Street View – Ein weiterer Schritt zum gläsernen Menschen


Von Johann G. Domenikus

Mitte April 2009 fuhr ein roter Opel durch Tirol. Am Dach waren Kameras montiert. Der Zweck? Für das Unternehmen Google, Kalifornien, wurden Detailaufnahmen der Häuser in bester Qualität gemacht. Medien und Bürger zeigten sich hier – wie andernorts auch – überrascht und fragten, ob dies erlaubt sei. Ja, es ist erlaubt; unsere Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt in Wien hat JA gesagt! Dazu sinngemäß Waltraut Kotschy, Juristin der Datenschutzkommission, in der ORF Futurezone vom 28. Mai 2008: Es gibt keine Einwände. Kritisch sieht das Hans Zeger von der ARGE Daten. Er hält die datenschutzrechtliche Seite für sehr problematisch und meint, dass personenbezogene Daten nur dann erfasst werden dürfen, wenn es einen ‚berechtigten Zweck‘ gibt. Diesen sieht er bei den Street-View-Aufnahmen nicht.

Mittlerweile steigen jedoch die Bedenken auch bei „Offiziellen“. Die Diskussionen in Deutschland, in der Schweiz und im United Kingdom zeigen, dass sich Bürger nicht gerne ihre Privatsphäre ausschnüffeln lassen und gegen diese Vorgangsweise protestieren.

Ist die Skepsis der Öffentlichkeit als Hysterie übersättigter Wohlstandsbürger zu werten oder ist der Widerstand berechtigt?

Dazu einige grundsätzliche Überlegungen:

  • Die systematisch professionell flächendeckende Auswertung von Aufnahmen in einem Staat ist ein öffentliches Anliegen.
  • Street View nimmt auch private Gärten, Innenanlagen und Privathäuserfassaden auf. Diese Aufnahmen stehen jedem User des Internets zur Verfügung; so möglichen Arbeitgebern, Finanzbehörden, Versicherungen, Tourismusinteressierten, Wohnungswerbern, aber auch kriminellen Elementen.
  • Die erfassten Daten werden kommerziell genutzt und haben in dieser Menge – verknüpft mit anderen Dateninfos – einen großen Wert. Nichts von diesem Wert wird an den Datenlieferanten, also den Bürger, weitergegeben.
  • Die Internet-Unternehmen geben die Informationen in Form von Rechten, Produkten, Lizenzen oder Gebieten an Gefolgsleute zur Vermarktung weiter. Es entstehen Informationsmonopole und Informationsoligarchien, die an Feudalsysteme der vorindustrialisierten Welt erinnern. So wie früher Land als Lehen vergeben wurde, sind es jetzt Vermarktungsrechte. War es früher Grund und Boden, der Wert darstellte, ist es heute die richtige und schnelle Information, die zum Machtinstrument wird und als solches genutzt wird. Es fehlt – so sollte Demokratie aber funktionieren – die Kontrolle dieser Machtinstrumente und damit die Kontrolle der „Feudalherren“. Ein Markt, der sich in einer so heiklen Materie am Staat vorbeischummelt, führt zurück in vordemokratische Zeiten.
  • Die Daten sind im Ausland gespeichert. Der Bürger muss sich bei Gesetzesübertretungen der „Datensammler“ an ein ausländisches Rechtssystem mit fremder Sprache wenden. Das ist ein Verlust an österreichischer Rechtsstaatlichkeit. Darf das ein Staat hinnehmen? Ist das verfassungskonform?
  • In einer Informationsgesellschaft verlagert sich die Wertschöpfung immer mehr auf die Nutzung von Informationen. Persönliche Daten sind Eigentum der Bürger. Diese werden bei Street Vview in einer Weise „angezapft“, dass es verwundert, mit welcher Ignoranz „Fachleute“ und Politik das zulassen.
  • Die Entwicklungen im Bereich Elektronik gehen mittlerweile so schnell, dass die Politik mehrere Schritte hinten her hinkt. Internationalisierung verunmöglicht effiziente nationalstaatliche Regelungen. Durch Verzicht auf Beeinspruchung von Datenaufnahmen im eigenen Land verwirkt der Nationalstaat eine der wenigen Handlungsmöglichkeiten, die ihm noch geblieben sind. Würde die Republik das Bilderaufnehmen regeln, könnten weder Google noch norc.at Daten nach ihrem Geschmack erfassen. Stattdessen erklärt die Republik Street View zu einem Nichtproblem. Begründung: Man will keine Zukunftsmärkte verpassen. Motto: „Es lebe der totale Markt oder der Fortschritt um jeden Preis“.
  • Kaum jemand ist heute in der Lage festzustellen, wie diese Daten in Zukunft „verwertet“ werden.
  • Mit Google und Co. schaffen wir Leitsysteme durch die Welt der Information, welche Programme sind, die uns steuern und lenken. Schritt für Schritt geben wir damit die Fähigkeit zur eigenen Bewertung von Informationen auf. Das Ergebnis: Freiheitsverlust.
So kann sich jedermann ein Privathaus im Internet betrachten

Pro und contra im Widerstreit

Nun wird gerne eingewendet, dass wir uns dieser Daten selbst bedienen können und kostenlos Urlaubsdestination, Mietobjekt oder Umfeld der Sprösslinge bei Studien im Ausland ansehen können. Keine Frage, es ist bequem, spart Zeit und Irrtümer. Nur, kostenlos ist es nicht. Wir zahlen mit der Preisgabe von Informationen für die Suchmaschinen und mit diesen Informationen werden große Geschäfte gemacht, von denen für den Bürger nur Brotkrümel abfallen.

Diese stehen in keinem Verhältnis zu dem Aufwand der Bilderfassung, den die Monopolisten der Information haben. Der Bedarf des „Users“ (Informationslieferanten) wird methodisch analysiert und ausgewertet. Es folgen Angebote, bevor dem Konsumenten überhaupt der Bedarf bewusst ist. Entscheidungsspielräume werden dadurch eingeschränkt, die „Maschine“ wird zum Steuerungsmedium. Großstrukturen der Informationswelt übernehmen Macht und kontrollieren Konsumverhalten und Schwächen der „User“. Nein zu sagen wird schwieriger. Konsequenz? Der totale Konsum, alles wird bequem und bequemer, Entscheidungen müssen seltener selbst getroffen werden, der Verlust an persönlicher Freiheit ist die logische Folge.

Da die Motivation der Informationsanbieter ausschließlich wirtschaftlicher Natur (was sonst?) ist, bestimmen wirtschaftliche Notwendigkeiten die politische Realität. Was wirtschaftlich notwendig ist, definieren oben angeführte Großstrukturen, die mit Hilfe ihrer Lobbyisten in den politischen Machtzentren Einfluss nehmen. Was es bräuchte, ist eine wissenschaftliche, eine politische und eine öffentliche Debatte über diese Fragen. Führen wir diese nicht, werden wir den neuen „Informationsmächtigen“ keine Grenzen setzen können. Diesen Diskussionen müssten dann konsequent die richtigen Entscheidungen folgen und umgesetzt werden. Der Staat und seriöse Medien (was immer davon übrig geblieben ist) müssten die Antreiber dieses Prozesses sein. Vielfach wird von der EU erwartet, dass sie diese Aufgaben übernimmt. Ob da nicht der Bock zum Gärtner wird? Ich denke, dass es die Nationalstaaten sein müssen, die Grenzen zu setzen haben. In Österreich beschäftigt sich der Nationalrat seit gut einem Jahr mit diesem Thema. Ergebnis? Bisher keines.

Mittlerweile wurde bekannt, dass Google Wlan-Daten aufgenommen und gespeichert hat. Das sind Daten aus kabellosen Netzwerken von Privaten oder Unternehmen, die – wenn zu wenig gesichert wird – von der Straße aus empfangen werden können. Google hat sie empfangen und vorsorglich gespeichert. Der Albtraum jedes Datenschützers. Und das gleich in mehreren Staaten der EU. Irrtümlich, wie uns das Unternehmen versichert, dem dieser „Fehler“ unter der Aufsicht einer anscheinend überforderten Datenschutzkommission im österreichischen Bundeskanzleramt „passierte“.

Google ist keineswegs allein

Neben Google hat die rumänische Firma Norc Österreichs Häuser und Straßen erfasst. Diese befinden sich bereits seit einem Jahr im Netz und können unter norc.at angesehen werden.

Welche Daten norc.at von Österreichern und österreichischen Unternehmen in Rumänien speichert, scheint jedoch niemanden zu interessieren. Dieses Unternehmen kam in der öffentlichen Diskussion kaum vor und wurde von der Politik oder den „unabhängigen“ Medien nur am Rande gestreift. Norc brauchte für die Registrierung zur Datenerfassung keine Genehmigung, da das Unternehmen im Gegensatz zu google ein EU-Unternehmen ist und sich auf EU-Recht berufen kann. Hier gilt für Dienste mit Sitz in einem anderen EU-Staat dessen Datenschutzrecht. Das Mutterunternehmen von Norc, eXtreme Soft Group S.R.L, sitzt in Bukarest. Norc hat deswegen seine Aktivitäten in Österreich nicht registriert. Dank dieser EU-bedingten Situation kann sich der österreichische Staatsbürger bei Problemen an das rumänische Justizsystem wenden. Das Vertrauen in diese Institution dürfte in Österreich überschaubar sein. Die zweite Möglichkeit zu intervenieren ist, sich mit Norc direkt in Verbindung zu setzen. Hier ist die Homepage behilflich. Allerdings ist es ratsam, Englisch, Russisch oder Rumänisch zu sprechen.

Nächstens will Google Wanderrouten und autofreie Wege erfassen lassen. Man darf gespannt sein, ob es in diesem Fall zu den geforderten Diskussionen samt den notwendiger Weise folgenden Entscheidungen und deren Umsetzung kommen wird.

Wird die Datenschutzkommission oder die Volksanwaltschaft bei Unregelmäßigkeiten Österreicher auch in diesem Fall an ausländische Behörden in Rumänien (im Fall norc.at) oder in die USA (im Fall Google) verweisen, wenn Österreicher berechtigterweise die Löschung erkennbarer Personen, Privatszenen in Häusern oder Gärten verlangen?

Fragen, die an eine immer ratloser wirkende politische Klasse gerichtet sind. Wir sind schon gespannt, ob wir befriedigende Antworten erhalten werden. Auf jeden Fall ist größte Achtsamkeit geboten.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011

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