Das Obmänner-Karussell bei der ÖVP


Die großkoalitionäre Problemlage bleibt unverändert

 

Von Gerald Brettner-Messler

Welche Volten Politik schlagen kann, haben die zurück liegenden Wochen wieder einmal gezeigt – obwohl der Rücktritt von Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll eigentlich nicht überraschend kam. Es wurde allgemein mit seiner Rückkehr gerechnet, allerdings war diese Annahme nicht wirklich berechtigt, denn sein Gesundheitszustand – Lungenembolie, nachdem bereits in der Vergangenheit eine Thrombose aufgetreten war, – ist kaum mit einem Beruf vereinbar, der ständige Flugreisen unbedingt erforderlich macht.

Mit Pröll ist eine „Zukunftshoffnung“ der ÖVP bereits Geschichte, noch ehe diese ihr Talent unter Beweis stellen und eine Nationalratswahl schlagen konnte. Wenn man die jüngsten Meinungsumfragen, die die Volkspartei, mehr oder weniger abgeschlagen, hinter SPÖ und FPÖ auf dem dritten Platz sehen, als Messlatte heranzieht, dürfte ihm mit dem Rückzug die Verantwortung für eine weitere Niederlage seiner Partei erspart bleiben. Wie in den 1990er Jahren ist die VP Zweite in einer „großen“ Koalition und dort nicht in der Lage, sich freizuspielen; vielleicht auch, weil sie nicht die innere Kraft dazu hat.

Michael Spindelegger ist nach Pröll und Wilhelm Molterer bereits der dritte Obmann in knapp mehr als vier Jahren. Es dürfte wenig Überredung gekostet haben, ihn zur Annahme des Amtes zu bewegen, hat sich Spindelegger doch in letzter Zeit politisch sehr umtriebig gezeigt. Ein strahlendes Polittalent ist er aber nicht. Unwahrscheinlich, dass er kraft seiner Person die Volkspartei in die Höhe reißen kann, da sich in den Grundstrukturen von Partei und Regierung nichts geändert hat und wohl auch nichts ändern wird.

Die Umstellung der Regierungsmannschaft war kein Signal in Richtung Aufbruch, eher ein Mehr vom Gleichen. Zwei Minister haben das Portefeuille gewechselt, wobei die ÖVP mit der Wahl der routinierten Maria Fekter für das Schlüsselressort Finanzen auf Nummer sicher gegangen ist. Die ehemalige Wissenschaftsministerin Beatrix Karl kann im Justiz-Ressort eigentlich nur eine bessere Figur machen als ihre Vorgängerin Claudia Bandion-Ortner, die zuletzt nur mehr hilflos auf Aktionismus setzte. Mit Johanna Mikl-Leitner wurde abermals eine Dame ins Innenministerium geholt, der der Ruf der Hardlinerin vorauseilte. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle übernimmt als Probleme überfüllte Hörsäle und Forderungen nach mehr Geld für die Hochschulen. Wie seine Vorgängerin ist er zwar Universitätsprofessor, wird aber trotz seines persönlich guten Rufes, ein geschickter Vermittler zu sein, auch nicht die Rolle des Uni-Lobbyisten einnehmen können, sondern in einer rundum verfahrenen Situation mit einem eingeschränkten Budget zu kämpfen haben.

Die „Jugendsünde“ heißt Sebastian Kurz

Außen-Staatssekretär Wolfgang Waldner dürfte, wie Staatssekretäre zumeist, öffentlich wenig in Erscheinung treten, was hingegen bei Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz schon jetzt nicht der Fall ist. Viel wurde bereits über seine Jugend und die damit verbundene Unerfahrenheit gesagt. Ob beides für die Erfüllung der Aufgaben hinderlich ist, wird sich weisen. Die eigentliche Herausforderung ist das Amt selbst. Im Gegensatz zu den meisten anderen Staatssekretären in Vergangenheit und Gegenwart wird er auf Grund des polarisierenden Aufgabengebietes die ständige Aufmerksamkeit von Politik und Medien auf sich ziehen. Wenn man in diesem Zusammenhang eine Kritik an Spindelegger und der ÖVP-Führung anbringen will, sollte sie eher so lauten: Man setzt als Verantwortungsträger nicht einen jungen Mann, der sein Studium noch nicht abgeschlossen hat und dies vielleicht – gerade wegen seines Amtes – nicht mehr tun kann, frühzeitig auf einen politischen Schleudersessel und ihn damit dem Risiko aus, politisch „verheizt“ zu werden.

Kurz könnte leicht zwischen den Fronten – auf der einen Seite die Grünen, NGOs, diverse Medien, auf der anderen Seite ÖVP-Wähler, FPÖ, BZÖ und viele kritische Bürger – zerrieben werden. Erste Aussagen deuten darauf hin, dass er sich eher mit Ersteren gut stellen möchte. In gewisser Weise verständlich, denn Lob und Tadel mit Breitenwirkung erhält man am schnellsten von den Medien. Und der Verführung einer raschen Belohnung in Form freundlicher Berichterstattung kann man als aufstrebender Jungpolitiker allzu leicht erliegen.

Zu einem günstigen Echo in den Medien gehört auch eine entsprechende ablehnende Haltung gegenüber den Freiheitlichen. Kurz hat sich bereits der derzeit sehr beliebten Platitude von der angeblichen politischen „Hetze“ der FPÖ bedient.

Die FPÖ punktet beim Wählervolk

Die Freiheitlichen wird es nicht weiter berühren. Trotz einförmiger Berichterstattung, die eigentlich eine Nicht-Berichterstattung ist, denn über die FPÖ wird in den Medien derzeit kaum etwas von Belang gebracht, liegen sie in den Umfragedaten so gut, dass manche Meinungsforscher die Freiheitlichen bereits am Sprung auf Platz eins sehen. Die Menschen haben offenbar ein besseres Gespür, als es vielen Journalisten, die freiheitlichen Politikern gerne Kompetenz und Themenvielfalt absprechen, lieb ist, und die daher nur das Notwendigste über die stärkste Oppositionspartei berichten. Im krassen Gegensatz zur Berichterstattung über andere Parteien: So wird auf orf.at jede Idee der Grünen brav rapportiert. Totschweigen wird sich aber nicht als probates Mittel gegen freiheitliche Erfolge erweisen.

Gerade in Sachen Europa-Politik haben die Freiheitlichen bei einem Thema Kompetenz, wo sie der äußerst EU-freundlichen ÖVP Stimmen kosten könnten. Der Rettungsschirm für finanziell strauchelnde EU-Staaten verstärkt die Dimension der Transferunion, was für Staaten mit vergleichsweise soliden Finanzen zunehmend ein Problem darstellt. Die langjährige EU‑kritische Haltung der FPÖ könnte sich nun bezahlt machen. Denn der österreichische Steuerzahler wird sich auf die Dauer kaum mit dem Argument, wir Österreicher müssten in den gemeinsamen Topf einzahlen, weil wir doch Nutznießer des Euro seien, zufriedengeben.

Die SPÖ wird in dieser Thematik eher einen Schwenk als die ÖVP vollziehen, hat sie sich doch schon in der Vergangenheit in Sachen EU flexibel gezeigt. 2008 schrieb der heutige Bundeskanzler Werner Faymann gemeinsam mit Alfred Gusenbauer den zu zweifelhafter Bekanntheit gelangten Brief an die ihm nahestehende Kronen-Zeitung und versprach Volksabstimmungen bei Änderungen des Vertrags von Lissabon. Angesichts des Beschlusses des Europäischen Rates über den permanenten Rettungsschirm steht dies in der SPÖ allerdings nicht mehr zur Debatte, womit die SPÖ ein klares Glaubwürdigkeitsdefizit aufweist. Die ÖVP hat bisher überhaupt jegliches kritische Wort gegenüber Brüssel missen lassen. Das könnte sich bei kommenden Wahlen als Problem erweisen.

 
Dr. Gerald Brettner-Messler, Jg. 1969, ist Wissenschaftsbeamter und lebt in Wien.

Bearbeitungsstand: Samstag, 1. Juni 2013
 
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