Die Entwicklung der türkischen Außenpolitik seit Beginn 2010


Von Peter Toplack

Vor zwei Jahren habe ich drei Artikel für die Online-Zeitschrift Genius-Lesestücke geschrieben, die sich mit der Innenpolitik, der Außenpolitik und der Wirtschaft der Türkei beschäftigten.[1] Während die im ersten Artikel geschilderten Verhältnisse in der Innenpolitik nur fortgesetzt werden müssen, konnten sich die im zweiten Artikel in der Dezemberausgabe 2009 hoffnungsvoll geäußerten Aussichten auf ein weiterhin sehr gutes Verhältnis zu den Nachbarstaaten zum größten Teil nur bis Juni 2011 halten. Danach begann sich der ehemals heitere Himmel des sehr freundschaftlichen Umgangs mit Syrien, aber auch mit dem Irak, aus verschiedenen Gründen mit Wolken zu überziehen, die sich besonders gegenüber Syrien in letzter Zeit zu Gewitterwolken zu verdichten drohten. Die ungünstigen politischen Wetteraussichten haben auch in den letzten Tagen die gute Beziehung zwischen der Türkei und dem Iran eingetrübt. Ganz krass scheint sich das Verhältnis zu Israel geändert zu haben. Aus dieser aktuellen Situation ergibt es sich, dass die Außenpolitik in diesem Beitrag an erster Stelle zu stehen hat.

Vor wenigen Wochen ist der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission über die Türkei und über den Fortschritt der Beitrittsverhandlungen im Zeitraum 2010/2011 veröffentlicht worden. Im Gegensatz zu den Jahren vorher ist jener Teil des Berichts, der die Türkei betrifft, in wenigen Sätzen abgehandelt worden. Die Kritikpunkte sind jene, die schon immer gemacht worden sind. Auf Punkte, die die Innenpolitik betreffen, gehe ich später ein. Aber hauptächlich wird kritisiert, dass noch immer keine vollständige neue Verfassung der Türkei vorliegt. Aus meiner Sicht aber wurden für die schwierigen innenpolitischen Verhältnisse der Türkei so große Fortschritte gemacht, dass in einigen Jahren die gesamte Verfassung beschlossen sein dürfte.

In einem Land, das bis vor kurzer Zeit noch unter der Kuratel des Militärs stand und in dem der letzte „unblutige Putsch“ des Militärs 1996 zum Rücktritt einer demokratisch gewählten Regierung führte, kann bei der noch immer vorherrschenden Polarisation in den Köpfen der Menschen eine rasche Entwicklung nicht vor sich gehen.

Im Fortschrittsbericht wird wieder einmal auch das Zypernproblem angesprochen, das, so meine ich, für beide Seiten als gutes Argument dient, die Verhandlungen nicht rasch wieder aufzunehmen. Trotz aller entgegen gesetzten Beteuerungen, haben die Staaten der EU derzeit kein Interesse an einer Aufnahme der Türkei, und umgekehrt ist für die Regierung der Türkei der schleppende Fortschritt der Verhandlungen, wenn man überhaupt davon sprechen kann, auch sehr willkommen. Man kann den praktischen Stillstand innenpolitisch sehr gut ausnutzen, kann aber trotzdem den Bürgern sagen, dass dieses oder jenes Gesetz eben wegen des möglichen Beitritts zur EU notwendig sei, und dieses politisch durchdrücken. Für mich scheint aber ein sehr wichtiger Grund auch der zu sein, dass man sich bei der derzeitigen Lage der EU einmal in Ruhe anschauen kann, ob nicht auch jene 10 Staaten in der EU, die nicht in der Währungsunion sind, zu Beitragszahlungen zur Rettung von Euroländern herangezogen werden. Die türkische Wirtschaft entwickelt sich zwar sehr positiv und die Politik hat die Möglichkeit, Ausgleiche über eine Abwertung der Türkischen Lira vorzunehmen, so wie es in den letzten Wochen geschehen ist, als die Währung um mehr als 10 %, innerhalb der letzten 12 Monate sogar um fast 25 % abgewertet wurde. Aber für eine Mitgliedschaft im „Euroraum“ würde die Türkei kaum in Frage kommen, obwohl sie wirtschaftlich weitaus geordneter und erfolgreicher ist als die griechische Wirtschaft.

Über das Verhältnis zu Israel möchte ich nicht weiter schreiben, denn Interessierte konnten sich darüber über die Medien in Europa ausreichend informieren.

Armenien

Im Oktober 2009 unterzeichneten in Zürich die Vertreter Armeniens und der Türkei ein zweiteiliges Protokoll, mit dessen Hilfe die zukünftigen Beziehungen geregelt werden sollten. Der Verfassungsgerichtshof Armeniens stellte aber im Jänner 2010 fest, dass die Vereinbarung mit der Türkei nur dann verfassungskonform sei, wenn gewisse Bedingungen, die der Gerichtshof auch anführte, in das Protokoll aufgenommen werden. Vor allem aus der armenischen Diaspora, die auch ein wichtiger Geldgeber für den armen armenischen Staat ist, kamen sehr negative Reaktionen gegen das ursprüngliche Protokoll, weil in diesem die Vertreibung der Armenier zu wenig berücksichtigt und vor allem eine Wiedergutmachung nicht angeführt wurde.

Dieses Urteil des armenischen Verfassungsgerichtshofes wurde von der Türkei aber nicht akzeptiert und die Ratifizierung der für die zukünftigen Beziehungen der beiden Länder zueinander so wichtigen Vereinbarung blieb aus. Der offizielle Normalisierungsprozess kam damit zum Stillstand. Trotzdem stellte sich auf einer Art natürlichem Weg ein recht gut funktionierendes Verhältnis zwischen den beiden Ländern ein. So leben und arbeiten heute zum Beispiel mehrere zehntausend Armenier in Istanbul.

Allerdings antwortete die Türkei auf das Urteil des armenischen Verfassungsgerichtshofes mit einem verschärften Drängen auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbeidschan in Bezug auf die armenische Enklave Berg Karabah. Im Zuge dieses türkischen Vorgehens antwortete wieder der Präsident Armeniens, dass er seine Unterschrift, die er unter das Protokoll von Zürich gesetzt hatte, zurückziehen werde, wenn die Türkei weiter den Annäherungsprozess für andere Zwecke verwenden sollte. Bis heute hat sich an der Pattstellung nichts verändert, auch wenn einige kleine, nicht unwichtige Schritte unternommen wurden.

Der Iran und die Kernenergie

Die Beziehungen zum Nachbarn Iran blieben lange Zeit auf einem von äußeren politischen Einflüssen weitgehend unabhängigen Niveau. Die Türkei versuchte im Konflikt um eine angeblich beabsichtigte Herstellung von Kernwaffen (so die „internationale Staatengemeinschaft“) und eine Anreicherung von Uran für friedliche Zwecke (so der Iran) vermittelnd einzugreifen, und bekam dabei auch Hilfe vom scheidenden Präsidenten Brasiliens, Lula da Silva. Die Türkei und Brasilien vereinbarten mit dem Iran einen Tausch des bis zu diesem Zeitpunkt auf ein Niveau von 3,5 % Uran 235 angereicherten Urans gegen Brennstäbe, die ihm für die Speisung eines medizinischen Forschungsreaktors zur Verfügung gestellt werden sollten. Nur für den Fall, dass die Brennstäbe nicht innerhalb eines Jahres ihren Weg in den Iran gefunden hätten, wurde die sofortige und bedingungslose Rückgabe des angereicherten Urans zugesichert.

Gerade dieser Punkt war es auch, warum eine Vereinbarung zwischen der UNO und dem Iran über einen Austausch von angereichertem Uran nicht zustande gekommen ist, denn nach den Vorgaben der UNO hätte der Iran sein gesamtes Uranerz zusammen mit dem bereits geringfügig angereicherten Uran an Russland liefern müssen, wo es angereichert und danach in Frankreich zu Reaktor-Brennstäben verarbeitet werden sollte. Die iranische Regierung fürchtete aber aus vielleicht berechtigten Überlegungen, dass auf diesem Wege die Rückkehr ihres Urans hätte blockiert werden können.

Der Versuch der Türkei scheiterte mehr oder weniger, weil vorgefasste Meinungen von einigen Regierungen aus der internationalen Staatenwelt nicht zu ändern sind, wie man ja an den ähnlichen Vorwürfen, die dem Irak gemacht wurden und die in der Folge zum Einmarsch amerikanischer Truppen im Jahr 2003 führten, ersehen kann. Israel beschuldigte sogleich die iranische Regierung der Manipulation ihrer Verhandlungspartner Türkei und Brasilien. Der UNO-Sicherheitsrat nahm trotz dieser Vereinbarung knapp ein Monat später im Juni 2008 eine Resolution für neue Sanktionen gegen den Iran an. Das Abstimmungsergebnis ergab 12 Stimmen für die Sanktionen, eine Stimmenthaltung (Libanon) und zwei Gegenstimmen (Türkei und Brasilien). Als Folge der türkischen Gegenstimme wurde vielfach der türkischen Regierung vorgeworfen, sich vom Westen wegzubewegen und einen Weg in die internationale Isolation einzuschlagen.

Die Gespräche zwischen der Türkei und dem Iran wurden fortgesetzt und endeten in einem Angebot des Iran an die Atomenergiekommission in Wien (IAEO), in dem vorgeschlagen wurde, 1200 kg leicht angereichertes Uran (3,5 %) gegen 120 kg von höher angereichertem Uran (20 %) einzutauschen. Leider haben sich nur wenige positive Reaktionen ergeben und im Zuge des dummerweise als „arabischer Frühling“ bezeichneten Prozesses zur teilweisen Durchsetzung eines „New Greater Middle East“ ließ die IAEO verlauten, dass das Ziel des Irans die Schaffung von Kernwaffen sei.

Blühender Handel zwischen Iran und Türkei

Ich komme jedes Jahr mindestens einmal in die Nähe des wichtigsten Grenzüberganges von der Türkei in den Iran. Jedes Jahr sehe ich eine Zunahme des Lastwagenverkehrs zwischen den beiden Staaten, und der Präsident der türkischen Vereinigung zur Entwicklung des Handels mit dem Iran und dem Mittleren Osten schätzt, dass der illegale Handel mit dem Iran seit 2009 bis heute von einer Milliarde Dollar auf 4 Milliarden Dollar zugenommen hat. Es werden alle möglichen Waren in den Iran transportiert, wie zum Beispiel Textilien, Maschinen und Maschinenteile, Autoersatzteile und auch Nahrungsmittel. Der Transport erfolgt mit Hilfe von Autobussen und Lastwagen über die Grenzübergänge, aber auch auf anderen Wegen über die hohen Grenzberge im Kurdengebiet. Auf diesem Weg ist es dem Iran möglich, die Sanktionen zu umgehen. Der Geldtransfer erfolgt dabei mit Hilfe von Bargeld.

Das offizielle Handelsvolumen der beiden Staaten beträgt derzeit eine Milliarde Dollar, beide Seiten hoffen aber, dass in Zukunft 30 Milliarden Dollar erreicht werden können. Mit einer Bevölkerung von 70 Millionen Menschen bei sehr niedrigem Durchschnittsalter ist natürlich der Iran für die sehr stark wachsende türkische Wirtschaft ein ganz wichtiger Handelspartner. Sanktionen sind daher für die Türkei keinesfalls die Option.

Natürlich sind die relativ guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern und der gegenseitige Wunsch, diese zu intensivieren, nicht im Sinne der Politik der USA. Seit spätestens Juni dieses Jahres hat der amerikanische Druck auf die Türkei zugenommen. Im Oktober wurde die politische Führung der Türkei über den angeblichen Mordversuch am Botschafter Saudi Arabiens in den USA von verschiedenen Seiten der amerikanischen Außenpolitik her „unterrichtet“. Nachdem die Position der USA davon ausgeht, dass die Planung des Anschlags über die Regierung des Iran erfolgte, möchte man auf diesem Weg die Türkei zu einer Abkehr von ihrer derzeitigen Stellung zum Iran bringen. Am 14. Oktober 2011 telefonierte Frau Clinton mit ihrem türkischen Amtskollegen Davutog˘lu und gleichzeitig erschien eine amerikanische Abordnung im Außenministerium in Ankara. Die Führung der Abordnung oblag Daniel Benjamin, dem Koordinator für Angelegenheiten des Konterterrorismus im Außenministerium der USA. Auf Fragen, ob die führenden Beamten des türkischen Außenministeriums sich von der Delegation über die angeblichen iranischen Verbindungen zu dem Anschlag überzeugen lassen konnten, wurde nur geantwortet, dass es zu früh sei, einen Kommentar abzugeben und dass man die weitere Entwicklung abwarten werde. Überdies hat Präsident Obama am gleichen Tag den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan telefonisch kontaktiert und eine Änderung der türkischen Position gegenüber dem Iran eingefordert. Nach Aussage von Außenminister Davutoglu soll Erdogan im Gespräch auch eingeflochten haben, dass die Türkei nicht, wie von den USA behauptet, den Iran in Schutz nehmen würde, dass aber die USA sich „wie der Rechtsanwalt Israels“ aufführten.

In den letzten 9 Monaten hat Obama gesamt 11 Mal Erdogan angerufen und sich auch über den von der Türkei geplanten Urantausch mit dem Iran beschwert. Die Lage des Irans verschärft sich deutlich.

Syrien, Libanon und Jordanien

Nach der äußerst hoffnungsvollen Entwicklung der Beziehungen zu Syrien, aber auch zum Libanon und zu Jordanien, gab es vor allem nach den türkischen Parlamentswahlen im Juni 2011 einen scharfen Bruch in den gegenseitigen Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus. Ich war zuletzt vom 21. bis zum 26. April 2011 in Syrien und bereiste das Land wieder einmal über eine Strecke von 1600 km. Das Leben war völlig normal, man konnte aber eine hohe Nervosität unter der christlichen Bevölkerung bemerken, denn im Falle eines Bürgerkrieges hätten die Minderheiten mit schlimmen Folgen zu rechnen. Einige Bekannte von mir, alle der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehörig und aus Homs stammend, waren sehr revolutionär aufgelegt. Aber man konnte sich völlig frei bewegen. In Aleppo waren äußerst viele Personenwagen und Autobusse aus der Türkei zu sehen und der grenzüberschreitende Handel blühte. In ganz Syrien waren türkische Touristen unterwegs, obwohl es in den westlichen Medien bereits Horrormeldungen gab.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Syrien war also zu dieser Zeit noch immer unverkrampft. Vor allem im Jahr 2010 entwickelten sich die gegenseitigen freundschaftlichen Beziehungen zu einem, wie es in der türkischen Presse hieß, äußerst warmen Verhältnis. Obwohl die Türkei vor 15 Jahren Syrien mit einem Krieg gedroht hatte, wurden die Beziehungen im letzten Jahr auch auf militärischer Ebene sehr gut ausgebaut.

Die Entwicklung der guten Beziehungen dehnte sich in der Folge auch noch über die syrischen Grenzen auf den Libanon und auf Jordanien aus. Nachdem bereits zwischen der Türkei und Syrien der visafreie Reiseverkehr ermöglicht worden war, wurde bei einem Treffen der Außenpolitiker dieser vier Länder im September 2010 vereinbart, den Reiseverkehr zwischen ihren Ländern durch Abschaffung der Visa zu erleichtern und überdies eine Freihandelszone zu schaffen.

Im Juli 2010 verhafteten syrische Sicherheitskräfte in mehreren nordsyrischen Regionen 400 Mitglieder der separatistischen kurdischen PKK und die Regierung drohte, dass jene, die der PKK helfen, ihr Recht auf Zuteilung von Farmland verlieren würden. Im Zuge dieser Aktion wurden auch 11 PKK-Mitglieder getötet. Dazu sagte Präsident Bashar al-Assad anlässlich eines Besuches in der Türkei, dass die Aktivitäten der Terroristen nicht zu akzeptieren seien und dass Syrien in vollem Einklang mit der Türkei bei der Bekämpfung der Terroristen vorgehen werde. Dies wird von mir nur deshalb angeführt, weil nach der radikalen Kehrtwendung des türkischen Standpunktes jene Aktionen, die ähnlich wie oben angeführt verlaufen sind, als verbrecherische Handlungen gegen das syrische Volk dargestellt werden.

Um die Regierungskrise nach den Parlamentswahlen im Irak zu lösen, führte der syrische Präsident gemeinsam mit dem türkischen Außenminister im Juli 2010 Gespräche mit Politikern von benachbarten Staaten und von politischen Organisationen. Sie trafen sich mit dem libanesischen Premierminister Hariri, dem palästinensischen Hamas-Führer Khaled Mashal, dem ehemaligen irakischen Premierminister Allawi, dessen Koalition die letzten Wahlen im Irak gewonnen hatte, sowie mit dem schiitischen Kleriker und führenden antiwestlichen Politiker des Irak Muqtada al-Sadr.

Im Oktober 2010 kam es zu einer hochrangigen Konferenz über strategische Zusammenarbeit zwischen Syrien und der Türkei in der syrischen Hafenstadt Latakia. Die Bedeutung der Gespräche kann man daraus ersehen, dass der türkische Außenminister von elf Kabinettsmitgliedern begleitet wurde. Beide Seiten drückten bei dieser Sitzung ihre Freude über die seit dem ersten Treffen im Jahre 2009 erreichten Fortschritte aus. Es kamen auch Sicherheitsprobleme zur Sprache, darunter eine Amnestie für PKK-Mitglieder in Syrien, die sich von jeglichem Terrorismus losgesagt haben. Präsident Assad meinte in diesem Zusammenhang, dass der syrische Zweig der PKK nach der Niederlegung der Waffen durchaus eine Rolle als politische Partei spielen könne. Er meinte auch, dass Syrien in diesem Fall etwa 1500 PKK-Kämpfer auf dem Weg zurück willkommen heißen würde.

Noch im Jänner dieses Jahres 2011 traf sich Erdogan in Damaskus mit dem Emir von Qatar und dem syrischen Präsidenten, um mit ihnen die kritische Lage im Libanon nach dem Zusammenbruch der Regierung Hariri zu besprechen.

Bis zu diesem Zeitpunkt war das Verhältnis zwischen Ankara und Damaskus wirklich so herzlich, wie ich es mit den obigen Beispielen darzustellen versucht habe.

Am 28. März 2011 äußerte sich Erdogan zum ersten Mal etwas kritisch bezüglich der syrischen Führung und bestätigte, dass er dem Präsidenten Assad geraten habe, auf sein Volk zu hören. Noch im April wies Ankara die syrische Opposition an, den Reformwillen der syrischen Regierung nicht zu beschädigen. Diese Anweisung betraf eine politische Aussage des Generalsekretärs der syrischen Moslembruderschaft al-Shaqfa, die dieser in Istanbul gemacht hatte. Zu dieser Zeit war die syrische Opposition schon längst in der Türkei tätig. Hier kam zum ersten Mal die Zwiespältigkeit der türkischen Außenpolitik zum Vorschein, denn mit Sicherheit gab es damals schon Waffenlieferungen an die oppositionellen Kräfte von türkischem Territorium aus.

Stimmungsumschwung zwischen Syrien und Türkei

Zur Jahresmitte änderte sich die Einstellung völlig. Ab nun wurde das Vorgehen der syrischen Regierung als brutale Niederschlagung friedlicher Demonstrationen bezeichnet, was sie nicht waren, und fand den Höhepunkt in einer Aussage, die der türkische Präsident im August dieses Jahres anlässlich eines Besuches in Saudi Arabien machte. Der Besuch fiel fast mit einer Stellungnahme von Präsident Obama zusammen, die dieser nach Gesprächen mit den Führern Großbritanniens und Saudi Arabiens herausgegeben hatte, in der alle drei Staaten zu einem sofortigen Ende der Niederschlagung der Proteste in Syrien aufriefen. Als Anmerkung muss man in diesem Fall anfügen, dass Saudi Arabien der schlechteste Partner für einen Aufruf zur Durchsetzung einer demokratischen Ordnung ist.

Gegen Ende August versicherte Gül ebenso wie Erdogan in einem getrennten Schreiben dem Präsidenten Assad, dass die türkische Führung völlig ihr Vertrauen in seine Person und seine Politik verloren habe. Nachdem aber zur gleichen Zeit die libysche Opposition von beiden Politikern gelobt wurde, scheinen die Stellungnahmen mehr von Opportunismus als von Ehrlichkeit geprägt worden zu sein. Man weiß ja nicht, mit wem man später Handelsbedingungen vereinbaren muss.

Im Umfeld von Berichten über immer schärfere Worte Erdogans gegen Assad, den er vor wenigen Wochen auch der Lüge bezichtigte, eröffnete die syrische Opposition nach Gesprächen des sogenannten Syrischen Nationalausschusses mit der türkischen Regierung in Ankara ein Büro in Istanbul. Die politische Richtung der hier tätigen Opposition ist sehr stark von der Moslembruderschaft bestimmt, die einer radikalen Form des Islams anhängt.

Anfang Oktober meldete die türkische Regierung, dass Sanktionen gegen Syrien beabsichtigt seien, um das dortige Regime zu schwächen. Die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern wurden von den Vorfällen in Syrien aber kaum betroffen. Im Rahmen der vom UN-Sicherheitsrat geplanten Sanktionen wollte sich die Türkei daran beteiligen, aber nach Aussage der Regierung in der Art, dass das Volk nicht betroffen sei. Schon diese Art der Interpretation wirft die Frage auf, welche Waren man schließlich einem Exportstop unterziehen möchte, denn für die Türkei ist der Export nach Syrien mit einem Volumen von 1,16 Milliarden Dollar bei weit geringeren Importen von größter Wichtigkeit, wenn man die extrem negative Handelsbilanz des Landes in Betracht zieht. Es kann angenommen werden, dass die Türkei sehr glücklich darüber ist, dass im UN-Sicherheitsrat der Antrag auf Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien nicht angenommen wurde. Sanktionen von der Türkei aus hätten mit Sicherheit auch den Handel mit Saudi Arabien, mit dem Libanon und mit Jordanien betroffen, weil die Transportroute in diese Länder durch Syrien geht.

Zu guter Letzt gab es auch noch militärische Übungen nahe der syrisch-türkischen Grenze, wo die Türkei Lager für „syrische Gäste“ eingerichtet hat. Gäste deshalb, weil man Gästen im Gegensatz zu Flüchtlingen keine finanzielle Unterstützung zugestehen muss!

Der Drahtseilakt, den die türkische Regierung mit ihrer Sonderstellung im Nahen Osten durchführen muss, ist sicher auf Dauer nur von ganz großen Artisten zu bewältigen. Erdogan, sein Außenminister Davutog˘lu und Präsident Gül üben noch, ob sie es aber jemals schaffen werden, die Welt mit ihren politischen Kunststücken nachhaltig zu beeindrucken, bleibt abzuwarten.

Nordafrika

Allgemein lässt sich bei Analyse der Vorgänge in Nordafrika und in Arabien beobachten, dass sich die Politik der „internationalen Staatengemeinschaft“ im Nahen und Mittleren Osten noch stärker als bisher der sunnitischen Ausrichtung des Islam zuwendet, wobei auch die Anhänger der extremen Ausrichtungen des Sunnitismus als Hilfsmittel zur Durchsetzung der westlichen Politik eingesetzt werden.

Seit Jahrzehnten sind die in ihrer Religionsauslegung äußerst extremen Wahabiten von Saudi Arabien im Freundschaftskreis der USA und der NATO. In Ägypten ist die Moslembruderschaft, die seit Nasser bis zum Sturz von Mubarak verfolgt oder „nur“ eben unterdrückt wurde, nach der Revolution zu großem Einfluss gelangt.

Bei den Wahlen in Tunesien hat die islamische Strömung die Wahlen gewonnen. Die Vorgänge in Syrien werden ganz offen auch von syrischen Anhängern der Moslembruderschaft gesteuert, die sich in Istanbul ganz offiziell organisieren konnten.

Die Revolution in Libyen ging vom Osten des Landes aus, wo sich im Umkreis der Stadt Darna besonders extreme sunnitische Stammeseinheiten befinden. Dort befindet sich auch die Wurzel der Libyschen islamischen Kampfgruppe LIFG, die von Veteranen des afghanischen Krieges gegen die Sowjetunion gebildet wurde. Bezeichnend ist, dass der neue Stellvertreter des Führers der Al-Qaida aus dieser Region kommt. So ist es kein Wunder, dass sogar das Wall Street Journal verwundert über drei militärische Unterführer der Aufständischen in Libyen schreibt, deren ehemalige Karriere im Umfeld der Al-Qaida bekannt ist und von denen einer bis 2007 in Guantanamo inhaftiert war.

In Bahrain mit seinem mehrheitlich schiitischen Bevölkerungsanteil gab es ebenfalls Proteste der weitgehend vom Wohlstand ausgeschlossenen Schiiten. Aber dieser Versuch eines „arabischen Frühlings“ wurde von den westlichen Medien weitgehend missachtet, obwohl zur Unterdrückung der Protestaktionen sogar Militäreinheiten aus Saudi Arabien eingesetzt worden sind. Auch dort gab es viele Todesopfer und einige Anführer der Revolten wurden auch vom Gericht zum Tode verurteilt.

Dass die Türkei sich mit ihrem sehr großen Bevölkerungsanteil von Aleviten in diese vom Westen geförderte arabisch-sunnitische Bewegung einklinken will, indem sie bald von Gaddafi abgeschwenkt ist und auch dem syrischen Präsidenten die Freundschaft aufgekündigt hat, könnte mit erhofften wirtschaftlichen Vorteilen in einer angeblich bevorstehenden neuen arabischen Welt zusammenhängen.

Die Analyse der türkischen Politik wird im nächsten Genius-Brief fortgesetzt.

Anmerkung

[1] Vgl. Peter Toplack, „Wohin wendet sich die Türkei?, Genius-Brief 11/2009, und „Die  Änderungen in der türkischen Außenpolitik“, Genius-Brief 12/2009, sowie „Die Wirtschaftslage er Türkei“, Genius-Brief 1/2010

Bearbeitungsstand: Sonntag, 27. November 2011
 
Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken, Verein mit Sitz in Wien. ZVR 127778490
A-1010 Wien, Kärntner Straße 10/5, Telefon +43/0/664 3003 701, EMail: verein@genius.co.at
Wiedergabe von Genius-Lesestücken nur mit Zustimmung der Genius-Gesellschaft