dinge über das Gesetz stellen und damit den Rechtsstaat sabotieren. Freilich war es auch ein zentraler Fehler des Verwaltungsgerichtshofs, Beschwerden in Asylangelegenheiten reflexhaft aufschiebende Wirkung zuerkannt und damit einen Anreiz zur Verfahrensverzögerung geschaffen zu haben.

Zum Zweiten kann gemäß „Dublin II“ in Österreich auf Grund seiner Binnenlage im EU-Raum rechtens überhaupt nur jemand Asyl beantragen, der mit dem Flugzeug eingereist oder vom Himmel gefallen ist. Wer heutzutage in Österreich Asyl beantragt, der ist in den allermeisten Fällen illegal eingereist oder von Schleppern eingeschleust worden und vermeidet peinlichst jede Spur, die auf ein EU-Transitland hindeutet. Die Schlepperei ist inzwischen zu einem ähnlich ertragreichen Geschäft wie der Drogenhandel geworden und tritt oft auch in Kombination damit auf. Dieser profitable Geschäftszweig reagiert daher auch sehr sensibel auf die Rechtssprechung, die Betreuungssituation und die Abschiebepraxis in den einzelnen EU-Ländern.

Im Besitz aller dieser Informationen drängt sich zum Beispiel die Frage auf, ob ein neues Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Österreich wirklich gebraucht wird. Und vor allem ist evident, dass das, was 1951 bzw. 1955 als sinnvolle humanitäre Maßnahme eingeführt wurde, inzwischen kräftig aus dem Ruder gelaufen ist und was zu tun wäre, um der Flüchtlingskonvention ihren ursprünglichen Sinn zurückzugeben.

Dazu gehörte es auch, ein besonderes Gewicht auf eine Abschiebepraxis zu legen, die gleichermaßen konsequent wie menschenwürdig ist und die das Licht der Öffentlichkeit nicht scheuen muss. Keine Nacht- und Nebelaktionen, sondern Manifestationen des Rechtsstaates, der Widerstand gegen die Vollstreckung rechtskräftiger Urteile notfalls auch zu brechen, Widerständler auf die rechtlichen Konsequenzen aufmerksam zu machen und diese auch durchzuziehen hat.

Abschließende Klarstellung: Hier wird nicht der Abschottung Österreichs vor dem Zuzug von „Ausländern“ das Wort geredet, sondern nur einer ehrlichen Asylpolitik, die dem wahren Kern ihres Anliegens Rechnung trägt. Daneben würde es durchaus Sinn machen, integrationswilligen Nicht-EU-Bürgern, die sich dauerhaft in Österreich niederlassen wollen, dieses Recht unter einem Rechtstitel einzuräumen, der vorrangig das Alter, das Bildungspotenzial und die berufliche Qualifikation der Aufnahmewerber im Auge hat. Das „humanitäre Bleiberecht“ ist hingegen mehr als fragwürdig, weil es nur dazu einlädt, den zügigen, an den geltenden Gesetzen orientierten Ablauf von Asylverfahren zu hintertreiben.

 
HR Mag. Dieter Grillmayer ist Gymnasialdirektor i.R. und lebt in Oberösterreich.
Sein Buch „National und Liberal“ ist 2006 in der Edition GENIUS erschienen.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011
 
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