ESM: Die Abschaffung der Demokratie!


Wie eine gottähnliche Finanzherrschaft  planmäßig vorbereitet wird

 

Von Gerulf Stix

Während der geplagte Zeitgenosse praktisch in allen Medien ständige Appelle in Richtung „mehr Demokratisierung“ zu lesen und zu hören bekommt, wird in Wahrheit mit wilder Entschlossenheit an der Abschaffung der Demokratie gearbeitet. Das geschieht in aller Offenheit – und wird doch von der Öffentlichkeit kaum bemerkt. Der sichtbarste Teil dieser politischen Entwicklung spielt sich derzeit auf der europäischen Ebene ab. Bekanntlich gibt es die „Brüsseler Bürokratie“ und alle starren auf diesen „Moloch“, der sich zwar zentralisierend um alle mehr oder weniger wichtigen Dinge kümmert, aber in den großen Existenzfragen Europas wie Sicherheit und Außenpolitik in Wahrheit nichts weiterbringt. Aktuelles Anschauungsmaterial für diesen miesen Zustand bietet die allgegenwärtige Schulden- und Finanzkrise. Da hat aber keineswegs Brüssel das große Sagen. Es agiert lediglich als Handlanger für die wirklichen Entscheidungsträger. Und das sind die Regierungen der EU bzw. des Euro-Raumes, genauer gesagt deren Regierungschefs und die denen untergeordneten Fachminister. Alle in den letzten Monaten zustande gekommenen Entscheidungen in Sachen „Rettungsschirm“ für Irland, Portugal, Griechenland u. a. wurden einzig und allein von den entsprechenden „Gipfeltreffen“ der Regierungschefs getroffen, durchwegs vorbereitet von Arbeitstreffen ihrer jeweils zuständigen Minister, meist der Finanzminister. Die Europäische Kommission, Brüssel, wirkte nur am Rande mit. Insofern operierte Europa keinesfalls wie ein Zentralstaat, sondern ganz wie ein Staatenbund. Der demokratiepolitische Haken bei dieser Sache ist aber die unbestreitbare Tatsache, dass alle beteiligten Regierungen praktisch über ihre jeweiligen Parlamente drüber gefahren sind. In Berlin wollte Kanzlerin Merkel überhaupt nur mit einem kleinen Ausschuss des Bundestages arbeiten, doch bremste sie wenigstens das deutsche Bundesverfassungsgericht hier aus, so dass der gesamte Bundestag befasst werden musste.

Doch in Berlin wie in Wien und auch in den meisten andern Hauptstädten blieb den Mehrheiten in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten letztlich nur übrig, mit mulmigem Gefühl und vielfach ohne volle Sachinformation ihren Regierungen grünes Licht zu geben. Eine Ausnahme bildete die Slowakei. Die sachlich untermauerten Proteste der Opposition und auch von mutigen Abgeordneten der Regierungsparteien verhallten. Die Rolle der demokratisch gewählten Volksvertreter wurde faktisch marginalisiert.

Das alles ist erst der Anfang zur völligen Abkoppelung entscheidender europäischer Vorhaben von der Demokratie. Bestürzendes Paradebeispiel für diese Entwicklung ist die vorbereitete Schaffung des ESM. Dieser Europäische Stabilitätsmechanismus soll dauerhaft die vorläufige EFSF (Europäische Finanzstabilitäts-Fazilität) ablösen. Dafür gibt es einen Vertragsentwurf, dessen deutsche Fassung über 20 Seiten umfasst. Uns geht es hier nur darum, jene wesentlichen Punkte aufzuzeigen, die den ESM zu einer völlig von der Volkssouveränität abgekoppelten autokratischen Herrschaftsinstitution machen werden.

Hier findet in einem europäischen Rahmen die Abschaffung der Demokratie statt.

Die Machtvollkommenheit der Gouverneure

Mitglieder des ESM sind die derzeit 17 Staaten der Europäischen Währungsgemeinschaft; andere EU-Staaten können beitreten. Oberstes Organ des ESM ist der Gouverneursrat. Er setzt sich nur aus den jeweils in ihn delegierten Regierungsmitgliedern zusammen. Seine Beschlüsse fasst er je nach aufgezählter Angelegenheit in „gegenseitigem Einvernehmen“ oder mit qualifizierter Mehrheit (80 %) oder auch mit einfacher Mehrheit. Dieser Gouverneursrat beschließt selbst (!) die Satzung des ESM. Die Machtvollkommenheit dieses nur aus Regierungsmitgliedern gebildeten Gouverneursrates lässt sich voll nur dann erkennen, wenn man den gesamten Vertragstext gründlich studiert. Einige Punkte seien herausgehoben.

Das vorgesehene Grundkapital des ESM beträgt 700 Milliarden Euro. Ausstehende Einlagen können natürlich jederzeit abgerufen werden: „Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Aufforderung jeglichem … an sie gerichteten Kapitalabruf binnen sieben Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.“ (Artikel 9) Das ist eben so. Der Gouverneursrat muss aber auch regelmäßig prüfen, ob das genehmigte Grundkapital des ESM angemessen ist. Wenn er meint, es reicht nicht, dann kann er die Änderung des Grundkapitals (!) beschließen und „die neuen Anteile werden den ESM-Mitgliedern gemäß … zugeteilt“. (Artikel 10) Basta. Freilich muss der Gouverneursrat im Falle einer Kapitalerhöhung „Einvernehmen herstellen“, aber eben nur unter sich und alle Gouverneure sind ihrerseits Regierungsmitglieder. Kein Parlament hat hier mitzureden!

Übrigens auch nicht bei unlimitierter Kreditaufnahme, denn „der ESM ist ermächtigt (!), zur Erfüllung seiner Aufgaben auf den Kapitalmärkten Kredite von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen“. (Artikel 17)

Die zu Prüfenden bestimmen ihre Prüfer selbst

Wie steht es nun um die Kontrolle des Gouverneursrates? Die interne Rechnungsprüfung ist unabhängig und absolut weisungsfrei auch gegenüber ESM-Mitgliedern. Doch die Mitglieder der internen Rechnungsprüfung werden nur vom Gouverneursrat benannt, damit sind sie ihm verantwortlich. Das mag noch angehen. Doch die wirkliche Unkontrollierbarkeit macht Artikel 25 über die externe Rechnungsprüfung sichtbar:

„Die Prüfung der Rechnungsprüfung des ESM erfolgt durch unabhängige externe Prüfer, die vom Gouverneursrat (!) bestätigt werden.“ Der zu Prüfende bestellt also selbst die Prüfer. Da erübrigt sich jeder weitere Kommentar.

Ein wirklich starkes Stück ist die praktische Unangreifbarkeit des ESM und seiner Gouverneure durch alle uns geläufigen Mittel des Rechtsstaates wie auch unserer demokratischen Einrichtungen. So genießt der ESM als Gesamtheit „umfassende gerichtliche Immunität“ für seine sämtlichen Vermögenswerte „unabhängig von ihrem Standort und Besitzer“. (Artikel 27) Einzig und allein der ESM selbst kann seine Immunität allenfalls aufheben.

Sein sämtliches Eigentum, egal in wessen Besitz es sich befindet, ist befreit „von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg“. Damit ist völlig klar, dass sich der ESM außerhalb jeder demokratischen und rechtsstaatlichen Kontrolle ansiedelt und sich absolut von niemandem kontrollieren lassen will. Anders sind die oben zitierten Bestimmungen nicht zu interpretieren. Aber das ist noch keineswegs alles.

Für den ESM gelten keine Regeln – außer seinen eigenen

In seiner finanzpolitischen bzw. ‑wirtschaftlichen Tätigkeit sind sämtliche Mittel des ESM „von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit“. Das steht wörtlich so im ESM-Vertrag, auch wenn man da kaum den eigenen Augen glauben mag. Der ESM braucht sich für seine Tätigkeit an keine Verpflichtung „nach dem Recht der einzelnen ESM-Mitglieder“ (wörtlich so!) zu halten. Andererseits findet sich im vorliegenden Vertrag aber auch keine Stelle, die den ESM an ein irgendwie näher definiertes europäisches Recht bindet. Augenscheinlich wird hier die absolute Selbstherrlichkeit einer ungeheuer mächtigen Finanzinstitution geschaffen und ein für allemal festgeschrieben.

Die Immunität der gesamten Institution wird zusätzlich durch die Immunität der in ihr tätigen Personen abgesichert: „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneurratsmitglieder … und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit (!) hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen …“ Und wer kann evtl. ihre Immunität aufheben? Richtig geraten: nur der Gouverneursrat selbst, wenn er dies ausdrücklich tut. (Artikel 30). Alles in allem bewertet, haben wir es hier mit einer hermetisch gegen jede Kontrolle von außen abgeschirmten Machtbastion zu tun.

Ausdrücklicher Verzicht auf jedes Eingriffsrecht der Mitglieder

Nun könnte man meinen, dass den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eingeräumt bleibt, ihrerseits auf demokratisch-rechtstaatlichen Wegen die eine oder andere dieser Bestimmungen zu einem späteren Zeitpunkt abzuändern oder korrigierend zu ergänzen. Weit gefehlt! Einer solchen Möglichkeit schiebt nämlich Punkt 3 in Artikel 30 einen Riegel vor, indem es dort klipp und klar heißt: „Jedes ESM-Mitglied ergreift umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Artikel nach seinem eigenen Recht Wirkung zu verleihen, und setzt den ESM davon in Kenntnis.“

Wenn das wirklich so geschieht, dann ist der Zug endgültig abgefahren. Dann ist der ESM außerhalb unserer demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung als gottähnlicher Finanzherrscher über alle Mitgliedsstaaten des Euro-Raumes auf unabsehbare Zeit zementiert. Keines der 17 demokratisch gewählten Parlamente hat dann noch irgendeine Eingriffsmöglichkeit. Aber auch keine der 17 demokratisch legitimierten Regierungen hat mit Ausnahme der Bestellung „ihres“ Mitgliedes im Gouverneursrat (auf dessen „patriotisches“ Verhalten sie aber nur vage zu hoffen vermag) wirksamen Einfluss auf die Gebarung des ESM.

Die Ohnmacht der gewählten Volksvertreter wird noch dadurch unterstrichen, dass im vorliegenden ESM-Vertrag nicht einmal dem Europäischen Parlament auf irgendeine Weise ein Status eingeräumt wird; nicht einmal ein „Beobachter-Status“, wie er im Artikel 5 einigen Institutionen wie der Europäischen Kommission, der EZB oder dem Internationalen Währungsfonds zugestanden wird. Die Entmachtung aller demokratisch legitimierten Kräfte ist perfekt!

Wenn es letzten Endes wirklich zur Errichtung des ESM-Vertrages in einer Fassung kommt, die die hier offen gelegten Punkte ohne wesentliche Korrekturen beinhaltet, dann bleibt nur mehr die Möglichkeit, in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten die Ratifizierung der damit verbundenen Gesetzesvorlagen mehrheitlich zu verweigern. Alle von dieser Frage betroffenen Parlamentarier stehen dann vor der Nagelprobe ihrer wahren demokratischen Haltung und der damit verbundenen Verantwortung vor ihren Wählern: Die Abschaffung der Demokratie beschließen – Ja oder Nein.

Bearbeitungsstand: Sonntag, 27. November 2011
 
Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken, Verein mit Sitz in Wien. ZVR 127778490
A-1010 Wien, Kärntner Straße 10/5, Telefon +43/0/664 3003 701, EMail: verein@genius.co.at
Wiedergabe von Genius-Lesestücken nur mit Zustimmung der Genius-Gesellschaft