Zweifel über die Kreditwürdigkeit der USA


Von Bertram Schurian

Vor rund zwei Monaten konnte man im Wirtschaftsteil der „Presse“ eine recht kurze und kleine Notiz lesen, in der Pimco, eine der großen Kapitalanlagegesellschaften in den USA mitteilte, alle Anlagen in US-amerikanischen Staatsanleihen verkauft zu haben. Pimco hat ihren Sitz in Kalifornien und ist zu 100 % Tochter der Allianz Global Investor of America LP, die wiederum zu etwa 97 % der Allianz SE (Holding Gesellschaft der Allianz Gruppe mit Sitz in München) und zu etwa 3 % der Pacific Life gehört. Die Gesellschaft verwaltet knapp 240 Milliarden US-$.

Mitte April 2011 teilte die Rating-Agentur Standard & Poor’s der Finanzwelt mit, dass sie beabsichtige, die Kreditwürdigkeit der USA, die im Moment bei Tripple A (höchste Wertschätzung) liegt, in naher Zukunft herabzusetzen, wenn die USA nicht in absehbarer Zukunft ein glaubwürdiges Konzept zur Verringerung ihres hohen Haushaltsdefizits vorlägen. Dies sind zwei Ereignisse, die sowohl der Regierung der USA als auch uns zu denken geben sollten. Kommt noch hinzu, dass der Präsident der FED Ben Bernanke vor wenigen Wochen erst in einer der höchst seltenen Pressekonferenzen der FED seine Besorgnis über die rasant zunehmende Staatsverschuldung der USA äußerte!

Seit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York im November 2001 sehen sich die Vereinigten Staaten mit Problemen konfrontiert, die ihre Kraft, diese zu lösen, höchstwahrscheinlich übersteigen. Die Antwort, die die Vereinigten Staaten auf diese perfiden Anschläge gaben, führte zu zwei langwierigen und kostspieligen Kriegen im Irak und in Afghanistan. Im Irak scheint sich die Lage halbwegs zu stabilisieren und es wurde mit dem Abzug der Militärkräfte begonnen. In Afghanistan sieht die Lage jedoch nach wie vor prekär aus.

Die Kosten dieser Kriege haben die finanzielle Lage der USA stark in Mitleidenschaft gezogen. Außerdem verursachten die USA eine Finanzkrise, die zu einem Bankrott von Lehman Brothers führte und gigantische finanzielle Hilfsprogramme zur Rettung der übrigen Banken zur Folge hatte. Die Finanzkrise führte dann zu einer Wirtschaftskrise, die nach und nach die ganze Welt erfasste. Finanzauguren äußerten, dass die Wirtschaftskrise von 2008–2009 die frühere wirtschaftliche Katastrophe in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts noch übertreffen werde. Tatsächlich können wir feststellen, dass in vielen Teilen der industrialisierten Welt erst jetzt wieder das wirtschaftliche Niveau von vor 2008 langsam erreicht wird.

Große Vermögen in den USA zu gering besteuert

Der Welt erfolgreichster US-Investor, Warren Buffett, der aus dem Ertrag von $ 1 Million vom Verkauf seiner ererbten Textilfirma Berkshire Hathaway in 40 Jahren rund $ 211 Milliarden gemacht hat, hat für dieses Vermögen noch nie einen Cent an Steuern bezahlt. Er meinte dann auch in einem Gespräch vor ein paar Jahren, dass die Steuern auf Vermögen in den USA viel zu niedrig wären und die Vermögenden mehr zum Steueraufkommen der USA beitragen müssten.

Als Barack Obama im November 2008 zum neuen Präsidenten der USA gewählt wurde, trat er ein schweres Erbe an. Seit seiner Wahl zum Präsidenten wird auch immer wieder daran gezweifelt, dass er überhaupt in den USA geboren sei. Obwohl die Behauptung, er sei nicht in den USA geboren, grober Unfug ist, hat dies seinem Prestige nicht gut getan. Seine Wahl ging mit großer Hoffnung auf einen Wandel in der Politik einher. Man kann jetzt bereits mit einiger Berechtigung sagen, dass er die in ihn gesetzten Hoffnungen nicht wahr machen konnte.

Das Haushaltsdefizit der USA wird für das Fiskaljahr 2010 auf $ 1,3 Billionen geschätzt, d. h. ca. 9 % des geschätzten BNP. Und diese negative Entwicklung läuft jetzt schon im vierten Jahr. Dies hatte u.a. auch zur Folge, dass der Schuldenberg der USA auf nahezu 100 % des geschätzten BNP angewachsen ist. Im Jahre 2000 lag dieser Prozentsatz erst bei 50!

Auch haben die eingesetzten Mittel zur Unterstützung der Wirtschaft kaum Auswirkung auf die Arbeitslosenquote der USA gehabt. 2009 betrug sie 9,3 und 2010 9,7 Prozent. Im März 2011 war die Quote bei 8,8. Dies sind die offiziellen Zahlen. Die wahre Arbeitslosigkeit ist in den USA doppelt so hoch und wegen der schlechten sozialen Absicherung der arbeitenden Bevölkerung – die von Präsident Clinton seinerzeit noch verringert wurde – als schwerwiegendes Problem politisch so wichtig und dringlich. Die USA verfügen bei einer Gesamtbevölkerung von 313 Millionen Menschen über eine arbeitsfähige Bevölkerung von 155 Millionen Menschen. Das bedeutet bei einer offiziellen und inoffiziellen Arbeitslosenquote von 8,8 %, dass rund 27 Millionen Menschen nicht beschäftigt bzw. unterbeschäftigt sind. Auch hat sich die Einkommensungleichheit in der Bevölkerung, gemessen am Gini-Index, in den letzten Jahren verschlechtert und liegt auf dem gleichen Niveau wie in Argentinien und Mexiko.

Trübe Zukunftsaussichten

Die Aussichten für 2011 und weitere Jahre sind nicht ermutigend. Denn die Demokraten von Obama und die oppositionellen Republikaner haben grundverschiedene Auffassungen darüber, wie das Haushaltsdefizit angepackt werden muss. Seit Jahren herrscht schon eine Blockadehaltung im Kongress.

Während Obama die Entwicklung des Landes durch Mehrausgaben für Bildung/Schulung, Forschung, Infrastruktur und soziale Absicherung und Erhöhung der Steuern voran bringen will, sehen die Republikaner die Lösung in weiterer Senkung der Steuern und Verringerung des Staatseinflusses durch drastische Senkung der Ausgaben.

Obamas Vorschlag zur Haushaltsanierung sieht in den kommenden 12 Jahren(sic!) vor, dass jährlich $ 64 Milliarden bei den allgemeinen Ausgaben eingespart werden, $ 33 Milliarden bei den Militärausgaben und $ 40 Milliarden bei den Ausgaben für Gesundheit (Medicare und Medicaid). Auch sollen Ersparnisse durch eine Steuerreform generiert werden. Dieser Vorschlag ist wenig überzeugend. Der Vorschlag von den Republikanern sieht anders aus, ist aber nicht viel besser.

Diese wenig erbaulichen Aussichten haben S&P’s veranlasst, der Regierung der USA den eingangs erwähnten Warnschuss zu verpassen.

Exorbitante Militärausgaben

Warum die Militärausgaben nicht mehr gekürzt werden können, ist ein Rätsel.

Im Jahre 2000 waren diese noch bei 3,3 % des BNP und sind seit damals um 80 % auf 4,65 % des BNP oder $ 685 Milliarden gestiegen. Im Jahre 2003 betrug der Anteil der USA an den weltweiten Militärausgaben 40 %, 2010 war er 60 %! Die Ausgaben z. B. von Deutschland und Holland für militärische Zwecke betragen 1,6 % bzw. 1,8 %, die von Frankreich 2,5 % und vom UK 2,7 %.

Das Vereinigte Königreich (UK) hat die Finanzmärkte und seine Partner in Europa dadurch überzeugen können, dass es ein drastisches Programm zur Defizitreduzierung, welches von der neuen liberal/konservativen Regierung konzipiert wurde, eingeführt hat. Warum dies in den USA nicht möglich sein soll, ist schwer verständlich. Obama sprach von „Change” und „Yes, we can”. Die Realität sieht etwas anders aus.

Wahrscheinlich ist, dass die Probleme, denen sich die USA in der Welt ausgesetzt sehen, ohne bessere Zusammenarbeit mit seinen Partnern nicht mehr zu lösen sind. Außerdem hat es den Anschein, dass die US-amerikanische Gesellschaft noch immer nicht den wirklichen Ernst der Lage erkannt hat.

Schon jahrzehntelang leben die USA über ihre Verhältnisse, es wird im Verhältnis zum Niveau des Verbrauchs zu wenig gespart. China, Indien und Brasilien haben sich zu starken Konkurrenten der USA entwickelt. China ist schon seit längerem mit der Rolle des US-$ als Leitwährung der Welt nicht zufrieden. Die beiden Staaten China und Taiwan zusammen halten 20 % der US-amerikanischen Staatsschuld in Händen (China 18 % und Taiwan 2 %). Auch die vermögenden arabischen Staaten sowie Russland haben wenig Vertrauen in die Wirtschafts- und Finanzpolitik der USA. Auch wir hier in Europa sollten unsere diesbezügliche Position gegenüber den USA überdenken und neu definieren.

Immer mehr innere Probleme in den USA

Seit dem Anschlag auf das World Trade Center in New York im November 2001 haben sich die internen und externen Probleme der Vereinigten Staaten verschlimmert. Der Anschlag selbst hat nur zu kurz dauernder Einigkeit darüber geführt, wie dieser Perfidie begegnet werden sollte. Er hat aber auch zu einer Verschärfung der Gesetze und Einschränkung der persönlichen Freiheiten und Rechte in den USA geführt. Die Finanzkrise und die darauf folgende Wirtschaftskrise haben viele Staaten der USA in eine finanzielle Klemme gebracht. Um die Haushalte der Staaten ins Gleichgewicht zu bringen, waren viele von ihnen gezwungen, wichtige Dienste des Staates, wie bei der Polizei, bei der Infrastruktur, beim Verkehr etc. einzuschränken. Diese an sich notwendigen Schritte haben die Gesellschaft aber weiter radikalisiert. Kalifornien ist praktisch unregierbar geworden. Der Hauptgrund für diese Entwicklung liegt in den Möglichkeiten, die die kalifornische Verfassung für direkte Demokratie bietet. In den letzten Jahren konnte der Haushalt in Kalifornien nie durch normale Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten ausgeglichen werden.

In den Staaten Wisconsin und Illinois haben die Gouverneure versucht, die Rechte der Staatsbediensteten stark einzuschränken. Auf diese Art wurde und wird versucht, den Staatshaushalt auszugleichen. Die Kreditwürdigkeit vieler Bundesstaaten wurde dramatisch herab gestuft. Viele Anleihen von Kommunen und Staaten haben den „junk”-Status erreicht. Wie das Schwert von Damokles hängen über allen Staaten der USA die zunehmenden, in der Zukunft liegenden Pensionsverpflichtungen.

Obwohl unter Präsident Busch jun. schon versucht wurde, den Status der illegalen Einwanderer aus den mittel- und südamerikanischen Staaten zu legalisieren, ist dieser Ansatz bis jetzt gescheitert. Im Bundesstaat Arizona wurden Gesetze beschlossen, die der Polizei das Recht gaben, Menschen, die keinen legalen Status haben, sofort abzuschieben. Dies hat den Obersten Gerichtshof der USA bewogen, Teile des von Arizona beschlossenen Gesetzes aufzuheben. Die Folge davon war, dass es Bestrebungen gibt, den Bundesstaat Arizona zu teilen. Einen ähnlichen Fall gab es im 19. Jahrhundert mit dem Staat Carolina, der sich in Nord und Süd teilte.

Zusätzlich wurden die Haushalte der Bundesstaaten durch Wanderungsbewegungen der Amerikaner vom Norden in den Süden belastet. Steuerausfälle in den Nordstaaten und Belastungen der Staatshaushalte in den südlichen Staaten waren eine der Folgen.

Auch die äußeren Probleme nehmen zu

Die externen Probleme der USA haben sich multipliziert. Der so genannte „war on drugs“ hat nur in Kolumbien zu einem gewissen Erfolg geführt. Mexiko scheint von der Drogenmaffia schon so unterwandert zu sein, dass von einem einwandfrei geführten Staat nicht mehr die Rede sein kann. Hinzu kommt, dass die mexikanische Drogenmaffia auch schon einen gefährlichen Einfluss auf alle mittelamerikanischen Staaten ausübt. Die Zahl der Opfer, die wegen den sich befehdenden Drogenbanden entstehen, hat dramatisch zugenommen. Den Handel mit Drogen zu legalisieren – die wahrscheinlich einzig wirksame Waffe gegen dieses Übel – wird auch hier nicht erwogen.

Der politische Einfluss von Amerika auf die Entwicklung in den arabischen Ländern hat ebenfalls abgenommen. Gründe hierfür sind die Rhetorik von Obama, die bis jetzt für diese Länder nichts gebracht hat, und die unverbrüchliche Unterstützung der USA für die Politik Israels. Amerika und die Nato intervenieren in Libyen, jedoch nicht in Syrien, wobei man sich durchaus fragen kann, welcher der beiden Staaten diktatorischer ist.

Das Verhältnis mit Russland wurde zwar etwas entspannter. Dafür hat sich China zu einem starken Rivalen um die Vorherrschaft im Pazifik entwickelt. Wie lange Japan noch als so genannter “Brückenkopf” der USA im Pazifik fungieren wird, wird sich noch zeigen. Okinawa belastet das Verhältnis Japan/USA jedenfalls schwer.

Obwohl Obama, ehe er Präsident wurde, sagte, seine erste Tat als Präsident werde die Schließung von Guantanamo sein, besteht dieses Gefängnis immer noch. Auch hier zeigt sich, dass die Realität eine andere ist, als angekündigt wurde, und augenscheinlich nicht so leicht verändert werden kann. Der Militäreinsatz der Nato in Afghanistan wird wahrscheinlich nicht zu gewinnen sein, sondern führt eher zu einer weiteren Verschwendung der militärischen Ressourcen. Auch die Verbündeten europäischen Staaten werden sich überlegen müssen, ob sie die Nato-Intervention in Afghanistan weiterhin unterstützen wollen. Hinzu kommen die Verwicklungen mit Pakistan seit der Tötung Osama bin Ladens durch die einseitige Entscheidung der USA im Stile purer Machträson abseits des Völkerrechts.

Alles zusammen genommen gehen die USA schwierigen politischen und damit verbunden schwer zu meisternden wirtschaftlichen Zeiten entgegen. Die ausufernde Staatsverschuldung der USA wird der Welt noch zu schaffen machen.

 
Dkfm. Bertram Schurian war international im Top-Management tätig und lebt jetzt in Kärnten.

 

Anmerkung

Der Verfasser machte bereits vor über einem Jahr unter dem Titel „Die USA – Weltmacht im Abstieg“ auf den ganz allmählich beginnenden Verfall der Weltmacht Nr. 1 aufmerksam. Verdeckt wird dieser noch durch die gigantische Militärmacht der USA. Es handelt sich um einen welthistorischen Vorgang, der sich über lange Zeit hinziehen wird. Siehe dazu Genius-Lesestück Nr. 2/Jänner 2010.

Bearbeitungsstand: Samstag, 1. Juni 2013
 
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