Wien: Wählerverhalten und Koalition


Die FPÖ beerbt die ÖVP

 

Von Gerald Brettner-Messler

Die „Schlacht um Wien“ ist geschlagen, die großen Überraschungen sind bei näherer Betrachtung aber ausgeblieben. Am 10. Oktober waren die Wiener aufgerufen, den Landtag bzw. Gemeinderat und die 23 Bezirksvertretungen zu wählen. Für die FPÖ als einziger Siegerin der Wahl war es ein Tag der Freude. 25,77 % lautete der Endstand nach Auszählung der Stimmen. Die Folgen der innerparteilichen Zwistigkeiten, die der FPÖ 2005 nur 14,83 % bescherten, sind damit endgültig Geschichte. Das Wahlkampfkonzept der Freiheitlichen ist aufgegangen – lediglich mit den mit Comic-Illustrationen versehenen „Sagen aus Wien“ wurde über das Ziel geschossen. Dass ein junger Bursch des Jahres 1683 dem (Kara) Mustafa eins „aufbrennen“ sollte, konnte als vermeintlicher „Skandal“ zur Ablenkung von FPÖ-Sachthemen genutzt werden. Dem freiheitlichen Anspruch auf Seriosität war dieser Ausflug in die Populärkultur nicht dienlich und einige Wähler wurden wohl durch die grobe Feder abgeschreckt.

Mit dem großen Erfolg war bei den Freiheitlichen zwar nicht gerechnet worden, er war aber von vornherein nicht völlig ausgeschlossen. Dass die Meinungsforscher, die dem Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache und seinem Team 22 % gaben, daneben lagen, war beileibe nicht das erste Mal. Die Steigerung war beachtlich, das historische Spitzenergebnis von 1996 mit 27,94 % wurde aber (noch) nicht erreicht. Hier ist Potenzial für 2015 vorhanden.

Die FPÖ wird zum Konkurrenten für die ÖVP

Beeindruckend die Ergebnisse in einzelnen Bezirken: In Simmering wurde bei der Gemeinderatswahl mit 35,5 % das beste Bezirksergebnis erzielt. Die beiden Bezirke jenseits der Donau, Floridsdorf und Donaustadt, sind mit 33,26 % respektive 31,41 % ebenfalls freiheitliche Hochburgen. In diesen „roten“ Flächenbezirken hat die SPÖ überdurchschnittlich verloren. Es wurde bei dieser Wahl aber nicht nur das Potenzial enttäuschter ehemaliger SPÖ-Wähler ausgeschöpft. Gewonnen wurden Stimmen von ehemaligen SPÖ- und Nichtwählern in beinahe gleichem Ausmaß: 24 % bzw. 23 % wählten diesmal blau.

Wenn man den Gewinn der Freiheitlichen von Seite der ÖVP-Verluste ansieht, so ging die größte Gruppe ehemaliger ÖVP-Wähler, nämlich 16 %, zur FPÖ und stellte damit 10 % der freiheitlichen Stimmen. Die FPÖ ist somit auch für die ÖVP der bedeutendste Konkurrent beim Kampf um die Wählergunst geworden.

Hauptthemen waren einmal mehr die Migration und die negativen Folgen der Zuwanderung. Der politische Gegner unterstellte wider besseren Wissens anderes und suggerierte, dass die FPÖ „Ausländer“ schlichtweg ablehne. Tatsächlich kritisierten die Blauen mangelnde Integrationsbereitschaft, besonders bei moslemischen Zuwanderern, und die Unvereinbarkeit eines politischen Islam mit europäischen Werten. Diese Botschaft kam auch bei Zuwanderern an, die selbst integrationsbereit sind bzw. moslemischen Ansprüchen ablehnend gegenüberstehen: 16 % von ihnen wählten FPÖ. Die Mehrheit der Migranten stand allerdings im Lager der SPÖ, die von der FPÖ als „Islamistenpartei“ bezeichnet wurde.

Wie weit die „Ausländerproblematik“ sich auf das Wahlverhalten in den einzelnen Bezirken ausgewirkt hat, ist fraglich. In einem Artikel zur Wahl wurde angemerkt, dass die FPÖ ihre besten Ergebnisse nicht in den Bezirken mit den höchsten Migrantenanteilen erzielt hatte, sondern tendenziell umgekehrt. Der Schluss lautete, dass die Freiheitlichen dort scheitern würden, wo das Zusammenleben mit den Ausländern tatsächlich stattfindet, und sie nur dort Gehör fänden, wo „Angst“ vor einem gar nicht vorhandenen Problem bestünde – also man es mit einer Art politischem „Phantomschmerz“ zu tun habe.

Der Migrationshintergrund der Wiener Bevölkerung

Wien hat einen Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund (ausländische Staatsbürger, im Ausland geborene Österreicher) von 32,3 %. 20 % der Wiener sind Ausländer. In einzelnen Bezirken sind diese Anteile viel höher; in vier liegen sie, wenn der Migrationshintergrund als Berechnungsgrundlage genommen wird, bei über 40 %. Den Spitzenwert verzeichnet Rudolfsheim-Fünfhaus mit 46,6 %; 32,3 % der Bewohner sind ausländische Staatsbürger.

Zum Vergleich: In der Donaustadt, nach Liesing der Bezirk mit dem geringsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, haben 22,3 % der Einwohner einen solchen, 10,7 % sind Ausländer. Nimmt man die Differenz zwischen Ausländeranteil und Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, so erhält man den Anteil der Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Interessanterweise liegt dieser in Rudolfsheim-Fünfhaus, wo der Migrantenanteil mehr als doppelt so hoch wie in der Donaustadt ist, mit 14,6 % nur geringfügig über dem Donaustädter Anteil von 11,6 %. In Rudolfsheim-Fünfhaus wählten bei der Gemeinderatswahl (bei dieser Wahl sind im Unterschied zu den Bezirksvertretungen keine EU-Bürger wahlberechtigt) 24,04 % die FPÖ. In der Brigittenau wiederum, wo die Anteile Migranten/Ausländer rund 5 % niedriger als in Rudolfsheim-Fünfhaus liegen und der Anteil der Wähler mit Migrationshintergrund 14,4 % beträgt, haben die Freiheitlichen mit 28,32 % wiederum überdurchschnittlich abgeschnitten.

Das Vorhandensein vieler Migranten allein veranlasst die Menschen also nicht, bei den Blauen das Kreuz zu machen. Andere Faktoren kommen offensichtlich hinzu.

Die Motive der FPÖ-Wähler

In der Tat beruht der Erfolg der FPÖ nicht auf dem Thema Migration allein. Meinungsumfragen haben gezeigt, dass dies auch nur das zweitstärkste Motiv, diese Partei zu wählen, war. Die meisten FPÖ-Wähler wollten in erster Linie die Absolute der SPÖ brechen. Auch was die generelle Lebenssituation in Wien betrifft, sind FPÖ-Wähler wesentlich kritischer als die der anderen Parteien. 46 % sagen, dass die Lebensqualität stark abgenommen hat; bei den anderen Parteien sind es höchstens 17 %. Angemerkt sei noch, dass es durchaus denkbar ist, dass Menschen aus Bezirken mit hohem Ausländeranteil in solche mit geringem übersiedeln und aufgrund dieser Lebenserfahrung der FPÖ die Stimme geben, auch wenn für sie das Problem nicht mehr im eigenen Wohnumfeld besteht.

Für die SPÖ und Bürgermeister Michael Häupl war die Niederlage keineswegs so dramatisch, wie medial der Eindruck vermittelt wurde. Die SPÖ hatte die Absolute in Wien schon einmal verloren, der Verlust von 4,75 % war moderat und 44,34 % sind noch immer ein achtbares Ergebnis – die Mitbewerber hat die SPÖ damit weit hinter sich gelassen. Dass der Verlust der Absoluten trotzdem schmerzte, ist klar.

Düstere Zukunftsaussichten für die ÖVP

Spektakulär war hingegen der Absturz der ÖVP. Sie verzeichnete, obwohl in der Opposition, die stärksten Verluste aller Parteien: – 4,78 % (also geringfügig mehr als die SPÖ). Mit knapp 14 % kann sie in Wien kaum mehr den Anspruch erheben, eine „Volkspartei“ zu sein.

Besonders deutlich wird das Debakel, wenn man sich die Wahlergebnisse in den einzelnen Bezirken ansieht. Hier hat es die ÖVP bei der Gemeinderatswahl nur mehr in der Inneren Stadt geschafft, die Nummer eins zu werden! Alle anderen Bezirke gingen an die SPÖ. Bei den Bezirksvertretungswahlen blieb das Resultat unterm Strich gleich. Die ÖVP stellt fünf Bezirksvorsteher: In den „bürgerlichen“ Bastionen Döbling, Währing, Hietzing und Innere Stadt hielten sich die Amtsinhaber. Wieden ging an die SPÖ verloren, dafür eroberte die ÖVP in der Josefstadt den Bezirksvorsteher zurück. Die SPÖ hat allerdings in den „bürgerlichen“ Bezirken bei der Gemeinderatswahl Stimmen dazugewonnen; so in der Inneren Stadt und in der Josefstadt, in Währing wurde die ÖVP überholt.

Wie Kommentatoren bemerkten, ist dies kein gutes Omen für kommende Nationalratswahlen. Wenn die ÖVP nur mehr im ländlichen Raum gewinnt und im größten Bundesland zur Kleinpartei mutiert, wird es zum Überholen der SPÖ österreichweit nicht reichen. Die Gründe für die Niederlage der Schwarzen sind mannigfaltig. Zu nennen einmal die Enttäuschung mit der Spitzenkandidatin Christine Marek, die erst heuer ÖVP-Chefin wurde, nachdem ihr Vorgänger Johannes Hahn zu Jahresbeginn aus den Niederungen der Wiener Kommunalpolitik auf den komfortableren Posten eines EU-Kommissars gehievt worden war, und die auch als Staatssekretärin keinen hohen Bekanntheitsgrad genoss. Dann wurde die Wirtschaft als eine Kernkompetenz der ÖVP nicht ausreichend thematisiert. Weiters konnnte die ÖVP mit ihrer rechtsorientierten Kampagne der FPÖ nicht glaubhaft Konkurrenz machen; Angebote an potenzielle Grün-Wähler wären wohl besser gewesen.

Um die Grünen steht es nicht wirklich gut

Am wenigsten haben die Grünen mit Spitzenkandidatin Maria Vassilakou verloren. Für sie lautete das Endergebnis 12,64 %. Ihre Hoffnungen, in den Bezirken innerhalb des Gürtels ihre Stellung auszubauen, vielleicht noch einen Bezirksvorsteher zu bekommen, zerschlugen sich nach diversen inneren Streitereien völlig. Auch hier macht ein Blick auf die Bezirksergebnisse deutlich, dass es nicht wirklich gut um die Grünen steht. Im grünen Paradebezirk Neubau gelang es Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger zwar, das Ergebnis bei der Bezirksvertretungswahl zu verbessern, er erzielte 45,44 % . Bei der Gemeinderatswahl, wo die Grünen 2005 am Neubau mit 34,68 % noch an erster Stelle gelegen waren, mussten sie sich heuer der SPÖ geschlagen geben. Und das deutlich: 29,42 % wählten grün, 37,92 % (2005: 33,53 %) rot. Mithin 16 % der Grünwähler entschieden sich also auf Gemeindeebene für eine andere Partei. Die Wähler (zumindest die der Grünen) unterscheiden also sehr deutlich zwischen Bezirk und Stadt. Der Erfolg im Bezirk war rein auf die Person Blimlinger zurückzuführen, die Position der Partei ist selbst in ihrer Hochburg absolut nicht gefestigt.

Eine Fußnote sei noch dem Abschneiden des BZÖ gewidmet. Nach dem Misserfolg in der Steiermark wurde derselbige in Wien prolongiert. Das politische Ende der Partei dürfte damit eingeläutet sein. Es scheint nach den letzten Wahlergebnissen sehr unwahrscheinlich, dass sich bei der Nationalratswahl 2013 noch 5 % der Bürger dazu bereit finden, den Orangen ihre Stimme zu geben.

Die erste rot-grüne Koalition in Österreich

Wie wird es in Wien weitergehen? Nach der Einigung von SPÖ und Grünen gibt es die erste Linkskoalition in Österreich. Für die Opposition bietet sich damit eine breite Angriffsfläche, ist eine solche Stadtregierung doch der Paradegegner für die Freiheitlichen.

Nützen wird diese Konstellation eher der FPÖ als der ÖVP. Die ÖVP droht weiter unter die Räder zu geraten, da sie als kleine Oppositionspartei mit einem Aufmerksamkeitsproblem zu kämpfen haben wird.

Die Freiheitlichen können in den nächsten fünf Jahren ihre Position als einzige Alternative zur neuen Stadtregierung festigen. Sie sind der Gegenpol zu Rot-Grün schlechthin. Zudem kommt ihnen die demokratiepolitisch wichtige Rolle als Kontrollpartei zu. Wie erwartet, wird es mit Johann Gudenus einen jungen freiheitlichen Klubobmann im Rathaus geben, von dem ein kantiger und dynamischer Kurs, gepaart mit dem entsprechenden Siegeswillen zu erwarten ist. Viel wird davon abhängen, wie die Politik der neuen Regierung konkret aussehen wird. Besonders von den Grünen sind in den Bereichen Integration und Verkehr Maßnahmen zu erwarten, die bei vielen Menschen Widerspruch auslösen werden. Gut möglich, dass Bürgermeister Häupl seiner Vizebürgermeisterin Vassilakou das technologisch schwierige Ressort Verkehr/Energie in stiller Absicht als Sollbruchstelle angemutet hat.

Das alles bietet der FPÖ die Chance, 2015 noch einmal zuzulegen und Regierungspartei in Wien zu werden. Dafür muss allerdings das inhaltliche Profil in mehreren Bereichen, wie beispielsweise dem der Wirtschaft, noch deutlich geschärft werden, um die nötige Verbreiterung der Wählerschaft zu erreichen.

 
Dr. Gerald Brettner-Messler, Wien, ist Wissenschaftsbeamter.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011
 
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