Charakter kann durch kein System ersetzt werden


Abgeordnete, Amtswalter, Lobbyisten

 

Von Gerulf Stix

Kaum ein Tag vergeht ohne Medienberichte über dubiose Geldmachenschaften so mancher Parlamentarier oder regierungsnaher Personen. Heraus ragend in jüngster Zeit ist da der Fall des seinerzeitigen Innenministers und nachmaligen EU-Parlamentariers Ernst Strasser. Ähnlich bekannt wurde der selbst von engsten Mitarbeitern nicht durchschaute Umgang des EU-Parlamentariers Peter Martin mit sachgebundenen Dotationen aus öffentlichen Kassen. Was sich im politischen Graubereich ständig unter der Benennung Beraterverträge, Provisionen, Gutachten udglm. abspielt, veranschaulichen die in die Mühlen der Justiz geratenen besonders dicken Fälle (Stichwort: Meischberger). Man darf von der Annahme ausgehen, dass es sich bei all den bekannt gewordenen Machenschaften nur um die Spitzen von Eisbergen handelt.

Keineswegs sind in diese Vorgänge „nur“ gewählte Volksvertreter verwickelt. Auch ernannte Inhaber politischer Ämter und beamtete Staatsdiener mischen da mit. Wer diese Dinge längere Zeit hindurch beobachtet, gar seine Blicke auch zurück in die Geschichte schweifen lässt, der weiß, dass es sich da um eine unendliche Geschichte von unappetitlicher Natur handelt. Falsch wäre es, alle diese dubiosen Machenschaften nur den heutigen demokratischen Verhältnissen anzulasten, sie vielleicht sogar als damit verbundene Verfallserscheinungen zu bezeichnen. Mir ist absolut kein politisches System bekannt, welches von illegaler Bereicherung, von Korruption und von mit finanziellen Mitteln operierendem Lobbyismus frei gewesen wäre. Dieses Verdikt betrifft autokratische, diktatorische und monarchische Systeme unterschiedlichster Ausgestaltung genau so wie republikanische und demokratische. Man kann auch darüber streiten, ob das Bestechungsunwesen – offen oder getarnt unter harmlos klingenden Bezeichnungen – in autokratischen Systemen nicht sogar umfangreicher war bzw. ist als in unserer formal so demokratischen Gegenwart. Ausnahmen bestätigen die Regel. Die Demokratien können immerhin zu ihren Gunsten verbuchen, dass Vieles transparenter wird als unter politisch autokratischen Verhältnissen, wo grundsätzlich alles zugedeckt wird. Doch darf das ganz und gar nicht als Entschuldigung verstanden werden!

Regeln, Aufsicht und Kontrolle

Immer wenn skandalöse Fälle auftauchen, wird laut nach besseren Regelungen, nach mehr Aufsicht und strengeren Kontrollen gerufen. Das geschieht nahezu reflexartig. Dabei wird fast nie bedacht, welch ausgefeiltes Regelsystem seit langem besteht. Desgleichen vergegenwärtigt sich kaum jemand, wie viele Kontrolleinrichtungen und Aufsichtsorgane bestehen und auch arbeiten. Würden alle diese Einrichtungen so funktionieren, wie das in idealer Weise von ihnen zu erwarten ist, dann würde wohl mehr von dem im Keim erstickt werden, was später als Skandal aufgeblättert wird. Gewiss gibt es da und dort noch Lücken in den komplexen, schier unüberschaubaren Regelwerken. Manche Kontrollmechanismen müssten besser ausgestaltet sein; Verbesserungen sind immer möglich. Insofern ist offene Kritik gut und kann Impulse für Verbesserungen geben. Aber gelangen wir damit wirklich zu idealen Zuständen?

Die Rolle des menschlichen Versagens

Was ich hier niederschreibe, klingt möglicherweise ziemlich allgemein. Es fließt aber aus meinen ganz persönlichen Einsichten, die ich in langen Jahrzehnten sowohl in politischen Funktionen wie als Berufstätiger in der Privatwirtschaft gewonnen habe. Die Schlussfolgerung aus allen persönlichen gesammelten Erfahrungen lautet glasklar: Auch noch so viele Bestimmungen, Gesetze, Regel und Kontrollen können illegale Bereicherung, Gaunereien und Finanzverbrechen nicht wirklich verhindern. Kein noch so gut durchdachtes System ersetzt den Charakter! In der entscheidenden Situation kommt es immer darauf an, wie sich die konkret handelnden und geforderten Personen verhalten. Erst dann erweist es sich, ob jemand charakterfest, anständig und korrekt zu handeln imstande ist.

Auch menschliche Stärke spielt eine Rolle. Bequemlichkeit und eine gewisse Feigheit führen unter Umständen bei an und für sich von moralischen Vorstellungen geleiteten Menschen dazu, „alle Fünfe gerade sein“ zu lassen – dann meistens mit Gewissensbissen verbunden. Furcht und Druck von „mächtiger Seite“ können auch gute Absichten nieder bügeln und sogar versuchten Widerstand in die Knie zwingen. Persönliche Anständigkeit wie auch Charakterstärke werden immer wieder heraus gefordert.

Richtige Auslese ist unerlässlich

Jedes System steht und fällt daher mit der richtigen Auswahl der handelnden Personen. Das gilt ganz besonders für den politischen Raum. Ich verzichte hier auf geschichtliche Betrachtungen und beschränke mich auf unsere heutigen demokratischen Verhältnisse, die ich auf Grund eigener Erfahrungen recht gut kenne. Vorweg betone ich nochmals, dass ich die vielfach anzutreffende Jammerei über den „heutigen Sittenverfall“ nicht mitmachen will. Zu allen Zeiten gab es miese Typen, aber auch anständige, korrekte und um Sauberkeit in materiellen Angelegenheiten bemühte Menschen. Die wirkliche Frage ist die: Wie kann bewerkstelligt werden, dass möglichst viele der zweitgenannten Art in verantwortungsvolle Positionen gelangen? Auch dafür gibt es kein ein für alle Mal perfektes System, welches man sozusagen bloß einführen müsste. Sehr wohl gibt es mehrere brauchbare Wege zu diesem Ziel. Zwei der wichtigsten Wege sind zum einen eine richtige Erziehung und zum anderen gute Auswahlverfahren. Hier sollen diesmal nur einige Überlegungen zum Auswahlverfahren vorgebracht werden. Die Frage richtiger Erziehung, weil enorm wichtig, verdient eine gesonderte Erörterung.

Kritisches zu demokratischen Wahlverfahren

Ein Vorteil der Demokratie besteht darin, dass viele Menschen unter wenigen, die sich in einem offenen Wettbewerb zur Wahl stellen, die ihnen besonders geeignet Erscheinenden auswählen können. Der Nachteil der Demokratie entsteht aus der oft anzutreffenden Realität, dass sich entweder die wirklich geeigneten Leute nicht bewerben bzw. das nicht zuwege bringen oder dass die wählende Mehrheit sich von geschickten Blendern täuschen lässt bzw. dazu neigt, mittelmäßige Personen zu bevorzugen. Zu letzterem kann ich nur aus eigener, oft gemachter Beobachtung sagen, dass von einem wählenden Gremium, das sich aus hauptsächlich mittelmäßigen Leuten zusammen setzt, so gut wie kein wirklich guter Kandidat mehr „nach oben“ durchgelassen wird; sie wählen bevorzugt Ihresgleichen. Nur wortgewandte „Blender“ oder überragend tüchtige Personen durchdringen mitunter diese blockierende Mittelmäßigkeit. Und noch eine wichtige Beobachtung dazu: Je weiter unten gewählt wird, desto besser erkennen viele der Wählenden, welcher der verfügbaren(!) Kandidaten wirklich etwas taugt. Je höher das Wahlgremium angesiedelt ist, desto mehr prägt sich der Hang zum Mittelmaß aus. Daher funktioniert direkte Demokratie wirklich gut nur in unmittelbar überschaubaren Bereichen. Das sollten sich alle Befürworter von allgemein möglichst viel Demokratie vor Augen halten!

Nur ein paar Anmerkungen zum Bestellungs- oder Ernennungssystem. Politisch ist dieses in autokratischen Systemen als quasi Normalzustand ausgeprägt. Doch findet es sich partiell auch in demokratischen Systemen (z.B. Ministerberufungen, Beamtenernennungen) und parallel dazu in vielen Gesellschaftsbereichen wie beispielsweise in Wirtschaftsunternehmen oder in den Kirchen. Wenn die ernennende Autorität selbst sachlich kompetent ist, zudem Menschenkenntnis besitzt und fähig ist, vorurteilsfrei objektiv auszuwählen und auch eigenständig denkende, vielleicht sogar unbequeme „Könner“ zu ertragen, dann kann ein Bestellungssystem zu guten Ergebnissen führen. Mangelt es an diesen Voraussetzungen, so werden in einem solchen System die Ja-Sager, die geschmeidig Angepassten und die meinungslos Gehorsamen bevorzugt, hingegen verdächtige „Neuerer“ oder selbstbewusste „Könner“ beiseite geschoben. So garantieren auch Bestellungs- oder Ernennungssysteme keine optimale politische Auswahl.

Die Parteien und ihre Kandidaten

Parteien im formal-rechtlichen Sinne gibt es bekanntlich nur dort, wo Verfassungen ein Mehrparteiensystem vorsehen. Im informell-politischen Sinn gibt es in jedem System Parteien und seien es nur Cliquen oder „Flügel“ in einem autokratischen System, die „ihre“ Kandidaten durchbringen wollen und defakto wie Parteien fungieren. In unserem Mehrparteiensystem können Kandidaten praktisch nur über eine Partei aufgestellt werden. Freilich kann sich auch ein Einzelner zur Wahl stellen, doch braucht er dann mitarbeitende Anhänger, Organisatoren und Werbemittel usw. und schon findet er sich nolens volens in der Rolle eines Parteigründers wieder. Diese muss er ausbauen oder er bleibt erfolglos. Wir müssen also mit Parteien gleich welcher Art leben. Mithin bleibt es keinem, der als politisch Handelnder demokratisch wirken will, erspart, sich auf die eine oder andere Weise in eine Partei einzugliedern. Wer glaubt, auf Parteien verzichten zu können, verkennt die politische Realität.

Der durchaus intelligente Vorschlag, politische Vertreter, also Abgeordnete, durch Verlosung zu bestimmen (u. a. Caspart in Folge 1/2000 der Genius-Lesestücke) übersieht zwei wichtige gesellschaftliche Bedingungen. Erstens müssten sich genügend viele wirklich für die Abgeordnetentätigkeit qualifizierte Personen der Auslosung stellen. Zweitens lässt sich durch nichts ausschalten, dass starke Interessensgruppen alles daran setzen würden, dass möglichst ihre Kandidaten zum Zuge kommen; auch würden sie in stillem Einvernehmen gemeinsam dafür sorgen, dass ein allgemeines politisches Auslosungssystem gar nicht erst etabliert wird.

Auslosungsverfahren können daher nur sehr begrenzt in Teilbereichen funktionieren.

Der Wille zur Politik

Der erste Punkt betrifft die vielleicht wichtigste Frage überhaupt: Wer will denn aus eigenem Antrieb „in die Politik gehen“? Wer will denn Abgeordneter oder Bürgermeister oder Minister werden? Darauf gibt es keine einfache Antwort. Mit Sicherheit lässt sich nur sagen, dass sehr viele „gute“, will sagen: fähige, anständige Menschen aus unterschiedlichen Gründen kein politisches Amt anstreben; sie würden sich keiner Auslosung zur Verfügung stellen. In positiver Hinsicht gilt wohl, dass ein ganz persönliches Interesse für politisches Wirken gegeben sein muss, damit sich jemand für einen Weg „in die Politik“ überhaupt zur Verfügung stellt.

Dieser individuelle Wille ist eine Grundvoraussetzung. Er beantwortet aber noch nicht die Frage nach dem konkreten Motiv und schon gar nicht die nach dem Charakter! Die riesige Bandbreite der Motive reicht von ideologischen Anschauungen, Weltverbesserungsabsichten oder Hilfsbereitschaft über die Durchsetzung von Gruppeninteressen bis hin zu übersteigerter Ichsucht und Machtgier, oft in Verbindung mit Habgier. Das ist so. In diesem Kosmos voller Bestrebungen finden sich unzählige Antworten für konkretes Warum und Wieso. Sie alle haben freilich eine gemeinsame Komponente: Es wird unvermeidlich harten Wettbewerb geben! Der ist durch nichts auszuschalten, weil ein Bedingnis. Daher ist die Grundaufgabe jeder politischen Gestaltung, diesen unvermeidbaren Wettbewerb in halbwegs friedliche, halbwegs faire und insgesamt einigermaßen gedeihliche Bahnen einzubetten. Von idealen Endzuständen darf nur mit fest geschlossenen Augen, die die Lebenswirklichkeit ausblenden, geträumt werden.

Gruppeninteresse und das Ringen um Einfluss

Die gesamte Politik wird durchzogen vom direkten oder indirekten Wettbewerb zahlloser Gruppeninteressen. Bei diesem Wort denkt man zuerst natürlich an Wirtschaftsinteressen. Obwohl diese für sich allein betrachtet schon sehr vielfältig sind, bilden sie nur einen Teil aller sich äußernden Gruppeninteressen. Gleich fallen einem dazu Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen, verallgemeinert so bezeichnete „Klassengegensätze“ ein, doch ebenso die „Interessen“ sämtlicher Berufe – von den Lehrern bis zu den Professoren, von den Zahntechnikern bis zu den Ärzten und Apothekern. Selbstverständlich kämpfen auch alle Religionsgemeinschaften wie überhaupt alle gesellschaftlichen Organisationen für ihre „Interessen“ – insbesondere um Einfluss und somit um Macht und Geld. Sogar allgemein als reine Idealisten angesehene Aktivisten wie Tierschützer, Naturschützer oder Verschönerungsvereine kämpfen als Gruppen um ihre Interessen, die bei allem Idealismus knallhart im widersprüchlichen politischen Raum landen und ohne Geld und andere materielle Mittel keine Chance auf irgendeine Durchsetzung hätten. Auch Greenpeace braucht viel Geld.

Nach meiner persönlichen Auffassung macht es das Wesen von Politik aus, trotz diesen und mit diesen vielen Interessenskonflikten ein friedliches Gemeinschaftsleben zustande zu bringen. Ganz allgemein gesehen ist der tüchtige Politiker (männlich oder weiblich) als Typus ein Spezialist für den Ausgleich und die Bündelung unterschiedlichster Gruppeninteressen im Interesse des Gesamtwohls. Für diese Tätigkeit braucht es auch eine Spezialbegabung, die gerade politisch Aufgeschlossene selbst oft gar nicht besitzen. Das führt häufig auch zu Missverständnissen. Mit seinem Wort, wonach „Politik die Kunst des Möglichen“ sei, hat Bismark die Sache auf den Punkt gebracht: Es geht um das Mögliche – und wenn (!) das gelingt, ist Politik eine Kunst.

Verschiedene Sorten von Abgeordneten

Aus allen diesen Gründen erachte ich es als falsch, wenn heutzutage in vielen medial verbreiteten Diskussionen gemeint wird, „die Politik“ müsse von der Einwirkung durch Interessenseinflüsse möglichst frei gehalten werden. Wer das verlangt, der verkennt den Wesenszusammenhang zwischen Interessenswahrnehmung und Politik. Leider wird durch dieses in der Sache undurchführbare Verlangen der notwendige Blick auf das wirklich entscheidende Problem einer jeden Interessenswahrnehmung in der Politik verstellt: Mit welchen Mitteln und mit welchen Methoden darf Interessenswahrnehmung betrieben werden und mit welchen Mitteln und Methoden nicht? Das ist des Pudels Kern.

Auch bei dieser Unterscheidung geht es nicht um schwarz oder weiß. Der Graubereich ist riesig und weist viele Zwischentöne auf. Im Wettbewerb der Interessen wird auch viel Geld eingesetzt. Wie wird es beschafft? Wie wird es eingesetzt? Wem ist es nur Mittel zum Zweck und wer nützt es, um sich persönlich schamlos zu bereichern? Man wird keine allgemein gültige Grenzziehung finden. Hingegen kann und soll man für typische Missbräuche exekutierbare Gebote und Verbote aufstellen. Das dient der politischen Hygiene und erleichtert die politische Arbeit der Anständigen. Aber eine generelle Grenzziehung ist unmöglich.

Kurze Beispiele mögen das Problem veranschaulichen. Jeder Abgeordnete braucht langfristig eine wirtschaftliche Grundlage. Lang dauert meist der Weg bis zum bezahlten Mandat – kurz ist oft die Zeit von dessen Innehabung. Wer aus einem „normalen“ Beruf kommt, verliert diesen mitunter oder kann nach jahrelanger Pause darin nicht wieder richtig Fuß fassen. Wird er von potenten Anhängern, die seine politische Arbeit befürworten, gefördert, so entsteht schnell der Verdacht, er sei „gekauft“ worden, obwohl das nur selten stimmt. Der Vorwurf lautet, er arbeite für „bestimmte Interessen“. Es wird dabei nicht hinterfragt, ob sich nicht vielleicht seine deklarierten Vorstellungen mit denen seiner Förderer in der Sache einfach decken!

Leider gibt es auch solche Abgeordnete, die in der Tat primär käuflich sind und kaltschnäuzig für den Geldgeber tätig werden. Sie geraten zu Recht in Verruf, wenn ihre Käuflichkeit auffliegt. Der anständige Politiker opfert nicht selten seine frühere Berufstätigkeit, weil eben der Arbeitstag nur 14 Stunden und die Woche nur 7 Tage hat. Nach Verlust des Mandats muss er sich neu um seine wirtschaftliche Existenz bemühen. Nützt er dafür seine durch die politische Tätigkeit erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse, gerät er ganz schnell wiederum in den Verdacht, es sich „gerichtet“ zu haben. Das kann zwar, aber muss keineswegs so sein.

Wo liegt hier die moralische Grenze? Genau genommen doch nur dort, wo es sich um „Versorgungsposten“ handelt, für die der „Versorgte“ die dort benötigte Kompetenz persönlich nicht besitzt. Aber er wird selbst dann schief angesehen, wenn er die erforderliche Kompetenz besitzt. Ist das gerecht?

Um wie viel leichter aber haben es jene Abgeordneten, die z. B. als Angestellte von anerkannten (!) Interessensvertretungen (Kammern usw.) erfolgreich in ein politisches Mandat gelotst werden! Niemand beschimpft sie als bloße „Interessensvertreter“, obwohl sie eindeutig Interessensvertreter sind. Und beruflich werden sie anstandslos wieder aufgefangen, wenn ihr Mandat erlischt. Hierzulande ist diese Methode gang und gäbe und das sogar im Verfassungsrang! Sie gilt als honorig, diskriminiert jedoch in Wahrheit sämtliche anderen Abgeordneten, die nicht aus irgendwelchen quasi oder tatsächlich pragmatisierten Bereichen mit Freistellung für politische Tätigkeit kommen. Schaut so die wahre Demokratie aus?

Lobbyismus

Diese wenigen Beispiele zeigen, dass es nicht nur eine Art von Lobbyismus gibt, sondern viele Arten. Sie zeigen auch, dass manche Arten von Lobbyismus als anerkannt und normal durchgehen, während andere sofort Verdacht erwecken. Letztlich geht es bei allen Varianten um Interessenswahrnehmung. Natürlich auch bei der Wahrnehmung von Geschäftsinteressen. Ob diese lauter oder unlauter sind, steht wiederum auf einem anderen Blatt und wäre von Fall zu Fall gesondert zu prüfen. Beispielsweise wirken höchstrangige Politiker bei Staatsbesuchen ganz offen als Lobbyisten für Exporteure ihres Landes! Das gilt als selbstverständlich und wird begrüßt.

Weiters müsste geprüft werden, mit welchen Mitteln Lobbyisten arbeiten. Die Palette reicht von gut präsentierter Argumentation, gegen die nichts einzuwenden ist, bis zum massiven Bestechungs- oder gar Erpressungsversuch. Der korrekte Abgeordnete wird sich Argumente anhören, aber gegenüber Bestechungsversuchen als standhaft erweisen. Diese Standhaftigkeit muss er unter Umständen sogar gegenüber der eigenen Partei durchhalten, falls diese indirekt Druck ausübt, weil sie nach Geldmitteln lechzt. Immer ist der konkrete Sachverhalt zu prüfen.

Inmitten dieser verwirrenden Phänomene versucht der korrekte, anständige und sachorientierte Politiker im Interesse aller seiner Wähler, letztlich im Interesse des ganzen Volkes, gute Politik zu machen. Sich dabei in dem Dschungel aus Zumutungen, Anfechtungen und Sachzwängen trotzdem moralisch einwandfrei zu behaupten, hilft ihm letztlich entscheidend nur die eigene Charakterfestigkeit, hingegen kein noch so ausgefeiltes System.

Bearbeitungsstand: Samstag, 1. Juni 2013
 
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