„Freiheit gilt uns als höchstes Gut“


Gedanken zum Grazer Programm 2011 der FPÖ

 

Von Gerulf Stix

Über den Stellenwert von Parteiprogrammen an und für sich kann man sehr unterschiedlicher Auffassung sein. Manche Pragmatiker der Politik halten sie für nebensächlich bis unwichtig. Andere billigen Parteiprogrammen eine wichtige Rolle für die politische Werbung zu. Wiederum andere können sich eine Partei ohne Programm überhaupt nicht vorstellen. Wie sollte man denn ansonsten wissen, was eine Partei eigentlich will? Und Kenner der Gruppendynamik verstehen Parteiprogramme als Mittel zur inneren Ausrichtung und Festigung der Anhängerschaft. Tatsächlich spielen politische Programme immer eine wesentliche Rolle, deren Gewicht und konkrete Bedeutung sich aber je nach den Zeitverhältnissen verändern. Es gibt Situationen, da ist schon das tatkräftige Wirken einer politischen Persönlichkeit schlechthin „das Programm“. Oder es kristallisiert sich ein Ziel heraus, hinter dem sich aktive Anhänger sammeln. In unserer jüngeren Geschichte bietet sich die Zielvorstellung „Umweltschutz“ als Beispiel dafür an. Daraus entstanden „Umwelt-Parteien“ und nach turbulenten Entwicklungen mit heftigen Streitereien samt Unterwanderung durch Marxisten zuletzt die Partei der Grünen. Und siehe da, auf einmal brauchten die Grünen ein umfassendes Parteiprogramm, weil sie als Partei auf vielen Politikfeldern herum ackern müssen, wo es kaum mehr um das anfänglich alleinige Ziel: Umweltschutz, sondern um andere Dinge geht. Wie gesagt, das nur ein Beispiel von unzähligen, die die Geschichte kennt.

Standortbestimmung und Wegweiser

Für etablierte Parteien sind ihre Programme vor allem Standortbestimmung und Wegweiser. Von Zeit zu Zeit muss der Standort neu verortet und der Wegweiser neu ausgerichtet werden. Dazu zwingen Zeitenlauf und die sich immer wieder ändernden politischen Umstände und Aufgaben. Das gilt für alle Parteien, die über lange Zeit – oft viele Generationen – im politischen Getriebe auf diese oder jene Weise mitwirken. Also auch für die Freiheitlichen, die als Bewegung – nicht immer als nur eine Partei und auch nicht immer unter demselben Namen – auf eine über 150jährige Geschichte zurück blicken können. Geschichtlich wurzeln sie in den aufrührerischen Freiheitsbestrebungen vor und nach 1848, als es im Zeichen der Aufklärung (Liberalismus) und des nationalen Erwachens der Völker gegen die stockkonservative Reaktion von Monarchie und Klerus der Metternich-Ära ging. Wenn nun die FPÖ als Partei in und für Österreich im Jahr 2011 ihren politischen Standort, wie am Bundesparteitag am 18. Juni in Graz geschehen, wieder einmal aktuell bestimmt, dann stellt sich für jeden Beobachter zuerst die Frage nach der Kontinuität. Steht diese FPÖ wirklich noch in der Nachfolge jener politischen Kräfte, die damals speziell in Mitteleuropa einer zugleich demokratisch-republikanischen und nationalen Entwicklung der politischen Ordnung die Türe geöffnet haben?

National und liberal

Der erste Satz der „Leitsätze freiheitlicher Politik“ lautet: „Freiheit gilt uns als höchstes Gut.“ Damit wird ohne Wenn und Aber an die geistigen Wurzeln der Entstehungsgeschichte angeknüpft. In diesem Punkt bleibt die Kontinuität trotz der innerparteilichen Umbrüche der letzten 25 Jahre gewahrt. Denn schon im Parteiprogramm von 1985 (Salzburg) hieß der erste Satz: „Freiheit gilt uns als höchster Wert.“ Und sogar nach den massiven Verschiebungen unter Jörg Haider verlautete das Parteiprogramm von 1997 (Linz) gleich in Artikel 1: „Freiheit ist des Menschen höchstes Gut.“ Dieses politische Bekenntnis – und nur um ein politisches handelt es sich hier – belegt eine angesichts der Turbulenzen in den Jahren 1986 und 2000 bis 2005 geradezu erstaunliche Stabilität. Die FPÖ war, ist und bleibt nach ihrem Selbstverständnis eine Freiheitspartei. Dass man den Freiheitsbegriff unterschiedlich auffassen und interpretieren kann, weiß jeder, der auch nur einigermaßen in der allgemeinen Liberalismus-Debatte bewandert ist. Das freilich wäre ein Thema für sich.

Wie sieht nun das heutige Verhältnis zur so genannten „nationalen“ Wurzel aus? Dieter Grillmayer schildert in seinem Buch „National und Liberal“[1] historisch völlig korrekt, wie sich in den politischen Reformbestrebungen seit den napoleonischen Kriegen (Ende 1815) nationale und liberale Zielsetzungen „gegenseitig bedingen und ergänzen“. Im Österreichischen Reichsrat ab 1867 waren die „Deutschliberalen“ die bestimmende Kraft. Als die Siegermächte des Ersten Weltkrieges 1919 die österreich-ungarische Vielvölker-Monarchie zertrümmerten, regte sich im deutschen Rest-Österreich ein übergroßer Mehrheitswille, Teil des Deutschen Reiches zu werden – vergeblich. Unter den republikanischen Parteien setzten sich in den zwanziger Jahren hauptsächlich die „Großdeutsche Volkspartei“ und der Landbund – Vorgänger der heutigen Freiheitlichen – für die großdeutsche Idee ein. Aber sogar im sozialistischen Parteiprogramm fand sich bis in den Anfang der dreißiger Jahre das Ziel eines Zusammenschlusses mit Deutschland. Durch Adolf Hitler kam von außen gewaltsam zuerst der scheinbare Erfolg, dann das böse Erwachen. Der Ausgang des alles verändernden Zweiten Weltkrieges und die Blockpolitik danach verwiesen alle großdeutschen Ambitionen endgültig in die geschichtliche Ablage. Aber das Volk und seine Teile sind geblieben. Deren Lebenswille musste sich in neu gezogenen Staatsgrenzen einrichten und behaupten. So blieb die nationale Aufgabe unter neuen Rahmenbedingungen im Kern bestehen: Sich um die politische Entwicklung des eigenen Volkes im Sinne von Freiheit und Selbstbestimmung zu bemühen. Diesen Anpassungsprozess spiegeln die freiheitlichen Parteiprogramme seit den Zeiten des VDU wider.

„Österreich zuerst“

Mit seiner plakativen Einleitung „Österreich zuerst“ bestätigt das jüngste Programm der FPÖ den schon im Parteiprogramm von 1997 so formulierten Endpunkt dieses Anpassungsprozesses. Die “nationale“ Politik der FPÖ versteht sich für ein selbständiges Österreich. Dennoch fällt zwischen 1997 und 2011 ein Unterschied hinsichtlich der Haltung zum Deutschtum auf. Jörg Haider hatte nur mehr „denklogisch vorausgesetzt, dass die Mehrheit der Österreicher der deutschen Volksgruppe angehört“ (Programm 1997, Kapitel IV, Artikel 1). Das war’s dann.

Das Programm 2011 unter H.-C. Strache enthält wieder ein Bekenntnis „zu unserem Heimatland als Teil der deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft, zu unseren heimischen Volksgruppen sowie zu einem Europa der freien Völker und Vaterländer“. Kritiker mögen das drehen und wenden, wie sie wollen: Hier wird die Verbindung des nationalen Gedankens mit dem Freiheitsgedanken unter voller Beachtung der realen politischen Verhältnisse bekundet. Das ist eine reife Leistung. Auch sie bestätigt die Kontinuität in den Strukturen des freiheitlichen Verständnisses von Politik.

Eine Nebenbemerkung zur Liberalismus-Debatte: Heutzutage wird unter Liberalismus überwiegend einseitig der ausufernde Individualismus gesehen, so etwa nach dem liberalistischen Motto: Alle dürfen alles und alles ist erlaubt. Das ist jedoch ganz und gar nicht jener ursprüngliche Liberalismus, der sowohl die Freiheit der einzelnen Person als auch die Freiheit ganzer Gruppen, ja Völker meint. Beides im Sinne von Selbstbestimmung und natürlich im Rahmen einer angemessenen Ordnung, ohne die keine Gemeinschaft welcher Art auch immer bestehen kann. Nicht von ungefähr prägten u. a. die Begründer der sozialen Marktwirtschaft den Begriff des Ordo-Liberalismus (Freiburger Schule). Mir gefällt am besten der Vergleich der Freiheitsidee mit einer Münze: Die eine Seite zeigt die Freiheit der einzelnen Person, die andere die Freiheit der Völker (bzw. Gruppen). Die Münze selbst versinnbildlicht die Einheit der Freiheitsidee.

Familienpolitik und Zuwanderung

In der Gegenwart stellt sich die Bevölkerungsentwicklung als höchst aktuelles Problem für nationale Politik dar, und zwar nicht in einem irgendwie machtpolitischen, sondern in einem ganz existenziellen Sinn. Einerseits zehrt die mangelnde Geburtenfreudigkeit besonders in Mitteleuropa an der Substanz des eigenen Volkes. Andererseits drängt eine nicht enden wollende Masseneinwanderung aus fremden Volks- und Kulturkreisen fast ungebremst in unseren Lebensraum. Man mag über die Ursachen der einen wie der anderen Entwicklung verschiedener Ansichten sein, die Fakten als solche sind unbestreitbar. Die Konsequenzen kann man bei Gleichgültigkeit gegenüber der eigenen Abstammung achselzuckend zur Kenntnis nehmen, wie das die „Homokraten“[2] tun oder es unter einem rein konfessionellen Gesichtspunkt Abt Henckel von Donnersmarck kommentierte: „Wenn Irakis, Philippiner und Südkoreaner als neue Christen nach Europa kommen, dann ist mir das alte Europa ziemlich egal“.[3] National gesinnten Menschen ist das nicht egal. Für sie hat die Erhaltung des eigenen Volkstums und seine Selbstbehauptung im eigenen Lebensraum Vorrang vor jeglicher Ideologie. Da scheiden sich eben die Geister.

Im neuen Parteiprogramm gibt es zu beiden Problemkreisen eine klare Aussage: „Österreich ist kein Einwanderungsland. Wir verfolgen daher eine geburtenorientierte Familienpolitik.“ (Erläuterungen zum 2. Leitsatz). Dieser politisch eindeutigen Festlegung sind natürlich weitere sachdienliche Erklärungen beigefügt. Ohne hier auf Einzelheiten eingehen zu können, sei festgehalten, dass in Summe aus allen diesen Erklärungen die enge Verknüpfung eines zeitorientierten nationalen Wollens mit dem Freiheitsgedanken heraus klingt. Humanität und Toleranz finden nicht nur Beachtung, sondern haben im Programm selbst einen hohen Stellenwert. Es wird aber deutlich gemacht, dass Selbstbehauptung und Selbstbestimmung unverzichtbare Ziele sind.

Kulturraum

Mit dem Satz „Österreich ist ein Teil des europäischen Kulturraums“ im Abschnitt 2 (Heimat, Identität, Umwelt) ordnet sich die FPÖ kulturpolitisch als europäische Partei ein. Unter Einschluss anderer geistiger Strömungen wird hier von einem „Kultur-Christentum“ gesprochen. Dem aufmerksamen Beobachter fällt auf, dass bei diesem Thema eine vorsichtige Korrektur gegenüber den vergleichbaren Passagen im Parteiprogramm von 1997 vorgenommen wurde. Damals vollzog Jörg Haider einen kulturpolitischen Schwenk, beinahe einen Bruch mit der früheren Linie der Freiheitlichen. Fast schon im Stile christlich-demokratischer Parteien erklärte er programmatisch das Christentum (und die antike Welt) zum wichtigsten geistigen Fundament Europas, was noch weiter ausgeführt wurde. Angeführt von Ewald Stadler, bekannt als Fundamentalist, entspann sich damals eine hitzige Debatte über „wehrhaftes Christentum“. Wie man inhaltlich auch dazu stehen mag, dieser Schwenk führte die FPÖ aus ihrer konfessionellen Neutralität und erschütterte ihre Glaubwürdigkeit als Partei für religiöse Freiheit. Es tat sich ein innerer Widerspruch zwischen der politischen Forderung nach einem wehrhaften Christentum und dem Eintreten für Religionsfreiheit sowie für die Trennung von Kirche und Staat auf – von der Befindlichkeit vieler freiheitlicher Anhänger ganz zu schweigen.

Nun erfolgte eine maßvolle Korrektur, die dem Christentum seine prägende Bedeutung in der europäischen Geschichte bestätigt, doch auch den Einfluss „nichtchristlicher Religionsgemeinschaften“ erwähnt und die „grundlegende Weiterentwicklung durch Humanismus und Aufklärung“ betont. Ein Hinweis auf den weltweit einmaligen Aufschwung der Naturwissenschaften im neuzeitlichen Europa hätte sich gewiss gut gemacht. Laut dem Programm sollen alle europäischen Werte verteidigt werden. Das verträgt sich in diesem Konzept durchaus mit dem Charakter einer Freiheitspartei.

Bloß als Randbemerkung möchte ich verstanden wissen, dass ich es schade finde, wenn man Europas „älteste Wurzeln in der Antike“ enden lässt. Wir Europäer sind viel älter! Um nur ein Beispiel gerade für Österreich herauszugreifen: Die blühende Hallstattkultur mit Bergbau, Salzgewinnung und Erzverarbeitung rund tausend Jahre vor der Römerherrschaft. Oder die reiche Kultur in Mitteleuropa rund um die erst vor wenigen Jahren gefundene Himmelsscheibe von Nebra. Andere Relikte europäischer Frühkulturen sind etwa die Namen längst verblichener Götter in der Bezeichnung unserer Wochentage (z. B. Donnerstag, Freitag) oder Jahresfeste wie die Sonnenwenden (z. B. Stonehenge). Und das „heidnische“ Winter-Austreiben feiert in jeder Fasnacht fröhliche Urstände. Alle diese Beispiele mögen nicht polemisch verstanden werden, sondern einfach als Belege dafür, dass unsere europäische Kultur weit älter ist als nur 2000 oder 3000 oder 4000 Jahre. Auf diesen Reichtum sollten wir stolz sein!

Europa- und Sicherheitspolitik

Das heikelste Kapitel dürfte das zur gegenwärtigen Europapolitik sein. In dem nach wie vor offenen Meinungsstreit, ob die EU ein Bundesstaat werden oder ein Staatenbund bleiben soll, legt sich die FPÖ klar auf die Version eines Staatenbundes fest: „Ein Verbund freier Völker und selbstbestimmter Vaterländer ist die Grundlage unserer Europapolitik“, heißt es. Im Grunde wird die seinerzeit von Jörg Haider vorgegebene Linie fortgesetzt. Seit dieser Zeit liegen auch die noch nicht explodierten Minen des Unverträglichen im Sand der Europapolitik verborgen.

Auf den Punkt gebracht, besagt die Analyse, dass es nach wie vor einen ungelösten inneren Widerspruch gibt zwischen einerseits dem angestrebten Staatenverbund und andererseits der Forderung nach künftiger „Gestaltungsfreiheit seiner Staaten“. Auf der einen Seite gibt es ein Bekenntnis „zu einem europäischen Vertragswerk mit einem Rechte- und Pflichtenkatalog für Union und Mitgliedsstaaten“. Auf der andern Seite müssen die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der souveränen Mitgliedsstaaten „absoluten Vorrang vor dem Gemeinschaftsrecht“ haben. Das klingt schon sehr nach: „Wasch’ mir den Pelz, aber mach’ ihn nicht nass!“ Selbst wenn man von einem – übrigens unrealistischen – Bundesstaat absieht, dann bedingt auch ein auf Dauer angelegter Staatenverbund eine ganze Reihe von Souveränitätsverzichten. Anders käme ein Vertragswerk, das langfristig Bestand haben soll, gar nicht zustande.

Diese innere Widersprüchlichkeit der europapolitischen Linie findet sich noch deutlicher in der Sicherheitspolitik. Dort bekennen sich die Freiheitlichen programmatisch „zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eines solchen europäischen Staatenverbunds unter Wahrung der österreichischen Neutralität.“ Ist schon schwer zu erklären, wie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bei voller Wahrung der Souveränität (aller Mitgliedsstaaten!) überhaupt zustande kommen kann, so wird die Antwort darauf, wie das bei der geforderten Wahrung der österreichischen Neutralität funktionieren soll, vollends unmöglich. Diese Vorstellungen passen einfach nicht zusammen, sind aber trotzdem populär.

Haider, dessen Europalinie fortgesetzt wird, war sicherheitspolitisch realistischer. In seinem Programm von 1997 sprach man sich für einen NATO-Beitritt und übrigens auch für ein Berufsheer aus. Natürlich wäre ein Beitritt zur NATO mit der österreichischen Neutralität unvereinbar. Daher legt man sich im neuen Parteiprogramm, das die Neutralität hochstilisiert, ausdrücklich gegen Militärpakte fest. Diese Haltung ist durchaus logisch. Ob sie auch der politischen Realität im Ernstfall entspricht, steht freilich auf einem ganz anderen Blatt!

Anders als seinerzeit unter Jörg Haider steht die FPÖ heute zur allgemeinen Wehrpflicht (mit Wehrersatzdienst), was sicherlich besser zur Neutralität passt. Auf die weiteren Argumente dazu kann hier nicht eingegangen werden.

Die Europapolitik bleibt unausgegoren, doch steht die FPÖ damit nicht allein da. Derzeit spielt sich vor unser aller Augen ein regelrechtes Drama auf der EU-Bühne ab. Ministerräte, die mehrfach selbst beschlossene EU-Regeln brechen, Mitgliedsstaaten, die auf eigene Faust Krieg führen (Libyen), und finanzpolitisches Vabanque mit Einvernehmen aller Finanzminister erschüttern die Glaubwürdigkeit der EU in ihren Grundfesten. Derzeit ist nicht abzusehen, wohin das noch führen wird. Bei aller nun aufkeimenden Untergangsstimmung sollte man die Warnung von Thorsten Hinz in ihrem vollen Ernst beherzigen: „Doch was kommt nach dem scharfen Schnitt? Der Glaube, die Freiheit der europäischen Völker ließe sich im 21. Jahrhundert innerhalb der Nationalstaatlichkeit des 19. Jahrhunderts exklusiv sichern und gestalten, widerspricht den Einsichten in die Geschichte – und sollte daher für eine moderne Rechte tabu sein.“[4]

Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung

Die Kontinuität freiheitlicher Politik findet im gesamten Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik eine weitere Bestätigung. Das Leistungsprinzip wird ebenso betont wie die damit unbedingt zu verbindende soziale Verantwortung. Alle diese Positionen finden sich schon im „Freiheitlichen Manifest zur Gesellschaftspolitik“ aus dem Jahr 1973. Dieses, erarbeitet unter der Führung von Tassilo Broesigke, wurde damals zwar nicht formal in den Status eines Parteiprogrammes erhoben, beeinflusste dessen unbeschadet die gesamte programmatische Entwicklung der FPÖ in den Folgejahren enorm. Mit seiner damaligen Selbstbeschränkung auf die Gesellschaftspolitik legte es eine breite Grundlage insbesondere für die Bereiche Wirtschaft- und Sozialpolitik, aber auch für die Familien- und nicht zuletzt für eine moderne Umweltpolitik. Von dort weg erscheint die Programmatik der Freiheitlichen in allen diesen Bereichen breit aufgestellt und lässt sich in ihrer Kontinuität bis herauf zum jüngsten Parteiprogramm genau verfolgen.

Dass ein Parteiprogramm, das sich absichtlich auf das Wesentliche in noch dazu knappen Formulierungen beschränkt, nicht allen relevanten politischen Vorstellungen den entsprechenden Platz einräumen kann, versteht sich von selbst. Daher war es verdienstvoll, neben dem offiziellen Programm ein „Handbuch freiheitlicher Politik“ zu schaffen. Mit rund 270 Seiten (bereits in 3. Auflage) bietet es reichlich Information und natürlich auch genügend Punkte, über die es sich eingehender zu diskutieren lohnte. Aufgeschoben ist bekanntlich nicht aufgehoben. Anerkennung verdient Norbert Hofer, Abgeordneter zum Nationalrat, der für die gesamte Federführung bei der Programmarbeit verantwortlich zeichnet. Wer selbst einmal viele Arbeitskreise zu leiten hatte, um mit diesen ein konsensfähiges Beschlussdokument zu erarbeiten, weiß um die schier endlosen Mühen solcher Tätigkeit und deren Bedarf an Fingerspitzengefühl. Er weiß auch, dass stets so manche Frage offen bleibt, dass gute Ideen nicht immer die verdiente Mehrheit finden und dass jeder demokratische Prozess im besten Fall nicht zum kleinsten, sondern zum größten gemeinsamen Nenner führt. In jeder Hinsicht ist Politik – da hatte Bismarck Recht – die Kunst des Möglichen. Das gilt auch für Parteiprogramme.

Anmerkungen

[1] Dieter Grillmayer, National und Liberal, Edition Genius, Wien 2006, 433 Seiten

[2] Jan Mahnert, Demokratie und Homokratismus, Genius-Lesestücke 4/2004

[3] Vgl. Interview in „Die Presse am Sonntag“, Wien, 9. Jänner 2011

[4] Vgl. Thorsten Hinz, Retten wir Europa!, in „Junge Freiheit“, Berlin, 24. Juni 2011 

Bearbeitungsstand: Freitag, 29. Juli 2011

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