Nationale und internationale Wirtschaftsregulierungen


Die wahren Ursachen der gegenwärtigen Finanz-und Wirtschaftskrise

 

Von Bertram Schurian

Im Mai 1927 organisierte der Völkerbund eine Weltwirtschaftskonferenz, zu der alle Staaten Europas, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion unter Vorsitz des holländischen Ex-Premierministers Colijn eingeladen worden waren, um eine Lösung für die Wirtschaftsprobleme zu finden, die gerade Europa seit Ende des Ersten Weltkrieges plagten. Es gelang jedoch weder dieser Konferenz noch den folgenden, das Prinzip des freien Handelsverkehrs und Warenaustausches zu etablieren. Im Gegenteil: Viele Länder erhöhten ihre Einfuhrzölle und erschwerten auf diese Art den internationalen Handel. Deutschland wurde es praktisch unmöglich gemacht, seine ihm auferlegten Kriegsreparationen im internationalen Handel zu verdienen. Auslöser für die dann folgende Wirtschaftskrise war der Crash der Aktienkurse an der New Yorker Börse 1929. Diese Kurse waren durch eine unverantwortliche Ausweitung der Kreditvergabe der Banken in luftige Höhen gestiegen. Den schwerwiegendsten Fehler, der erst zum Einbruch der Realwirtschaft in den USA führte, machten die Banken und Finanzinstitute durch den Rückruf der ausstehenden Kredite. Dadurch entstand eine Kontraktion der Geldmenge, die fatale Auswirkungen zeitigte.

Als dann gegen Ende der zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts die bisher größte und schwerwiegendste Weltwirtschaftskrise ausbrach, die ihren Anfang auch, so wie die jetzige Finanzkrise, an der Wall Street in New York nahm, hat die US-amerikanische Regierung unter Präsident Roosevelt wohl überlegte Maßnahmen ergriffen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Verursacher der Krise, die damaligen Finanzinstitute, streng zu reglementieren. Zudem hat sie Staatsorgane geschaffen, die mit besonderen Befugnissen ausgestattet wurden, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei den Finanzinstituten zu kontrollieren und zu überwachen. Da die Wirtschaftskrise Millionen Menschen arbeitslos machte, wurden staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ergriffen, die den Menschen wieder Zukunftsperspektiven bieten sollten. Mit gewaltigen Investitionen in den nationalen Straßenbau und in große Projekte für die Energieversorgung des Landes und die Modernisierung der Häfen wurde langsam, aber stetig die Infrastruktur des Landes erneuert und verbessert. Gleichzeitig der hohen Arbeitslosigkeit gegen gesteuert.

Lenin und Stalin

In der damaligen Sowjetunion hatte Lenin nach Ende des Ersten Weltkrieges mit Maßnahmen, die im Rahmen des so genannten „Kriegskommunismus“ ausgeführt wurden, experimentiert, die jedoch so katastrophal wirkten, dass diese 1922 beendet und durch Maßnahmen, die der durch seine Studien über die langen Wellen in der Ökonomie bekannt gewordene Wirtschaftsfachmann Nikolai Kondratieff konzipiert hatte, abgelöst wurden. Dies brachte der Sowjetunion einen gewissen wirtschaftlichen Aufschwung und der Landwirtschaft einen Modernisierungsschub. Ab 1928, nachdem Stalin als Nachfolger von Lenin seine Macht konsolidiert hatte, wurde die Wirtschaft gemäß der kommunistischen Doktrin stark zentralistisch organisiert und mit Hilfe von Fünfjahresplänen geleitet. Diese Änderung der Wirtschaftspolitik führte zu einer Überbetonung der Industrie auf Kosten der Landwirtschaft. Die Wirtschaft der Sowjetunion erlebte kaum nachteilige Auswirkungen der Finanzkrise, im Gegenteil, von ihr gingen für die Weltwirtschaft positive, wenn auch schwache Wachstumsimpulse aus und der Außenhandel nahm beträchtlich zu. Als technologisch stark zurückgebliebenes Land hatte die Sowjetunion großen Bedarf an moderner Technologie, die hauptsächlich aus Deutschland, England und den USA importiert wurde.

Kondratieff, dessen Einsichten in und Ansichten über die Wirtschaft völlig der kommunistischen Doktrin von Lenin und Stalin zuwider liefen, fiel in den dreißiger Jahren den politischen Säuberungen Stalins zum Opfer.

Deutschland unter Hjalmar Schacht

In Deutschland, das als modernes und relativ gut entwickeltes Industrieland von der Finanzkrise hart getroffen wurde, war es der Präsident der Reichsbank Dr. Hjalmar Schacht, der eine weitgehend auf Vorarbeiten der vorigen Weimarer Regierung gestützte Wirtschaftspolitik einleitete und diese durch eine verantwortungsbewusste monetäre Politik, die Liquidität schuf, unterstützte. In der Zeit von 1933 bis 1939 stieg das Bruttosozialprodukt des Deutschen Reiches real um 8 % p. a. Dieser Aufschwung wurde durch stark steigende Investitionen in die deutsche Infrastruktur erreicht, ein ansprechendes Beispiel war die Motorisierung der deutschen Gesellschaft und der damit einhergehende Straßen- und Autobahnbau. Durch die Bestimmungen des Versailler Friedensdiktates war die militärische Stärke Deutschlands auf ein 100.000 Mann Heer festgeschrieben. Die neue Regierung betrieb jedoch eine aktive militärische Aufrüstung. Trotzdem wurde erst im Jahr 1937 in Deutschland die militärische Stärke Polens erreicht.

In dieser kurzen Zeit stieg das Pro-Kopf- Einkommen Deutschlands von 923 Reichsmark auf 1.642 Reichsmark. Relativ rasch wurden Vollbeschäftigung und steigender Wohlstand für die deutsche Bevölkerung erreicht. Reichskanzler Hitler gab im Jahre 1936 eine Anweisung an die deutsche Wirtschaft, wonach diese innerhalb von vier Jahren „kriegsfähig“ zu machen sei. Als Dr. Schacht sich vergegenwärtigte, dass dem tatsächlich entsprochen werden sollte, warnte er die Reichsregierung vor einer weiteren militärischen Aufrüstung aus Gründen der Ressourcenknappheit. Darauf hin wurde er von Hitler im Jahre 1939 entmachtet und 1944 in das Konzentrationslager Ravensbrück verbracht.

England und Lord Keynes

England war ein gut entwickeltes Industrieland und stark vom internationalen Handel abhängig. Es wurde durch die von den USA ausgehende Krise schwer getroffen. Auch die USA selbst erlitten durch die Krise schwere wirtschaftliche Nachteile. Erst die durch Präsident Roosevelt ergriffenen Maßnahmen im Rahmen des „New Deal“, die eine expansive Fiskalpolitik erforderten, kam es zu einer langsamen, aber kräftigen Erholung der Wirtschaft, die später auch auf den übrigen angelsächsischen Raum überging.

Obwohl es seinerzeit keine eindeutigen Ansichten darüber gab, wie eine so schwere Wirtschafts- und Finanzkrise am besten überwunden werden könne, wurden in allen Ländern straffe Regeln für die Finanzinstitute geschaffen und kräftig in die eigene Infrastruktur des Landes investiert. Evident war für alle, dass der Staat dabei eine wichtige Rolle spielen musste. Welche Rolle der Staat jedoch im einzelnen spielte, konnte unterschiedlicher als im angelsächsischen Raum, in der Sowjetunion und in Deutschland nicht sein. Die Mannigfaltigkeit der Ansichten brachte es mit sich, dass jeder in seinem Gebiet auf seine Weise seinen Beitrag zur Überwindung der Krise leistete. Dass die beginnende Erwartung eines allgemeinen Krieges vieles anders gestaltete, steht auf einem anderen Blatt.

Berühmte Wirtschaftsfachleute wie John M. Keynes, Joseph Schumpeter oder Friedrich von Hayek hatten noch keine klaren Lösungen für die Probleme gefunden bzw. ventilierten nur ihre sehr auseinander laufenden Ansichten, wie denn zu handeln wäre. Der berühmte russische Ökonom Nikolai Kondratieff, der der Initiator der Neuen Ökonomischen Politik (NEP) von Lenin war, fiel später der mörderischen Politik Stalins zum Opfer. Somit waren die Politiker damals mehr oder weniger auf ihre eigenen Auffassungen angewiesen, obwohl John M. Keynes wichtige Denkanstösse gegeben hat. Von ihm stammt die Idee des „Defizit spending“. Wer jedoch von wem hinsichtlich der Krisenlösung abgeschaut hat, ist letztlich belanglos, Tatsache ist, dass staatliche Investitions- und Ausgaben Programme in allen Ländern ein wichtiger Beitrag zur Lösung waren, aber damit auch die Staatsverschuldung in die Höhe trieben.

Uniforme Ansichten dominieren

In der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise sind die Ansichten und Methoden, wie diese zu überwinden sei, überraschend uniform. Die Mannigfaltigkeit der Methoden, wie sie seinerzeit hilfreich bei der Überwindung der Krise war, gibt es heute nur außerhalb unserer westlich orientierten kapitalistischen Welt. Wie hat es zu so einer großen Uniformität der Ansichten, Lehrmeinungen und Methoden kommen können?

Was die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 in aller Klarheit gezeigt hat, ist der Bankrott lang gehegter Lehrmeinungen, die in der Hauptsache aus dem angelsächsischen Raum kamen. Milton Friedman hat mit seinen Auffassungen, die er an der Universität in Chicago und an der Hoover Institution entwickelte, ganze Generationen von Wirtschaftsfachleuten geprägt und auch bestimmend auf die Lehrpläne eingewirkt. Europäische Ansichten und Erfahrungen – von asiatischen und japanischen ganz zu schweigen – über die Wirtschaftsentwicklung wurden schrittweise in den Hintergrund gedrängt und vernachlässigt.

Schon seit den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts haben Fachleute aus den führenden Industrieländern zusammengearbeitet, um die Finanzinstitute einheitlicher zu regulieren und das internationale Finanzsystem vorsorglich sicherer zu machen. Die Ergebnisse waren mehr als bescheiden, es kam sogar zu Deregulierungen.

Als dann im Jahre 2007 durch den Zusammenbruch des US „subprime mortgage market“ (Hypotheken drittklassiger Qualität) das bestehende internationale Regelwerk getestet wurde, war das Resultat eine Katastrophe, an die wir noch lange Zeit erinnert werden und die uns noch einiges abverlangen wird.

Es stellte sich nämlich peinlich deutlich heraus, dass die internationalen Vereinbarungen keinen Schutz für einen „financial meltdown” boten, eher im Gegenteil diesen erst ermöglichten.

Eine Heerschar von internationalen Organisationen, angefangen von der Bank für internationalem Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel bis hin zum Internationalen Accounting Standards Board, ist nun gezwungen, Vorschläge zu unterbreiten, wie eine zukünftige Krise dieses Ausmaßes vermieden werden könnte. Ob diese Aktivitäten ein positives Resultat erbringen werden, ist mehr als zweifelhaft, denn die blanke Wahrheit ist, dass drei Jahrzehnte internationaler Zusammenarbeit zur Regulierung von Finanzinstituten die Risiken eher erhöht als vermindert haben. Die Begleiterscheinung war, dass die nationalen Regierungen ihre eigenen Bestrebungen hintangestellt haben in der Hoffnung auf eine internationale Regelung, die dann entweder nicht gekommen ist oder nur in stark verwässerter Form. Inzwischen wurden dann wirklich wichtige Regelungen, wer bei international operierenden Banken und Finanzinstituten wann und wo kontrollieren soll bzw. darf, nicht getroffen und wenn, dann nur unzureichend. Gut durchdachte und wohl überlegte Regelungen zur Überwachung bzw. Kontrolle der Finanzinstitute auf Länderniveau erweisen sich viele Male effizienter und nützlicher als schlappe internationale Übereinkommen, die eine Sicherheit nur vortäuschen.

Wie soll das Bankwesen reguliert werden?

Als im Juni 1974 in Köln das damalige Bankhaus Herstatt durch verfehlte Spekulationen im Devisenhandel durch die Behörden geschlossen wurde und für viele andere Banken durch den blockierten Zahlungsverkehr Verluste zu entstehen drohten, gleichzeitig in New York die US-Behörden den Zusammenbruch der Franklin National Bank zu verhindern suchten, war man sich einig, dass ein Mechanismus gefunden werden musste, um eine größere Krise zu vermeiden.

Im Herbst 1974 schufen dann die Zentralbanken von Kanada, Japan, der USA und neun andere europäische Zentralbanken eine gemeinsame Behörde mit Sitz in Basel: Das „Committee on Banking Regulations and Supervisory Practices“. In Basel war schon die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) angesiedelt und hatte praktischerweise das entsprechend ausgebildete Personal, um die ihr überantworteten Agenden auch auszuführen.

Im Jahre 1983, nach der Zahlungsunfähigkeit von Mexiko, gab der US-Kongress dem Komitee in Basel einen ersten seriösen Auftrag. Mitglieder des Kongresses forderten von den amerikanischen Aufsichtsbehörden, dass die US-Banken ihre Eigenmittel erhöhen sollten. Diese Forderung brachte mit sich, dass die US-Banken einen Nachteil gegenüber ihrer japanischen Konkurrenz erleiden könnten. Der Kongress und der damalige Präsident Reagan erreichten den folgenden Kompromiss: Amerika sollte für allgemein gültige Finanzstandards weltweit sorgen. Das Basler Komitee wurde mit der Ausführung dieser Aufgabe betraut.

Es dauerte noch einige Jahre, bis dann im Jahre 1988 eine allgemeine Übereinkunft erreicht wurde, die den Namen Baseler Accord trug. Im Gefolge dieser Übereinkunft entstanden mehrere andere Übereinkünfte, die den standardisierten Warenhandel, den Handel in Futures und den Wertpapierhandel einheitlich regelten. Schließlich wurden auch die Vertreter der Aufsichtsbehörden für Versicherungen einig über einheitliche Kontrollen. Im Jahre 1999 wurde der Financial Stability Board ins Leben gerufen, in dem die Vertreter der Finanzminister mit Vertretern der Finanzaufsichtsbehörden und Zentralbanken zusammentrafen und berieten. Zusätzlich wurde auch noch der International Accounting Standards Board eingerichtet, eine private Organisation mit starker staatlicher Unterstützung, die dafür sorgen sollte, dass die buchhalterischen Bewertungsvorschriften gemäß dem US-Standard international eingeführt werden. Zu guter Letzt entstand dann noch die International Association of Deposit Insurers im Jahre 2002. Durch diese internationalen Regelungen wurden einige erstrebenswerte Ziele erreicht. Nicht außer Acht zu lassen ist, dass man sich untereinander kannte und im Falle einer Kalamität zum Telefon greifen konnte. Nur im Falle des Händlers Jerome Kerviel, der durch seine Handlungsweise der Société Géneral in Frankreich einen Verlust von Euro 4,3 Milliarden einbrockte, wurde dies 2008 unterlassen.

Basel II

Im Jahre 2004 wurde die Übereinkunft über die Sicherheit und Stabilität von Banken, die Basel II genannt wurde, erreicht. Alle 27 Mitglieder des Baseler Komitees haben die Prinzipien dieser Übereinkunft angenommen, nur die Vereinigten Staaten haben bis jetzt die Einführung dieser Prinzipien bei ihren Banken verhindert. Obwohl Basel II ein Fortschritt war, hat es das Bankensystem nach den Ereignissen im Sommer 2007 weniger stabil gemacht. Der einseitige Nachdruck, den diese Übereinkunft auf eine höhere Eigenkapitalausstattung der Banken zu Lasten anderer Risikofaktoren der Banken legte, war fatal und konnte einen Nahekollaps des internationalen Bankensystems nicht verhindern. Es stellte sich heraus, dass, wenn das Vertrauen zwischen Banken schwindet, der Interbankhandel zum Stillstand kommt und Banken, die auf die Finanzierung der ausgegebenen Kredite auf diesen Markt angewiesen sind, in Liquiditätsschwierigkeiten kommen, aus diesem Grunde kollabieren können.

Nicht nur die Höhe des Eigenkapitals einer Bank ist wichtig, sondern auch die Fähigkeit, kurzfristig Liquidität zu sichern. Ein Zuwenig an liquiden Mitteln zwang in verschiedenen Ländern die Banken, ihre Tore geschlossen zu halten.

Auch versagten die internen Risikomodelle, die den Banken im Basel II Accord ausdrücklich zugestanden wurden, vollständig. Ein „gutes” Beispiel sind die isländischen Banken, aber ein noch besseres Beispiel sind die spanischen und kanadischen Banken. Dort schrieben die Zentralbanken den Banken bei steigender Anzahl der Kredite vor, die Eigenkapitalbasis proportional zu erhöhen. Diese Banken konnten die Krise auch relativ gut überstehen.

Ein wichtiger Aspekt für das Fehlverhalten der Banken war auch die übergebührliche Betonung in Basel II, sich auf die Fähigkeit der Marktkräfte zu verlassen. Es hat sich herausgestellt, dass die Marktdisziplin, auf die man so vertraute, im Falle einer Vertrauenskrise nicht funktioniert.

Basel II gab den Bankmanagern zudem einen Ansporn, hohe Risiken zu übernehmen, anstatt sich vorsichtig zu verhalten. „Moral hazard” oder das Vertrauen der Banken, bei Kalamitäten von der Zentralbank gestützt bzw. gerettet zu werden, machte es vielen Bankmanagern möglich, weniger auf die Risiken als auf die Gewinnträchtigkeit zu achten.

Was der Basel II Accord auch nicht geregelt hatte, war, wer diejenigen Finanzinstitute, die grenzüberschreitende Aktivitäten entwickelten, regulieren bzw. kontrollieren soll. Gerade im Falle von Island und dem Kollaps der Lehman Bank wurde dies besonders deutlich.

Basel III in Vorbereitung

Gegenwärtig wird als Folge der Krise über einen möglichen Basel III Accord in den internationalen Gremien diskutiert. Basel III soll die Höhe des Kapitalbedarfs (Kernkapital) und die Höhe der kurzfristig verfügbaren Liquidität im Finanzsektor festsetzen. Wie dies im einzelnen aussehen soll, wird in den entsprechenden Gremien ausführlich beraten und noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Vor 2011/12 ist mit einem Abkommen kaum zu rechnen.

Diversität in der Regelgebung zahlt sich aus. Je mehr die Regeln international angeglichen und uniformer werden, desto höher ist die Gefahr, dass durch eine Lücke in den allgemein festgelegten Regeln die Instabilität der Banken weltweit erhöht wird. Deshalb sollte jedes Land die Verantwortung für die Regelgebung aller Banken in seinem Hoheitsbereich selbst übernehmen. Gute Regelgebung und deutliche Verantwortung dafür, wer die Kontrolle hat, ist nämlich kein Konkurrenznachteil, wie Beispiele jener Fälle, die die Krise gut überstanden, beweisen.

Die Schlussfolgerung aus dieser Erfahrung ist, dass besser jedes Land seine eigenen strengen Regeln in Übereinstimmung mit seinen eigenen Traditionen ausarbeitet und diese auch ausführt und kontrolliert.

Es könnte damit begonnen werden, zu definieren welche Geschäfte Banken, Sparkassen und andere Finanzinstitute jeweils nicht ausüben dürfen.

Klar ersichtlich ist auch, dass je riskanter eine Bank, Sparkasse oder ein Finanzinstitut arbeitet bzw. handelt, desto höher die Eigenkapitalausstattung sein muss.

Die Zulassungsregeln für neue Finanzprodukte müssen neu festgelegt werden.

Die Rating-Agenturen müssen neu organisiert und unter staatliche Aufsicht gestellt werden.[1]

Internationale Regelungen sollten keinesfalls nationale Regelungen, die auf die speziellen Eigenarten des betreffenden Landes viel besser zugeschnitten werden können, ersetzen, sondern höchstens ergänzen.

Anmerkung

[1] Über die Machtstellung der Ratingagenturen trotz des ihnen gegenüber eingetretenen Verlustes an Glaubwürdigkeit äußert sich Prof. Dr. Theresia Theurl unter dem Titel „Macht und Regulierung“ recht kritisch: Newsletter 1/2010 des Institutes für Genossenschaftswesen der Universität Münster, Seiten 78 ff.

 
Dkfm. Bertram Schurian war lange Zeit im internationalen Management tätig.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011

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