„Menschenrecht auf Daheimsein in der eigenen Nation“


Maßhalten statt Wachstumsfetischismus

 

Von Dieter Grillmayer

Dank Thilo Sarrazin ist in Deutschland (endlich) eine ernsthafte Debatte über Migration und Integration in Gang gekommen, während sich die öffentliche Diskussion in Österreich derzeit (22. Oktober 2010 – „Die Zwillinge sind zurück!“) darauf beschränkt, ob, wann und wie illegal hier lebende Scheinasylanten abgeschoben werden dürfen. (Über das Asylrecht und dessen Missbrauch, über hartnäckige Kosovaren-Familien, die auch vor Erpressung nicht zurückschrecken, sowie über die Notwendigkeit, rechtsstaatlichen Grundsätzen Vorrang einzuräumen und Abschiebungen ebenso konsequent wie menschenwürdig durchzuführen, habe ich mich in dem Aufsatz „Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit“ im Genius-Brief Mai/Juni 2010 geäußert.)

In Deutschland wird nun erstmals ohne maßgeblichen Widerspruch von der Kanzlerin abwärts die Meinung vertreten, Migranten hätten die Pflicht, sich zu integrieren, insbesondere Deutsch zu lernen und die Gesetze des Gastlandes bedingungslos anzuerkennen und einzuhalten. Und der türkische Außenminister hat das umgehend seinen Landsleuten übersetzt und ans Herz gelegt. Bisher wurde die Idee von der multikulturellen Gesellschaft ohne Wenn und Aber in den deutschen intellektuellen Zirkeln bis weit in die Unionsparteien hinein vertreten. Warnungen, auch von bekennenden Muslimen (z. B. Bassam Tibi, Universitätsprofessor in Göttingen, Bergen und Harvard: „Entweder der Islam wird europäisiert oder Europa wird islamisiert“), verhallten nahezu ungehört. Die viel beachtete Äußerung des deutschen Bundespräsidenten, der Islam sei Teil Deutschlands, kann sich nur auf die Bekenntnisfreiheit beziehen, auf Religion als Privatsache und nicht auf den öffentlichen Raum.

Zuwanderung nach Punktesystem?

Ein zweites ebenso aktuelles wie zukunftsweisendes Thema ist die Frage, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang eine weitere Zuwanderung nach Deutschland erfolgen soll. Es ist kein Zufall, dass hier der deutsche Wirtschaftsminister Brüderle von der FDP mit dem Plan eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild vorprescht, während der CSU-Vorsitzende Seehofer vor allem Muslime nicht mehr hereinlassen will, weil es erstens schon genug davon in Deutschland gäbe und weil sich diese erfahrungsgemäß mit der Integration besonders schwer täten. Nahezu überraschend wird auch die Ansicht geäußert, der Staat hätte seinen Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften vor allem im Inland zu decken.

Die Auffassungsunterschiede sind grundsätzlicher Natur, und es lohnt sich daher, näher darauf einzugehen. Für Brüderle als FDP-Politiker sind erwiesene Tüchtigkeit und Leistungsvermögen, wie sie (durch Bepunktung z. B. eines akademischen Grades, einer besonderen beruflichen Qualifikation und von Fremdsprachenkenntnissen) in das kanadische Modell eingehen, erstrangig. Für Brüderle als Wirtschaftsmann kommt noch dazu, dass mit solchen Immigranten der deutschen Wirtschaft optimal unter die Arme gegriffen wird. Beide Aspekte sind positiv, für sich allein betrachtet aber trotzdem höchst problematisch. Es ist zu befürchten, dass Brüderle wie auch den anderen führenden FDP-Politikern der Gegenwart jener Weitblick und jene umfassende Sicht der Dinge abgeht, welche viele ihrer Vorgänger von Theodor Heuss bis Hans-Dietrich Genscher ausgezeichnet haben. Ein Indiz dafür war der populistische letzte Bundestagswahlkampf der FDP mit überzogenen Versprechungen wie etwa einer massiven Steuersenkung in Zeiten eines ausufernden Budgetdefizits. (Dem liegt die gleichermaßen von Wirtschaftsleuten wie Gewerkschaftern genährte Illusion zugrunde, mit einer durch Steuersenkung erreichten Wirtschaftsbelebung könnten die Steuerausfälle wieder hereingebracht werden.) Der Dauerstreit in der Koalition in Berlin und der Absturz vor allem der FDP in den Meinungsumfragen sind logische Folgen.

Die Illusion ständigen Wachstums

Auch jemand wie ich, der den Leistungsgedanken und die Grundsätze der Marktwirtschaft nicht in Frage stellt, muss angesichts der negativen Folgen davon Abstand nehmen, einer florierenden Wirtschaft absolute Priorität einzuräumen. Es ist schon deswegen falsch, die öffentliche Wohlfahrt eng an ein stetiges Wachstum zu knüpfen, weil Letzteres in einer begrenzten Welt nicht möglich ist. (Vgl. „Alles Heil wird vom Wirtschaftswachstum erwartet“, Genius-Brief 11/2009) Es trotzdem durch eine stetige Steigerung von Konsumanreizen zu versuchen, führt zu jenen gesellschaftlichen Verwerfungen, die inzwischen unübersehbar geworden sind. Gerade die letzte Krise, die prekäre Situation der öffentlichen Haushalte und die Notwendigkeit, den „Sozialstaat“ zurückzufahren, könnten als Chance für eine Neuorientierung begriffen werden, die den wahren Parametern für die Befriedigung des menschlichen Urbedürfnisses nach „Glücklichsein“ nachspürt. Dazu gehört nicht nur ein Selbstwertgefühl, das auf Eigenständigkeit und Tüchtigkeit beruht, sondern ebenso ein Geborgensein in Gemeinschaften, von denen Antoine de Saint-Exupéry sagt, sie seien (im Unterschied zu Gesellschaften) nicht eine Summe von Interessen, sondern „die Summe an Hingabe“, und vor allem ein Wertebewusstsein, das neben materialistischen Zielsetzungen auch noch andere Maßstäbe kennt.

Die Wirtschaftsexpansion schuf das Fremdarbeiterproblem

Das deutsche Wirtschaftswunder der 1950er- und frühen 1960er-Jahre hatte seine Ursachen im echten Bedarf nach einem verheerenden Krieg und in einem unbändigen Aufbauwillen der Kriegsgeneration, die damit auch das Verliererimage wieder los werden wollte. (Von der ihr unterstellten „Kollektivschuld“ konnte/durfte sie sich hingegen nicht befreien.) In weiser Voraussicht hat der Vater des Wirtschaftswunders Ludwig Erhard seine Landsleute aber stets zum „Maßhalten“ aufgerufen, leider ohne Erfolg. Sobald der Inlandsmarkt an Arbeitskräften ausgeschöpft war, wurden verstärkt Ausländer ins Land geholt; zuerst Italiener, Griechen und Spanier, dann auch Südslawen, bis letztlich erst die Türken den „Bedarf“ decken konnten. Das deutsche „Ausländerproblem“ ist damit (im Unterschied zu den ehemaligen Kolonialmächten England und Frankreich) vornehmlich Folge einer expansiven Wirtschaftspolitik.

„Maßhalten“ hätte bedeutet, auf Kosten steiler Wachstumskurven und eines rasanten materiellen Wohlstandszuwachses mit dem einheimischen Personal das Auslangen zu finden bzw. mit Ausländerbeschäftigung nur einen streng kalkulierten und zeitlich beschränkten Mehrbedarf abzudecken. Eine solche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hätte allerdings auch eine Koordination mit einer Bildungspolitik verlangt, die nicht einem „Laissez-faire“ huldigt, wonach der eigene Nachwuchs auf Kosten der Steuerzahler machen kann, was er will. Bildungspolitik, so wie ich sie verstehe, hat sehr wohl auch etwas mit Ausbildungsplanung zu tun. Danach wären für nachgefragte (z. B. technische) Berufe Anreize zu schaffen und bei überlaufenen Berufen Hürden zu errichten. Jene Politiker, die nun eine Konzentration auf die Ressourcen im eigenen Land fordern, werden um das Akzeptieren solcher Maßnahmen bzw. um eine Abkehr vom „Laissez-faire“ in der Bildungspolitik nicht herum kommen.

„Maßhalten“ als Lebenseinstellung

„Maßhalten“ hätte auch die Heranzüchtung einer allein auf materielle Besserstellung fixierten Gesellschaft verhindern oder wenigstens verwässern können. „Geld verdirbt den Charakter“ ist ein Sprichwort, das ebenso wenig von ungefähr kommt wie die Lobeshymnen auf Bescheidenheit und freiwilligen Verzicht, wie sie unter anderem wie folgt belegt sind: „Wie groß ist doch die Zahl der Dinge, deren ich nicht bedarf“ (Sokrates) – „Arm ist nicht, wer wenig hat, sondern der, der viel wünscht“ (Seneca) – „Auch die Selbstgenügsamkeit halten wir für ein großes Gut, doch nicht, damit wir uns unter allen Umständen am Wenigen genügen lassen, sondern damit wir mit Wenigem zufrieden sind, wenn wir nicht viel haben“ (Epikur).

Eine billige Ausrede der Europäer dürfte auch sein, dass die jüngste Wirtschaftskrise allein die „Zocker“ aus Amerika zu verantworten haben. Der KTM-Chef Stefan Pierer sieht das nämlich ganz anders, wenn er sagt: „Wir haben in allen Branchen eine Überproduktion und Überkapazitäten. … Es ist alles angeheizt worden durch 15 Jahre Wachstum, durch billiges Geld, und jetzt ist das Ganze eben explodiert.“

„Daheimsein in der eigenen Nation“

Alle für Deutschland festgestellten Entwicklungen haben auch für Österreich Geltung. Gegebenenfalls sind sie lediglich mit einer zeitlichen Verzögerung eingetreten. Die Aktualität für eine Migrations- und Integrationsdebatte ergäbe sich hierzulande vor allem aus dem Ausgang der Wiener Wahlen, der auch die letzten Vertreter der „Kopf-in-den-Sand-Methode“ eines Besseren belehrt haben sollte.

Die Wiener Bevölkerung steht nicht aus Kleinkariertheit und aufgrund einer „Hetzkampagne“ der FPÖ den (insbesondere muslimischen) Immigranten von Jahr zu Jahr distanzierter gegenüber, sondern schlicht und einfach aus Erfahrung. Und wenn in seinem „Grätzel“ ein alteingesessenes Geschäft nach dem anderen zumacht bzw. als türkische Imbissstube oder orientalischer Basar wieder aufgesperrt wird, dann fühlt sich der Wiener in einem Recht verletzt, welches Günther Nenning, seines Zeichens Sozialdemokrat, schon anlässlich der vorletzten Wiener Wahl als „Menschenrecht auf Daheimsein in der eigenen Nation“ bezeichnet hat.

Als Reaktion auf die hier genannten Unzukömmlichkeiten und zur Milderung ihrer negativen Folgen habe ich zusammenfassend folgende Vorschläge anzubieten:

So kann der verfahrene Karren wieder flott gemacht werden

  1. „Multikulti“ ist kein taugliches Gesellschaftsmodell. Migranten sind zur Integration verpflichtet, insbesondere müssen sie Deutsch lernen und ein Bekenntnis zu den Gesetzen des Gastlandes abgeben. (Das sieht auch Gabi Burgstaller von der SPÖ so, die am 13. Oktober 2010 im Mittagsjournal von Ö1 gesagt hat: „Ich bin dagegen, immer nur Einladungen auszusprechen und nicht Verpflichtungen.“)
  2. Ein unbeschränkter Ausländerzuzug schafft wesentlich mehr Probleme, als er zu lösen imstande ist. Für einen beschränkten Zuzug sind das Alter, das Bildungspotenzial und die berufliche Qualifikation des Aufnahmewerbers sowie seine Integrationsbereitschaft maß-geblich. Die Erfahrung lehrt, dass bei Muslimen diesbezüglich besondere Vorsicht geboten ist.
  3. Arbeitsmarktpolitik hat schon im Vorfeld, also bei der schulischen Ausbildung und beim Hochschulzugang einzusetzen, wo unter dem Aspekt der Nachfrage Anreize zu schaffen bzw. Hürden zu errichten sind. Die Wirtschaft ist dabei ebenso in die Pflicht zu nehmen wie bei der bestmöglichen Ausschöpfung des Inlandsmarktes, ehe ihren Wünschen nach Arbeitsbewilligungen für Nicht-EU-Bürger nachgekommen wird.
  4. Wachstum um jeden Preis kann nicht das oberste Ziel einer Politik sein, welche den Menschen gerecht wird und nicht nur Gelder (um)verteilt. Der Weg, Wachstum durch eine stetige Konsumankurbelung erzielen zu wollen und die Bevölkerung bewusst zu einem Leben „über die Verhältnisse“ zu verleiten, hat rundum in die Pleite geführt. Die Staatsverschuldung ist vornehmlich ausgabenseitig in den Griff zu bekommen; nicht die Ausweitung des Budgetvolumens muss das Ziel sein, sondern ein besseres Wirtschaften mit den vorhandenen Mitteln.

PS: Am 20. Oktober 2010 ist Loki Schmidt, die Frau des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, gestorben und die deutschen Fernsehanstalten strahlten danach zahlreiche Würdigungen und Interviews mit den beiden Schmidts aus. An deren Einstellungen und Ansichten zur Vergangenheitsbewältigung, zu Migration und Integration sowie zur Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik könnte sich die Gegenwartsgesellschaft und insbesondere die derzeit agierende Politikergeneration ein Beispiel nehmen.

 
HR Mag. Dieter Grillmayer, Mathematiker, war Gymnasialdirektor in Oberösterreich.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011
 
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