EU: Zahnlos, wo Zähnezeigen geboten wäre


Von Spectator

Ob Euro oder Atom, ob Libyen oder Bahrein – immer wenn es darauf ankäme, klare Entscheidungen zu treffen und die Konsequenzen beim Namen zu nennen, bringt die EU nur windelweiche Erklärungen oder Scheinlösungen zustande. Da jagt ein Gipfeltreffen das andere, einmal sind es die Regierungs- bzw. Staatschefs, ein anderes Mal die geforderten Fachminister. Und wenn man dann die Ergebnisse betrachtet, fällt einem der Spruch ein: „Die Berge kreißten und ein Mäuslein ward geboren.“ In jüngster Zeit passierten da gleich mehrere, zum Teil recht blamable Dinge, die auf den ersten Blick nur wenig mit einander zu tun haben. Auf den zweiten Blick zeigt sich eine betrübliche Gemeinsamkeit, nämlich die Unfähigkeit der EU, in wesentlichen Angelegenheiten Nägel mit Köpfen zu machen.

Fangen wir an mit der kürzlich beschlossenen Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes auf 440 Milliarden Euro und dem gleichzeitig beschlossenen „Pakt“ zur besseren Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten. Zur Erinnerung: Der Rettungsschirm musste nur aufgespannt werden, weil zuvor die feierlich beschworenen und im Vertrag von Lissabon festgelegten „Stabilitätskriterien“ zur Sicherung eines festen Euro sträflich missachtet worden waren. Sträflich? Es gab und gibt gar keine Sanktionen, um Verletzungen dieser Stabilitätskriterien zu ahnden. Diese verbrieften Regeln sind schlicht und einfach zahnlos! Auch hätte Brüssel bei genauer Beachtung aller selbst auferlegten Richtlinien den Staat Griechenland gar nicht in die Währungsunion aufnehmen dürfen. Trotzdem wurde es getan. Dann schlitterte Griechenland in die selbstverschuldete Pleite. Anstatt es zum Offenbarungseid zu zwingen, half die Währungsunion entgegen (!) einem ausdrücklich in den Verträgen festgeschriebenen Verbot der griechischen Regierung und spannte den besagten Rettungsschirm auf.

Und jetzt enthält der neue Pakt zur „Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit“ wieder nur schön klingende Absichten, doch keinerlei Sanktionen für den Fall, dass sich die Mitgliedsstaaten wieder nicht an die Absichtserklärungen halten, was zu erwarten ist. So ist auch dieser neue Pakt zahnlos. Der EU-Rat segnete das dann am 25. März als so genanntes „Euro-Plus-Paket“ zusammen mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM mit Beginn 2013) ab, und zwar wieder ohne Sanktionen.

Ratlosigkeit im Falle Nordafrika

Windelweich und zugleich blamabel ist auch das Verhalten der EU im Falle Libyens. Wie immer man Gaddafi, seinen brutalen Kampf um Machterhalt und die dortige Revolution beurteilen mag, die Reaktionen seitens der EU waren chaotisch. Angeblich spricht die EU außenpolitisch „mit einer Stimme“. Die offiziell dafür zuständige Außenbeauftragte Catherine Ashton war dabei sichtlich überfordert. Nachdem die USA und die UNO Erklärungen verlauten hatten lassen, über deren Trefflichkeit man zwar streiten kann, doch die immerhin eine Linie erkennen ließen, nämlich „keine militärische Einmischung“, platzte der französische Staatspräsident Sarkozy mit der Idee heraus, die Stützpunkte Gaddafis und seiner Armee von der Luftwaffe bombardieren zu lassen. Peinliches Schweigen in Brüssel. Am Ende der einige Zeit währenden europäischen Ratlosigkeit schwenkte Brüssel schließlich auf die Linie der USA und der UNO ein. Diese lehnte zunächst ein militärisches Eingreifen ab. Erst als die Streitkräfte Gaddafis knapp vor der Rückeroberung Bengasis standen, beschloss der UN-Sicherheitsrat ein Flugverbot über Libyen samt dessen militärischer Komponente. Eifrig machten England und Frankreich da gleich mit. Aus der „Sicherung des Flugverbots“ wurde durch  erkennbare Überschreitung des UN-Auftrages praktisch ein Luftkrieg gegen Gaddafis Bodentruppen. Aus optischen Gründen überließen die USA den Oberbefehl später der NATO. Die EU-Mitglieder blieben gespalten; nicht allen gefiel dieses kriegerische Abenteuer mit politisch ungewissem Ausgang. Unterkühlt nüchtern kann man da nur mehr sagen: Eine gemeinsame EU-Außenpolitik schaut sicherlich anders aus.

In diesem Zusammenhang muss an die französische Vision einer „Mittelmeerunion“ erinnert werden. Angesichts des schwachen EU-Auftritts in der aufgebrochenen und noch lange nicht ausgestandenen nordafrikanischen Krise verblasst die „Mittelmeerunion“ zu einem matten Wunschtraum. Eine von mehreren Voraussetzungen wäre ein in sich schlüssiger Umgang mit autokratischen Regimen in dieser Region. Gaddafi ist ja nur eine besondere Ausprägung innerhalb dieser Typologie. Welches dieser Regime zwischen Marokko und Saudiarabien sowie den Golfstaaten „brav“ oder „böse“ ist, wurde bisher ausschließlich unter dem Blickwinkel nackter Interessenspolitik festgelegt. Die Staaten der EU waren bzw. sind da um kein Haar besser als die USA. Passte das betreffende Regime in die jeweils eigene Interessenspolitik, dann spielte die Frage, ob es demokratisch, scheindemokratisch, autokratisch, monarchisch oder offen diktatorisch war, keine realpolitische Rolle. Allenfalls wurde sie in Sonntagsreden abgehandelt. Insbesondere bei Geschäftbeziehungen wurde mit gekrönten wie ungekrönten Autokraten ganz ungeniert verhandelt, wenn am Ende nur die Kassa stimmte. Öl ist eben Öl. Das war so und das wird auch so bleiben.

Realpolitik und Ideologie im Widerspruch

Daher tun sich alle mit Gaddafi so schwer. Wenn er seine Macht durch militärisches Niederknüppeln seiner Untertanen behaupten kann, was derzeit noch offen ist, werden die westlichen Staaten wieder versuchen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Stürzt Gaddafi, dann werden alle auf diesem „Bösewicht“ herumtrampeln. Vielleicht spielt im Hintergrund auch der Gedanke eine Rolle, Libyen zweizuteilen. Es liegt auf der Hand, dass mit solcher nur von der Interessenslage abhängigen Verhaltensweise keine Vertrauensbasis geschaffen werden kann.

Völkerrechtlich logisch wäre es, ohne Heuchelei ganz offen jede Regierung zu akzeptieren, die sich innerhalb des jeweiligen Staates tatsächlich durchsetzt und innere Stabilität aufrecht erhalten kann, auch wenn sie einem nicht zu Gesicht steht. Das würde dann freilich nicht in die offizielle Ideologie passen, dass alle Staaten demokratisch gemacht werden müssen. Weil aber der Westen einerseits diese Ideologie hochoffiziell vertritt, andrerseits realpolitisch bei Bedarf auch mit jeder Diktatur kooperiert, ist er zur Heuchelei verdammt. In unerwarteten Krisen wird diese Widersprüchlichkeit eben offenkundig.

Nordafrika liefert derzeit nur die aktuelle Illustration dazu. Weniger beachtet, aber genau das Gleiche spielt sich seit Jahren in verschiedenen Staaten Schwarzafrikas ab. Und last not least verweigert sich niemand realpolitisch einer Zusammenarbeit mit China, obwohl dort ein kommunistisches Ein-Parteien-System mit harter Repression nach innen die Staatsmacht stellt. Also wird weiter geheuchelt.

Flüchtlingsströme vor Europas Türen

Der allgemeine Aufruhr in Nordafrika betrifft Die EU außerdem noch in anderer Hinsicht, nämlich in den Konsequenzen der aus Nordafrika einsetzenden Flüchtlingswelle. Deren Ziel ist klar erkennbar Europa. Zu der seit langem sattsam bekannten Masseneinwanderung auf unseren Kontinent gesellt sich künftig ein neuer Menschenstrom aus Nordafrika. Nur ein einfaches Zahlen-Modell, um die Größenordnung zu erkennen:

In dem Staaten-Gürtel von Marokko bis einschließlich Ägypten leben rund 150 Millionen Menschen. Sollte „nur“ 1 Prozent davon nach Europa auswandern wollen, dann wären das 1,5 Millionen, bei 2 Prozent schon 3 Millionen Menschen. Diese zusätzliche Masseneinwanderung ist für uns sicherlich nicht mehr verkraftbar.

Das erste unmittelbar betroffene Land ist Italien. Kein Wunder also, dass sich Berlusconi bereits mehrmals an Brüssel wandte, um eine solidarische EU-weite Lösung für dieses Problem zu finden. Fehlanzeige. Schon 2004 wurde FRONTEX als Einrichtung der EU für die Zusammenarbeit an den Außengrenzen geschaffen. Aber bis heute ist auch diese EU-Einrichtung zahnlos geblieben! Wieder hat Brüssel es nicht geschafft, vollmundige Ankündigungen in überzeugende praktische Anwendungen umzusetzen. Und auch die ganze Art und Weise, wie die EU mit der Masseneinwanderung umgeht, ist ein weiteres Beispiel für die innere Widersprüchlichkeit gegenüber diesem Problem.

Die offizielle Brüsseler Philosophie begrüßt die Immigration. Unterstützt werden Studien und Forderungen, die darzutun versuchen, dass Europa unbedingt Masseneinwanderung brauche.

Deshalb mangelt es auch an der Bereitschaft, der Masseneinwanderung einen kräftigen Riegel vorzuschieben. Vielmehr wird das Schwergewicht auf die „nötige Integration“ und flankierende Maßnahmen dazu gelegt. Begleitet wird das alles von der Ideologie der „multikulturellen Gesellschaft“ – am liebsten zelebriert von den Grünen.

Merkel, Calderon und Sarkozy beim Wort nehmen!

Ganz im Gegenteil zu dieser offiziellen Haltung Brüssels stehen die realen Erfahrungen der betroffenen europäischen Völker. Allerorten regt sich politischer Widerstand gegen die geförderte Immigration. Aber nicht nur das. Inzwischen haben die Staatenlenker von drei großen europäischen EU-Mitgliedern sich unmissverständlich gegen das Konzept der multikulturellen Gesellschaft ausgesprochen. Angelika Merkel für Deutschland, David Cameron für England und Nicolas Sarkozy für Frankreich.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat das Projekt der multikulturellen Gesellschaft kurz und bündig als „gescheitert“ bezeichnet. Der britische Premier Cameron nannte in einer Rede in München: „Multiculturalism, the Failed State Doctrine.“ (vgl. „Die Presse“ v. 13. Februar 2011) Und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy unterstrich seine Ablehnung des multikulturellen Projektes mit den zitierten Worten: „Wir haben es teuer bezahlt, dass wir bei der Immigration in den Achtzigerjahren blind waren.“ (Vgl. „Die Presse“ v. 18. Februar 2011)

Wir sollten diese drei führenden und maßgeblichen Politiker jetzt beim Wort nehmen! Wir sollten sie ständig ermahnen, diese ihre Auffassung auch in Brüssel zur Geltung zu bringen.

Denn im Blick auf die drohende Menschenflut aus Nordafrika ist es allerhöchste Zeit, dass die EU das Ruder herumwirft und endlich auch gegenüber der Masseneinwanderung wirklich die Zähne zeigt. Und nicht zu vergessen: Hinter Nordafrika liegt Schwarzafrika; von dort streben Abermillionen von Menschen nach Europa. Die Zeitbombe tickt.

EU bei atomarer Katastrophe handlungsunfähig

Die atomare Katastrophe, von der Japan erschüttert wird, legt natürlich die Frage nahe, inwieweit Europa darauf vorbereitet ist, mit den richtigen Sofortmaßnahmen zu reagieren, wenn Ähnliches in Europa passiert. Nun gibt es seit 1957 EURATOM als nach wie vor eigenständige Einrichtung neben der EU, mit der sie allerdings alle ihre Organe teilt, d. h. beide sind strukturell verflochten. Da möchte man meinen, dass alles, was die Atomtechnik betrifft, bei EURATOM gut aufgehoben ist, weil diese Institution für die Rahmenbedingungen der Atomwirtschaft, für deren Sicherheit, für Strahlenschutz und besonders auch für die weitere Forschung auf diesem Gebiet in nationaler Zusammenarbeit zuständig ist. Da wird auch viel gemacht, leider mit einer positiven Grundeinstellung zur Kernkraftnutzung. Immerhin sind Forschung und Maßnahmen in Richtung größerer Sicherheit in Anbetracht der vielen real betriebenen Atomkraftwerke wichtig.

Trotzdem klafft eine gewaltige Lücke. Falls in Europa ein schwerer atomarer Störfall mit fatalen Auswirkungen für viele Länder eintritt, besitzen weder EURATOM noch die EU die erforderlichen Kompetenzen, um europaweit Sofortmaßnahmen anzuordnen und zu ergreifen! Die Aufsicht über atomare Anlagen und damit auch die politische Verantwortung liegt nämlich bei den Nationalstaaten. Die können und sollen sich sogar der Hilfe seitens EURATOM und der EU bedienen, bleiben aber in ihren diesbezüglichen Entscheidungen nationalstaatlich souverän und somit direkt zuständig.

Das mag Verfechtern einer möglichst unbeschränkten nationalen Souveränität sogar gefallen.

Allein es heißt auch, dass die EU ausgerechnet in einem Beeich handlungsunfähig ist, wo es im Ernstfall wesentlich darauf ankommt, rasch Notfallsmaßnahmen zu ergreifen, die mit allergrößter Wahrscheinlichkeit viele nationale Grenzen überschreiten müssten. Mit anderen Worten: Auch als Atom-Tiger ist die EU im Falle eines Falles zahnlos.

Wer um diese unzureichende Situation in Europa weiß und dabei angesichts der atomaren Tragödie in Japan nicht sehr nachdenklich wird, dem wird mit weiteren Argumenten kaum zu helfen sein.

Zwei Dinge stimmen traurig. Zum ersten ist es nicht zu übersehen, dass sich die EU in Bereichen stark macht, wo es in diesem Ausmaß unnotwendig ist, wie zum Beispiel beim Rauchverbot bis in kleinste Details. Weitere Beispiele gibt es viele. Da wäre sicherlich mehr Zuständigkeit der einzelnen Staaten zwecks Berücksichtigung nationaler Gepflogenheit angebracht.

Zum zweiten macht einen die Tatsache besorgt, dass bei existenziellen Angelegenheiten, wo man sich gerade auch als national empfindender Mensch von einer starken EU beschützt fühlen möchte, diese EU praktisch ziemlich schwach, um nicht zu sagen ohnmächtig ist.

Von diesen Einsichten ausgehend, sollte sich jeder in Richtung EU bemühte Reformeifer grundsätzlich von dem Ziel leiten lassen, die angemessene Gewichtung der Zuständigkeiten, die richtige Verteilung der Kompetenzen zu erreichen. Die EU muss dort in ihre Schranken gewiesen werden, wo sie sich kleinkrämerisch viel zu sehr in Dinge einmischt, die besser den Nationalstaaten überlassen bleiben. Andererseits muss die EU massiv dort gestärkt werden, wo es um die Selbstbehauptung und den Schutz aller europäischen Nationen geht.

Bearbeitungsstand: Samstag, 1. Juni 2013

Mit Unterstützung von:

Verweis in neuem Fenster öffnen

Ja, senden Sie mir die GENIUS-Briefe gratis zum Kennenlernen an diese meine E-Mail-Adresse:

Mir ist bekannt, dass ich obige Zusendung jederzeit stornieren kann. Dazu muss ich nur auf die letzte Zeile in jedem GENIUS-Brief klicken.
Meine E-Mail-Adresse wird nur für Versandzwecke gespeichert.
 

 
Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken, Verein mit Sitz in Wien. ZVR 127778490
A-1010 Wien, Kärntner Ring 10/Top 2A, Telefon +43/0/650 7982 151, EMail: verein@genius.co.at
Wiedergabe von Genius-Lesestücken nur mit Zustimmung der Genius-Gesellschaft