Die „Sozialtechniker“ auf dem Irrweg


Von Karl Claus

Die Europäische Union wurde ausgehend von den USA durch die globalen Finanzmärkte in eine schwere Krise gestürzt, die man als existenzgefährdend für die EU und jeden ihrer Bürger beurteilt. Die Medien sind wie üblich immer nur an der Steigerung ihrer Quoten interessiert, weshalb sie täglich neue Schreckensmeldungen über die Krise bringen, wodurch die Unsicherheit und die Zweifel der Europäer zunehmend verstärkt werden. Man diskutiert daher bereits offen, ob die EU vor dem Scheitern steht, zumindest aber – was sich als günstig für eine Bewältigung der Krise erweisen könnte – ob und wie die EU-Verträge geändert werden sollten, um das bisher Erreichte, besonders aber die bereits bestehende gemeinsame Währung zu retten.

Eines sollte dabei klar gestellt werden, was auch für diese Überlegungen gilt: Das „Vereinte Europa“ und damit die Ablöse und Überwindung der allein nur nationalstaatlichen Strukturen darf nicht bloß als Traum oder Utopie begriffen und ersehnt werden. Es ist vielmehr ein Ziel, das realisiert werden kann und muss, auch wenn der Weg dorthin noch unsicher ist und die bisherigen Lösungen sich als nicht ausreichend, ja sogar als ungeeignet erwiesen haben.

Erkennbar ist jedenfalls, dass es falsch wäre, die EU als Ersatz der Nationalstaaten zu verstehen, damit sie deren Rolle fortsetzen könne. Die Epoche der Nationalstaaten mit ihren nur zu oft auseinanderstrebenden Interessen und Zielen samt der sich daraus ergebenden Politik, welche zu den europäischen Kriegen geführt hat, muss Geschichte sein. Die EU kann und darf daher kein Staat im klassischen Sinn werden, sondern muss eine Organisation entwickeln, die von den europäischen Sozialgemeinschaften getragen wird und selbst als Gemeinschaft dieser Sozialgemeinschaften „funktioniert“.

Es wurde bereits an anderer Stelle dargelegt, dass der Mensch des klassischen, naturwissenschaftlichen Weltbildes und Denkens das Wesen und „Funktionieren“ einer Sozialgemeinschaft nicht versteht. Aus diesem Unverständnis werden Eingriffe in gewachsene, bestehende Sozialgemeinschaften nach den Grundsätzen des „klassischen“ Weltbildes und Denkens gesetzt, also mit als „richtig“ angenommenen Planungen. Mit dieser Art von Verständnis wurde bisher auch die EU „konstruiert“, was aber nicht „funktionieren“ konnte. Es ist daher nicht verwunderlich, dass viele Kommentare zur ausgebrochenen Krise, aber auch viele Leserbriefschreiber dafür die Fehler verantwortlich machen, die bei der „Konstruktion“ der EU begangen wurden – und nach wie vor begangen werden!

Sozialgemeinschaften sind keine Konstrukte, sondern entstehen allmählich

Eine Lebens- und Sozialgemeinschaft funktioniert durch das Neben- und Miteinander ihrer eigenständigen Mitglieder. Durch die dadurch entstehenden Wechselwirkungen wird die Gemeinschaft im Laufe der Zeit gestaltet und ständig verändert, und zwar ohne dass dies im Voraus geplant und wirksam kontrolliert werden könnte. Der Mensch braucht für sein Leben aber immer eine Sozialgemeinschaft, deren Institutionen und Strukturen. Er lebt in der Gemeinschaft, also nie alleine und nicht nur für sich.

Sozialgemeinschaften entwickeln damit in der Zeit eigene Identitäten, an denen sie dann auch festhalten und durch welche sie sich von anderen Gemeinschaften unterscheiden. Diese Identitäten können durch menschliche Eingriffe nur in geringem und unsicherem Ausmaß beeinflusst und somit auch nicht kurzfristig „gleichgerichtet“ oder durch neue ersetzt werden. In der Vielheit der unterschiedlichen Gemeinschaften und Identitäten und der sich daraus ergebenden Konkurrenz lag und liegt aber die Dynamik Europas, weshalb dies auch in einer übernationalen Organisation erhalten bleiben muss. Nur die bestehenden und historisch gewachsenen Gemeinschaften bieten ihren Mitgliedern das, was für den Einzelnen „Heimat“ ist und als solche erlebt wird.

Sozialgemeinschaften gliedern sich in Untergemeinschaften, deren kleinste die Familie ist. Ein Staat kann, muss aber nicht eine funktionierende Sozialgemeinschaft sein, wie es die ideologisch geplanten und „konstruierten“ Staaten wie die Sowjetunion oder Jugoslawien erleben mussten. Andererseits kann eine Sozialgemeinschaft auch übernational bestehen (etwa Deutschland und Österreich). Die EU wiederum sollte daher nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft verstanden werden. Sie ist bereits jetzt eine in Jahrhunderten gewachsene Kulturgemeinschaft, die auch institutionelle Gemeinsamkeiten besitzt, aber darüber hinaus vor allem ein alle Lebensbereiche erfassendes Gemeinschaftsbewusstsein entwickeln muss, was allerdings Zeit benötigt, was ihre Konstrukteure nicht wahrhaben wollen.

Die EU als Sozialgemeinschaft

Man kann also die EU durchaus als eine ganz Europa umfassende Lebens- und Sozialgemeinschaft verstehen, deren „Teile“ nicht die einzelnen Bürger, sondern die verschiedenen europäischen, historisch gewachsenen Gemeinschaften wären, die aber ihre eigene Identität auch dann behalten wollen und müssen, wenn einzelne Lebensbereiche nicht mehr von der eigenen Gemeinschaft, sondern von der übergeordneten europäischen gestaltet würden. Das Verbindende in Sozialgemeinschaften sind immer die miteinander „gelebten“ Gemeinsamkeiten, aus denen mit der Zeit das notwendige Gemeinschaftsbewusstsein entsteht, das alle Gemeinschaftsmitglieder erfassen und leiten muss (weshalb Fremde, die in eine Gemeinschaft eintreten, „integriert“ werden müssen!). Nur wenn es solche Gemeinsamkeiten gibt, kann eine Gemeinschaft „funktionieren“. Gelebte Gemeinsamkeiten sind vor allem eine gemeinsame Sprache, Kultur und Geschichte, woraus sich das eigentliche, bisher weitgehend verkannte bzw. missachtete Problem Europas ergibt, welches darin besteht, dass seine Teile zwar bereits eine weitgehend gemeinsame Kultur, aber keine gemeinsame Sprache und auch nur eine teilweise gemeinsame, ansonsten aber durchaus unterschiedliche Geschichte haben, die viele „Widersprüche“ aufgewiesen hat. Die damit den einzelnen Teilen fehlenden Gemeinsamkeiten können aber nicht geplant oder aufgezwungen werden. Sie können sich wiederum nur im Laufe der Zeit entwickeln.

Dies haben die bisherigen Gestalter und Konstrukteure der EU zu wenig, ja überhaupt nicht bedacht. Ihnen kommt es nur darauf an, an Stelle der Vielheit der europäischen Staaten eine Organisation mit gleichen Strukturen für ganz Europa zu schaffen, was nach der klassischen, europäischen Denkweise mechanistisch geplant, also eben „konstruiert“ werden kann. In einer Sozialgemeinschaft können, wie schon erwähnt, Planungen nie vollständig realisiert werden, weil sie durch die Eigenständigkeit ihrer Mitglieder immer wieder verändert werden. Die Identität der einzelnen historisch gewachsenen Gemeinschaften muss in der EU jedenfalls erhalten bleiben, womit auch ihre unterschiedlichen Strukturen und Gemeinsamkeiten im Wesentlichen bestehen bleiben müssen.

Die „Sozialtechniker“ sind auf dem Irrweg

Die Konstrukteure der EU sind hingegen bemüht, alle bestehenden Unterschiede möglichst zu beseitigen, was nur bis zu einem gewissen Grad gelingen kann und immer auf den Widerstand der in Jahrhunderten gewachsenen Teil-Gemeinschaften treffen wird. Dies haben zwar die Initiatoren einer europäischen Neuordnung nach dem 2. Weltkrieg erkannt, weshalb sie ein „Europa der Vaterländer“ forderten. Die ihnen nachfolgenden Gestalter der EU wollen sie hingegen mechanistisch nach den Grundsätzen des klassischen, naturwissenschaftlichen Weltbildes und Denkens planen und realisieren.

Karl Popper hat dafür den Begriff „Sozialtechniker“ geprägt. Diese Gestalter der EU, von Monet oder Verheugen bis zu Juncker, Herman Van Rompuy und José M. Baroso planen Europa, wie man eine Maschine oder ein Bauwerk schafft, also ohne Rücksicht auf die in der Zeit gewachsenen Strukturen und Identitäten der europäischen Sozialgemeinschaften. Sie folgen mit diesem Verständnis dem Philosophen der Französischen Revolution Sieyès, der am Ende des 18. Jahrhunderts davon geschwärmt hat, dass man eine Gemeinschaft „wie eine Maschine“ auseinander nehmen müsse, um sie dann mit geänderten Teilen wieder zusammenzusetzen. (was dann nie, zumindest aber immer nur sehr teilweise „funktionierte“ und oft in Blutbädern endete).

Sozialgemeinschaften sind eben keine Maschinen, sondern Strukturen, die sich durch das Leben und durch das Neben- und Miteinander ihrer eigenständigen „Teile“ gestalten, seien dies nun die einzelnen Bürger oder Untergemeinschaften. Dies hat zwar seit Kant und Hegel eine neue Geistigkeit erkannt, die bis zu Fromm, Weizsäcker und Capra oder auch den Österreichern Riedl und Pietschmann reicht, um nur einige ihrer Vertreter zu nennen. Alle diese meinen (mit verschiedener Begründung), dass der Mensch die Vorgänge in den Sozialgemeinschaften und damit ihr „Funktionieren“ und Gestalten bisher nicht verstehen konnte, weil er sie nur mit der klassischen, naturwissenschaftlichen und mechanistischen Denkweise beurteilt hat. Von den Sozialtechnikern der EU und damit von der Mehrzahl der heutigen Politiker ist anderes aber kaum zu erwarten. Das Ergebnis kann man nun auch deutlich bei der gegenwärtigen Krise sehen.

Zu starre Verträge funktionieren nicht

Es war schlicht und einfach falsch (zumindest aber naiv) anzunehmen, dass die so mühsam erreichten EU-Verträge von allen Mitgliedern genau eingehalten würden. Jeder Mensch und jede Gemeinschaft, damit auch jeder Staat agiert eigen- und selbstständig, verfolgt also eigene Interessen, die von den politischen Machthabern und den so genannten Meinungsmachern einer Gemeinschaft vertreten werden und sich dabei immer wieder ändern können. Natürlich muss dies in einer funktionierenden EU eingedämmt und kontrolliert werden, was nicht einfach ist und ein anderes Verständnis erfordert, als das der bisherigen „Sozialtechniker“.

Selbst die stärksten Befürworter der EU, nämlich Deutschland und Frankreich, haben die Maastricht-Kriterien missachtet, als ihnen dies im eigenen Interesse notwendig zu sein schien. Sie wurden dabei von den politischen Parteien und Gruppen (Gewerkschaften und anderen) gedrängt, die alle ihre Selbstständigkeit bewahren wollen. Diese Tendenz ist besonders in jenen Staaten wirksam, deren Strukturen noch nicht oder nur wenig an die Kriterien der EU-Verträge angepasst sind, bei denen also starke wirtschaftliche und soziale Unterschiede gegenüber den Kern- und Gründerstaaten der EU bestehen. Es war daher falsch und naiv anzunehmen, dass in nur wenigen Jahren in Teilstaaten wie Griechenland, Rumänien, Irland oder Portugal, aber auch in Italien diese Strukturunterschiede innerhalb kürzester Zeit verschwinden werden, nur weil dies durch die EU-Verträge festgelegt worden war. Die Erweiterung der EU auf 15 und schließlich auf 27 Mitglieder konnte damit nie wirklich funktionieren, und zwar vor allem deshalb nicht, weil damit die historisch gewachsenen Strukturen und Identitäten der Einzelgemeinschaften zu stark und zu schnell betroffen werden.

Diese gewachsenen Strukturen sind sehr beharrend und können daher nur in längeren Zeiträumen angepasst werden, als dies die Sozialkonstrukteure planen. Die Verträge nützten damit zwar den Gemeinschaften, deren Strukturen bereits weitgehend mit dem angestrebten Endziel übereinstimmten, die also nichts aufholen und auch nichts Wesentliches ändern müssen (gilt auch für Österreich), aber nicht den Gemeinschaften, die noch nicht so weit sind. Besonders falsch und naiv war es, nahezu allen Mitgliedern ohne Rücksicht auf die bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede die ohnehin zu kurzfristig geschaffene gemeinsame Euro-Währung geradezu aufzudrängen und Länder auch ohne die erforderlichen Voraussetzungen in einen Währungsverbund aufzunehmen. Dafür hätte man neue Gemeinschaftsinstitutionen schaffen müssen, etwa ein für alle Mitglieder des Euroverbundes verbindliches Wirtschaftsministerium oder auch ein gemeinsames Finanzministerium. Dafür gibt es zwar ein (auch nur langsam gewachsenes) Vorbild, nämlich die USA, deren Teilstaaten durchaus eigene Wirtschaftsbereiche haben, die sie gestalten können, aber eben nur insoweit, als damit nicht die Wirtschaftskompetenzen des Bundes berührt werden. Jetzt, also im Nachhinein, wird man eine „Wirtschaftsregierung“ wohl nicht zusammenbringen; auch ist die Zeit dafür noch nicht reif.

Gemeinsame Finanzpolitik bleibt vorerst ein Wunschtraum

Die nun sichtbar gewordenen Probleme wird man auch mit neuen und verschärften Sanktionen nicht bewältigen können, zumindest nicht in kurzer Zeit. Auch die bisherigen Verträge und Richtlinien werden daran nichts ändern, weil dabei auf regional gewachsene Strukturen keine Rücksicht genommen wird. Diese Konstrukteure der EU sollten zumindest den Rat Poppers beherzigen, wonach jeder Eingriff in eine Sozialgemeinschaft (und damit auch jede Planung einer Sozialgemeinschaft) „in kleinen Schritten“ erfolgen muss, die leichter durchsetzbar und korrigierbar sind. Ihre Kontrolle und damit auch Korrekturen sind gewiss notwendig, weil die Folgen der Eingriffe in Sozialgemeinschaften nicht exakt vorausplanbar und damit auch nicht exakt berechenbar sind. Eingriffe, wie sie durch die EU-Verträge festgelegt wurden, sind laut Popper nicht plangemäß realisierbar, sondern bringen fast immer neue, nicht vorhergesehene Probleme.

Solche Eingriffe sind demokratisch nicht legitimier- und wirksam kontrollierbar. Das derzeitige Europaparlament ist dafür gar nicht geeignet, weil viel zu schwerfällig und in Fraktionen zerrissen. Wirklich richtige Lösungen sind auch von demokratischen Institutionen so nicht zu erwarten (auch Mehrheitslösungen müssen eben nicht unbedingt „richtig“ sein). Allerdings wird man ganz ohne mechanistische bzw. geplante Eingriffe nicht auskommen, weshalb deren demokratische Kontrolle dann doch sehr wohl notwendig ist, auf welche sich aber die Tätigkeit eines europäischen Parlaments (einschließlich der Möglichkeit, solche Eingriffe zu beenden,) beschränken sollte.

Die Gestaltungsmaßnahmen selbst, für die Verhältnismäßigkeit und Sinn für gewachsene Wirklichkeiten Voraussetzungen sind, sollten also wie bisher kleinen Gremien, also der Kommission und dem Rat vorbehalten sein, in dem ja auch demokratisch entschieden wird, wobei jedoch die bisherige Möglichkeit eines Vetos durch den Lissabonvertrag weitgehend beseitigt wurde. Doch ist die demokratische Legitimierung auszubauen.

Es wir keine mechanistische Krisenbewältigung geben

Die Aussichten für eine wirkliche und dauerhafte Bewältigung der Krise sind damit alles andere als günstig. Die beim jüngsten EU-Gipfel angestrebten und angekündigten Vertragsänderungen sind kaum, jedenfalls nicht in kurzer Zeit erreichbar. Nochmals: Europa hat seine Kraft immer aus der Konkurrenz seiner historisch gewachsenen Sozialgemeinschaften geschöpft, die daher erhalten bleiben müssen. Die Koordination und Lenkung dieser konkurrierenden Kräfte ist gewiss schwierig, aber möglich, wenn auch nicht in der angestrebten kurzen Zeit und wohl nur mit einem geänderten Grundverständnis bei der Planung und Realisierung der Gemeinschaftsinstitutionen. Vorbei sein muss jedenfalls die Epoche der uneingeschränkten Nationalstaaten mit ihren ständig auseinander laufenden und immer egoistischen Interessen, was bekanntlich in Europa zu fürchterlichen Kriegen geführt hat.

Ein geändertes Grundverständnis müsste sich vor allem in der Finanzpolitik zeigen, weshalb diese eben von Gemeinschaftsinstitutionen gelenkt und kontrolliert werden müsste, was aber nicht einmal in Ansätzen sichtbar ist und nach wie vor von einzelnen EU-Mitgliedern strikt abgelehnt wird. Die bisher von allen europäischen Staaten geübte Praxis in ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik (und besonders in der Sozialpolitik), nämlich ohne Rücksicht auf Finanzierbarkeit Versprechungen abzugeben und dann aus parteipolitischen Zwecken zu realisieren, um so die politische Macht im Staat zu sichern, müsste von der EU beendet werden. Nur so ließe sich die ständige Aufnahme von Krediten bei den großen Geldgebern und damit eine Überschuldung der einzelnen Staaten verhindern. Schon kurz nach dem letzten EU-Gipfel wurde erkennbar, dass dies durch die angekündigte und verlangte „Schuldenbremse“ nicht erreicht werden wird. Die einzelnen sozialen Gruppen, wie etwa die österreichische Beamtengewerkschaft, werden den Staat wie bisher drängen, ohne Rücksicht auf eine Verschuldensquote neue Kredite aufzunehmen, um nicht nur einen Inflationsausgleich, sondern einen größeren Anteil am Sozialprodukt zu erreichen. Diesen Egoismen müsste ein Riegel vorgeschoben werden, am besten eben eine EU-weit auf die Finanzpolitik einwirkende institutionalisierte Bremse. Die Aussichten dafür stehen allerdings schlecht.

Trotzdem aber darf die EU deswegen nicht auseinander brechen, was allerdings sehr wohl mit dem bisherigen Währungsverbund geschehen könnte, wobei jedoch am Endziel einer europäischen Währung weiter festgehalten werden müsste. Und noch etwas hat die Krise gezeigt: Die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU muss weit sorgfältiger als bisher überlegt werden. Sind die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zu groß, dürfte eine Aufnahme nicht oder nur in Stufen erfolgen. Es kann also derzeit nur gehofft werden, dass sich diese Erkenntnisse als Folge der Krise durchsetzen.

 
Dr. Karl Claus
, Wien, ist u. a. Autor des in der Edition-Genius erschienen Buches „Die Parteien in der Sackgasse – Das Finale der klassischen Ideologien“, Wien 2007.

Bearbeitungsstand: Sonntag, 29. Jänner 2012

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