Medien und Politik – ein schlampiges Verhältnis


Von Gerald Brettner-Messler

Das Rauschen im britischen Blätterwald ist zu einem massiven Sturm für das politische Establishment angeschwollen. Begonnen hat alles mit Lauschattacken auf Mobiltelefone eines jugendlichen Mordopfers und gefallener Soldaten durch die Boulevardzeitung „News of the World“ (NotW). So weit, so abstoßend, wobei unklar blieb, wie die Informationen verwendet wurden. Interessanter ist, was in weiterer Folge über die Verquickung von Medien, Politikern und auch Polizei ans Tageslicht kam.

Genannte Zeitung – sie wurde in Folge des Skandals eingestellt – und ein weiteres Format im Stile der „Bild“, die „Sun“, sowie die Qualitätsblätter „Times“ und „Sunday Times“ gehören zum Medienimperium von Rupert Murdoch. Eine „gute Presse“ ist für den politischen Erfolg maßgeblich und so suchten Politiker enge Kontakte zu den Redaktionen und zum Eigentümer. Das galt für Tony Blair, aber auch für den derzeitigen Premier David Cameron. Der ehemalige Herausgeber von NotW, Andrew Coulson, arbeitete nach Beendigung seiner Journalistentätigkeit als Kommunikationschef von Cameron, obwohl zum Zeitpunkt seiner Bestellung bereits Abhöraktionen – angeblich ohne Coulsons Wissen – bekannt geworden waren und Cameron entsprechend gewarnt wurde. Cameron glaubte ihm. Schließlich wurde der Druck doch zu groß und Coulson musste im Jänner 2011 seinen Abschied nehmen.

Einschlägige E-Mails führten nun zu seiner Verhaftung wegen Bestechung von Polizeibeamten. Offenbar hatte sich über viele Jahre ein enges Verhältnis zwischen NotW und Polizeikreisen entwickelt, zurückgehend auf das Jahr 1986, als die Polizei während eines Arbeitskampfes das Erscheinen der Zeitung ermöglichte. Aktueller Höhepunkt der Affäre ist der Rücktritt des Chefs von Scotland Yard wegen der Beratertätigkeit des vormaligen Stellvertreters von Coulson, Neil Wallis, für die Londoner Metropolitan Police. Die Polizei erwartete sich durch die Achse Wallis – Coulson besseres Gehör in der Downing Street.

Rebekka Brooks, gleichfalls ehemalige Chefredakteurin von NotW, und bis vor kurzem Chefin der Dachgesellschaft der Murdoch-Zeitungen, News International, pflegte ebenfalls beste Kontakte zu Cameron. Beide haben einen gemeinsamen Freundeskreis, darunter Murdochs Tochter Elisabeth. Die Verquickung von Politik und Medien ist allerdings keine Besonderheit der Konservativen Partei. Auch Tony Blair buhlte seinerzeit um die Gunst des Medienmagnaten. Durch ihren ersten Mann war Brooks mit der Labour-Führung bestens bekannt – Cherie Blair zählte zu ihren Freundinnen.

Hemmungslose Berichterstattung als moderner Pranger

In Großbritannien ist die Affäre innenpolitisches Thema Nummer eins. Die Boulevardzeitungen erregen dort wegen ihrer auf die Privatsphäre von Menschen kaum Rücksicht nehmenden Berichterstattung häufig Aufmerksamkeit und auch Empörung. In Erinnerung ist die Verfolgungsjagd auf Prinzessin Diana, die mit ihrem tödlichen Autounfall endete. Gleichzeitig ist die Kontroll- und Aufdeckfunktion unabhängiger Zeitungen unbestritten. Das Spannungsverhältnis zwischen Skandalisierung und investigativem Journalismus steht nun wieder zur Debatte. Die Zeitungen befürchten, dass das Fehlverhalten Einzelner dazu dienen könnte, die Pressefreiheit einzuschränken, dass somit das Kind mit dem Bad ausgeschüttet werden könnte, um unangenehme Journalisten mundtot zu machen.

Das Abhören von Personen, die nicht im öffentlichen Interesse stehen, hat nichts mit Aufdeckungsjournalismus zu tun, sondern ist schlicht und einfach gesetzwidrig, ohne damit irgendeinem höheren Zweck zu dienen. Umgekehrt könnten Skandale oft nicht aufgedeckt werden, wenn die Grenze des Legalen nicht überschritten würde. Es liegt in der Natur von Skandalen, dass die Beteiligten alles vertuschen wollen, und Informationsbeschaffung in Grauzonen abseits des rechtlich Gebotenen stattfinden muss. Heiligt aber der gute Zweck die an sich schlechten Mittel? Eine heikle Frage, die philosophisch umstritten ist. Immerhin ist die Pressefreiheit ein Grundrecht und trotz Auswüchsen und fragwürdiger Praktiken, die im vorliegenden Fall ins Kriminelle umgeschlagen sind, sind Zeitungen ein zentrales Medium zur Herstellung von Öffentlichkeit und damit Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie.

In Österreich nicht viel anders, doch verpackt in Gemütlichkeit

In Österreich ist das Verhältnis der Politik zu den Medien viel entspannter. Darüber, dass man bisweilen im besten Einvernehmen steht, wird gar nicht viel Aufhebens gemacht. Nahm man in Großbritannien mit gewisser Überraschung häufige Kontakte Camerons zu Vertretern der Murdoch-Medien hin, so war in Österreich allgemein bekannt, dass der Bundeskanzler und SPÖ-Chef den mittlerweile verstorbenen Eigentümer Österreichs größter Zeitung „Onkel Hans“ genannt haben soll. Beim „Kurier“, mit der „Krone“ über die Mediaprint geschäftlich verbunden, hat Raiffeisen-Chef Christian Konrad das Sagen, dessen Zuordnung zum ÖVP-Lager auch kein Geheimnis ist.

Abseits von gewissen Amikalitäten geht es auch um Handfestes: Werbeeinschaltungen. So soll aus dem Bundeskanzleramt der ÖBB und der Asfinag die Vergabe von Inseraten an die Krone „diktiert“ worden sein. Die Presseförderung ist ein weiterer Bestandteil des Füllhorns der Politik für die Zeitungen. „Presse“ und „Standard“ bekamen jeweils mehr als eine Million Euro im letzten Jahr. Das Problem dabei ist nicht, dass Zeitungen wegen dieser Geldflüsse über die Regierung nur Positives berichten. Kritik wird reichlich geübt, auch Skandale aufgegriffen. Es ist das Wie: Angesichts von Mega-Skandalen wie beim Skylink des Wiener Flughafens ist die Berichterstattung zahm. Beiträge finden sich im Wirtschaftsteil, der Bauskandal bei der Umgestaltung des Wiener Wurstelpraters war ein Thema für die Lokalseiten.

Nervös braucht unter solchen Umständen kein politisch Verantwortlicher werden. Vor allem eint die Medienlandschaft, dass ihr schärfstes Urteil der einzigen echten Oppositionspartei gilt – eigentlich sollte die Kritik den Herrschenden gelten und nicht deren journalistische Begleitmusik bilden. Man kann einwenden, dass speziell die „Krone“ schon manche Lanze für die Freiheitlichen gebrochen hat. Diese Unabhängigkeit genießt die Zeitung tatsächlich. Es ist aber die völlig ungenierte Kumpanei mit der Politik, die journalistisches Ethos und Geradlinigkeit missen lässt. Die „Krone“ gefällt sich scheint’s dabei, politische Programme zu diktieren und gleichzeitig gute Geschäfte zu machen. Es ist vor allem die SPÖ, die sich mit Briefen an den Herausgeber (Volksabstimmung über Änderung des EU-Vertrages) oder Aufgreifen von „Krone“-Ideen wie der Abschaffung der Wehrpflicht anbiedert.

Vielleicht kann Großbritannien als Lehrbeispiel für Österreich dienen. Die dortigen Vorgänge sind insofern bemerkenswert, als Schaden für beide Seiten entstanden ist. Das Beziehungsmodell Medien – Politik wurde stark ramponiert. Cameron hat sich in ein zu enges Naheverhältnis zu einem Herausgeber begeben, während dieser wegen der unlauteren NotW-Praktiken letzten Endes auf ein äußerst lukratives Fernsehgeschäft verzichten musste. Die Lernfähigkeit der hiesigen Akteure darf allerdings bezweifelt werden – zu sehr haben sich gewisse Unsitten festgefressen.

 
Der Verfasser ist wissenschaftlicher Beamter in Wien.

Bearbeitungsstand: Freitag, 29. Juli 2011

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