Kaufkraft ankurbeln! Aber wie?

Der vernünftige Weg aus Überschuldung und Stagnation

Von Gerulf Stix

Die meisten Staaten können sich vor lauter Schulden kaum noch retten. Für die Eurozone wurde ein „Rettungschirm“ gebastelt, aber seit seiner Erfindung wird ständig darüber diskutiert, dass er eigentlich noch viel, viel größer sein müsste – Ende nicht in Sicht. Inzwischen wanken immer mehr Staaten unter ihrer übergroßen Schuldenlast, so auch die Weltmacht Nr. 1. „Es muss jetzt gespart werden!“ rufen alle und viele schnüren drastische Sparpakete. Leider zeitigen diese auch unerwünschte Nebenwirkungen: Die betroffenen Wirtschaften stagnieren oder schrumpfen, weil weniger Geld ausgegeben wird. Um dieser Stagnation entgegen zu wirken, bevor sie sich zu einer gefährlichen Rezession ausweitet, fluten manche Notenbanken nahezu hemmungslos den Geldmarkt. Besonders massiv tut das die amerikanische FED, aber auch die EZB ist da nicht zimperlich. Und wegen dieser schier ungebremsten Geldvermehrung wächst überall die Furcht vor einer kommenden großen Inflation. In Verbindung mit wirtschaftlicher Stagnation käme es dann zu einer Stagflation, die als besonders schlimm gilt. Zugleich könnten die Schulden gar nicht abgebaut werden. Sie würden im Gegenteil sogar noch steigen.

In diesem Bermuda-Dreieck aus Überschuldung + Wirtschaftsflaute + Geldaufblähung sind wir anscheinend hilflos gefangen. Ein guter Ausweg ist nicht in Sicht. Und doch gibt es einen. Voraussetzung, um ihn zu beschreiten, ist allerdings ein großes Umdenken in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das will ich hier darlegen.

Abbau der jährlichen Defizite im Staatshaushalt

Jeder Schuldenabbau beginnt mit einem Stopp der weiteren Verschuldung. Schon das ist schwer bei Staatshaushalten, die „ganz normal“ jährliche Defizite von wenigen bis vielen einstelligen oder gar mehrstelligen Prozentsätzen aufweisen. Diese Defizite müssen innerhalb von 2–4 Jahren schrittweise weg gebracht werden. Das geht nur durch staatliche Einsparungen und Steuererhöhungen. Diese Doppelstrategie ist unvermeidlich, nur auf Einsparungen zu setzen pure Illusion. Doch ist Behutsamkeit geboten, keine Schocktherapie.

Nach dem Stoppen weiterer Verschuldung – ein wichtiges Signal! – beginnt erst der viel mühsamere Weg des Schuldenabbaues. Dazu muss eines völlig klar gesehen werden: Eine hohe Schuldenlast lässt sich nur über einen langen Zeitraum nach und nach auf verträgliche Weise abbauen. Dafür braucht es viele Jahre.

Sobald der Schuldenabbau beginnt, verringert sich von Jahr zu Jahr auch die Zinsenzahlung für die jeweilige Restschuld. Das erleichtert die Fortsetzung der Schuldentilgungen und verschafft dem Staatshaushalt allmählich neuen Spielraum. Es kann sogar der Zeitpunkt kommen, da die noch bestehende Restschuld nicht mehr als untragbare Last empfunden wird, weil im ausgeglichenen Staatshaushalt die noch zu zahlenden Zinsen untergebracht sind. Ab dann ist die Fiskalpolitik wieder halbwegs frei zu entscheiden, ob sie die Staatsschulden gänzlich abbauen oder auf einem beherrschbaren Niveau belassen will.

Auf der anderen Seite haben ja auch die Gläubiger ihre Interessen und werden mit günstigen Zinsangeboten ihre Anlagewünsche dem Staat schmackhaft zu machen versuchen. Dann tritt Normalität ein, es herrscht sozusagen Waffengleichheit.

Nur höhere Kaufkraft führt echt zu höheren Staatseinnahmen

Wie aber soll die langfristige Tilgung finanziert werden, wenn der Staat dafür kein Geld hat? Es gibt keine andere Möglichkeit, als die Staatseinnahmen zu erhöhen und einen Teil dieser Mehreinnahmen zur Schuldentilgung zu verwenden. Dabei muss es sich um echte Staatseinnahmen handeln, also um eine Umwidmung tatsächlich vorhandener Kaufkraft. Bloß „geborgte Kaufkraft“ aus neu aufgenommen Krediten kommt nicht in Betracht! Damit spitzt sich alles auf die Frage zu, wie die Kaufkraft der betreffenden Staatsbürger so erhöht werden kann, dass dem Staat daraus entweder höhere Einnahmen aus der bestehenden Besteuerung zufließen oder er eine höhere Besteuerung einführen kann, ohne die Wirtschaftskraft abzuwürgen. Am besten wäre es, wenn die erstgenannte Variante ausreicht. In beiden Fällen kommt es darauf an, die allgemeine Wirtschaftsleistung und somit die echte Kaufkraft zu erhöhen. Im Fachjargon wird von der Notwendigkeit eines erhöhten Wirtschaftswachstums gesprochen. Aber genauer besehen ist Wirtschaftswachstum kein handhabbares Instrument, sondern nur ein im Nachhinein gemessenes höheres Sozialprodukt, d. h. Wirtschaftswachstum ist ein Ergebnis. Entscheidend sind konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen, um gezielt Kaufkraft anzuheben. Gelingt das, dann führt diese zu neuen, zu steigenden Umsätzen, die ihrerseits neue Kaufkraft hecken. Die Wirtschaftsleistung steigt und mit ihr die Steuerleistung.

Unternehmertum schafft neue Arbeitsplätze

Wie erhöht man auf vernünftige Weise Kaufkraft, die dann auch zu Käufen, sprich: zu Umsätzen führt? Das ist die Kernfrage. Um gleich ein weit verbreitetes Missverständnis auszuschließen, sei klar gesagt, dass sich angesichts überschuldeter Staaten die übliche Methode, nämlich mit geborgten öffentlichen Mitteln irgendwelche Großinvestitionen zu finanzieren, verbietet. Dieses Keynes’sche Rezept mag in manchen Situationen durchaus etwas für sich haben. Inmitten einer bereits gegebenen Hochverschuldung wäre es kein Ausweg aus dem Teufelskreis, sondern würde nur noch weiter in ihn hinein führen.

Die Zunahme der Kaufkraft muss aus privater Wirtschaftstätigkeit kommen. Nur dann ist sie nachhaltig. Privat heißt hier aber nicht, dass der Staat nichts dazu beitragen könne. Ganz im Gegenteil! Der Staat muss politisch die Rahmenbedingungen für alle Aktivitäten verbessern, wie wir gleich erörtern werden. Was das im Einzelnen bedeutet, wird dann ziemlich schnell deutlich. Fürs Allgemeine genügen vorerst drei Stichworte: Bürokratieabbau + Offenheit für Unternehmertum + leistungsorientierte Sozialpolitik.

Unternehmertum ist der Schlüssel zu neuen Arbeitsplätzen. „Was ist ein Unternehmer? Was verdanken ihm Betrieb und Gesellschaft?“ So lautet der Titel des Buches von Eberhard Hamer, der auf unübertroffene Weise die für eine Wirtschaft lebenswichtige Rolle wirklichen Unternehmertums beschrieben hat.^[1] Völlig richtig schildert er Arbeitslosigkeit als Folge von „Unternehmerdefizit“ und nennt die Gründe dafür. Entscheidend ist eine Vielzahl guter Mittelstandsbetriebe. Diese werden von unternehmerischen Persönlichkeiten geschaffen und getragen. Aber die ganze heute praktizierte Wirtschaftspolitik macht gerade diesen mittelständischen Unternehmern das Leben schwer, während die Politik hauptsächlich Großinvestoren und Konzerne, die eigene globale Ziele verfolgen, umwirbt und mit Privilegien lockt. Dabei wird die wirtschaftliche Dynamik, die vom unternehmerischen Mittelstand ausgeht, völlig unterschätzt. Hier liegt sehr viel mögliche Wirtschaftskraft derzeit brach, woran die offizielle Fiskalpolitik sowie die praktizierte Sozialpolitik erhebliche Mitschuld tragen. Näheres bei Hamer.

Eine neue Einkommenspolitik ist nötig

Eine Steigerung der Kaufkraft wirkt nur insoweit günstig für den Staatshaushalt, als sie zu Ausgaben und damit zu Umsätzen führt. In diesem Sinne besonders günstig ist klarerweise die Stärkung der Kaufkraft bei den „ausgabehungrigen“ Einkommensschichten. Bezieher hoher Einkommen neigen mehr dazu, ihre Sparquote zu erhöhen; Einkommenserhöhungen führen nicht im gleichen Ausmaß zu Ausgaben (Nachfrage). Will der Fiskus signifikant seine Einnahmen erhöhen, was zwecks Schuldentilgung nötig ist, muss die Einkommenspolitik ihr Augenmerk auf die überproportionale Steigerung der niedrigen bis mittleren Einkommen richten.

Mit anderen Worten: Im Zuge weiterer Einkommenssteigerungen müssen die kleinen bis mittleren Einkommen deutlich stärker wachsen als die höheren. Auch die höheren Einkommen können und sollen wachsen, aber relativ weniger stark als die kleineren. Dazu bedarf es einer Änderung der vorherrschenden Mentalität: Wir müssen von der in unserer Vorstellungswelt tief verankerten Idee der proportionalen prozentuellen Steigerung von jedem und allem wegkommen! Ein drastisch vereinfachtes Beispiel, gut zum Kopfrechnen geeignet, möge das Gemeinte verdeutlichen:

Die fatalen Konsequenzen der Prozentrechnung

Zwei Einkommen werden beide um je 5 % erhöht. Das Einkommen A beträgt vor der Erhöhung 40 und nach der Erhöhung 42. Das Einkommen B beträgt vor der Erhöhung 80 und nach der Erhöhung 84. Der Unterschied zwischen beiden Einkommen in absoluten Zahlen beträgt vor der Erhöhung 40, aber nach der Erhöhung 42. Bei gleicher prozentueller Erhöhung hat sich also der absolute Abstand zwischen beiden Einkommen vergrößert! Das ist eine logische Konsequenz der Prozentrechnung.

Um das fiskal- und wirtschaftspolitische Ziel einer vernünftigen Steigerung der Massenkaufkraft systematisch zu erreichen, müssen wir uns von der Methode allgemeiner prozentualer Lohnsteigerungen verabschieden! Allenfalls kann man beim untersten Level bei der prozentuellen Anhebung bleiben. Doch über diesem müssten Lohnsteigerungen in absoluten Beträgen vereinbart werden! Ein Kompromiss in der Methode wäre natürlich auch, bei prozentuellen Erhöhungen zwar zu bleiben, aber bei jeder höheren Stufe einen jeweils geringeren Prozentsatz anzuwenden. Durch die neue Berechnungsweise würde sich der Abstand zwischen den verschiedenen Einkommensstufen in absoluten Beträgen nicht mehr wie bei der üblichen Prozentrechnung vergrößern, sondern tendenziell gleich bleiben. Den höheren Einkommensklassen würde also nichts weggenommen, sie würden im Gegenteil sogar weiter wachsen. Aber die niedrigeren Einkommensklassen würden mit der Zeit relativ aufholen.

Auf diese Weise könnte die gesamtwirtschaftlich wirksame Kaufkraft angekurbelt werden, ohne sozialpolitische Verwerfungen zu riskieren. Das heute so oft beklagte immer weitere Auseinanderklaffen zwischen niedrigen und hohen Einkommen könnte auf verträgliche Weise allmählich gestoppt und sogar umgedreht werden. Niemand käme zu Schaden. Für die Gesamtwirtschaft und für den Fiskus wäre der Nutzen enorm.

Ein Bündnis aller vernünftigen Kräfte

In der Praxis der jährlichen Lohnverhandlungen zwischen den verschiedenen Arbeitgebern und den jeweiligen Gewerkschaften gibt es da und dort bereits Ansätze in die aufgezeigte Richtung. Doch das ist zu wenig. Wir brauchen wirklich ein bewusstes Umdenken, das sich vom quasi selbstverständlichen Denken in Prozenten als Schrittmacher bei Lohnerhöhungen verabschiedet. Damit meine ich nicht eine Absage an die Prozentrechnung für analytische Vergleiche mit allen möglichen Messgrößen. Es geht vielmehr darum, Lohn- bzw. Gehaltserhöhungen über mehrere Stufen in absoluten Beträgen zu vereinbaren. Das einkommenspolitische Ziel könnte man vielleicht in die Kurzformel pressen: Angleichung ohne Nivellierung!

Um ein solches Umdenken in der Einkommens- und Lohnpolitik auch praktisch umzusetzen, brauchen wir ein Bündnis aller wirtschaftspolitisch relevanten Kräfte im Zeichen pragmatischer Vernunft! Allein nur die Wirtschafts- und Fiskalpolitik der jeweiligen Regierung und des parlamentarischen Gesetzgebers reichen dafür nicht aus. Es müssen sowohl die Vereinigungen auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite konstruktiv mitwirken. Insbesondere die starken Gewerkschaften müssen mitspielen. Von allen Partnern ist zu verlangen, dass sie gesamtwirtschaftliches Denken über bloßen Sparten-Egoismus stellen. Das ist sicherlich nicht leicht und erfordert großes Verantwortungsgefühl, verbunden mit Führungsstärke nach innen, nämlich gegenüber der fast überall vorhandenen Mentalität „Ich bin ich und das Hemd ist mir näher als der Rock!“

Die Gewerkschaftsführer sind gefordert

Auf Gewerkschaftsseite wird es auch eine schwierig zu meisternde Aufgabe sein, Unterschiede zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor zu machen und zu akzeptieren. Der öffentliche Sektor (Beamte/Bahn/Lehrer usw.) besitzt sowieso die „sichereren“ Arbeitsplätze und häufig noch dazu eine Art Monopolstellung. Für seine Gewerkschaften sind die Möglichkeiten, Einkommenswünsche durchzusetzen, größer als im privaten Bereich. Außerdem belasten Gehaltserhöhungen im öffentlichen Bereich direkt den schon überschuldeten Staatshaushalt. Im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegt es, im privaten Sektor gegenüber dem öffentlichen aufzuholen und dort die Kaufkraft relativ stärker anzuheben; jedenfalls mittelfristig. Das erfordert erstens Verständnis bei den Betroffenen und zweitens überdurchschnittliche Selbstdisziplin bei den speziell verantwortlichen Gewerkschaftsführern. Beides ist im Gesamtinteresse unserer Volks- und Staatswirtschaft einzufordern. Ganz besonders ist von den „beamteten“ Politikern hier eine Haltung einzufordern, die als Vorbild dienen kann und soll!

Weil nun Arbeitsplätze nur durch vermehrte und erfolgreiche Unternehmertätigkeit geschaffen und erhalten werden können – insbesondere im Bereich der KMU –, müssen die Gewerkschaften an der Förderung solchen Unternehmertums lebhaft interessiert sein. Sie müssen es geradezu wollen! Das verlangt nach einer sachlich angepassten Lohnpolitik.

Das Risiko jeden Unternehmens liegt in der Ungewissheit, ob es künftig genügend Umsatz zu den kalkulatorisch benötigten Preisen machen wird. Seinen Mitarbeitern muss das Unternehmen aber fixe Löhne im Vorhinein zahlen. Aus diesem Grund wird es bei der Einstellung und Bezahlung von Mitarbeitern vorsichtig sein müssen. Eine große Hilfe wäre, einen gewissen Teil der Löhne nicht als fix auszahlen zu müssen, sondern als Ergebnisprämie im Nachhinein. Auf diese Ergebnisbeteiligung müsste freilich ein Rechtsanspruch (Betriebsvereinbarung/Kollektivvertrag o. ä.) bestehen.

Bei guter Entwicklung würde sich auf diese Weise eine höhere Lohnquote als bei nur sturer Fixentlohnung ergeben. Das läge im Interesse der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber sowie der gesamten Volkswirtschaft einschließlich des Fiskus. Den Unternehmen würde die Last des Risikos hoher Fixlöhne etwas erleichtert. Selbstverständlich kann das Ganze nur funktionieren, wenn in dieser Frage alle mitspielen und kooperieren: Unternehmer, Gewerkschaften und Gesetzgeber (Arbeitsrecht, Steuerrecht)! Das würde sich für alle Beteiligten buchstäblich lohnen.

Der Sozialstaat ist an seine Grenzen gestoßen

Ich möchte abschließend zu den hier angestellten Überlegungen, wie die allgemeine Kaufkraft gesteigert werden kann, nochmals betonen, dass es dabei um die Einkommen der Produktivkräfte geht. Hingegen halte ich nichts von einer „Kaufkraftausweitung“ im Wege zusätzlicher staatlicher Sozialgeschenke an entweder Arbeitsunwillige oder Schmarotzer in unserem Sozialsystem. Ein überschuldeter Staat löst mit „geborgter“ Kaufkraft seine Probleme gewiss nicht; er verschärft sie nur. Längst zeichnen sich die Grenzen unseres „Sozialstaates“ ab. Umgekehrt soll damit dem Staat, der in erster Linie für Recht und Sicherheit zuständig ist, seine soziale Aufgabe keineswegs abgesprochen werden. Doch muss ernsthaft erörtert werden, wie viel Sozialstaat wir uns überhaupt leisten können und wie bzw. wofür ein leistungsfähiger Staat seine Sozialausgaben gezielt tätigt. Aber das ist ein anderes Thema.

Auf der anderen Seite muss selbstverständlich auch die „Einwanderung in unser Sozialsystem“ bis gegen Null herabgebremst werden. Und es liegt auch auf der Hand, dass die Massenkaufkraft speziell im niedrigeren Einkommensbereich nicht wirklich angehoben werden kann, solange besonders billige, oft auch ungelernte Arbeitkräfte massenweise ins Land strömen können.

Wer davor die Augen verschließt, darf sich nicht wundern, wenn sich unterschwellig sozialer Sprengstoff ansammelt. Der zurecht häufig beklagte Facharbeitermangel kann durch den Import von Billigarbeitskräften sicherlich nicht behoben werden!

Eingangs erwähnte ich das Bermuda-Dreieck aus: Überschuldung + Wirtschaftsflaute + Geldaufblähung. Ein möglicher Ausweg wurde hier skizziert. Allerdings braucht es dafür Zeit. Dort wo diese Zeit nicht mehr ausreicht, weil die übergroße Staatsverschuldung auch bei großer Fristerstreckung nicht mehr finanziert werden kann, wird es unvermeidlich zu einer Teilenteignung der Gläubiger durch Wertverluste und Schuldenerlass („haircut“) kommen oder durch Massenenteignung im Wege hoher Inflation, äußerstenfalls durch Währungsreform. Sollte es da oder dort ganz dick kommen, können diese Szenarien kombiniert eintreten und sich gegenseitig aufschaukeln.

Umso wichtiger ist es, dass alle Länder, denen noch Zeit für vernünftiges Handeln bleibt, den hier skizzierten Weg einer produktiven Ankurbelung der wirksamen Kaufkraft in Angriff nehmen.

Anmerkung

[1] Eberhard Hamer, „Was ist ein Unternehmer? – Was verdanken ihm Betrieb und Gesellschaft?“, Olzog Verlag, München 2001, 350 Seiten. Prof. Dr. Hamer ist seit Jahrzehnten führender Mittelstandsforscher in Deutschland und lieferte mehrmals Beiträge auch für die Genius-Lesestücke.