Vom Sozialismus zum Populismus


Der Allerweltssozialismus wird zu einer Gefahr für die EU

 

Von Karl Claus

Als im 18. Jahrhundert das Ende der historisch gewachsenen Lebens- und Sozialgemeinschaften und ihrer Autoritäten, die als von Gott eingesetzt erklärt worden waren, erkennbar wurde, begann der abendländische Mensch mit der Suche nach neuen Lösungen für seine Gemeinschaften mit seiner damals erst bewusst erkannten Vernunft. Daraus entstanden die klassischen Ideologien, die alle – ungeachtet ihrer verschiedenen Lösungen – im Sinne des aristotelischen Weltverständnisses und Denkens nach den Gesetzen der Logik immer für endgültig und absolut erklärt wurden. In der Lebenspraxis erwiesen sie sich allerdings keineswegs als absolut. Die vom Absolutismus über den Nationalismus und Liberalismus bis zu den verschiedenen Formen des Sozialismus reichenden ideologischen Gemeinschaftslösungen landeten alle in Folge der Dialektik des Lebens auf dem „Müllhaufen der Geschichte“. Es gibt also keine ewig gültige, keine wirklich richtige Lösung für die Probleme der Gemeinschaften des Menschen.

Besonders faszinierend war und ist heute noch der Sozialismus mit seinem Versprechen, das Leben kollektiv zu gestalten und zu sichern. Daraus ergab sich die Hoffnung, ja die Erwartung, dass der individuelle Existenzkampf weitestgehend überflüssig würde. In der Lebenspraxis erwies sich dies leider als Traum, woran zuletzt auch die radikalste der sozialistischen Lösungen, der Marxismus mit seinem „realen Sozialismus“ dramatisch scheiterte. Damit waren alle möglichen ideologischen Lösungen „verbraucht“, womit keine weiteren als absolut anzunehmenden Gesellschaftsideologien denkbar waren, was sogar zum „Ende der Geschichte“ erklärt wurde. Aber die Geschichte des irdischen Lebens und damit auch die des Menschen geht in eine unbestimmte Zukunft weiter. Wie können dann die menschlichen Gemeinschaften gestaltet werden? Und was bleibt vom Sozialismus?

Wenn man etwas aus diesem Geschichtsablauf lernen kann, so die Erkenntnis, dass es für das Leben und damit auch für den Menschen keine absoluten und endgültigen Lösungen geben kann, womit die „Richtigkeit“ jeder ideologischen Gestaltungslösung, also auch die des Sozialismus immer wieder in Frage zu stellen ist. Das Leben entwickelt sich im Lauf der Zeit dialektisch und schafft damit immer neue Problemlagen, die abgeänderte Lösungen erfordern. Daher müssen nicht nur der Nationalismus und Liberalismus als bereits überholte, jedenfalls aber als nicht endgültige und absolut zu verstehende, sondern bestenfalls als zeitlich begrenzt „richtige“ Gesellschaftslösungen begriffen werden, sondern eben auch der Sozialismus mit allen seinen Varianten. Er kann damit eine Zeit lang durchaus „richtig“, ja notwendig sein, darf aber nie als absolut begriffen werden. Es muss immer die Möglichkeit anderer Gemeinschaftslösungen geben.

Jede als absolut begriffene Gesellschaftsideologie wird also mit der Zeit nicht nur überholt, sondern kann zur Gefahr für eine Gemeinschaft werden. Der Sozialismus bewirkt langfristig bei den Mitgliedern der Gemeinschaft einen Abbau des persönlichen Leistungswillens bzw. der Leistungsbereitschaft. Damit verlassen sich schließlich nicht nur die sozial und leistungsmäßig Schwachen der Gemeinschaft, für welche deren Hilfe zweifellos richtig, ja notwendig ist, sondern zunehmend auch die Leistungsstarken darauf, dass ihr Leben von der Gemeinschaft gefördert und gesichert wird. Sie reduzieren daher ihre Leistung immer mehr auf das unbedingt Notwendige, oder auf das, was ohne entschlossenen persönlichen Einsatz erreicht werden kann. Das lässt zwangsläufig das reale „Bruttosozialprodukt“ der Gemeinschaft schrumpfen, wogegen die von der Gemeinschaft zu erbringenden und erwarteten „Sozialleistungen“ als selbstverständlich angenommen werden, womit sie immer mehr anwachsen und schließlich kaum mehr finanziert werden können. Wie das Schicksal der Sowjetunion oder auch der DDR gezeigt hat, kann dies zum totalen Zusammenbruch der Gemeinschaftsstrukturen führen. Diese beiden vorher sozial und wirtschaftlich als stark und gesichert angenommenen Gemeinschaften waren bekanntlich im Zeitpunkt ihres Zusammenbruches wirtschaftlich bereits bankrott (auch wenn dafür noch andere Gründe maßgeblich waren).

Mentalitätsunterschiede zwischen Ost und West

Trotz dieser historischen Erfahrungen wird der Sozialismus auch heute in den „westlichen“ Gesellschaften mit ihren demokratischen Traditionen immer noch als die „richtige“ und notwendige Gemeinschaftsideologie dargestellt. Es ist unbestreitbar, dass die Zusage, die Gemeinschaft werde für alles sorgen, was der Einzelne für das Leben benötigt, nach wie vor faszinierend ist. Aber nochmals: In der Lebenspraxis und auf lange Sicht funktioniert das nicht wie erwartet, sondern führt letztlich zum sozialen und wirtschaftlichen Zusammenbruch jeder Gemeinschaft. Daran kann auch das Beispiel Chinas mit seinen derzeitigen Erfolgen nichts ändern. Die Chinesen sind durch ihre Jahrtausende alte Kultur ein äußerst diszipliniertes Volk, womit sie zwar für ein als absolut angenommenes ideologisches oder politisches Gestaltungskonzept eher geeignet sein dürften als die durch ihre Geschichte und Traditionen individualitätsbewussten und kritischen Europäer. Sie sind aber auch ein sehr fleißiges, leistungswilliges und leistungsstarkes Volk, was den durch einen Sozialismus zu erwartenden Abbau des Leistungswillens verzögert, bzw. weniger wirksam werden lässt. Bei einer wirklich konsequenten Gestaltung der chinesischen Gesellschaft nach der sozialistisch-marxistischen Ideologie würde es auch in China, wenn auch langsam, zu einem fortschreitenden Leistungsabbau kommen. Dies wurde bisher vor allem dadurch vermieden, dass die marxistisch-sozialistische Staatsführung für die Wirtschaft eindeutig kapitalistische und privatwirtschaftliche Formen zuließ, ja förderte, was dem Leistungswillen der Chinesen besser entspricht und daher besonders erfolgreich ist. Dies dürfte allerdings auch auf zunehmendes imperialistisches Machtdenken der chinesischen Führung zurückzuführen sein. China ist damit ein Sonderfall, der mit europäischen Erfahrungen nicht vergleichbar ist. Es ist heute weniger eine sozialistische als eine den chinesischen Traditionen entsprechende Gemeinschaft, die nicht nur auf wirtschaftliche Erfolge, sondern auf imperialistische Ziele ausgerichtet wird.

In den „westlichen“ Gemeinschaften könnte der Sozialismus aber immer mehr zu einer Gefahr werden, die deren Existenz gefährdet. Behauptet wird zwar, dass es immer um „soziale Gerechtigkeit“ geht, wodurch aber die leistungsschwachen und –unwilligen Mitglieder einer Gemeinschaft gefördert und abgesichert, die leistungsstarken hingegen diskriminiert und letztlich frustriert werden. Nochmals: Die historischen Verdienste des Sozialismus stehen hier außer Streit und sollen hier auch nicht in Frage gestellt werden. Nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa wird aber das Schlagwort von der „sozialen Gerechtigkeit“ heutzutage dahin interpretiert, dass die Gemeinschaft für alle zu sorgen hat, die aus welchen Gründen immer mit eigener Tätigkeit kein sorgenfreies, mit allen Konsumgütern ausgestattetes Leben erreichen können (oder wollen) und die die dafür erforderlichen Mittel von der Gemeinschaft (letztlich vom Staat) erwarten dürfen. Diese Interpretation wird allerdings nicht mehr aus primär ideologischen Gründen vertreten, auch wenn die Ideologien solche Schlagworte je nach Bedarf eingesetzt und auch abgeändert haben. Entscheidend sind heute dafür ganz überwiegend wahltaktische Erwägungen, mit denen die demokratische Mehrheit und damit die politische Macht gesichert werden sollen. Wenn man ein sorgenfreies oder ein von der Gemeinschaft (vom Staat) abgesichertes Leben verspricht, kann man eben mit mehr Stimmen rechnen, als wenn man vorrechnet, dass sich die Gemeinschaft die Kosten dafür nicht leisten kann. Kein Wunder, dass mit dieser Praxis die Sozialausgaben der europäischen Gemeinschaften, zu denen etwa ein von der Gemeinschaft garantierter „Mindestlohn“ für alle oder privilegierte möglichst hohe und frühe Pensionen („Hacklerregelung“), ständig steigende Beamtengehälter sowie alle nur möglichen sozialen Leistungen gehören, nur mit einer ständigen Ausweitung der Staatsschulden (zu Lasten der nachkommenden Generationen) oder neuen, wirtschaftlich problematischen Steuern finanzierbar sind. Dadurch werden nicht nur der Gemeinschaftshaushalt, sondern das Bruttosozialprodukt an sich und die Gemeinschaftswirtschaft übermäßig belastet. Da die klassischen, längst verbrauchten Ideologien nicht mehr überzeugen können, sind alle Parteien gezwungen, sich an diesem Wettbewerb und den Versprechungen sozialer Leistungen zu beteiligen. Die Parteien übertrumpfen einander also, um sich die Gunst der Wähler zu sichern, und ignorieren damit die Warnungen vieler Experten, die einen Zusammenbruch des wirtschaftlichen und sozialen Systems voraussagen.

Dazu kommt noch, dass die sozialistischen Parteien (zu denen auch die „Grünen“ gehören) den Immigranten und Asylanten ab ihrer Einreise in ihr Land nahezu dieselben sozialen Leistungen zubilligen wie den Inländern, und zwar wiederum, wenn auch gewiss nicht nur, aus wahltaktischen Überlegungen. Auch hier muss gesagt werden, dass dies für Menschen, welche berechtigterweise den Asylschutz in Anspruch nehmen, schon aus menschenrechtlichen Gründen richtig ist. Die sozialistische Praxis ermöglicht aber den sozialen Schutz für alle Zuwanderer, also auch für Wirtschaftflüchtlinge und für die Fälle des Asylmissbrauchs, was die Leistungen der Gemeinschaft über die Maßen belastet.

Populismus zwecks Machtgewinn und Machterhalt

Es geht also gar nicht mehr um die Realisierung des Gestaltungsplanes eines „realen Sozialismus“, sondern schlicht und einfach um die Erreichung und Absicherung der „realen politischen Macht“. Dieser zwischen allen Parteien geführte und von den sozialistischen Parteien mit den ständigen Forderungen nach „sozialer Gerechtigkeit“ immer wieder angefachte Kampf belastet zunehmend den Haushalt der Gemeinschaften. Dies ist der eigentliche Grund für die nun sichtbar gewordene Finanz- und Wirtschaftskrise in der EU. Die alten ideologischen Ziele werden immer unwichtiger, zumal diese wie die Geschichte gezeigt hat, ohnehin nie wirklich realisiert werden konnten. Es geht immer mehr um einen möglichst hohen Anteil an den Sozialleistungen der Gemeinschaft. Dieser Kampf wird zunehmend nicht nur von den politischen Parteien, sondern von allen Berufs- und Standesgruppen geführt, womit aber das Gemeinschaftsbewusstsein immer mehr verloren geht.

Gewiss: Das von jeder Gemeinschaft erzielte Sozialprodukt sollte theoretisch immer „gerecht“ verteilt werden. Der Leistungswille der einzelnen Gemeinschaftsmitglieder muss dabei aber erhalten und gefördert werden. Es muss also immer Leistungsanreize für die einzelnen Bürger geben, was logischerweise im Ergebnis zu Unterschieden im Lebensstandard führen muss. Auch dies wird durch die Praxis der Wahlversprechungen gefährdet, weswegen eine gerechte Verteilung des Sozialproduktes nicht erreicht werden kann, sondern eher verhindert wird. Vor allem führte dies in allen europäischen Gemeinschaften zu einem starken Anwachsen der Staatsschulden und damit zur zunehmenden Zerrüttung und Gefährdung der nationalen Haushalte. Die Gründer der EU haben zwar diese Gefahr vorausgesehen und daher zur Sicherung der Gemeinschaftswirtschaft und besonders der Gemeinschaftswährung Stabilitätskriterien geschaffen, die bisher jedoch von fast allen EU-Mitgliedern (auch von Österreich!) unterlaufen und missachtet wurden, was erst durch den Fastzusammenbruch Griechenlands schlagend wurde. Wie wir heute wissen, hat Griechenland sein eigenes, durch weit überzogene Staatsschulden belastetes Sozialprodukt samt den Transferzahlungen der EU nicht nur zur Stärkung und Sicherung seiner Wirtschaft, sondern besonders zur Ausweitung aller „Sozialleistungen“ verwendet, wodurch Griechenland schließlich zahlungsunfähig wurde und nun von der EU-Gemeinschaft gerettet werden muss.

Es ist daher unwahr, ja geradezu eine Lüge, wenn etwa Bundeskanzler Faymann nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftkrise immer wieder behauptete, sie sei allein von den Banken, Finanzspekulanten und „Zockern“ verschuldet worden, die daher dafür zahlen und „bestraft“ werden müssten. Richtig ist vielmehr, dass durch die ständige Überziehung der Haushalte der EU-Mitglieder durch die Aufnahme neuer Schulden zwecks Erfüllung der sozialen Wahlversprechen eine Situation entstanden ist, die national nicht mehr bewältigt werden kann. Dies muss sich auf die so mühsam geschaffene Gemeinschaftswirtschaft und –währung der EU auswirken. Man darf sich nicht wundern, dass die global tätigen Banken und Spekulanten diese Situation ausnutzen, was schließlich beinahe zum Zusammenbruch des Euros führte. Manche EU-Funktionäre dürften inzwischen den Ernst der Lage erkannt haben, weshalb sie nun von den EU-Mitgliedern nicht nur die strikte Einhaltung der Stabilitätskriterien, sondern deren ständige Überwachung durch die EU mit der Möglichkeit jederzeitiger Eingriffe in das nationale Gestaltungsrecht fordern, was zweifellos eine weitere Schwächung der nationalen Rechte und Autoritäten wäre. Und doch wäre dies dringend notwendig, um die Praxis der mit immer neuen Schulden finanzierten Wahlversprechen und die Verteilung der dadurch geschaffenen Mittel zum Zwecke der Sicherung der politischen Macht zu beenden, bzw. wenigstens einzudämmen. Diese „soziale“ Praxis zerstört nicht nur die nationalen Haushalte, sondern schwächt zunehmend die Wirtschaft und belastet vor allem die Währung der EU.

Die strukturellen Schwächen der EU

Die wahren Schuldigen der ausgebrochenen Krise waren daher die nationalen Politiker, die aus wahltaktischen Gründen ihren Bürgern immer größere, durchaus nicht immer sozial notwendige Leistungen des Staates versprechen, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, ob und wie diese finanziert werden können. Die treibende Kraft dieses Verteilungswettbewerbes sind nach dem Scheitern des ideologischen Gestaltungsplanes eines „realen Sozialismus“ vor allem die europäischen Sozialisten. Es geht zwar nicht mehr um die Realisierung ihrer Ideologie, sondern um die Bewahrung und Sicherung der politischen Macht in den nationalen Gesellschaften. Auf die dadurch entstehende Schwächung der Staatshaushalte wird dabei ebenso wenig Rücksicht genommen, wie auf die Gefährdung der EU-Währung. Dies verschaffte dann den Banken und den Finanzspekulanten der globalen Weltwirtschaft die Möglichkeit, auf die Wirtschaftsschwächen einzelner EU-Mitglieder und damit auch der EU‑Währung zu spekulieren und zu wetten, womit einige tatsächlich riesige Gewinne erzielen konnten. Die dazu vor allem von sozialistischen Politikern erhobene Forderung, diese Gewinne müssten durch die nationale Steuergesetzgebung abgeschöpft werden (Finanztransaktionsteuern) dürfte für die Bewältigung der Krise nicht ausreichen. Es müsste vielmehr die Schuldensituation der gefährdeten EU-Mitglieder beseitigt werden, wofür die Staaten der Eurozone nun eine bisher noch nie da gewesene Garantie von 750 Milliarden Euro übernehmen mussten.

Ob diese Garantie nützt, ist sehr fraglich. Voraussetzung dafür wäre jedenfalls, dass die Schulden der EU-Staaten reduziert und die Einhaltung der Stabilitätskriterien wirklich durchgesetzt wird, was sehr schwer erreichbar sein dürfte. Damit droht aber eine Dauerkrise des Euros oder gar dessen Kollaps. Richtig ist jedenfalls, dass nur die Europäische Gemeinschaft als solche diese unheilvolle Entwicklung in den Griff bekommen kann. Nationale und nur populistisch-demokratische Politik reichen dafür sicher nicht aus. Die strikte Einhaltung der Stabilitätskriterien würde aber bedeuten, dass in den nationalen Gemeinschaften vom Sozialprodukt nicht mehr verteilt werden darf, als mit einer maßvollen Steuer- und Schuldenpolitik mit den zusätzlichen Transferzahlungen der EU zur Verfügung steht. Damit müsste auch der Wettbewerb der politischen Parteien und der einzelnen Berufs- und Standesgruppen und damit auch der Gewerkschaften um einen sich ständig vergrößernden Anteil an diesem Verteilungstopf von der EU zumindest so weit kontrolliert werden, dass eine Verletzung der Stabilitätskriterien nicht anzunehmen ist.

Dies alles dürfte besonders den Sozialisten in den Gemeinschaftsstaaten schwer fallen, wie sich derzeit bereits in Griechenland zeigt. Es ist daher mehr als fraglich, ob Griechenland unter der derzeitigen sozialistischen Regierung, aber auch ob andere sozialistisch geführte Regierungen die Spar- und Stabilitätsauflagen der EU wirklich beachten und befolgen werden. Die Aussichten auf eine Beendigung der Krisensituation in der EU sind daher alles andere als rosig. Damit könnte die Fortsetzung oder Wiederholung dieser Krise drohen, wodurch aber die Zukunft der EU gefährdet wäre. Nicht ohne Grund sind daher bereits die ersten Forderungen nach einer Änderung der EU-Verträge mit dem Ziel einer „Kern-EU“ aufgetaucht, in der diese Maßnahmen vermutlich leichter durchgesetzt und kontrolliert werden können. Ob in dieser Situation der Euro-Raum ausgeweitet werden soll, ist erst recht fraglich geworden. Das gilt aber noch viel mehr für die geplante Erweiterung der EU durch die Aufnahme neuer Mitglieder (Türkei!?).

Durch die Finanz- und Schuldenkrise sind also auch die Fehler der bisherigen Planung und Gestaltung der EU sichtbar geworden. Die Zukunft Europas hängt damit davon ab, ob es gelingt, die nationalen Gemeinschaften dazu zu bringen, die für einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum notwendig gewordenen Korrekturen durchzuführen, zu denen gewiss gehört, dass die EU-Mitglieder endlich die Gemeinschaftsregeln strikt einhalten und sich dafür einer ständigen Kontrolle durch die Gemeinschaft mit der Möglichkeit von Sanktionen bei Verstößen unterwerfen müssten. Durch die Krise wurden also auch die Bedenken gegen die übereilte Ausgestaltung der EU mit den wichtigsten EU-Verträgen bis zum Lissabonvertrag bestätigt. Der durch diese Verträge geschaffene Wirtschafts- und Währungsraum hat zwar trotz der Schuldenpolitik der Mitgliedstaaten einigermaßen funktioniert, ist nun aber ernstlich gefährdet. Die nun ausgebrochene Wirtschafts- und Währungskrise wird daher zeigen, wer die wahren Vertreter eines „Vereinten Europas“ sind. Riskiert man durch eine am Populismus ausgerichtete nationale Machtpolitik die bisher erreichten Erfolge? Diese Fragen werden vor allem die Sozialisten (Sozialdemokraten) Europas beantworten müssen.

 
Dr. Karl Claus, Rechtsanwalt i.R, Wien, ist Verfasser des als Genius-Edition erschienen Buches „Die Parteien in der Sackgasse – Das Finale der klassischen Ideologien“.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011

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