Die drohende Spaltung Belgiens


Wie viel Multikulti vertragen die Völker?

 

Von Jan Mahnert

Ein „Gespenst“ geht um in Europa – das Gespenst der Spaltung Belgiens. Seit Jahren gewinnen die flämischen Separatisten an politischem Gewicht und für einige Beobachter ist die Frage nicht mehr, ob Belgien sich spalten wird, sondern wann dies geschehen wird. In einer Zeit, in der sich die medialen und politischen Eliten nach Kräften bemühen, das Ideal der multikulturellen Gesellschaft zu forcieren, erscheinen die Flamen mit ihren Sezessionsbestrebungen als Spielverderber. Die Symbolkraft einer Spaltung des Landes, in dem die Hauptstadt des vereinten Europas liegt, ist in der Tat nicht zu übersehen: Eine Spaltung Belgiens käme einer Negation des EU-Geistes gleich. Indessen ist Belgien nur die Spitze des Eisbergs: Sezessionsbestrebungen gibt es ebenfalls in Schottland, im Baskenland, in Korsika, in Katalonien und in Norditalien, um nur die bekanntesten Beispiele zu nennen.

Die Spaltung Belgiens, sollte sie schließlich erfolgen, wäre nicht die erste, die Europa allein in den letzten 20 Jahren erlebt hat. 1991 verließen Slowenien und Kroatien die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien, was das gesamte Land in einen blutigen Krieg stürzte. 1993 trennten sich die Wege der Tschechen und der Slowaken auf friedliche Weise; trotz 68 Jahren des Zusammenlebens in einem gemeinsamen Staat haben diese beiden Völker nicht wirklich zueinander gefunden. Und mit der Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien im Februar 2008 kam es vor kaum drei Jahren wieder zur Gründung eines neuen Staates in Europa.

Das Multikulti-Ideal setzt – vereinfacht formuliert – voraus, dass unterschiedliche Menschen- bzw. Volksgruppen bereit sind, auf engstem Raum zusammen zu leben. Das Leben der Völker ist aber nicht anders als das Leben der Menschen: Genauso wie Ehen in die Brüche gehen können, kann es auch passieren, dass Völker nicht mehr unter einem Dach leben wollen.

Belgiens Geburt unter einem schlechten Stern

Als Belgien 1830 infolge der Sezession der südlichen Provinzen des Vereinigten Königreichs der Niederlande gegründet wurde, gab manch ein Diplomat dem neuen Staat eine Lebenserwartung von höchstens zwanzig Jahren.[1] 180 Jahre später gibt es Belgien noch immer, Flamen und Wallonen driften aber immer stärker auseinander. Die Spannungen zwischen den beiden Volksgruppen sind auf die Umstände der Gründung Belgiens zurückzuführen: Die Gründerväter des belgischen Staates waren mehrheitlich französischsprachig, was zur Folge hatte, dass Französisch zur einzigen Landessprache erklärt und die Verfassung auf Französisch redigiert wurde (die erste Übersetzung in die niederländische Sprache erfolgte 1893; sie hatte allerdings keinen juridischen Wert; die amtliche, rechtskräftige Übersetzung in die niederländische Sprache erfolgte erst 1967).

Die Sprache der Flamen wurde über Jahrzehnte hinweg unterdrückt. Das erste Sprachengesetz, das jedem belgischen Bürger das Recht gab, in seiner Sprache abgeurteilt zu werden, trat 1873 in Kraft. Obschon zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Bevölkerung Belgiens mehrheitlich aus Flamen bestand, wurde in 90 Prozent der flämischen Schulen Französisch als erste Sprache unterrichtet, während nur 11 Prozent der wallonischen Schulen die flämische Sprache im Kursangebot hatten. Im Sog dieser Französisierungspolitik sahen sich die wenigsten Wallonen veranlasst, die Sprache ihrer flämischen Mitbürger zu lernen. Das Ergebnis dieser Haltung: Während 51 Prozent der Flamen Französisch können, sprechen lediglich 14 Prozent der Wallonen Flämisch. Wallonen und Flamen leben daher sowohl in geographischer als auch in sprachlicher Hinsicht in getrennten Welten.

Trügerisches Vertrauen in Vielvölkerstaaten

Europäische Vielvölkerstaaten wie Belgien, die Tschechoslowakei und Jugoslawien wurden oft als „künstliche“ Staaten bezeichnet, da die betroffenen Völker oftmals nicht um ihre Meinung gefragt, sondern zusammengewürfelt wurden. Dies trifft auch auf die meisten Länder Afrikas zu, wo die ehemaligen Kolonialmächte die Grenzen willkürlich – buchstäblich mit dem Lineal – zogen, ohne Rücksicht auf ethnische Gegebenheiten. Diese Vorgehensweise hatte nicht selten zur Folge, dass verfeindete ethnische Gruppen in ein und demselben Staat zusammenleben mussten. Das daraus resultierende Konfliktpotenzial ist nicht zu übersehen.

In vielen afrikanischen Staaten konnte sich bisher kein nationales Zugehörigkeitsgefühl entwickeln, weil in der Regel die Familie, der Clan oder der Stamm die maßgebenden Größen sind: „Loyal ist man [in Afrika] nicht gegenüber der Nation, Treue gebührt der Familie und dem Clan […] Die Solidarität gilt […] nur dem Stamm und dem dortigen Beziehungsgeflecht. Nach wie vor ist die Großfamilie die dominierende sozioökonomische Einheit und für die Stammesangehörigen ist es der Stamm, der für Schutz, Sozialfürsorge, Rechtsprechung sorgt.“[2] Dementsprechend ist auch das Misstrauen gegenüber anderen Stämmen groß.

Die Frage des Vertrauens stellt sich grundsätzlich in jedem Vielvölkerstaat: Jede der Volksgruppen fürchtet sich unterschwellig davor, gegenüber den anderen Gruppen benachteiligt zu werden. Diese Angst kann in eine „Besser-ich-als-Du“-Mentalität, in eine Ellenbogengesellschaft umschlagen, wo jede Volksgruppe das allgemeine Wohl aus dem Blick verliert und sich stattdessen auf die eigenen Interessen fokussiert.

Grenzen des Multikulti-Modells

Wie gestaltet sich das politische Leben in einem Vielvölkerstaat? Es gibt grundsätzlich zwei Muster: Entweder sind alle Volksgruppen gleichberechtigt oder eine bestimmte Gruppe dominiert die anderen. In letzterem Fall kennzeichnet sich die Gesellschaft durch ein hohes Maß an Unfreiheit. Um ihre Macht zu sichern, muss die herrschende Gruppe sich autoritärer Mittel bedienen. Verliert sie ihr Machtmonopol, kommt es unter den verschiedenen Volksgruppen oft zu Racheaktionen und zum Gerangel um die Machthebel.

Die Unruhen können ein dramatisches Ausmaß erreichen, wie zum Beispiel im Irak. Seitdem Saddam Hussein vom US-Militär gestürzt wurde, zerfleischen sich Sunniten und Schiiten gegenseitig. Religiöse Milizen treiben ihr Unwesen, ermorden Angehörige der anderen Gruppe, eliminieren politische Gegner und „Kollaborateure“. Die Bildung einer Koalitionsregierung erweist sich dementsprechend als besonders schwierig (die aktuelle Regierung kam erst nach neun Monaten intensiver Verhandlungen zustande – eine Ewigkeit angesichts der dringenden Probleme, vor denen das Land steht).

Die Schweiz ist dagegen ein gelungener Vielvölkerstaat, in dem die Bevölkerung über direktdemokratische Instrumente verfügt, um sich Gehör zu verschaffen. Bei der Regierungsbildung ist man in der Regel darauf bedacht, sowohl die politischen Parteien als auch die verschiedenen Sprachregionen zu berücksichtigen. Dieses glückliche Beispiel kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass in anderen Ländern Europas und in anderen Weltteilen das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Volksgruppen in einem gemeinsamen Staat nicht als selbstverständlich erachtet wird.

Diese Feststellung bringt die Grenzen und Gefahren des multikulturellen Gesellschaftsmodells erst recht zum Vorschein. Wie kann man, wenn schon eng verwandte Völker nicht miteinander zurechtkommen, erwarten, dass entfernt verwandte Völker harmonisch zusammenleben?

Die Fabrik der künstlichen Vielvölkerstaaten

Die heutigen europäischen Einwanderungsgesellschaften können als künstliche Vielvölkerstaaten bezeichnet werden. Die Masseneinwanderung wird oftmals gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung betrieben. Vermutlich wird man mir entgegenhalten, die Einheimischen hießen die Masseneinwanderung insofern gut, als sie mehrheitlich Vertreter wählten, die kein Hehl daraus machen, eben diese Entwicklung fördern zu wollen. Dieses Argument ist ebenso zynisch wie heuchlerisch.

Seit Jahrzehnten werden die Europäer zur „Fremdenliebe“ indoktriniert. Natürlich wird die Multikulti-Lobby niemals das Wort Indoktrinierung in den Mund nehmen, denn Indoktrinierung gibt es ja bekanntlich nur in Diktaturen oder in faschistischen Regimen. Nein, stattdessen wird sie von „Erziehung zur Toleranz“ reden; diese beschönigende, verharmlosende Bezeichnung kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass diese „Erziehung“ das Denkvermögen und die Willensfreiheit einengt, indem sie bestimmte Denkrichtungen tabuisiert und somit eliminiert, was einer Indoktrinierung gleich kommt.

Andererseits kann von Gutheißung kaum die Rede sein, wenn die Stimmbeteiligung bei Wahlen niedrig ist. Bei den französischen Regionalwahlen vom 14. März 2010 z. B. erreichte die Beteiligung mit 46,4 Prozent ein historisches Tief; in manchen Teilen des Landes lag sie sogar unter 30 Prozent. Aber nicht nur im wirtschaftlich angeschlagenen Frankreich, sondern auch in der verhältnismäßig prosperierenden Schweiz scheint das Volk seinen „Eliten“ den Rücken zu kehren. Am 28. März 2010 fanden im Kanton Bern Großrats- und Regierungsratswahlen statt; die Beteiligung betrug lediglich 32,4 respektive 31,4 Prozent. Wen vertreten da die so genannten „Volksvertreter“ überhaupt noch? Diese Frage ist umso mehr berechtigt, als es leider keine Seltenheit ist, dass die „Volksvertreter“ nach ihrer Wahl oft ihre Versprechen „vergessen“ und eine andere Politik machen, als die, für die sie gewählt wurden. So wurde beispielsweise im deutschen Bundestag die Einführung des Euros mit einer Mehrheit von über 90 Prozent abgesegnet, obwohl laut Umfragen 90 Prozent der Bevölkerung dagegen waren. Günter Hannich kommentierte lapidar: „Eigentlich sollte das Parlament die Wünsche des Volkes widerspiegeln und repräsentieren, doch davon war wenig zu bemerken.“[3]

Schließlich ist anzumerken, dass die Multikulti-Lobby sich nach Kräften darum bemüht, den Völkern Europas den Wunsch nach einem echten politischen Wechsel auszutreiben. Tritt eine Partei auf, die an dem Pro-Einwanderung-Konsens rüttelt, bleibt so gut wie nichts unversucht, um die Wähler davon abzuhalten, für diese Partei zu stimmen. Verteufelung gehört zu den gängigsten Waffen (Parteien wie die Front National, die Freiheitliche Partei Österreichs, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands oder die British National Party können davon ein Lied singen). Im Extremfall kann der Partei ein Verbotsverfahren drohen. Eine systemkritische Partei darf sich sozusagen am politischen Leben beteiligen, sollte aber, bitte, möglichst erfolglos bleiben…

Das Ende der Geduld?

In seinem Buch „Demokratie. Der Gott, der keiner ist“ schreibt Hans-Hermann Hoppe, die gegenwärtige Situation in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Westeuropa habe nichts mit freier Einwanderung zu tun: „Es ist erzwungene Integration, klar und einfach.“[4] Einige Völker scheinen nun davon genug zu haben.

Im Herbst 2009 sorgten die Schweizer weltweit für Überraschung und Empörung, indem sie die so genannte Anti-Minarett-Initiative annahmen. Diese Initiative wird oft als Einschränkung der Religionsfreiheit der in der Schweiz lebenden Muslime betrachtet. In Wahrheit hindert diese Initiative keineswegs die Muslime an der Ausübung ihrer Religion; weder verbietet sie den Bau neuer Moscheen noch bremst sie muslimische Zuwanderung. Die Initiative hatte mit anderen Worten nur eine geringe Tragweite, gab dem Schweizer Volk aber die Möglichkeit, einen Warnschuss abzufeuern. Am 28. November 2010 werden die Schweizer über die Volksinitiative „Für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ abstimmen. Damit haben sie eine zusätzliche Möglichkeit, Masseneinwanderung und Multikulti eine rote Karte zu erteilen.

Im Sommer 2010 veröffentlichte Thilo Sarrazin sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ über die katastrophale demographische Lage Deutschlands und den Import von bildungsfernen Migranten aus dem muslimischen Kulturraum und die damit verbundenen Folgen für das Sozialsystem. Die medialen und politischen „Eliten“ griffen Sarrazin sofort an, doch dieser genoss, so die Umfragen, breite Unterstützung (bis zu 95 Prozent Zustimmung) in der Bevölkerung.

Im Gegensatz zu den Schweizern haben die Deutschen kaum Möglichkeiten, über wichtige Fragen direkt abzustimmen. Aber im Sommer und Herbst 2010 brachten sie ihren Unmut über das Multikulti-Experiment zum Ausdruck, indem sie Sarrazins Buch kauften: Eine Million Exemplare gingen bisher über den Tresen! Angesichts dieses „Aufstandes“ sah die ansonsten sehr vorsichtige und zurückhaltende Bundeskanzlerin Angela Merkel sich dazu veranlasst zu sagen, Multikulti sei gescheitert. Ob sie damit auf Stimmenfang gehen wollte oder ob sie es ernst meinte, bleibt vorerst offen. Nur Handlungen können diese Frage beantworten.

Im Laufe dieses Jahres haben national orientierte Parteien in Österreich und in Schweden an Stimmen zugelegt. Der Islamkritiker Geert Wilders steht in den Niederlanden vor Gericht und verteidigt die Meinungsfreiheit seines Volkes. Etwas scheint sich zu tun in Europa, obschon es noch zu früh ist, um sagen zu können, was dabei konkret heraus kommen wird. Eine entscheidende Frage aber erscheint inzwischen voll berechtigt: Wie viel Multikulti vertragen die Völker?

Quellen

[1] José-Alain Fralon, La Belgique est morte, vive la Belgique!, Editions Fayard, Paris 2009, S. 10.

[2] Volker Seitz, Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann, Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2009, S. 143.

[3] Günter Hannich, Die kommende Euro-Katastrophe. Ein Finanzsystem vor dem Bankrott?, FinanzBuch Verlag, München 2010, S. 20.

[4] Hans-Hermann Hoppe, Demokratie. Der Gott der keiner ist, Manuskriptum Verlagsbuchhandlung, Leipzig 2004, S. 291.

 
Mag. Jan Mahnert, Jg. 1973, hat Geographie an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Genf studiert und lebt in der Schweiz.

Bearbeitungsstand: Donnerstag, 13. Jänner 2011
 
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