Kosovo – Präzedenzfall für Südtirol


Die Völkerrechtsentscheidung des IGH wäre analog auch auf Südtirol anzuwenden

 

Von Werner Königshofer

Gut zwei Jahre nach der vom kosovarischen Parlament in der Hauptstadt Priština proklamierten Unabhängigkeit von Serbien kam heuer am 22. Juli der Internationale Gerichtshof (IGH), das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen mit seinem Sitz im Friedenspalast im niederländischen Den Haag[1], in einem – auf serbische Initiative von der UNO-Generalversammlung angeforderten – Gutachten zum unmissverständlichen Ergebnis, dass die formale Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen das Völkerrecht verstoße. Im Klartext: Das Selbstbestimmungsrecht der kosovarischen Volksgruppe legitimierte sie letztlich auch zur Sezession, also zur Gebietsabtrennung vom serbischen Staat.

Dieses Gutachten ist nicht nur für das seit dem Kosovo-Krieg (1999) von wirtschaftlichem Niedergang und üppig wuchernder Korruption gebeutelte Zwei-Millionen-Einwohner-Land in Südosteuropa unmittelbar von grundsätzlicher Bedeutung, sondern müsste auch mittelbare Auswirkungen auf andere Länder mit völkerrechtlich umstrittenem Status, beispielsweise auf Südtirol, haben.

Ich meine und fordere sogar, dass diese kürzlich gefällte Kosovo-Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, wonach das Selbstbestimmungsrecht einer Volksgruppe ausdrücklich auch als Sezessionsrecht anerkannt wird, analog auf Südtirol anzuwenden ist. Die Frage des völkerrechtlich verankerten Selbstbestimmungsrechtes ist mit dieser Entscheidung neu definiert worden. Erstmals ist nämlich auch von international namhaften Völkerrechtsexperten die von freiheitlicher Seite schon lang vertretene Rechtsansicht bestätigt worden, wonach das Selbstbestimmungsrecht über die Souveränität eines Staates gesetzt werden kann.

Auch Bundesminister a. D. Univ.-Prof. Dr. Hans Klecatsky[2] und Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler[3] hatten schon seinerzeit in fundierten Gutachten festgestellt, dass das Selbstbestimmungsrecht als Sezessionsrecht durchaus auch in Südtirol nach dem Völkerrecht anwendbar sei. Die Republik Österreich hat das Autonomiestatut stets als Übergangslösung angesehen. Auch die Südtiroler Volkspartei hat dies in ihrem Parteiprogramm so verankert.

Daraus ergibt sich m.E. zwangsläufig, dass nach neun Jahrzehnten der Fremdbestimmung in Südtirol endlich ein Referendum Klarheit darüber geben wird müssen, wo die Bewohner südlich des Brenners ihre Heimat sehen. An Wiener Adressen gerichtet, muss ich noch deutlicher werden: Es liegt natürlich jetzt auch an Österreich, intensiv für unsere Landsleute außerhalb der Staatsgrenzen tätig zu werden. Daher appelliere ich an Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und an Außenminister Dr. Michael Spindelegger, endlich im Sinne der Südtiroler zu handeln.

Die bisherige, eigentlich nur als unterwürfig zu bezeichnende österreichische Außenpolitik gegenüber Italien ist übrigens zumindest mitverantwortlich für die nunmehr eingetretene, bedrohliche Entwicklung südlich des Brenners, die im unverschämten Ultimatum Italiens an das autonome Südtirol gipfelte, wonach unter Einsatz des italienischen Militärs (!) alle deutsch- und ladinischsprachigen Hinweisschilder zu entfernen seien. Diesem unfassbaren Ultimatum war bekanntlich ein Streit um die Zweisprachigkeit bzw. Zweinamigkeit der Wege-Beschilderung des Alpenvereins vorausgegangen. Auf italienischer Seite hatte Regionalminister Raffaele Fitto, Mitglied der Berlusconi-Partei Il Popolo della Libertà aus Süditalien und derzeit wegen Korruption und illegaler Parteienfinanzierung angeklagt, gefordert, dass die – größtenteils nur deutsch beschrifteten – Hinweisschilder des Südtiroler Alpenvereins künftig auch auf Italienisch beschriftet werden müssen. Da es aber für die meisten Flurnamen in Südtirol keine traditionellen italienischen Namen gibt, würden nur zwei Möglichkeiten bleiben: Entweder wird auf die von dem faschistischen Politiker Ettore Tolomei erfundenen Ortsnamen zurückgegriffen und damit die Traditionslinie der faschistischen Politik der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen direkt fortgesetzt, oder es werden gänzlich neue Bezeichnungen erfunden. Da aber die rund 36.000 Schilder vom Alpenverein aufgestellt wurden und größtenteils auf Privatgrund stehen, wäre dies nicht nur eine volkstumspolitische Kriegserklärung, sondern auch ein schwerwiegender Eingriff in das Privateigentum. Derzeit verhandelt Bozen mit Rom über eine Kompromisslösung.

Demonstration römischer Machtansprüche

Dass es Minister Fitto wohl weniger um Hilfestellungen für italienische Wanderer geht, als vielmehr um eine Machtdemonstration der römischen Zentrale, lässt sich aus einem Interview ableiten, das Fitto auf „südtirol online“ gab und in dem es hieß: „Wir leben in Italien, und es ist unvorstellbar und nicht hinzunehmen, dass es in der Provinz Bozen nur deutsche Wegweiser gibt.“ Ein konsequentes Eintreten der österreichischen Regierung zugunsten der betroffenen Südtiroler braucht die italienische Regierung kaum zu befürchten. Bereits vor einem Jahr hatte Außenminister Franco Frattini erklärt, dass die Selbstbestimmung Südtirols „… auch nie ein Thema für Österreich“ sein werde; ein Widerspruch des offiziellen Österreich erfolgte nie. Die österreichische Außenpolitik hat diese Entwicklung in den vergangenen Jahren also völlig ignoriert oder verschlafen.

Vor einem Jahr beschworen Politiker aus Österreich und Südtirol beim großen Festumzug anlässlich der Zweihundertjahrfeiern für die Erhebung der Tiroler gegen die bayrisch-französische Besetzung die angeblich neu gewonnene Einigkeit Tirols in der „Europaregion Tirol“: Die EU hätte die alten Grenzen verschwinden lassen. Der Dritte Nationalratspräsident Dr. Martin Graf wurde als „permanenter Unruhestifter“ diffamiert, weil er auf das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler hinwies und einmal mehr eine Volksabstimmung über die Rückkehr Südtirols zu Österreich anregte. Die Präsidentin des österreichischen Nationalrates Barbara Prammer (SPÖ) distanzierte sich auf Zuruf aus Rom von ihrem Kollegen. Der sich zu jeder passenden Gelegenheit als auf Südtirols Seite stehend gebende Tiroler Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) hatte sogar Grafs Rücktritt für dessen Haltung verlangt und seine eigenen Parteifreunde dafür gerügt, dass sie Graf bei der Wahl zum Nationalratspräsidenten ihre Stimme gegeben hatten. Das sind erstaunliche Ungereimtheiten.

Unter den Nägeln brennen der deutschen und der ladinischen Volksgruppe in Südtirol weiters die Themen der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler (dieser Tage werden auf überparteilicher Ebene vor der Innsbrucker Annasäule mit großem Zulauf Unterschriften gesammelt), die Entfernung faschistischer Relikte (wie die des Siegesdenkmals in Bozen, was just den Bozner Grünen besonders am Herzen liegt, weil es „als Ort der Verherrlichung des Faschismus“ diene und besser durch einen „Gedächtnisparcours“ ersetzt werden solle), sowie die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung. Die Südtiroler erwarten sich von der Schutzmacht Österreich, dass Bundespräsident Fischer und Außenminister Spindelegger für die Menschen in Südtirol aktiv werden. Ich sehe mich dabei übrigens auf einer Linie mit meinem parlamentarischen Fraktionskollegen Werner Neubauer, der heuer im Februar die Plattform „Landeseinheit Tirol“ gegründet und in Gnadenwald bei Innsbruck die Zukunftstagung „Südtirol und das Vaterland Österreich“ organisiert hatte.

Die Südtiroler Vertreter hielten in dieser Veranstaltung übrigens fest, dass zwar der Italiener-Anteil in Südtirol, nachdem er bis in die 1960er Jahre auf 35 Prozent gestiegen war, mittlerweile wieder auf 26 Prozent gesunken sei, es gleichzeitig aber zur Massenzuwanderung aus der Dritten Welt komme, was eine Gefahr für die deutsche Volksgruppe darstelle: In den nächsten zehn Jahren müsse mit einem Anstieg des Ausländeranteils von fünf auf 14 Prozent gerechnet werden. 25.000 neue Wohnungen müssten errichtet werden. Voraussichtlich würden sich die meisten Zuwanderer bei Einbürgerung als Italiener deklarieren. In 25 Jahren würden Deutsche und Ladiner nicht mehr die Bevölkerungsmehrheit in Südtirol stellen. Deshalb gelte es, jetzt zu handeln und Lösungen zu finden.

Vorerst aber noch ein ergänzender politischer Rückblick aus meiner Sicht: Bekanntlich hatte es bereits 2006 einen Beschluss von SPÖ, ÖVP, BZÖ und FPÖ auf Verankerung der Schutzmachtfunktion für Südtirol in der Präambel der österreichischen Verfassung gegeben. Umgesetzt wurde dieser Beschluss freilich nicht. Als die Südtirol-Thematik auch das Andreas-Hofer-Gedenkjahr 2009 dominierte, wurde ein neuerlicher freiheitlicher Vorstoß in Form eines parlamentarischen Antrages auf Verankerung der österreichischen Schutzmachtfunktion für Südtirol in der Verfassung von der Regierungsmehrheit abgelehnt. ÖVP-Südtirolsprecher NR Hermann Gahr hatte damals die Vorgangsweise der Freiheitlichen als „parteitaktische Überrumpelung“ bezeichnet – eine Vorhaltung, der ich öffentlich widersprach.

Respekt und Anerkennung ist in diesem Zusammenhang der nun zum Zünglein an der Waage gewordenen drittgrößten Partei Italiens, der Lega Nord, zu zollen, die sich für die Bewahrung aller regionalen – etwa der lombardischen, venetischen und piemontesischen – Identitäten einsetzt und daher auch stets ein offenes Ohr für die Südtiroler gezeigt hat.

Auf einem anderen Blatt steht übrigens, dass der in Südtirol-Angelegenheiten so träge wirkende österreichische Außenminister sofort sprudelnd aktiv wurde, als Serbien (nicht zuletzt unter dem Eindruck des IGH-Gutachtens) eine Kehrtwendung machte und plötzlich vor der EU nicht mehr auf einer Verurteilung der einseitigen Abspaltung des Kosovo bestand: Spindelegger trat dafür ein, dass die EU den Serben quasi als Belohnung für dieses Einlenken Belgrads bezüglich ihres EU-Beitrittsantrages „entgegenkommen“ solle.

Anmerkungen

[1] Die Funktionsweise und die Zuständigkeit des IGH sind in der UNO-Charta und im IGH-Statut geregelt. IGH-Präsident ist der 1932 geborene Japaner Hisashi Owada, der im Februar 2009 in diese Funktion gewählt wurde.
[2] Univ.-Prof. Dr. Hans Klecatsky habilitierte sich 1964 an der Universität Innsbruck als Dozent für Allgemeine Staatslehre, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, 1965 wurde er, parteilos, Professor für Öffentliches Recht. Von 1966 bis 1970 war er österreichischer Justizminister. Ab 1965 leitete er das Institut für öffentliches Recht an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck bis zu seiner Emeritierung 1991.
[3] Univ.-Prof. Dr. jur. Peter Pernthaler lehrte bis zu seiner Emeritierung Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und ist Mitglied der philosophisch-historischen Klasse der Österreichischen Akademie der Wissenschaften

 
DDr. Werner Königshofer ist freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und Mitglied des Südtirol-Unterausschusses im Parlament

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011

Mit Unterstützung von:

Verweis in neuem Fenster öffnen

Ja, senden Sie mir die GENIUS-Briefe gratis zum Kennenlernen an diese meine E-Mail-Adresse:

Mir ist bekannt, dass ich obige Zusendung jederzeit stornieren kann. Dazu muss ich nur auf die letzte Zeile in jedem GENIUS-Brief klicken.
Meine E-Mail-Adresse wird nur für Versandzwecke gespeichert.
 

 
Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken, Verein mit Sitz in Wien. ZVR 127778490
A-1010 Wien, Kärntner Ring 10/Top 2A, Telefon +43/0/650 7982 151, EMail: verein@genius.co.at
Wiedergabe von Genius-Lesestücken nur mit Zustimmung der Genius-Gesellschaft