Die EU im Ausnahmezustand


Von Spectator

Fast schon bis zum Überdruss beschäftigen sich die Medien mit dem durch den Pleite-Staat Griechenland ausgelösten finanzpolitischen Fiasko der Europäischen Union. Der Schwall tagtäglicher Horrormeldungen – meist Horrorzahlen – über Schuldenberge und Defizite in Staatshaushalten von Griechenland bis Irland, von Portugal bis Italien provoziert natürlich Scharen von Kommentatoren. Unter diesen nur wenige Experten, die ebenso sachkundig wie persönlich unabhängig knallhart die Dinge beim Wort nennen. Viele der kommentierenden Wirtschaftsfachleute sind erstens nicht wirklich frei von persönlicher Interessensbindung (vor allem prominente Bankenvertreter nicht) und zweitens beschränken sie sich häufig auf einzelne finanzwirtschaftliche Aspekte. Selten nur wird der allgemein politische Hintergrund ausgeleuchtet, obwohl doch das gesamte Wirtschaftsleben immer und unvermeidbar in die Politik eingebettet ist. Der altbekannte Streit um den Primat von Politik und Wirtschaft ist insofern müßig, als Politik und Wirtschaft einander wechselseitig beeinflussen und in konkreten Entscheidungen mal die eine, mal die andere Seite Zünglein an der Waage spielt.

Hier soll heute versucht werden, absichtlich aus ein paar Schritten Abstand von den finanzwirtschaftlichen Turbulenzen einige bedeutsame politische Faktoren ins Blickfeld zu rücken. Dabei auch nur annähernd Vollständigkeit zu erreichen, wäre angesichts der komplexen Verhältnisse vergebliche Mühe. Die hier nur im Staccato vorgetragenen Gedanken müssen ein Torso bleiben, wofür Spectator um Nachsicht bittet.

Quittung für fortlaufende Staatsverschuldung

Vordergründig erscheint die Euro-Krise als Finanz- und somit Wirtschaftskrise. In Wirklichkeit handelt es sich um eine zutiefst politische Krise. Die ökonomische Vernunft spielt nur eine Nebenrolle. Hingegen lassen sich die handfesten ökonomischen Fakten nicht einfach beiseite schieben; sie machen sich aufdringlich bemerkbar und sind eben nicht zu übergehen. Griechenland war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Voll war quer durch Europa das Fass der unentwegten staatlichen Schuldenmacherei. Alljährliche Defizite in den Staatshaushalten und deren „Ausgleich“ durch immer weitere Schuldenaufnahme galt als „politisch normal“. Es war und ist die Politik, die mit Blick auf Machtgewinn und Machterhalt bei demokratischen Wahlen ungeniert auf deficit spending setzte – und immer noch setzt. Heute wird den Staaten gleich mehrfach die Quittung dafür serviert. Mehrfach heißt, dass sich verschiedene politische Entwicklungsstränge jetzt zu einem Gordischen Knoten verwickelt haben. Hoffentlich wird er nicht, wie weiland durch Alexander den Großen, mit dem Schwert durchschlagen…

Da ist einmal der Strang der Europapolitik zu nennen. Die bösen Erfahrungen mit den europäischen Bürgerkriegen bis zur Katastrophe der beiden Weltkriege ließen politisch die Idee vom Vereinten Europa aufkommen. Der Weg dorthin hieß: Verflechtung, stärkere Verflechtung, noch mehr Verflechtung und irgendwann totale Verflechtung. Dem diente die Gemeinschaft für Kohle und Stahl, später die Römischen Verträge (EWG) und schließlich die EU. Die Politik trieb das voran, die Wirtschaft musste mitziehen. Aber Achtung: Maßgebliche Wirtschaftskreise, die ihrerseits nur auf Marktmacht sannen, machten aus egoistischen Gründen diese Politik eifrig mit. Politik und Wirtschaft zogen aus unterschiedlichen Motiven am selben Strang. Nochmals Achtung: Die Nationalstaaten vergaßen dabei nicht ihre eigenen Politiken. Da ging (und geht) es um enge Interessen, um Vorherrschaft und Stellenwert in der neuen europäischen Hackordnung. Die Siegermächte der Weltkriege wollen die kräftige deutsche Mitte unter Kontrolle halten. Umgekehrt wollen die Deutschen „wieder wer sein“. Ein wesentlicher Schritt zur wechselseitigen Verflechtung war dann in den Augen der Politik die Schaffung einer gemeinsamen Währung. Der Euro war und ist eine politisch gewollte Konstruktion, während namhafte Ökonomen von Anfang an auf die mangelhaften wirtschaftlichen Voraussetzungen aufmerksam machten. Jetzt sind diese anfänglich überspielten Mängel aufgebrochen.

Wenn das Wenn und Aber nicht wär’ …

Hätten sich alle Mitglieder der Euro-Zone an die in den Verträgen von Maastricht und Lissabon festgeschrieben Stabilitätskriterien und Regeln gehalten, hätte aus dem Euro etwas werden können. Seine Anfangsjahre liefen ja nicht schlecht. Aber fast alle Euro-Mitglieder setzten sich „bei Bedarf“ kalt über die selbst verordneten Regeln hinweg. Frankreich genauso wie Deutschland und daher auch die kleineren Staaten. Stabilitätskriterien hin oder her, die Staaten setzten ihre Schuldenmacherei fort. Und weil der Euro eben ein politisches Projekt war, wurde auch Griechenland aufgenommen, obgleich es den Maßstäben der Euro-Zone ganz und gar nicht entsprach. Einer von vielen Sündenfällen, peinlicher Weise der schlimmste. Als nun Griechenlands Zahlungsunfähigkeit eintrat, wurden nicht etwa finanzwirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen (z. B. Insolvenzeröffnung, Ausscheiden aus der Euro-Zone usw.) ins Auge gefasst, sondern aus Angst um das politische Scheitern des Euro der bekannte „Rettungsschirm“ aufgespannt. Dabei wurde wieder geltendes EU-Recht in wesentlichen Punkten schamlos gebrochen. Auch die Europäische Zentralbank brach mit dem Ankauf von Staatsschuldverschreibungen ihre eigenen Statuten.

Diese illegale Vorgangsweise wurde von allen Regierungen der Mitgliedstaaten einstimmig mitgetragen! Ob das die Treffen „nur“ der Finanzminister waren oder sogar die der Regierungschefs bzw. Staatspräsidenten – stets wurden alle „Rettungsmaßnahmen“ politisch voll gebilligt. Weder deren teilweise Ungesetzlichkeit noch die teilweise ebenso klar erkennbare wirtschaftliche Unvernunft konnte die Staatenlenker von ihrem politisch orientierten Kurs abbringen. Wahrlich ein Ausnahmezustand!

Erstaunlich ist der eher unkommentiert gebliebene Umstand, dass die EU seit der Euro-Krise praktisch genau wie aus dem völkerrechtlichen Bilderbuch als Staatenbund gehandelt hat: Alle wichtigen Entscheidungen wurden von den Regierungen der Mitgliedstaaten getroffen. Von der EU-Kommission kamen zwar Anregungen, gab es Vorbereitungen und Vermittlung, aber die maßgeblichen Entscheidungen kamen unisono von den nationalen Regierungen und die scherten sich wenig um die Meinungen in ihren jeweiligen Parlamenten. Basta.

Die USA und die Weltfinanz

Ein anderer politischer Entwicklungsstrang resultiert aus der ins Rutschen geratenen Dominanz des US-Dollar. Seit einigen Jahren tobt ein zwar nicht erklärter, dennoch mit erbitterter Zähigkeit geführter Weltwährungskrieg. Die führende Weltmacht ist mit rund 4,5 Billionen (!) Dollar verschuldet, mit über der Hälfte davon bei asiatischen Gläubigern. Die wollen künftig ein anderes Weltwährungssystem. Logisch, dass die USA für ihren schwächelnden Dollar auch die Konkurrenz durch einen starken Euro fürchten. Ohne groß darüber zu reden, tun die USA im Stillen alles, um dem Euro zu schaden. Das bekommt dieser gerade jetzt, wo er in seinem eigenen Saft schmort, kräftig zu spüren. Eine groteske Rivalität zwischen zwei in ihrem Schuldenmeer fast Ertrinkenden, die außerdem in der NATO strategisch vereint sind. Währungspolitik im Dienste politischer Machtkämpfe!

Hochpolitisch auch die Hintergründe der vor drei Jahren „passierten“ Weltfinanzkrise. Es hatte sich ein Weltfinanzsystem aufgebaut, in welchem Forderungen auf Forderungen und nochmals Forderungen auf diese zu einem unüberblickbaren Turm hoch geschichtet wurden. Mit diesen gebündelten „Forderungen auf Forderungen“ wurde weltweit gehandelt und spekuliert. In unvorstellbaren Summen wurden pure Blasen als „Werte“ verkauft und gekauft.

Natürlich glaubte die mächtige Spitze des Bankenestablishments, sie hätte das alles im Griff. Macht ja wohl auch sicher, wenn man die hoch verschuldeten Staaten als Zinsen zahlende „Tributpflichtige“ in der Hand hat. Auf der anderen Seite verteilt sich das Gläubigerrisiko auf Millionen von Sparern, Fonds, Anlagegesellschaften und Versicherungen. Doch in Summe wird letztlich alles vom „Bankensystem“ verwaltet und von dessen ganz großen Spitzeninstituten, die in New York und London sitzen, nach deren Interessen gesteuert. Aber diese scheinbare Sicherheit trügt. In Wahrheit kann ein relativ kleiner, unvorhergesehener „Unfall“ dieses äußerst labile Gleichgewicht aus Schulden und Forderungen ins Wanken bringen. Diesmal verunfallten die US-amerikanischen Hypothekenbanken und lösten den Dominoeffekt aus. Alles Weitere ist bekannt.

Die Ohnmacht der in der Schuldenfalle sitzenden Politik

Die politische Seite dieses Machtgefüges, die gerade jetzt auch die Bewältigung der Euro-Krise so erschwert, ist die Machtfülle des Finanzsystems gegenüber der Staatenwelt. Die hoch verschuldeten und deshalb vom Finanzsystem abhängigen Staaten können einfach keine Politik mehr gegen die Interessen des Finanzsystems durchsetzen. Versuchen sie, zum Beispiel massive Kontrollmechanismen politisch einzuführen, dann verweist das Finanzsystem auf seinen eigenen „drohenden Zusammenbruch“. Den können natürlich auch die Staaten nicht riskieren, weil sie selbst vom System abhängig sind – wie übrigens alle Sparer und Kreditnehmer all überall, egal ob groß oder klein. Ein wahrer Teufelskreis.

Im Falle der konkreten Euro-Krise heißt das: Eine Bereinigung der griechischen Staatspleite, die hauptsächlich zu Lasten der Banken ginge, die die Hauptgläubiger Griechenlands sind, ist politisch nicht machbar, obwohl sie ökonomisch richtig wäre. Der Gordische Knoten ist perfekt.

Es braucht aber einen Ausweg aus dieser völlig verfahrenen Lage. Ansonsten gerät sie über kurz oder lang völlig außer Kontrolle. Wie irrational dann die aufbegehrenden Kräfte agieren werden, lassen die wilden Streiks in Griechenland und anderswo bereits erahnen. Die Politik fürchtet sich vor einem chaotischen Flächenbrand. Den gegebenen Handlungsbedarf erkannte EU-Ratspräsident Van Rompuy, als er ohne Rücksichtnahme auf nationalstaatliche Befindlichkeiten ein Gipfeltreffen der EU-Staatschefs erzwang. Sein Motiv lautete gewiss: Jetzt muss Entscheidendes geschehen. Denn das bisherige Durchwursteln à la „Rettungsschirm mit Aufstockungen ad infinitum“ bringt außer fragwürdigem Zeitgewinn keine Lösung. Die ausufernde Schuldenkrise in Europa schreit aber nach einer Lösung.

Eine dauerhafte Lösung brachte auch das spektakuläre Gipfeltreffen vom 22. Juli nicht, doch einen weiteren und deutlicheren Zeitgewinn. Wie hier vorausgesagt, beschloss man erstmals einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland und eine Verdoppelung der Tilgungsfristen (vgl. RÜCKBLENDE im Genius-Brief Mai–Juni 2011). Weiters wurden die Möglichkeiten des EFSF erweitert und die fragwürdigen Operationen der EZB auf den Märkten für Staatsanleihen abgesegnet bzw. dem EFSF überantwortet. Insgesamt ein enormer Schritt weiter in Richtung einer europäischen Haftungsgemeinschaft für finanziell dahinsiechende Länder!

Wirtschaftspolitisch bleibt das alles in allem unerfreulich. Der Steuerzahler hat nichts Gutes zu erwarten. Politisch allerdings war dieses Gipfeltreffen eine nach außen unerwartet starke Ansage: Die EU ist so zusagen wild entschlossen, in kritischen Situationen zusammen zu stehen. Egal was daraus wird. Dieses Signal wird psychologische Wirkung zeitigen. Und eine Nebenbemerkung zum Schluss: Frau Merkel hat diesmal politisch gepunktet, weil sie sich mit ihrer Forderung, die Privatgläubiger, sprich: die Banken, nicht ganz ungeschoren davon kommen zu lassen, teilweise durchsetzen konnte. Allerdings könnte sich dieser Erfolg bei ihren Rückzugsgefechten entlang des Weges zu einer europäischen Transferunion bald als Pyrrhussieg herausstellen. Die EU bleibt im Ausnahmezustand.

Bearbeitungsstand: Freitag, 29. Juli 2011
 
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