„Das Nein der FPÖ zur Atomkraft“


Von Gerulf Stix

Vorbemerkung

Die nur allzu gegenwärtige atomare Tragödie Japans hat überall in der Welt und insbesondere in Europa neuerlich die Diskussion über die energiewirtschaftliche Nutzung der Atomkraft entflammt. Österreich hat sich mit der Volksabstimmung vom 5. November 1978 bekanntlich gegen den Bau von Kernkraftwerken entschieden. Dass es damals so zu dieser Entscheidung kam, ist zu einem wesentlichen Teil der freiheitlichen Haltung zur Energiepolitik zu verdanken. Denn die FPÖ war die erste Partei in Österreich, die sich mit klaren Argumenten gegen den breiten Einstieg in die Kernkraftnutzung aussprach. Die Grünen gab es zu dieser Zeit noch gar nicht. Der hier wieder veröffentlichte Aufsatz aus dem Jahr 1991 schildert die komplexe Geschichte, wie die FPÖ in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts zu ihrer fundierten Anti-Atomkraft-Haltung gelangte und damit in der Folge die Weichen für die österreichische Energiepolitik stellte.

Der Herausgeber

 

In den siebziger Jahren rückte weltweit die Energiepolitik in den Vordergrund des Interesses. Der erste Ölschock von 1973 und die mit zunehmender Schärfe geführte Auseinandersetzung um das Für und Wider einer breiten energiewirtschaftlichen Nutzung der Atomkraft prägten die damalige Zeit. In ihr entwickelte sich die FPÖ als einzige der österreichischen Parlamentsparteien zu einer „Anti-Atom-Partei“ und Befürworterin alternativer Energiepolitik. De facto haben die Freiheitlichen trotz ihrer quantitativ kleinen Vertretung im Nationalrat qualitativ entscheidend dazu beigetragen, Österreich vom Weg in die atomwirtschaftliche Sackgasse abzuhalten. Als Energiesprecher der FPÖ von 1972 bis 1984 und mitwirkend bis 1990 habe ich diese Entwicklung so hautnah miterlebt, daß meine Darstellung unvermeidbar subjektive Züge aufweisen wird. Die Fakten bleiben objektiv.

An den Beginn möchte ich ein Zitat aus meiner am 28. Juni 1978 im Parlament zum Bericht der Bundesregierung zur Kernenergie gehaltenen Rede stellen:

Es wird notwendig sein, sich mit den Fragen der Atomenergie und der Atomwirtschaft kritisch auseinanderzusetzen, insbesondere mit deren sogenannten friedlichen Nutzung. Daher möchte ich an den Anfang meiner kritischen Darlegungen eine Respektbekundung setzen; nämlich eine Respektbekundung vor den wirtschaftlichen und technischen Leistungen, die die Verantwortlichen in unserer Energiewirtschaft seit Jahrzehnten erbracht haben und weiter hin erbringen. Ich kann verstehen, daß ein nur energiewirtschaftlich und technisch orientierter Mensch Begeisterung empfindet ob der Tatsache, daß kaum ein anderer Energieträger als eben Uran über eine derartige Energiedichte verfügt… Sie machen alles, was erlaubt ist, das technisch Machbare und das Erlaubte versuchen sie, in ihre Planungen miteinzubeziehen. Ich verstehe die Position, aber ich muß eben sagen:

Das ist ein eindimensionales Denken, dessen sich leider der Politiker nicht befleißigen kann. Der Politiker ist dafür da und dazu aufgerufen, die Dinge multidimensional zu sehen, oder, um es mit einem deutschen Wort auszudrücken, die Dinge ganzheitlich zu betrachten.

Und an den Anfang dieser Betrachtung möchte ich die These stellen, daß es einfach falsch ist, die Atomenergie lediglich als eine energiewirtschaftliche Frage zu betrachten. Es verbirgt sich in ihr eine sehr ernste andere Frage, nämlich die Frage: Dürfen wir Menschen heute das alles auch wirklich machen, was zu machen wir fähig sind?

Damit ist auch schon die Perspektive angerissen, von der aus die Haltung der FPÖ zur Atomfrage gesehen werden muß und verstanden werden kann. Das obige Zitat aus 1978 steht ja nicht für den Beginn freiheitlicher Standortbestimmung, sondern beinhaltet bereits eine gerundete Zwischenbilanz aus fünf Jahren einschlägiger Politik, fußend auf dem 1973 – vor dem ersten Ölschock! – intern beschlossenen „Energiekonzept der FPÖ“, dessen Erstellung mir anfänglich gegen meinen Wunsch vom Klub der FPÖ aufgetragen worden war.

Davor gab es schon parlamentarische Äußerungen, welche das Einpendeln der FPÖ auf eine – grob vereinfacht ausgedrückt – Anti-Atom-Linie erkennen ließen. Am 27. April 1972 gab es eine umfassende schriftliche Anfrage der Abgeordneten Scrinzi, Hanreich, Melter, Stix und Genossen zu Zwentendorf. Und am 31. Mai 1972 mußte ich eine Rede zum Energieanleihegesetz halten, in welcher ich ausführlich unsere schweren Bedenken zum KKW Tullnerfeld vortrug. Wir lehnten damals die Bundeshaftung für die für das KKW gewidmeten Kredite ab.

Die gründliche interne Meinungsbildung

In der FPÖ wurde die Meinungsbildung zur Atomfrage nie in einer Art Schwarz-Weiß-Manier behandelt. Erstens gab es in der innerparteilichen Diskussion durchaus unterschiedliche Meinungen, bei den Atombefürwortern angeführt von niemand geringerem als Friedrich Peter. Zweitens startete die politische Willensbildung nicht beim Punkt Null, sondern knüpfte an vorgefundenen Realitäten an. Eine dieser Realitäten war der Baubeginn in Zwentendorf, eine weitere die Vorbereitungen für St. Pantaleon.

Obgleich die FPÖ fürchtete, den Bau des KKW Tullnerfeld nicht mehr aufhalten zu können, machte sie aus ihrer Ablehnung auch dieses Projektes nie ein Hehl. Dabei hatte ich es als offizieller Energiesprecher der FPÖ insoweit leicht, als die innerparteilichen Diskussionen um unsere Energiepolitik in zahlreichen Runden in sämtlichen Führungsgremien und auf Bundesparteitagen mit sehr großen Mehrheiten nicht nur den im Energiekonzept vorgezeichneten Weg immer wieder bestätigten, sondern hinsichtlich der Kernenergienutzung sogar verschärften. Unsere Formel lautete: Ablehnung der breiten energiewirtschaftlichen Nutzung der Atomkraft beim gegenwärtigen Stand der Technik. Als Beleg mag folgendes Zitat aus meiner Parlamentsrede vom 16. Dezember 1977 dienen:

Die Haltung der Freiheitlichen Partei ist klar und kann in wenigen Sätzen zusammengefaßt werden: Wir haben den Bau des Kernkraftwerkes Tullnerfeld von Anfang an abgelehnt. Wir haben das nicht aus bloßem Neinsagen heraus getan, sondern auf Grund einer fundierten energiepolitischen Haltung, am umfangreichsten dokumentiert im Freiheitlichen Energiekonzept 1973. Wir sind in diesem Energiekonzept zu der Auffassung gelangt, dass Österreich es sich leisten kann, die Sackgasse der gegenwärtigen Atomtechnik zu vermeiden. Wir haben daran die Forderung geknüpft: kein Bau von Kernkraftwerken beim heutigen Stand der Atomtechnik. Und diese Linie haben wir Freiheitlichen konsequent alle Jahre bis herauf zum heutigen Tag durchgezogen und werden dabei bleiben.

Politik ist durch Sachverständige nicht zu ersetzen

Das war fast ein Jahr vor jener entscheidenden Volksabstimmung am 5. November 1978! Das erste Halbjahr 1978 stand ganz im Zeichen der Debatte um den umfangreichen Bericht der Bundesregierung Dr. Kreisky III zur Kernenergie. Ich erinnere mich noch sehr gut an die vielen tagelangen Sitzungen im damit befassten Unterausschuß des Handelsausschusses. Zwei Eindrücke, die sich damals in mir festigten, möchte ich noch erwähnen.

Erster Eindruck ganz allgemein: Experten, Sachverständige und angeblich objektive Wissenschafter geraten erstaunlich rasch, unerwartet hart und bemerkenswert bösartig an einander, wenn erst die Emotionen hoch kommen. Den schlechten Stil im Umgang mit einander, der nach allgemeiner Auffassung typisch für Politiker sei, überboten einige Experten mühelos.

Zweiter Eindruck im besonderen: Bei sehr komplexen Problemstellungen, die mehrere Fachgebiete betreffen, bringt die Anhörung verschiedener Fachleute den Politikern nur wenig Entscheidungshilfe. Teils widersprechen auch hochrangige Fachleute einander, teils knüpfen sie die Gültigkeit ihrer Urteile an eine Vielzahl definierter Bedingungen als Voraussetzung, teils erklären sie sich genau für jenen Punkt als unzuständig, der sich für die Entscheidungsfindung eben als der springende heraus kristallisiert. Sobald eine Problemstellung ausgesprochen kontroversiell ist und mehrere Fachgebiete berührt, wird der Politiker von den Sachverständigen in Summe bei seiner Entscheidungssuche de facto allein gelassen. Jedenfalls ziehe ich aus meiner Erfahrung von 18 Jahren Abgeordnetentätigkeit den persönlichen Schluß, daß die Aufgabe des Politikers, für die Gesellschaft maßgebliche Entscheidungen treffen zu müssen, nicht durch die Einholung noch so vieler Sachverständigengutachten gelöst werden kann. Letztlich müssen die berufenen politischen Instanzen eigenverantwortlich entscheiden.

Der Weg zur Volksabstimmung

Am 28. Juni 1978 ging die dramatische Debatte um die Erlaubnis für die Inbetriebnahme des KKW Tullnerfeld (später vereinfachend: Zwentendorf) über die Bühne des Nationalrats. Ein entsprechender Gesetzesantrag der sozialistischen Fraktion lag vor, dazu der Antrag, dieses Gesetz einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Dem Ganzen war jene weit ausholende politische Operation Dr. Kreiskys vorausgegangen, bezüglich der Entscheidung über Zwentendorf den Ball von der Bundesregierung weg und zum Parlament hin zu spielen. Kreisky hatte die Gesamtlage so eingeschätzt, daß eine Pro-Entscheidung der Bundesregierung die Sozialisten bei der nächsten Wahl die Mehrheit kosten würde. Auch die Verlagerung an das Parlament war ihm von dem Zeitpunkt an zu riskant, als sich abzeichnete, daß keine der beiden Oppositionsparteien bereit war, für Zwentendorf zu stimmen.

Für die FPÖ war diese Haltung seit vielen Jahren vorgegeben. Bei der ÖVP handelte es sich zweifellos um einen Akt politischer Kindesweglegung, denn die Entscheidung, das Projekt Zwentendorf in Angriff zu nehmen, war bekanntlich unter der Regierung Dr. Klaus (ÖVP) getroffen worden. So wurde die Verantwortung weiter gewälzt und die erste Volksabstimmung in der Zweiten Republik anvisiert. Die denkwürdige Volksabstimmung vom 5. November 1978 hat die energiepolitische Landschaft Österreichs gewaltig verändert. Die extrem knappe, doch absolute Mehrheit der Nein-Stimmen löste Jubel bei den Atomgegnern aus, die sich damals auch schon außerparlamentarisch artikuliert hatten.

Die Quintessenz unserer ablehnenden Haltung findet sich in folgendem Zitat aus einer späteren Parlamentsrede vom 15. Dezember 1978:

Ich sage noch einmal: Die ganze friedliche Kernenergienutzung bewegt sich in eine gigantische technologische Sackgasse hinein. Es ist eine große Chance für Österreich, am Beginn einer solchen Sackgasse, beim ersten Schritt, den es in eine solche Sackgasse gemacht hat, bereits abgestoppt zu werden. Ich glaube, Österreich wird nach einigen Jahren im Rückblick erkennen, daß es ein Glück war, lediglich den empfindlichen Preis von 8 Milliarden Schilling bezahlt zu haben für die Chance, nicht in die Sackgasse hinein zu geraten. Ich nehme an, daß unser immerhin empfindlicher Preis, unser Lehrgeld von 8 Milliarden Schilling, in Wahrheit ein noch recht glimpflicher Preis ist.

Ich glaube, es wird sich herausstellen, daß ein solcher Preis gering ist im Vergleich zu jenen Preisen, die die anderen Industrieländer bezahlen werden müssen, die viel, viel tiefer in die technologische Sackgasse hinein geraten sind, wenn sie eines Tages erkennen müssen, und der Tag ist nicht mehr fern, daß es sich in der Tat um eine Sackgasse handelt.

Nachdem nun der Souverän entschieden hatte, wenngleich nur knapp, stellte sich die Kompetenzfrage gänzlich anders dar als vordem. In Zukunft würde es keiner Regierung und keinem Parlament mehr politisch möglich sein, um diese oder eine neu zu bewirkende Volksabstimmung anderswie herum zu kommen. Das hatte die Regierungspartei erkannt und legte in der Folge sehr rasch den Entwurf für ein Atomsperrgesetz vor. In den darüber geführten Ausschußverhandlungen griffen die Sozialisten meinen vom ÖVP-Sprecher zunächst bekämpften, dann aber ebenfalls akzeptierten Vorschlag auf, in den Ausschußbericht folgendes hinein zu nehmen: Weiters ist der Ausschuß der Auffassung, dass eine allfällige Aufhebung dieses Gesetzes einer Volksabstimmung zu unterziehen wäre.

Rund ein Jahr später, am 5. Dezember 1979 verhandelte der Nationalrat jenen vom Abgeordneten Dr. Heinz Fischer und Genossen eingebrachten und dann mit den Stimmen aller drei Parteien beschlossenen Entschließungsantrag, demzufolge eine Abänderung des Atomsperrgesetzes nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen soll, selbstverständlich mit anschließender Volksabstimmung darüber.

Die Atom-Lobby gibt nicht auf

Im Jahr 1980 gerieten die Dinge durch ein von der E-Wirtschaft indirekt inszeniertes Pro-Zwentendorf-Volksbegehren wieder in Bewegung. Dazu äußerte ich als Energiesprecher (der FPÖ) am 19. Juni 1980 im Parlament:

Nun gibt es Bestrebungen im Sinne einer neuerlichen Volksabstimmung. Ich habe in dieser Frage eine „gespaltene Seele“, je nachdem ob ich sie als Energiepolitiker oder als Demokrat betrachte. Als Demokrat muß ich jedermann in einer Demokratie zubilligen, daß er den Versuch unternimmt, mit einer Meinung, mit der er einmal abgeblitzt ist, bei einer anderen Gelegenheit vielleicht doch noch durchzukommen … Ich konzediere das als Demokrat. In der Sache wäre die Frage aufzuwerfen, ob es denn neue Tatsachen zur Kernenergie und im speziellen Fall zu Zwentendorf gibt, die es rechtfertigen würden, dem Volk die Frage neuerlich vorzulegen. Da muß ich aus meiner Kenntnis der Dinge sagen: Es gibt keinerlei neue Tatsachen zur Kernenergie allgemein. Es gibt keinerlei neue Erkenntnis zu Zwentendorf.

Für die Behandlung des bei ihm eingelangten Volksbegehrens setzte der Nationalrat einen Unterausschuß des Handelsausschusses ein, dem ich für die FPÖ angehörte. Die Beratungen gingen schleppend voran. Als ob ein stillschweigendes Einvernehmen zwischen den Parteien bestanden hätte, gelangte der Ausschuß zu keinem Abschluß. Mit dem Auslaufen der Gesetzgebungsperiode „starb“ das Volksbegehren wie jede andere noch unerledigte Materie in jedem anderen Ausschuß auch.

Die Konstellation der politischen Kräfte nach den Nationalratswahlen vom April 1983 führte erstmals in der Zweiten Republik zur Bildung einer kleinen Koalition. In der von dieser getragenen Bundesregierung ressortierte die Energiepolitik zum freiheitlich besetzten Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie unter Vizekanzler Dr. Steger. Er nahm die Erstellung eines neuen Energiekonzeptes so zeitgerecht in Angriff, daß es genau, dem seinerzeitigen Gesetzesauftrag entsprechend, im September 1984 dem Nationalrat und der Öffentlichkeit als Bericht der Bundesregierung vorgelegt werden konnte.

Tatsächlich handelt es sich dabei um einen Energiebericht und ein Energiekonzept, was in Aufbau, Gliederung und Darlegung für jedermann nachprüfbar zum Ausdruck kommt. Völlig wertneutral, d. h. ohne Berücksichtigung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, wurde auch der theoretisch mögliche Einsatz von Zwentendorf sowie weiterer KKW simuliert. Das Ergebnis fiel mager aus: „Dies bedeutet, daß der Bau weiterer Kernkraftwerke in Österreich unter den gegebenen Umständen nichts zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung beitragen würde, daß aber die Inbetriebnahme von Zwentendorf unter den vorstehend dargelegten Annahmen kostenmäßig vorteilhaft wäre.“

Was die rechtliche und politische Seite des Problems Zwentendorf betrifft, verweist die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept auf die Willensbekundung des Nationalrats: Änderung des Sperrgesetzes mit Zwei-Drittel-Mehrheit, neuerliche Volksabstimmung. Sie lädt das Parlament ein, die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen neu zu bewerten und gegebenenfalls „eine Volksabstimmung besonderer Art“ abzuhalten. „Sollte die parlamentarische Erörterung jedoch bis zum 31. März 1985 keine formelle Beschlußfassung erbracht haben, wird die Bundesregierung gegen die bestmögliche Verwertung der Kernkraftwerksanlage durch den Eigentümer, die Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld Ges. m. b. H keinen Einwand erheben.“ (Vgl. Energiebericht 1984, Seite 116)

Damit war der durch die Volksabstimmung 1978 sowie die nachfolgenden Beschlüsse des Nationalrats eingetretenen Rechtslage in einwandfreier Weise Rechnung getragen.

Konzentriert alle Argumente Für und Wider die Atomkraft

Zur Behandlung des Energiekonzeptes 1984 wurde wiederum ein Unterausschuß des Handelsausschusses eingesetzt: Obwohl seit Antritt der Koalitionsregierung (SPÖ/FPÖ) nicht mehr offizieller Energiesprecher meiner Fraktion, wurde ich als Vertreter der FPÖ in diesen Unterausschuß entsandt. In vier Sitzungen, die in einer an Pokerspiel erinnernden Atmosphäre abliefen, kam es zu keiner Einigung, so daß der Bericht in der abschließenden Sitzung des Handelsausschusses nur mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen wurde. Dem Antrag auf neuerliche Volksabstimmung konnten wir nicht beitreten, weil nach Auffassung der FPÖ die gefragte Entscheidung bereits durch die Volksabstimmung 1978 gefallen war. Wir respektierten aber den Wunsch des Koalitionspartners, die Beschlußfassung über eine neuerliche Volksabstimmung frei von Klubzwang durchzuführen. Schon bei den abschließenden Abstimmungen im Handelsausschuß fand dieser SPÖ-Antrag keine Mehrheit, weil außer unserer wie oben begründeten Nicht-Unterstützung auch die ÖVP nicht bereit war, die Türe für eine neuerliche Volksabstimmung auf zu machen.

So kam es dann aus dieser festgefahrenen Position zu der großen Energiedebatte am 21. März 1985. Wer sich einen umfassenden Überblick über sämtliche Aspekte der Pro- und Kontra-Argumentation verschaffen will, kann ihn aus der Lektüre des Stenographischen Protokolls dieser 85. Sitzung des Nationalrates in seiner XVI. Gesetzgebungsperiode gewinnen. Möge dann jedermann selbst beurteilen, wo und wie Sachentscheidungen oder Parteitaktik jeweils in den Vordergrund gerückt wurden.

Wie dem auch sei, am Ende des Parlamentstages stand fest, daß es zu keiner Aufhebung des Sperrgesetzes und zu keiner neuen Volksabstimmung kommen werde. Damit war es innerhalb der Fallfrist 31. März 1985 der GKT anheim gestellt, die urgierte Entscheidung zu treffen. Die GKT-Generalversammlung entschied sich am 27. März 1985 für eine stille Liquidation und für die Vergabe eines Auftrages zur Prüfung einer bestmöglichen Verwertung. Spätere Vorstöße für eine neuerliche Volksabstimmung im Wege des Bundesrates scheiterten.

Das energiepolitische Verdienst der FPÖ

So hatte die FPÖ nicht nur als kleine Oppositionspartei durch ebenso fundierte wie hartnäckige Kritik im Parlament wesentlichen Einfluß auf die Entwicklung der österreichischen Energiepolitik genommen. Die FPÖ war auch als kleiner Partner in der Regierungskoalition mit den Sozialisten trotz deren massiven Druckes ihrer Linie treu geblieben. Diese fand ihre zeitgemäße Formulierung schließlich im Salzburger Programm der FPÖ vom Juni 1985. Die darin wiederholte Ablehnung der „Nutzung der Atomkraft auf Basis der Kernspaltung beim gegenwärtigen Stand der Technik“ wurde nach heftiger Diskussion über Einwände seitens einiger Befürworter (Anmerkung: Auch Jörg Haider war ein Atomkraft-Befürworter) von 80 Prozent der Parteitagsdelegierten bekräftigt.

Ein knappes Jahr später kam es zur Katastrophe im sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl. Die Erfahrungen mit deren Auswirkungen bewirkten einen schockartigen Lernprozeß in der öffentlichen Meinung. Dieses Deus-ex-machina-Ereignis machte den endgültigen Strich durch die Rechnung jener Kernenergie-Betreiber, die sich von einer auf die kleine Koalition folgenden großen Koalition eine Revision des Atomsperrgesetzes erhofft hatten.

Zur Abrundung sei noch daran erinnert, daß sich die Energiepolitik der FPÖ keineswegs in der negativen Haltung zu Atomkraft erschöpfte, sondern parallel dazu positiv alternative Wege für eine neue Energiepolitik aufzeigte. Die FPÖ war die erste Partei in Österreich (Anmerkung: Die Grünen gab es damals noch gar nicht), die u. a. die „Nutzung der Sonnenenergie“ zu einem Thema im Nationalrat machte (Anmerkung: Siehe Protokoll der Nationalratssitzung vom 6. Dezember 1973) und damit die Türe öffnete für eine der großen Zukunftsperspektiven in der Energieversorgung.

 
Dieser Aufsatz wurde erstmals veröffentlich in dem Buch „Meilensteine des Aufstiegs – 35 Jahre Freiheitliche Partei Österreichs“, „Neue Freie Zeitung“, Wien 1991. Die Zwischenüberschriften sowie die Anmerkungen wurden vom Verfasser selbst nachträglich hier eingefügt. Rechtschreibung gemäß Original.

Bearbeitungsstand: Samstag, 1. Juni 2013

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