Entscheidende Landtagswahlen und ein Verfassungsbruch


Von Gerald Brettner-Messler

Mit großer Spannung sind die Blicke der politischen Beobachter auf den heurigen Herbst gerichtet. Die Landtagswahlen in Wien und der Steiermark könnten nachhaltige Auswirkungen auf die österreichische Innenpolitik haben. In beiden Fällen geht es für die SPÖ um die Regierungsgewalt. Michael Häupl muss die absolute Mehrheit in Wien verteidigen, der Bürgermeistersessel ist ihm allerdings nicht zu nehmen. In Graz könnte Franz Voves den 2005 errungenen Landeshauptmann wieder an die ÖVP verlieren.

Auch für die Freiheitlichen sind die Wahlen Stimmungsbarometer. 2005 hatte die FPÖ aufgrund der damaligen Konflikte im Dritten Lager den Sprung in den steirischen Landtag nicht geschafft. Das wird nach dem Konsolidierungsprozess der letzten Jahre diesmal kein Problem bereiten. Hier wie in Wien wird es darauf ankommen, wie hoch der Stimmenanteil sein wird.

In der Steiermark lag das Ergebnis in der besten Zeit von Jörg Haider 1995 bei 17,15 %. Die Demoskopen geben den Freiheitlichen heuer 10 %. Ziel ist der Einzug in die Landesregierung, um durch wechselnde Mehrheiten Bewegung in die Landespolitik zu bringen – mit einem Regierungssitz wären die Blauen das Zünglein an der Waage, da aufgrund des vermutlich sehr geringen Abstandes zwischen SP und VP diese über jeweils vier Sitze in der Landesregierung verfügen werden. Mit dem prognostizierten Resultat könnte sich der Landesrat für die FPÖ knapp ausgehen. Mittelfristig wird auch ein Generationswechsel an der Parteispitze anstehen. Spitzenkandidat und Landesparteiobmann FPÖ Gerhard Kurzmann wäre bei der nächsten Wahl 2015 62 Jahre alt.

In Wien ist die Ausgangssituation besser als in der grünen Mark, weil in Wien trotz der innerparteilichen Turbulenzen bei den letzten Wahlen 2005 beachtliche 14,83 % erzielt wurden. Bundes- und Landesparteiobmann Strache absolviert hier ein Heimspiel. Er ist in Wien politisch groß geworden und genießt einen hohen Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit. Umfragen sehen die FPÖ bei 20 bis 22 %. Wenn die Vorhersagen, wie schon öfter passiert, von den tatsächlichen Resultaten übertroffen werden, könnte ein noch besseres Ergebnis erzielt werden, wiewohl allerdings die angepeilten 30 % sehr hoch gegriffen sind, wie nüchterne Beobachter meinen. Leicht wird ein fulminanter Sieg nicht einzufahren sein, da die Wiener SPÖ das politische Geschäft gekonnt beherrscht. Eine erneute absolute Mandatsmehrheit könnte sich für die Bürgermeisterpartei ausgehen – sie benötigt dafür einen Stimmanteil von 46–47 %.

Die Kontrolle über den Verwaltungsapparat der Bundeshauptstadt bietet den Roten einen erheblichen Startvorteil. Häupl und seine Stadträte schicken diverse Ordnungsdienste – von der Misttruppe bis zu den „Gemeindebausheriffs“ – in die Wahlschlacht, bunte Gratispublikationen trommeln die frohe Kunde von der prosperierenden Stadt und nach einer Volksbefragung im Frühjahr wurden Forderungen wie Nachtbetrieb der U-Bahn oder der Hundeführerschein umgesetzt.

Was der SPÖ in Wien helfen könnte, ist die Schwäche der Grünen, bei denen sich in Kernbezirken Funktionäre untereinander anstatt den politischen Gegner bekämpfen. In der Josefstadt, wo sie den Bezirksvorsteher stellen, wurde dieser von den eigenen „Parteifreunden“ nicht mehr aufgestellt, in Mariahilf hat sich ein Teil der Partei abgespalten. Allerdings steht mit dem ehemaligen Parteichef Alexander van der Bellen ein prominentes Zugpferd auf der Kandidatenliste, auf das die Grünen nun setzen.

So oder so: Die FPÖ wird in Wien in Opposition bleiben. Zu groß sind die Gegensätze zur SPÖ, als dass eine Partnerschaft in der Regierung möglich wäre. Dies wird auch gar nicht nötig sein, da die SPÖ mit den Grünen oder der Volkspartei bequemere Koalitionsmöglichkeiten hat. Weitere fünf Jahre Opposition bieten der FPÖ die Gelegenheit, die Partei in Wien breiter aufzustellen und für die Landespolitik einen neuen Mann bzw. eine Frau aufzubauen. Heinz-Christian Strache kann auf Dauer nicht gleichzeitig auf Bundes- und Landesebene voll präsent sein. Die Wahl könnte auf Johann Gudenus fallen, der seit Jahren in der Wiener Kommunalpolitik tätig ist und über ausreichend Erfahrung verfügt. Eine solide Ausbildung – er ist Jurist und Absolvent der Diplomatischen Akademie – und die Verankerung im traditionellen freiheitlichen Lager sprächen für ihn.

Spannend könnten die Auswirkungen der beiden Wahlen auf die Bundespolitik sein. Aus Rücksicht auf die wahlkämpfenden Landesparteien wurde die Budgetvorlage im Parlament verfassungswidrig verschoben, da Sparzwänge und zu befürchtende neue Steuerbelastungen die Stimmung gegenüber den Regierungsparteien wohl deutlich dämpfen werden. Die Verschiebung um fast zwei Monate nach der Wiener Wahl verschafft der Regierung Luft, die kritischen Punkte erst nach dem 10. Oktober zu erörtern. Ein Sparbudget zu Jahresende wird sich in der Wählergunst nicht unmittelbar auswirken, da 2011 keine entscheidenden Wahlen anstehen. Trotzdem wird an der rot-schwarzen Koalitionsregierung der schwere Makel eines bewusst begangenen Verfassungsbruches hängen bleiben, dem nach den Analysen praktisch aller neutralen politischen Kommentatoren lediglich wahl- und parteitaktische Motive zugrunde liegen.

Die ÖVP kann in der Steiermark nur gewinnen, in Wien sind keine großen Sprünge zu erwarten – die Volkspartei dürfte hier den dritten Platz erringen; eine Koalition mit der SPÖ liegt aber durchaus im Bereich des Möglichen. Brisant ist die Situation für die SPÖ, weil sie den Landeshauptmann in der Steiermark und die absolute Mehrheit in Wien verlieren könnte. Dies würde sich unweigerlich auf die Stimmung in der Koalition auswirken. Konflikte um „Verteilungsgerechtigkeit“, also um Steuern und Sparpläne, würden deutlich an Schärfe gewinnen, weil Bundeskanzler Werner Faymann noch stärker unter Zugzwang geraten würde, etwas gegen den Abwärtstrend seiner Partei zu unternehmen. Immerhin hat die SPÖ unter seiner Obmannschaft bereits eine Reihe von Wahlniederlagen hinnehmen müssen. Es steht uns also ein innenpolitisch heißer Herbst ins Haus.

 
Dr. Gerald Brettner-Messler, Wien, ist Wissenschaftsbeamter.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011

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