Wahlkuriositäten 2010


Ein Rückblick auf erstaunliche Fakten

 

Von Lothar Höbelt

Für Wahlbeobachter bot das Frühjahr des Jahres 2010 ein mindestens ebenso reichhaltiges Angebot, wie die WM in Südafrika für die Fußball-Fans. Beginnen wir mit den heimischen „Schmankerln“ in Österreich:

Im Burgenland entschied diesmal tatsächlich eine halbe Stimme über den Einzug der Liste Burgenland in den Landtag. Dieser arithmetische Zufall ist in seinen Auswirkungen freilich weniger schwerwiegend, als es auf den ersten Blick ausschaut. Weder die verloren gegangene „Absolute“ der SPÖ hängt an dieser halben Stimme noch die Zusammensetzung der Landesregierung, denn für einen Sitz hätte die FPÖ fünf Mandate benötigt. In gewisser Weise handelt es sich um bloß „lagerinterne“ Verschiebungen, ist der Vertreter der Liste Burgenland doch ein ehemaliger FPÖ-Mandatar.

Ein noch viel größeres Kuriositätenkabinett stellen freilich die Kommentare und Interpretationen zur Burgenland-Wahl dar: Das beginnt schon mit dem Namen der Liste Burgenland, die eben gerade keine landesweit flächendeckende Partei darstellt, sondern eine Allianz von Ortskaisern – die deshalb auch die Hochrechner vor große Probleme stellte.

Kurioserweise wehrte sich gerade ihr Mitbegründer Rauter, eine Art freiheitliches Urgestein, gegen ihre Charakterisierung als FPÖ-Abspaltung; köstlich auch die Reaktion des ORF, der sich höhnisch über deren Hoffnungen äußerte – bis sich im Laufe des Abends herausstellte, dass ihr Einzug in den Landtag nicht die SPÖ, sondern die FPÖ ein Mandat kosten würde: Umgehend erfolgte der Ritterschlag zur „liberalen“ Liste! Tatsächlich hat die Liste Burgenland in freiheitlich-protestantischen Hochburgen wie z. B. Oberschützen oder Mörbisch sehr gut abgeschnitten. Rauter & Co. verfügen zweifellos über einen gewissen Anhang. Ohne ihren Ausschluss hätte die FPÖ ihr Wahlziel von 10 % mit Sicherheit erreicht. Dennoch tut „der blaue Bund“ offenbar nichts, derlei blindwütigem Agieren zumindest in anderen Bundesländern einen Riegel vorzuschieben.

Bar jeglicher Logik waren auch die Kommentare zum Abschneiden der SPÖ: 4 Prozentpunkte Verlust (und nur 100–200 Stimmen unter der „Absoluten“) stellen das beste Ergebnis dar, das die SPÖ seit langem eingefahren hat. Sogar die beliebte Gabi Burgstaller (Salzburg) musste 6 % Verlust hinnehmen, die SPÖ-OÖ sogar das Doppelte. Für nur 4 % Verlust im Herbst wäre Häupl in Wien wahrscheinlich sogar zu einem mehrtägigen Null-Promille-Gelübde bereit. Doch wie reagieren ORF und ÖVP? Sie behaupten, der „rechtspopulistische Kurs“ Niessls habe Schiffbruch erlitten. Wenn die SPÖ tatsächlich nach rechts rückt, hätten dafür doch die Grünen punkten müssen – oder? Doch nein: Credo quia absurdum. Die Grünen schreiben ihren Beinahe-Hinausflug (den zweiten nach Kärnten) just der Tatsache zu, dass sich Niessl kaum um ihre Wähler bemüht hat.

Der Anti-Genossen-Trend

Die Wahlergebnisse des Frühjahrs quer durch Europa weisen einen gemeinsamen Nenner auf: Die Sozialdemokratie hat überall verloren, von Ungarn und Tschechien bis zu den Niederlanden und Großbritannien. Sogar in Nordrhein-Westfalen, wo die CDU 10 % herunterrasselte, vermochte die SPD davon nicht zu profitieren, sondern bloß Grüne und PDS/Linke.

Die einzige Ausnahme stellt das wallonische Wahlergebnis dar: Hier haben die Sozialisten offenbar das Ressentiment gegen die von der flämischen Rechten ausgehenden Separationsbestrebungen auf ihre Mühlen lenken können. Auch in der Slowakei hat Ficos „Smer“ ihren Zuwachs (+ 5,7 %) auf Kosten ihrer nationalistischen Koalitionspartner (–11,2 %) erzielt. Fazit: Nicht die Linke verliert generell; linkspopulistische Gruppierungen mit nationalem Zusatzreiz vermögen durchaus zu reüssieren, aber „Mitte-links“ wird überall abgewählt!

Positiv zu vermerken ist weiters, dass gerade in Zeiten einer Weltwirtschaftskrise, die allenthalben den Ruf nach staatlichen Interventionen laut werden ließ, dezidiert wirtschaftsliberale Parteien ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben haben: Das gilt für die Niederlande, wo die rechtsliberale VVD stärkste Kraft wurde, aber auch für die Slowakei, wo eine solche Liste auf Anhieb 12 % erzielte und für Tschechien, wo die großen Wahlsieger – sowohl Schwarzenbergs TOP 09 (17 %) als auch die Antikorruptionsliste VV (11 %) – ihrer wirtschaftspolitischen Stoßrichtung nach prinzipiell eher als Gegner etatistischer Regelungen anzusehen sind.

Die Tücken des Mehrheitswahlrechts

Einen Blick ist auch der Einfluss des Wahlrechts auf die politischen Entscheidungen wert: In Preßburg hätte die neue Mitte-Rechts-Regierung, die von 44,2 % der Wähler getragen wird, z. B. keine Mehrheit, wenn es in der Slowakei statt der (bundesdeutschen) 5 %-Klausel die (österreichische) 4 %-Klausel gäbe: Dann wären nämlich auch Meciars HZDS und die traditionelle Ungarn-Partei mit je 4,3 % im Parlament vertreten und die Regierungsbildung hätte sich dementsprechend schwieriger gestaltet. (Auch in Tschechien – das ein Wahlrecht hat, das am ehesten mit dem alten österreichischen Grundmandatssystem zu vergleichen ist – haben sowohl die Christdemokraten mit 4,4 %, die linkspopulistische Liste des Ex-Premiers Zeman mit 4,3 %, die rechte Anti-EU Liste „Souveränität“ mit je 3,7 % und die Grünen mit 2,4 % den Einzug versäumt, was in diesem Fall an der Regierungsmehrheit aber nichts geändert hätte!)

Besonders kurios ist in diesem Zusammenhang das britische Wahlergebnis: Beim letzten Mal haben 2,8 % Vorsprung der Labour Party (35,2 % gegen 32,4 %) eine sichere absolute Mehrheit verschafft (349 von 650 Sitzen), wie es beim relativen Mehrheitswahlrecht („first past the post“) durchaus systemkonform ist; diesmal jedoch verfügen die Tories trotz eines mehr als doppelt so hohen Vorsprungs von 7 % (36,1 % gegen 29,0 %) über keine absolute Mehrheit, sondern nur über 307 Sitze. Für eine absolute Mehrheit im Unterhaus hätte der Tory-Vorsprung fast 11 % betragen müssen, besagen manche Prognosen. Gegen jede Logik des Mehrheitswahlrechts hat die zweitstärkste Partei im Schnitt die „billigsten“ Mandate eingeheimst! Dieses durchaus nicht systemkonforme Ungleichgewicht ist nun tatsächlich geeignet, das traditionelle britische Wahlrecht in Frage zu stellen. Wie lässt sich dieses Ergebnis erklären?

Dafür gibt es drei Erklärungsmodelle: Zum einen die alte Achillesferse des Mehrheitswahlrechts, das eine ständige Nachjustierung der Wahlkreisgrenzen auf Grund von Bevölkerungsverschiebungen notwendig macht. Galt lange Zeit, dass die Tories in den von der Abwanderung betroffenen ländlichen Wahlkreisen billige Mandate lukrieren konnten, so hat sich dieser Vorteil inzwischen zu Labour und zu den alten Stadtzentren verschoben. Zum Unterschied von den USA, wo die Wahlbezirke für den Kongress von den jeweiligen Mehrheiten der Einzelstaaten alle zehn Jahre nach eindeutig parteipolitischen Motiven neu gezogen werden, ist diese Aufgabe im Vereinten Königreich jedoch einer überparteilichen Kommission übertragen, die relativ wenig kontrovers arbeitet.

Zweitens hat den Tories zweifellos das Antreten der UKIP geschadet, der United Kingdom Independence Party, die 3,7 % der Stimmen erreichte, aber kein Mandat (zum Unterschied von Regionalparteien wie der Scottish National Party oder den nordirischen Gruppierungen, die mit viel weniger Stimmen mehrere Sitze errangen). Die UKIP hat mit ihren Sonderkandidaturen – zuweilen auch gegen durchaus euroskeptische konservative Bewerber – die Tories mindestens sechs Sitze gekostet; auch dann hätte Cameron die Absolute freilich immer noch verfehlt; selbst dann, wenn man auch noch die acht Mandate der nordirischen Democratic Unionist Party (einst durch Pastor Ian Paisley berühmt) auf sein Konto bucht.

Bleibt als dritter Faktor das – auch von vielen Zeitungen links von der Mitte propagierte – taktische Wählen, eine Art klammheimlicher Lib-Lab-Pakt, der dazu führt, dass auf der Linken weniger Stimmen verloren gehen. Das Endergebnis zwang die Liberalen nach der Wahl zu einer Koalition mit den Tories; doch die Partei steht deutlich links von der Mitte. Zwar sind die Parteizentralen von Labour und Liberalen noch nicht so weit gegangen, die Wahlkreise untereinander aufzuteilen, die Mitte-Links-Wählerschaft hat eine solche Strategie aber in umkämpften Sitzen weitgehend befolgt.

Eine besondere Anomalie stellt das schottische Wahlergebnis dar: Die Liberalen haben in England 1 % gewonnen – und 6 Sitze eingebüßt; in Schottland 4 % verloren – und alle ihre Mandate behalten. In Schottland halten die Liberalen mit nur 19 % respektable 11 Sitze, die schottischen Nationalisten mit 20 % nur 6 – und die Tories mit 17 % gar nur einen Sitz. Diese Unterschiede sind viel eklatanter als das erwartungsgemäß gute Abschneiden der Labour Party, die in Schottland mit 42 % der Stimmen – gegen drei nur rund halb so große Gegner – 41 von 59 Sitze eroberte.

Das Dilemma der Tories

Aus diesem Befund ergeben sich für die Tories zwei Dilemmata: Zum einen ergäbe sich, dass die Unabhängigkeit Schottlands (das ja durch Personalunion und in der EU mit England verbunden bleiben könnte) die Tories wieder zur dominanten Partei im eben nicht mehr Vereinten Königreich machen würde. Genau das darf ein patriotischer Tory freilich nur denken, nicht laut sagen …

Zum anderen liegt auf der Hand, dass das gegenwärtige Wahlsystem gegen die Tories diskriminierend wirkt. Jede Reform in Richtung eines Verhältniswahlrechts würde die Liberals jedoch zum permanenten Zünglein an der Waage machen (so wie es – lang, lang ist’s her – einmal die FDP in der BRD war). Bei dem Linkstrend der Liberalen würde eine Wahlreform aber in den meisten Fällen erst recht den Ausschluss der Tories von der Macht nach sich ziehen.

Bleibt als kurzfristige Hoffnung, dass als Ergebnis der Koalition in London beim nächsten Mal die Liberalen in ihren Hochburgen im Westen – im so genannten „Celtic Fringe“, von Cornwall bis zu den Hebriden – zwar Stimmen an die Labour Party verlieren, ihre Sitze aber auf Grund der Dialektik des Wahlsystems an die Tories...

 
Dr. Lothar Höbelt ist Universitätsprofessor in Wien.

Bearbeitungsstand: Freitag, 26. November 2010

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