Sinnlose Streiks gegen Sparpakete


Von Gerulf Stix

Die jüngsten Beispiele für uneinsichtiges Verhalten sich mächtig fühlender Gewerkschaftsführer bietet Griechenland. Bereits sechs Generalstreiks gab es dort in diesem Jahr. Sie richteten sich gegen den von der EU und dem IWF der sozialistischen Regierung in Athen auferlegten Sparkurs. Dieser ist unumgänglich, um die ohne Hilfe der EU nicht mehr beherrschbare Staatsverschuldung Griechenlands nach und nach im Verlaufe einiger Jahre auf ein halbwegs beherrschbares Ausmaß herunter zu drücken. Obwohl kein vernünftiger Mensch die Notwendigkeit einer solchen Sanierung anzweifelt, riefen die großen griechischen Gewerkschaften Adedy und GSEE und weitere (NZZ vom 10. Juli 2010) wieder einmal zu landesweiten Streiks auf, die mehr oder weniger auch befolgt wurden. An der objektiv gegebenen Sachlage änderten die Streiks nichts; konnten und können auch nichts daran ändern. Man ist versucht, an den volkstümlichen Spruch zu denken: Was kümmert es den Mond, wenn ihn der Hund anbellt? Die selbstverschuldete Zahlungsunfähigkeit Griechenlands durch eine hemmungslose Ausgabenwirtschaft auf Pump ist zwar nicht der Mond, aber kann durch das „Gebell“ streikender Menschenmassen eben nicht aus der Welt geschafft werden. Einsichtige Gewerkschaftsführer wissen das sehr wohl, doch haben sie offenbar keine Chance, wenn demagogische Kollegen das verärgerte Volk aufwiegeln. Natürlich ist dessen Verärgerung emotional zu verstehen, allerdings nur emotional. An privates Wohlergehen gewöhnt man sich schnell, auch wenn dieses auf lockeren Sand gebaut ist. Wenn einem dazu noch ständig eingeredet wird, das alles sei „finanziell verkraftbar“ und die Politik habe alle diese „sozialpolitischen Anliegen“ im Griff, dann tut es natürlich weh, plötzlich aus diesem wohligen Traum wach gerüttelt zu werden. Wütend auf die Straße zu gehen und „gegen die da oben“ zu streiken, fällt leichter, als sich mit den unbequemen Ursachen zu befassen und endlich damit aufzuhören, sich in die eigene Tasche zu lügen.

Fataler Weise sind die Streiks sogar kontraproduktiv, indem sie die volkswirtschaftlich noch erzielbaren Einnahmen schmälern. Gerade Griechenland hängt stark von einem florierenden Tourismus ab. Dieser leidet allen Berichten zufolge durch die Streiks, weil viele Touristen abgeschreckt werden. Wenn der öffentliche Verkehr lahm gelegt wird, wenn Fährschiffe nicht auslaufen können, wenn attraktive Stadtzentren blockiert und mitunter von Krawallbanden sogar in Gefahrenzonen verwandelt werden, wendet sich der Gast mit Grausen. Auch das eine verständliche Reaktion, die uneinsichtige Gewerkschaftsführer freilich kalt lässt.

Für das Selbstgefühl machtbewusster Demagogen spielt es offenbar keine Rolle, wenn sich das streikende Volk oder Gruppen davon letzten Endes ins eigene Fleisch schneiden.

Gegen Überschuldung hilft kein Streik

Was den Sachverhalt Staatsverschuldung mit daraus folgendem Zwang zur Ausgabenreduktion anlangt, so ist das Desaster Griechenlands wohl erst der Anfang. Bekanntlich stehen insbesondere auch Italien, Spanien und Portugal auf der Kippe, womit die Reihe der gefährdeten Staaten keineswegs erschöpft ist. Was wirklich eintreten wird, lässt sich kaum voraussagen; zu viele Faktoren und Unwägbarkeiten sind da mit im Spiel. Aber wenn sich die griechische Tragödie dort wiederholen sollte, dann in deutlich größerem Ausmaß und mit unabsehbaren Auswirkungen. Eine Auswirkung freilich kann mit Sicherheit prognostiziert werden: Auch dort wird es zu gewaltigen Streikbewegungen – möglicher Weise mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen – kommen, die nichts weiter bewirken werden, als die wirtschaftlichen Schäden zu vergrößern und die unvermeidliche Sanierung zu erschweren. Zu tief sitzen die indoktrinierten Blockaden in den Köpfen, wonach erstens „die da oben“ allein schuldig sind (als ob es nie demokratische Wahlen gegeben hätte!) und zweitens alle Übel von der mangelhaften „Umverteilung von den Reichen zu den Armen“ herrühren. Dabei haben Durchrechnungen längst gezeigt, dass selbst eine massive Zusatzbesteuerung der Reichen in Summe für die Budgets bei weitem nicht ergiebig genug ist, aber genügt, um den Mittelstand zu ruinieren. Auch dass in den überschuldeten Staatsbudgets praktisch aller europäischen Länder im Durchschnitt bereits gut ein Drittel (!) aller Staatsausgaben in den Bereich Soziales fließt, wird schlichtweg nicht zur Kenntnis genommen. Die Populisten aller Couleurs wischen diese harte Tatsache vor der Bevölkerung locker hinweg. Diese Sorte von Volksverführern findet sich überall, in der Politik ebenso wie unter Gewerkschaftsführern.

Erhöhte Streikbereitschaft im öffentlichen Dienst

Es fällt ganz allgemein auf, dass die Streikfreudigkeit vor allem bei den öffentlich Bediensteten und da besonders im Bereich des Verkehrswesens deutlich überdurchschnittlich ausgeprägt ist. Auch in dieser Hinsicht liefert das griechische Beispiel aktuelles Anschauungsmaterial. Gleichgültig welches Land und welche Streikbewegungen man analysiert, fast immer stehen öffentlich Bedienstete am Anfang oder in vorderster Front von Streikbewegungen. Reichlich Beispiele dafür finden sich in Frankreich und in England.

Die Eisenbahner und Beschäftigte in anderen Verkehrsbereichen gelten auf Grund gemachter Erfahrungen mit ihnen als geradezu typisches Potenzial für relativ leicht zu organisierende Streiks. Ohne hier auf die Gründe dafür eingehen zu wollen (meist monopolähnliche Strukturen) und auch ohne zu untersuchen, ob dieser oder jener Streik vielleicht wirklich berechtigt war, sei nur das Phänomen festgehalten, dass öffentlich Bedienstete schneller als andere zum Mittel des Streiks greifen.

Und hier beißt sich die Katze in den eigenen Schwanz. Im Falle der Überschuldung des Staates (des Landes, der Gemeinde) stehen Streiks gerade von öffentlich Bediensteten mit dem Ziel, den eigenen finanziellen Status keinesfalls einzuschränken, ja vielleicht sogar noch zu verbessern, als klar erkennbarer Gruppenegoismus in vielen Fällen in einem Gegensatz zu den Gesamtinteressen des Volkes, also der Gemeinschaft aller.

Mit anderen Worten: Es besteht eine Neigung, dass starke Gewerkschaften in den Bereichen tatsächlich oder quasi pragmatisierter Bediensteter den Staat und sein Budget für die jeweils eigene Gruppe instrumentalisieren. Hier handelt es sich um eine Frage der Verhältnismäßigkeit und damit des richtigen Augenmaßes. Die zuständigen Gewerkschaftsführungen sind hier ganz besonders gefordert und stehen in einer großen Verantwortung. Dass ihre Situation nicht leicht ist, sei zugebilligt. Umso mehr muss an diese Gewerkschaftsführer appelliert werden, den absolut notwendigen Kampf gegen die maßlose Verschuldung der Staaten nicht durch egoistische Streiks, zu denen sie zweifellos fähig sind, scheitern zu lassen.

Es braucht viel Einsichtsvermögen

Leider lehrt die Erfahrung, dass das Einsichtsvermögen so mancher Streikführer zu wünschen übrig lässt. Beispielsweise sei an die Streiks während der letzten zwei, drei Jahre bei den Fluggesellschaften erinnert. Auch die AUA wurde u.a. von ihren (gut bezahlten) Piloten bestreikt, obwohl sie bereits große finanzielle Schwierigkeiten hatte und ein Übernahmekandidat war. Darauf nahmen die Streikführer damals keine Rücksicht, sie erwiesen sich als uneinsichtig. Im Endergebnis musste sich die AUA von der Lufthansa schlucken lassen. Ähnliche Vorgänge spielten sich auch bei anderen europäischen Fluggesellschaften ab.

Das sind, wie gesagt, nur wenige Beispiele aus einer Reihe vieler, die belegen, dass die Fähigkeit, einen Streik zu organisieren, nicht automatisch auch mit der Fähigkeit, die Sinnhaftigkeit oder den Unsinn eines solchen vorher zu erkennen, gekoppelt ist. Gute Gewerkschaftsführer werden es vermeiden, ihre Anhänger in sinnlose Streiks zu hetzen.

Und darauf wird es in den auf uns zukommenden wirtschaftlich-sozial schwierigen Zeiten verstärkt ankommen. Denn grundsätzlich sind Streiks ein legitimes Mittel, um Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen und deren wirtschaftliche Interessen gegenüber – je nach den Verhältnissen und konkreten Umständen – übermächtigen Arbeitgebern zur Geltung zu bringen, wenn faire Verhandlungen nicht möglich sind. Das steht außer Diskussion. Fragwürdig werden Streiks, wenn sie nicht wirtschaftlich, sondern politisch motiviert sind. Doch auch da wird die Beurteilung von den jeweils herrschenden Verhältnissen abhängen. Als zum Beispiel Franz Olah in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts mit seiner Bauarbeitergewerkschaft einen kommunistischen Putschversuch in Österreich vereitelte, hat dieser Gewerkschaftsführer zwar politisch, in der Sache jedoch goldrichtig gehandelt. (Vgl. Genius-Brief Oktober 2009, Lesestück Nr. 4)

Ob ein Streik Sinn macht oder nicht, ob er gerechtfertigt ist oder Machtmissbrauch darstellt, lässt sich also nicht von vornherein sagen oder gar allgemein festlegen. Hinsichtlich der jüngsten Streiks in Griechenland muss allerdings deutlich gesagt werden, dass sie als organisiertes Aufbegehren gegen die absolut notwendige Sanierung des Staatshaushaltes sinnlos und für das Land insgesamt schädlich waren. Die Gewerkschaften in ganz Europa sollten das erkennen und daraus ihre Lehren für die Zukunft ziehen. Denn die Schuldenkrise, in welcher – von wenigen Ausnahmen abgesehen – mehr oder weniger alle europäischen Staaten stecken, wird noch viel Zündstoff für explosive Streikbewegungen liefern.

Anmerkung
Mit dem Zusammenhang von Finanzkrise und Staatsverschuldung befasst sich eingehend Joachim Koch in seinem Aufsatz „Die Welt strudelt in die Schuldenfalle“ im Genius-Brief Mai–Juni 2010, Lesestück Nr. 3.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011
 
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