Rettungsschirme und Euro-Bonds


Lösung der Schuldenkrise oder Gefährdung der finanziell noch solventen Euro-Staaten?

 

Von Joachim Koch

Die von den überschuldeten Euro-Staaten verursachte Krise, die fälschlicherweise als eine Euro-Krise hingestellt wird, hat in immer kürzeren Abständen zu Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten über die Einführung von „Rettungsschirmen“ geführt, ohne dass eine dauerhafte Lösung erreicht worden ist. Wie konnte es zu dieser Situation kommen?

Bei der Beschlussfassung über die Einführung des Euro im Mai 1998 ist bereits von der Einhaltung der Im Vertrag von Amsterdam festgelegten Stabilitätskriterien in einigen Fällen abgesehen worden. So hatte der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank in einer Stellungnahme vom 26. März 1998 zur Konvergenzlage in der Europäischen Union im Hinblick auf die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion festgestellt: „Die hohe Staatsverschuldung stellt in einer Reihe von Mitgliedstaaten eine große Belastung dar; das gilt insbesondere für Belgien (122,2 %) und Italien (121,6 %), deren Schuldenstandsquote doppelt so hoch liegt wie der im Vertrag festgelegte Referenzwert von 60 %. Die Schuldenstandsquote Griechenlands ist mit 108,7 % kaum günstiger.“ Und weiter: „Hinsichtlich der Voraussetzung einer auf Dauer tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand bestehen allerdings im Falle Belgiens und Italiens ernsthafte Besorgnisse.“ Hierüber hat sich die Politik hinweggesetzt und damit zum Entstehen der Schuldenkrise in Eurostaaten beigetragen. Angesichts dieses Ausgangspunktes ergibt sich die Frage, ob die Einrichtung von Rettungsschirmen für die überschuldeten Euro-Staaten oder, wie es jetzt auch diskutiert wird, die Begebung von Euro-Bonds, für die alle Euro-Staaten haften sollen, der richtige Weg zur Lösung des Problems ist.

Rettungsschirme sind keine Lösung

Um diese Frage beantworten zu können, ist es notwendig zu untersuchen, ob die Rettungs-schirme an den Schuldenproblemen der überschuldeten Euro-Staaten etwas ändern und zu einer Verringerung ihrer Schuldenlast führen. Das ist nicht der Fall. Die Mittel, die den überschuldeten Euro-Staaten durch die Rettungsschirme zur Verfügung gestellt werden, dienen nicht dazu, ihre Schuldenlast zu verringern. Sie werden dazu verwendet, fällig werdende Schulden privater Gläubiger wie Banken, Versicherungen oder privater Anleger abzulösen, damit die überschuldeten Euro-Staaten nicht insolvent werden. Ihre Schulden werden dadurch nicht verringert, sondern es werden lediglich die privaten Gläubiger durch staatliche Gläubiger, d. h. deren Steuerzahler, ersetzt. Da diese Staaten ihre laufenden Ausgaben einschließlich der Zinszahlungen nicht durch ihre Einnahmen decken können, sondern zu ihrer Begleichung zusätzliche Kredite aufgenommen werden müssen, steigt ihre Verschuldung weiter. Nutznießer der Rettungsschirme sind allein die privaten Gläubiger, vor allem Banken und Versicherungen, die ihre Kredite an die überschuldeten Staaten zurückführen und ihr Kreditausfallrisiko damit entsprechend vermindern können. Nur eine Verringerung der Schulden der überschuldeten Euro-Staaten, ein sog. haircut, könnte ihnen Entlastung bringen. Durch die Rettungsschirme wird die Lösung der Probleme nur hinausgeschoben und wird später weit größere Opfer der für die Schulden haftenden Euro-Staaten fordern als bei einem frühzeitigen Einschnitt!

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass weitere Euro-Staaten, die bisher noch als solvent eingeschätzt wurden, in den Schuldenstrudel geraten können und damit der Umfang der Haftung für die verbleibenden solventen Euro-Staaten immer größer wird. Diese Gefahr besteht jetzt bei Italien und Spanien, die durch erhebliche Sparpakete versuchen, der Überschuldung zu entgehen. Ob das gelingt, wird von den Finanzmärkten angezweifelt. Deshalb sind die Zinsen, die sie für die Aufnahme neuer Kredite zur Ablösung fällig werdender alter Kredite zahlen müssen, erheblich gestiegen. Müssen sie auch den bestehenden Rettungsschirm in Anspruch nehmen, hat das zwei Konsequenzen:

  • Ihre Refinanzierungsbedürfnisse wären so groß, dass der bestehende Rettungsschirm nicht ausreicht. Deshalb soll ein neuer Rettungsschirm geschaffen werden.
  • Sie würden als Garanten für die vom Rettungsschirm neu aufzunehmenden Kredite ausfallen, so dass sich die Garantielasten der noch solvent verbleibenden Euro-Staaten, insbesondere Deutschlands, aber auch Österreichs, entscheidend erhöhen würden. Um dieser Gefahr vorzubeugen, hat Finnland von Griechenland die Stellung von Sicherheiten gefordert. Diese Forderung wird auch bereits in Österreich und den Niederlanden diskutiert.

Euro-Bonds würden die Steuerzahler belasten

Zur Lösung der Verschuldenskrise der überschuldeten Euro-Staaten wird wegen der unzureichenden Größe der Rettungsschirme gefordert, „Euro-Bonds“ einzuführen, für deren Einlösung alle Euro-Staaten haften sollen. Hierdurch würden sich die Refinanzierungskosten der überschuldeten Euro-Staaten für die Ablösung fällig werdender Kredite erheblich vermindern.

Wie schon im Falle neuer Kredite aufgrund der Rettungsschirme, wird sich auch durch die Einführung von Euro-Bonds an der Verschuldenssituation der überschuldeten Euro-Staaten nichts ändern, denn die durch die Begebung von Euro-Bonds aufgenommenen Kredite dienen nur zur Ablösung fällig werdender Schulden. Das Geld fließt sofort an die bisherigen Gläubiger, wie z. B. Banken und Versicherungen, weiter. Das Ganze hätte, wie auch bei den Rettungsschirmen, nur zur Folge, dass jetzt für die Rückzahlung der Euro-Bonds nicht die überschuldeten Euro-Staaten einstehen, sondern die Steuerzahler der noch solventen Euro-Staaten. Denn die überschuldeten Eurostaaten sind nicht in der Lage, für die Rückzahlung ihrer Schulden aufzukommen. Da Italien und Spanien und voraussichtlich in nicht zu ferner Zukunft auch Frankreich zu diesen Euro-Staaten gehören werden, haben allein die noch solventen Euro-Staaten für die Tilgung der Euro-Bonds aufzukommen.

Der Verweis auf Regierungsprogramme der überschuldeten Euro-Staaten zur entscheidenden Verbesserung ihrer finanziellen Situation sind nur dann keine wertlosen Versprechungen, wenn die Bevölkerung der betroffenen Staaten mitzieht und bereit ist, die notwendigen Opfer zu bringen. Die dauernden Streiks in Griechenland zeigen, dass die griechische Bevölkerung dazu nicht bereit ist. Deshalb sind weitere finanzielle Leistungen an Griechenland bis zu einer grundlegenden Änderung nicht gerechtfertigt!

Auf Seiten der finanziell stärkeren und noch solventen Euro-Staaten, wie Finnland, Öster-reich, Luxemburg, der Niederlande und Deutschland, würde die Einführung von Euro-Bonds dazu führen, dass sie die ganze Last der Rückzahlung zu tragen hätten. Da ihre nationalen Budgets schon heute über keine Mittel zur Bedienung solcher Kredite verfügen, wird ihre Schuldenlast so steigen, dass auch sie in die Überschuldung und damit in eine Situation geraten, in der sich Griechenland, Portugal und Irland bereits heute befinden. Italien und Spanien befinden sich auf dem Weg in diese Situation und es ist nicht ausgeschlossen, dass Frankreich ihnen bald folgt.

Euro-Bonds würden auch die Netto-Zahler in Bedrängnis bringen

Für die finanziell stärkeren Euro-Staaten bedeutete die Einführung von Euro-Bonds, dass sich für sie die für Kredite zu zahlenden Zinsen erhöhen werden, und zwar nicht nur für neue Kredite, sondern auch für die Umschuldung zukünftig fällig werdender Kredite. Das engt ihren finanziellen Spielraum weiter ein, vergrößert ihre Defizite und verhindert voraussichtlich die Einhaltung einer in der Verfassung festgelegten Schuldenbremse, wie sie in Deutschland besteht.

Falls Deutschland in die Überschuldung gerät – damit ist bei einer Fortsetzung der Politik der Rettungsschirme und der Euro-Bonds mit Sicherheit zu rechnen –, wird niemand bereit sein, Deutschland aus dieser Situation zu retten. Dann kann die Bundesregierung die Situation nur durch eine Währungsreform bereinigen, bei der die deutschen Bürger große Teile ihres ersparten Vermögens verlieren, wie 1923 und 1948.

Diese Politik wird auch nicht den Euro retten, sondern im Gegenteil zum Zerbrechen der Währungsunion und voraussichtlich der Europäischen Union führen. Kein vernünftiger Bürger wird angesichts der vielen gebrochenen Versprechen der Politiker – wie: dauerhaft stabiler Euro, keine Haftung für die Schulden anderer Euro-Staaten und eine Europäische Zentralbank, der es verboten ist, Mitgliedstaaten durch den Aufkauf ihrer Staatsanleihen mit frisch gedruckten Euro zu finanzieren – noch irgendwelchen ihrer Aussagen trauen.

Wenn wir den Euro erhalten wollen, müssen die überschuldeten Euro-Staaten ihre Schuldenprobleme selbst lösen, wahrscheinlich durch einen „haircut“. Das wird nicht ohne Turbulenzen an den Finanzmärkten abgehen. Andernfalls ziehen sie die noch solventen Euro-Staaten mit in den Schuldenabgrund und die Krise wird noch größere Ausmaße annehmen. Wir haben die Wahl, der Schuldenkrise ein schnelles Ende mit Schrecken zu bereiten oder die Lösung mit Rettungsschirmen oder Euro-Bonds hinauszuschieben und beim bitteren Ende noch größere Schäden hinzunehmen.

Der Rücktritt von Jürgen Stark als Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank war unausweichlich

Obwohl bekannt war, dass das deutsche Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), ihr Chefvolkswirt Jürgen Stark, den Ankauf von Staatsanleihen der überschuldeten Euro-Staaten durch die EZB ablehnte, hat niemand damit gerechnet, dass er dem Beispiel des Bundesbankpräsidenten Weber folgen und von seinem Amt zurücktreten würde. Waren dafür die bekannten Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Zentralbankrates der EZB entscheidend oder lagen andere Gründe vor und warum erfolgte dieser Rücktritt gerade jetzt?

Entscheidend dürfte nach sachlicher Analyse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2011 zu den Rettungsschirmen des Vorjahres, und zwar nicht der Tenor, sondern die Ausführungen im Rahmen der Begründung, gewesen sein. Folgende Passagen in dem Urteil ließen Herrn Stark keine andere Wahl als den Rücktritt:

  • Nach Ziffer 65 der Entscheidungsgründe hat der Bundestag in seiner Stellungnahme zu den Klagen ausgeführt: „Der Ankauf von Staatsanleihen Griechenlands und anderer Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebietes durch die EZB verstoße nicht gegen Art. 123 AEUV. Diese Bestimmung untersage der EZB nur den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln von Organen und Einrichtungen des Öffentlichen Sektors. Mithin sei nur der Ankauf von Staatsanleihen direkt von staatlichen Emittenten, das heißt den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes, verboten. Nicht untersagt werde der mittelbare Erwerb von Staatsanleihen durch die EZB vom Sekundärmarkt.“
  • Nach Ziffer 84 der Entscheidungsgründe äußerte sich die Bundesregierung zu diesem Punkt wie folgt: „Schließlich sei der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB nicht unionsrechtswidrig, denn Art. 123 AEUV verbiete nur den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln staatlicher Emittenten, nicht jedoch den Ankauf am Sekundärmarkt.“
  • Das Bundesverfassungsgericht führt in Ziffer 129 seiner Begründung zu dieser Frage Folgendes aus: „Auch weitere zentrale Vorschriften zur Ausgestaltung der Währungsunion  sichern unionsrechtlich verfassungsrechtliche Anforderungen des Demokratiegebots. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere das Verbot des unmittelbaren Erwerbs von Schuldtiteln öffentlicher Einrichtungen durch die Europäische Zentralbank, das Verbot der Haftungsübernahme (Bail-out-Klausel) und die Stabilitätskriterien für eine tragfähige Haushaltswirtschaft (Art. 123–126, Art. 136 AEUV. Ohne dass es hier auf die Auslegung dieser Bestimmungen im Einzelnen ankäme, lässt sich ihnen doch entnehmen, dass die Eigenständigkeit der nationalen Haushalte für die gegenwärtige Ausgestaltung der Währungsunion konstitutiv ist, und dass eine die Legitimationsgrundlagen des Staatenverbundes überdehnende Haftungsübernahme für finanzwirksame Willensentschließungen anderer Mitgliedstaaten – durch direkte oder indirekte Vergemeinschaftung von Staatsschulden – verhindert werden soll.“

Diese Ausführungen von Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht zeigen eindeutig, dass Herr Stark von den wichtigsten politischen Organen Deutschlands, das ihn in das Direktorium der EZB entsandt hatte und dessen Politik er im Zentralbankrat der EZB vertreten sollte, keine deutsche Unterstützung bei seinem Kampf gegen den Ankauf von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Staaten durch die EZB hat, sondern ein Einzelkämpfer ist. Deshalb können die anderen Mitglieder des Zentralbankrates der EZB über seine Ausführungen im Kampf gegen den Ankauf von Staatsanleihen der überschuldeten Euro-Staaten einfach hinweggehen. Nachdem er öffentlich derart desavouiert worden ist, blieb ihm nur noch der Rücktritt, wenn er sein Gesicht nicht verlieren wollte.

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist auch offenbar geworden, dass die Bekenntnisse der Politiker zur Stabilität des Euro Lippenbekenntnisse sind. Andernfalls müssten sie sich gegen den Ankauf von Staatsanleihen der überschuldeten Euro-Staaten durch die EZB auf dem Sekundärmarkt wenden. Der Unterschied zwischen dem unmittelbaren Ankauf solcher Staatsanleihen von den Emittenten und dem mittelbaren Ankauf am Sekundärmarkt liegt nur darin, dass die Verkäufer jeweils verschieden sind. Die Konsequenzen sind jedoch in beiden Fällen die gleichen: Wenn diese Anleihen wegen der Insolvenz der Emittenten ganz oder teilweise nicht mehr zurückgezahlt werden können, erleidet die EZB einen Verlust und eine Verminderung ihres Eigenkapitals, was durch ihre Eigentümer, d. h. letztlich durch die Steuerzahler der Euro-Staaten, ausgeglichen werden muss.

Da der Ankauf dieser Anleihen durch die EZB nicht der vorherigen Zustimmung des Bundestages bedarf, sind insoweit die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien für eine Haftungsübernahme von Schulden anderer Euro-Staaten nicht erfüllt. Deshalb hat Herr Stark mit seinem Kampf gegen den Ankauf von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Staaten eine sachlich gut begründete Haltung im Interesse der Stabilität des Euro und Deutschlands vertreten. Dass er derartig desavouiert wurde ist, ist für uns Bürger, die wir letztlich die Zeche für diese skandalöse Politik zu zahlen haben, ein lautes Alarmsignal. Wir sollten die handelnden Politiker zur Stellungnahme auffordern und ihnen klar machen, dass wir uns nicht derartig betrügen lassen.

 
Der Verfasser ist Ministerialrat a.D. und lebt in München.

Bearbeitungsstand: Donnerstag, 29. September 2011
 
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