Geheimpolitik der US-Zentralbank gelüftet


Von Bertram Schurian

Als Folge der schwersten Finanzkrise seit der Depression in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts und der hieraus entstandenen Wirtschaftskrise, die ihren Ursprung in der unverantwortlichen Finanzpolitik der Vereinigen Staaten hatte und schließlich die ganze Welt in mehr oder weniger schwerem Maße traf, wurde durch Präsident Obama am 21. Juli 2010 ein Gesetz unterzeichnet, das den Namen „Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act“ führt. Es hat zum Ziel, die Stabilität des Finanzsystems der Vereinigten Staaten durch Erhöhung der Transparenz und Verantwortlichkeiten zu verbessern. So soll es die Möglichkeit von Banken von „too big to fail“ beschränken, den amerikanischen Steuerzahler vor „bailouts“ schützen und die Normalbürger vor missbräuchlich verwendbaren Finanzdienstleistungen behüten.

Gegen dieses Gesetz wurde von der Wall Street (Kurzbezeichnung für den maßgebenden Finanzsektor der Vereinigten Staaten) stark opponiert.

Den Senatoren Ronald Ernest „Ron“ Paul (Republikaner, Texas), Alan Grayson (Demokrat, Florida), Jim DeMint (Republikaner, South Carolina) und Bernard „Bernie“ Sanders (Demokratischer Sozialist,Vermont) ist es zu verdanken, dass eine Klausel in dem Gesetz untergebracht wurde, die es der US-Behörde zur Kontrolle der Staatsfinanzen (US-Government Accountability Office) erlaubt, auch die Finanzgebarung der privatwirtschaftlich organisierten Zentralbank ( Federal Reserve System ) der Vereinigten Staaten zu kontrollieren. Diese Kontrolle wurde jetzt zum ersten Mal in der fast hundertjährigen Geschichte der Fed durchgeführt und das Ergebnis dieser Prüfung am 21. Juli 2011 veröffentlicht.

Vorausgeschickt muss werden, dass der jetzige Chef der Fed Ben Bernanke und sein Vorgänger Alan Greenspan sowie verschiedene andere Chefs der wichtigsten Banken des Finanzsystems kräftig gegen eine Überprüfung („top-to-bottom audit“) opponiert hatten.

16 Billionen Dollar insgeheim vergeben

Die erste gründliche Durchleuchtung des Federal Reserve System offenbarte dann auch, dass die Fed ab Dezember 2007 bis Juni 2010 im Geheimen Kredite/Überbrückungskredite/Ausleihungen in Höhe von US-$ 16 Billionen (die Zahl 16 und zwölf Nullen!) getätigt hat. Mit dieser gigantischen Summe wurden die größten amerikanischen und ausländischen Banken und Unternehmen – auch manche Staaten – vor einem möglichen Zusammenbruch durch die Finanzkrise behütet. Diese Ausleihungen erstreckten sich von Süd-Korea über Frankreich bis Schottland und alles dies geschah, ohne dass der US-Kongress und der Präsident der Vereinigten Staaten informiert bzw. ohne dass deren Zustimmung eingeholt wurde!

Zudem wurde entdeckt, dass die Fed keine Vorkehrungen getroffen hatte, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Zum Beispiel wurde u. a. als eines von mehreren angeführt, dass der Chef der JPMorgan Chase Bank im Aufsichtsrat der New Yorker Fed saß, während seine Bank mehr als US-$ 390 Milliarden an Finanzhilfe von der Fed erhielt.

Weiters wurde enthüllt, dass die Fed die meisten Finanznothilfsprogramme durch Dritte, wie beispielsweise JPMorgan Chase, Morgan Stanley oder Wells Fargo, ausführen ließ. Diese Unternehmen, wie auch alle übrigen, erhielten diese Ausleihungen von der Fed praktisch zum Null-Tarif.

Der Grund für die Geheimhaltung könnte sein, dass die Fed von der Annahme ausging, dass der Kongress niemals Finanzhilfsprogrammen für inländische und ausländische Banken zugestimmt hätte, wenn nicht gleichzeitig auch amerikanischen Bürgern geholfen worden wäre. Die US-amerikanischen Bürger – und nicht nur diese – haben aber die ganze Last der Finanz- und daraus folgenden Wirtschaftskrise zu tragen.

Das Jahres-BNP der USA in den Schatten gestellt

Um die Größe dieser praktisch illegalen Handlung der Fed in die richtige Perspektive zu setzen, muss man wissen, dass das Bruttonationalprodukt der Vereinigten Staaten im Jahre 2010 US-$ 14,66 Billionen ausmachte und dass die in der zweihundertjährigen Geschichte der Vereinigten Staaten aufgelaufenen Staatsschulden US-$ 14,5 Billionen betragen. Die geheimen Finanzoperationen der Fed mit rund US-$ 16 Billionen übersteigen somit sogar das BNP eines ganzen Jahres der USA.

Im Kongress der Vereinigten Staaten wurden derartige Hilfsprogramme nie diskutiert, wohl jedoch das TARP und TALF Hilfsprogramm ( ersteres umfasste „nur“ US-$ 700 Milliarden, letzteres US-$ 1.000 Milliarden). Goldman Sachs allein erhielt jedoch US-$ 800 Milliarden, ohne dass dies ruchbar gemacht worden wäre. Aber auch andere wurden sehr großzügig bedient, wie Citicorp mit US-$ 2,5 Billionen, Morgan Stanley mit US-$ 2,04 Billionen. Royal Bank of Scotland und Deutsche Bank erhielten je US-$ 1 Billion und noch viele andere teilten sich in den „Rest“.

Wenn also konservative Senatoren, progressive und keiner Partei verpflichtete Senatoren zusammen ein Gesetz einbringen, das verlangt, dass das Federal Reserve System einer Kontrolle unterzogen werden muss, dann macht es eines deutlich: Dies ist keine Sache von links oder rechts des politischen Spektrums, sondern von wesentlichem Interesse für die Vereinigten Staaten von Amerika und für die Welt.

Die amerikanischen Bürger und die Gläubiger der Vereinigten Staaten sollten über diese unverantwortete und illegale Handelsweise einer Gruppe von Bankern Bescheid wissen und sich auch des bestürzenden Ausmaßes dieser geheimen Finanzpolitik bewusst sein. In Amerika regen sich inzwischen Stimmen, die fordern, dass diejenigen, die dies zu verantworten haben, wegen Diebstahl und Hochverrat vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden müssten.

Für diejenigen, die den Bericht des GAO im Original lesen möchten, kann dieser mit einer Suchmaschine vom Weltweitennetz heruntergeladen werden unter: GAO-11-696 Federal Reserve System: Opportunities exist to strengthen policies and processes for managing emergency assistance.

Privatpolitik an den offiziellen politischen Einrichtungen vorbei

Am 22. August 2011 gaben die Reporter Bradley Keoun und Phil Kuntz und der verantwortliche Redakteur vom US-amerikanischen Finanznachrichtendienst Bloomberg einen sehr informativen Bericht heraus, in dem die Rede davon ist, dass die „Wall Street Aristocracy got $ 1,2 Trillion in Secret Fed Loans“ (Die Finanzaristokratie der Wall Street bekam US-$ 1,2 Billionen an geheimen Krediten von der Fed). Der Nachdruck liegt hier auf „geheim“. Die statistischen Daten für diesen Bericht wurden auf Grund der Erfordernisse des „Freedom of Information Act“ und in monatelang andauerndem Rechtsstreit erlangt und auf Basis der Bestimmungen in der Dodd-Frank-Gesetzgebung erhoben. Dass viele Dinge im US-amerikanischen Finanzsektor im Argen liegen, wird durch diesen Bericht auf eindrucksvolle Weise unterstrichen.

In dieses Bild fügt sich auch nahtlos ein Bericht desselben Finanznachrichtendienstes, der von einem Informanten, der jahrelang als Anwalt bei der SEC gearbeitet hat, berichtet und in welchem die Vermutung ausgesprochen wird, dass in den vergangenen zwei Jahrzehnten die SEC (Security Exchange Commission, die Finanzaufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten) Dokumente, die auf Betrügereien, Marktmanipulation, insider trading, etc. bei bekannten Firmen, wie Goldman Sachs, AIG, Lehman Brothers, Madoff, etc. hinwiesen, vernichtet habe. Dies sei trotz des Vertrages, welchen die SEC mit der National Archives and Records Administration hat und der ausdrücklich festhält, dass Dokumente mindestens 25 Jahre aufbewahrt werden müssen, so geschehen.

Man darf nun gespannt erwarten, ob und wie der US-amerikanische Congress auf diese schier unfassbaren Enthüllungen reagiert. Jedenfalls ist dank der veröffentlichten Berichte bereits belegt und offenkundig, wie sehr sich die führenden Finanzleute der Wall Street von den offiziellen Institutionen der Politk verselbständigt haben und an diesen vorbei in einem unfassbaren Ausmaß weltweit ihre eigene Politik machen.

 
Dkfm. Bertram Schurian war Jahrzehnte lang in internationalen Konzernen tätig und lebt heute in Kärnten.

Bearbeitungsstand: Donnerstag, 29. September 2011
 
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