Ungarn auf der Suche nach nationaler Identität


Von Peter Wassertheurer

Es ist derzeit nicht leicht, die Ereignisse in Ungarn mit den Mitteln der politischen Korrektheit zu beschreiben, ohne in das Fahrwasser einer billigen Polemik zu geraten. Hans Rauscher hat erst unlängst im österreichischen Standard die ungarische Regierung unter Viktor Orban zu jenen rechtsextremen Bewegungen gezählt, die vor allem in den europäischen Kleinstaaten großen Zulauf erfahren. Mit dieser Analyse mag zwar die Linke ihren Erklärungsbedarf befriedigen, dass der aktuellen Entwicklung Ungarns mit solchen Urteilen nicht gerecht getan werden kann, gilt für jene, die über den ideologischen Tellerrand zu blicken vermögen. Der stupiden Gleichsetzung von rechtsextremen Positionen mit rechtskonservativen Werten fehlt inzwischen auch schon jede Originalität.

Orban regiert seit seinem fulminanten Wahlsieg im ungarischen Parlament mit einer absoluten Mehrheit. Dieser Umstand gibt derzeit in Europa jenen konservativen und rechten Parteien Auftrieb, die sich dem linken Uniformismus und Meinungskonformismus nicht anschließen wollen. Das politisch völlig inakzeptable und politisch inkorrekte Verhalten der Europäischen Union (EU) nach der rechtskonservativen Regierungsbildung unter Wolfgang Schüssel und Jörg Haider (†) hatte schon vor einem Jahrzehnt deutlich gemacht, wie eng die Linke ihre Toleranzgrenzen abgesteckt hat. Das bekamen zuvor schon Vladimir Meciar in der Slowakei oder Franjo Tudjman in Kroatien zu spüren. Regierungen, die das Recht in Anspruch nehmen, in elementaren europapolitischen Fragen (Finanz- und Wirtschaft, Migration, Bildung, etc.) einen eigenständigen Weg einzuschlagen, der sich womöglich noch gegen die EU-Machtinstitutionen richtet, wurden politisch eiskalt isoliert.

Die Kabinettspolitik EU-Kommission funktioniert nämlich nach einem hierarchisch streng geordneten System, in dem eine Minderheit über die Mehrheit entscheidet. Wer sich den Regeln unterwirft, darf an den Trögen der EU Platz nehmen, kritischen Regierungen hingegen stellt man die Rute ins Fenster.

Trotz EU-Ratsvorsitz unter Dauerbeschuss

Noch bevor Ungarn zu Jahresanfang den Ratsvorsitz innerhalb der Europäischen Union (EU) übernahm, geriet das Land ins Kreuzfeuer der Kritik. Den Anlass zur Diskussion gab das neue ungarische Mediengesetz. Daniel Cohn-Bendit warf Orban vor, „auf dem Weg, ein europäischer Chavez zu werden, ein Nationalpopulist, der das Wesen und die Struktur der Demokratie nicht versteht.“ Ob sich die Ungarn wirklich von einem langweiligen Cohn-Bendit belehren lassen müssen, der sich seinerzeit in den späten 1960er Jahren vor lauter revolutionärem Kommunistengetue den Hals heiser gebrüllt hatte, darf bezweifelt werden. Jeder Ungar, der 1956 auf die Straße ging, um dort gegen die Panzer der Sowjetunion zu kämpfen, hatte in seinem Mittelhandknochen mehr Mumm als zehn Cohn-Bendits zusammen!

Die Architekten des umstrittenen Gesetzes kamen aus der Reihe der mit absoluter Mehrheit regierenden Fidez. Viktor Orban gab sich als ungarischer Regierungschef in der Diskussion kämpferisch und machte gegenüber Brüssel klar, dass er nicht geneigt sei, „mit zitternden Knien auf Parlamentsdebatten oder ein westliches Echo zu reagieren.“ Das sind Worte, die Rückgrat signalisieren.

Historische Altlasten

Während also Europas Linke das Ende der Medienfreiheit herbei redeten, verteidigte die ungarische Regierung ihren Standpunkt. Die konsequente Haltung eines fast noch EU-Neulings ist jedenfalls beachtenswert, aus historischer Perspektive aber verständlich. Ungarn ist 2004 gemeinsam mit Tschechien, Slowenien und der Slowakei als Mitglied der EU beigetreten. Die Erweiterung der EU in den ehemaligen euro-kommunistischen Raum nährt zwar die Hoffnung auf wirtschaftliche Prosperität und soziale Stabilität, gleichzeitig sieht sich der europäische Westen mit historischen Altlasten und Reflexen konfrontiert, die bei den etablierten EU-Staaten für Irritationen sorgen. Analysiert man den Disput zum ungarischen Mediengesetz, treffen zwei Denkstrukturen aufeinander, deren gemeinsame Schnittmenge sehr gering ist. Während man in den westlichen Demokratien Europas gesellschaftspolitisch heiklen Problemzonen möglichst liberal begegnet und außerhalb der politischen Kontrollinstanzen ansiedelt, stecken Reformländer wie Ungarn vielfach noch in der Tradition des volkssozialistischen Staatspaternalismus. Der lebt bis heute in allen gesellschaftspolitisch relevanten Sparten fort und gab den exkommunistischen Eliten im sozialdemokratischen Lager die Möglichkeit, nach 1989/90 an elitären Strukturen des kommunistischen Regimes festzuhalten.

Es gab aber nicht nur in Ungarn den Trend zur parteipolitischen Umfärbung, ohne dass die Grundfarbe von den Wänden abgelöst wurde. Die Kritik des Westens ist einseitig und greift sehr kurz. Man kann auch eine andere Tradition darin erkennen: Das Mediengesetz ist demnach ein Versuch, mittels staatlicher Kontrolle den ehemals kommunistischen Staats- und Parteischreibern auf die Finger zu schauen. Freilich ist jeder staatliche Eingriff in die Medienlandschaft ein heikles Unterfangen. Wer aber wirft wirklich den ersten Stein? Worum geht es konkret?

Worum es in der Sache geht

Künftig sollen Ungarns private Medien behördlich kontrolliert werden. Bei Verstößen drohen empfindliche Bußstrafen. So zumindest steht es auf dem Papier. Bislang ist noch immer nicht entschieden, welche Auswirkungen das neue Mediengesetz auf Ungarns Medienszene haben wird. Orban jedenfalls versichert, dass Ungarn damit keinesfalls gegen EU-Recht oder westliche Standards verstoße. Liest man nämlich das Gesetz genau durch, finden sich darin jedenfalls zahlreiche Hinweise auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Eindruck, der vor allem in West- und Zentraleuropa vermittelt wurde, ist reine Politpropaganda und nährt sich aus dem Wehgeschrei der ungarischen Linken, die sich viel mehr an die eigene Vergangenheit erinnern sollte. Diejenigen nämlich, die heute am lautesten vor den Gefahren der Zensur warnen, hatten sich vor 1989 kleinlaut der Zensur des kommunistischen Staatsapparates unterworfen.

Das neue Mediengesetz will Falschmeldungen, die bewusst und gezielt verbreitet werden, unter Strafe stellen. Hinter dieser Drohgebärde steckt ein Stück ungarischer Vergangenheitsbewältigung. Die ungarische Zivilbevölkerung wurde nach der roten Machtübernahme von 1949 Jahrzehnte lang mit Lügen und mit Parteipropaganda voll gestopft, ohne dass sich jemals jemand dafür verantworten musste. Regimekritiker, die für ein Stück Meinungsfreiheit ihr Leben riskierten, wurden von den Medien denunziert und zu Verbrechern abgestempelt.

Es war dann ausgerechnet der sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany, der in einem Interview meinte, die Bevölkerung im Wahlkampf bewusst angelogen zu haben. Das mag selbst Europäer aus der westlichen EU-Hemisphäre ob einer ähnlichen Realität nicht erschüttern, war aber typisch für eine selbstherrliche Arroganz, die in Ungarn Erinnerungen an volkssozialistische Zustände hervorrief. Damals schwieg aber jene kritische Masse, die seit Orbans fulminantem Wahlsieg nicht müde wird, Ungarn in ein protofaschistisches Eck zu stellen. Wäre die ungarische Reformlinke als Autorin für das Mediengesetz verantwortlich, hätte es einen derartigen Tumult wohl nicht gegeben. Und gerade diese Haltung stößt in Ungarn auf Kopfschütteln. Ungarn bemüht sich von allen Reformländern am meisten, sich des kommunistischen Erbes zu entledigen und die Verbrechen des Kommunismus öffentlich zu machen. Dieser Akt der staatspolitischen Hygiene würde mehr Anerkennung aus dem Ausland verdienen.

In Ungarn vollzieht sich ein Umwandlungsprozess

Ungarn befindet sich nach wie vor in einem Transformationsprozess, der sich auf zwei Ebenen manifestiert. Es ist zunächst einmal die nationale Identität, die das Land seit Jahrzehnten beschäftigt, weil es Ungarn seit dem Ende des Ersten Weltkriegs nicht geschafft hat, sich mit der Rolle des Kriegsverlierers zu identifizieren. Das Friedensdiktat von Trianon stürzte die Eliten des Landes in eine Identitätskrise, aus deren Fesseln sich das Land bis heute nicht zu befreien vermochte. Die restaurativen Sehnsüchte der Zwischenkriegszeit, die Ungarn auf einen antidemokratischen Kurs brachten, der Zweite Weltkrieg mit seinen Folgen und das kommunistische Kommandosystem gruben sich tief in die ungarische Volksseele ein und erzeugten Abwehrreflexe, die bis in die Gegenwart ihre Spuren ziehen.

Die großen Brüche des 20. Jahrhunderts wirkten sich jeweils restriktiv auf Ungarns Suche nach nationaler Identität aus. Der EU-Beitritt zwingt das Land nunmehr dazu, den Prozess der Identitätsfindung auf halbem Wege auf europäischer Ebene fortsetzen zu müssen, was problematisch ist, weil damit abermals historische Reminiszenzen wachgerufen werden. Eine solche Diagnose trifft nicht nur auf Ungarn zu. Auch Tschechen und Slowenen sind mit ihren Anti-Habsburgreflexen schnell zur Hand, um die eigene Identität zu verteidigen.

Ein Schlussstrich unter die kommunistische Ära

Zuletzt geriet das ungarische Parlament wegen der neuen Verfassung in die europäischen Schlagzeilen. Das negative Echo aus dem linken Eck suggerierte neuerlich eine antieuropäische Gesinnung und demokratiefeindliche Tendenzen. Orbans Argumente sind schlagend, hatten es doch die bisherigen Nachwenderegierungen nicht geschafft, dem Land eine neue Verfassung zu geben. Und dieser Schritt war absolut richtig und notwendig, arbeitet doch das EU-Mitglied Ungarn mit einer Verfassung aus der kommunistischen Ära von 1949! Was seit 1989 in der alten Verfassung an Anpassungen durchgeführt wurde, führte schließlich zu einem regelrechten Flickwerk, wobei dem ungarischen Parlament vor allem die deutsche und französische Verfassung als Muster diente. Dieser Praxis bedienten sich auch die anderen euro-kommunistischen Reformländer, galt es doch, den politischen Kurs in der Wendeära möglichst schnell den neuen Verhältnissen anzupassen. Orbans Fidez entschied sich für eine gänzlich neue Verfassung, um auf Traditionen hinzuweisen, die das nationale Identitätsbewusstsein Ungarns unterstreichen und das liberale Erbe der 1956-Revolution betonen. Die Verfassung weist daher in der Präambel auf die kulturellen und christlichen Wurzeln Ungarns hin und betont ausdrücklich die „Rolle des Christentums“ seit der Regentschaft von König Stephan. Beeindruckend ist auch der radikale Bruch mit der kommunistischen Vergangenheit. In der Verfassung heißt es dazu:

„Wir lehnen die Rechtskontinuität mit der kommunistischen Verfassung von 1949 ab, welche die Grundlage einer tyrannischen Macht war. Daher erklären wir ihre Ungültigkeit. Wir stimmen mit den Abgeordneten des ersten freien Parlaments überein, die in ihrem ersten Beschluss festgelegt haben, dass unsere heutige Freiheit unserer den Weltkommunismus tödlich verletzenden Revolution und dem Freiheitskampf vom Jahre 1956 entsprossen ist.“

Wahrscheinlich verkörpert Ungarns neue Verfassung für manche zuviel christlich-abendländischen Mythos, anders sind die teils hysterischen Reaktionen aus dem EU-Bereich nicht erklärbar. Für Europas Liberale handelt es sich bei diesem Dokument schlichtweg um eine “geistig reaktionäre und demokratiepolitisch gefährliche Verfassung”, deren Inhalt von der EU-Kommission zu überprüfen wäre, weil sie mit den Grundwerten der EU nicht vereinbar sei. Selbst UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sah sich im Zusammenhang mit dem Mediengesetz und der Verfassungsreform genötigt, die Regierung in Ungarn aufzufordern, internationale Regeln einzuhalten. Schützenhilfe erhielt Budapest hingegen vom CSU-Europaabgeordneten und Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL), Bernd Posselt, der darauf hinweist, dass die neue Verfassung das gesamte Völkerrecht, die EU-Grundrechtecharta, das weltweit wohl beste Volksgruppen- und Minderheitenrecht sowie eine klare Verankerung der Europäischen Einigung als zentrales Verfassungsziel beinhaltet. Dass sich Linke und Linksliberale über das klare Bekenntnis zur Familie, zur Ehe zwischen Mann und Frau und zur Verantwortung der Allgemeinheit gegenüber ungeborenen, behinderten und alten Menschen mokieren, darf als bekannte Tatsache hingestellt werden.

Ungarn will kein griechisch-portugiesisches Schicksal erleiden

Heftig kritisiert wird auch der neue Budgetrat, will Orban doch die Schuldenpolitik der linksliberalen Regierung beenden und das Budget sanieren. Immerhin, und das wird in der Diskussion nicht angeführt, war Ungarn noch vor Griechenland, Spanien, Portugal und Irland bankrott und auf internationale Finanzhilfe angewiesen. Die Verfassung sichert dem Parlament nunmehr das Recht zu, „ein Gesetz über den zentralen Staatshaushalt des Kalenderjahres und über dessen Vollziehung” zu verabschieden, das die jeweilige Regierung in die Pflicht nimmt. Künftig darf keine Regierung Darlehen oder finanzielle Verpflichtungen übernehmen, die „dazu führen würden, dass die Höhe der Staatsschulden die Hälfte des Wertes des Bruttonationalproduktes des Kalendervorjahres überschreitet.” Damit soll verhindert werden, dass einzelne Minister oder Regierungschefs in Brüssel Hilfspakete zusagen, für die der Bürger dann gerade stehen muss. Würde dieser Regelmechanismus in Europa Schule machen, wäre der Euro-Schutzschirm wohl bald Geschichte.

Ungarn befindet sich aktuell in einer nationalen Wandelphase, in der traditionelle Werte mit positiven Inhalten aus der europäischen Kulturgeschichte besetzt werden. Der ungarische Weg betont in der Fiskal- und Budgetpolitik die autonome Entscheidungskompetenz, arbeitet die kommunistische Vergangenheit auf und beseitigt die Spätfolgen aus der linken totalitären Epoche. Die Hinwendung zur nationalen Identität schließt das Bekenntnis zum europäischen Pluralismus und zur kulturellen Diversität nicht aus. Ungarn verfügt seit Jahrhunderten über eine multinationale Tradition. Das Selbstbewusstsein, mit dem die ungarische Regierung ihre nationalen Ziele im europäischen Kontext realisiert, ist erfrischend und befriedigt die Sehnsüchte der Menschen. Wie wenig das ungarische Reformpaket der EU schmeckt, beweist die mediale Zurückhaltung, mit der die ungarische Ratspräsidentschaft kommentiert wird. Orbans Auftreten wird in der EU sorgfältig beobachtet. Ungarns Spielraum bleibt begrenzt und konzentriert sich leider auf die Rolle des Gastgebers. Das ist schade, weil ein Land mit dieser Geschichte und seinem multinationalem Charakter Europa viel zu geben hätte.

 
Dr. Peter Wassertheurer, Wien, ist Experte für Volkstums- und Minderheitenfragen.

Bearbeitungsstand: Samstag, 1. Juni 2013
 
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