Die EURO-Schuldenkrise kann mit den Rettungsschirmen nicht gelöst werden!


Von Joachim Koch    

Bei der Diskussion über die Euro-Rettungsschirme wird auf die wichtigste Frage, ob die beschlossenen Maßnahmen überhaupt geeignet und ausreichend sind, eine wirksame „Brandmauer“ gegen die von den überschuldeten Euro-Staaten verursachte Schuldenkrise zu errichten, leider mit keinem Wort eingegangen. Die Befürworter der Rettungsschirme gehen über dieses Problem stillschweigend hinweg.

Um diese Frage beantworten zu können, muss man sich über die Größenordnung des Problems klar werden. Nach der Bogenberger Erklärung der Kuratoren der ifo-Freundesgesellschaft und des Vorstandes des ifo-Instituts liegen die Staatsschulden der Krisenländer (Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien) nach dem Stand von Mitte Oktober 2011 bei 3,35 Billionen Euro. Inzwischen sind sie noch gestiegen. Ein Blick auf die Größenordnung der bisher beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise, d.h. Rettungsschirm für Griechenland, EFSF, ESM und Sonderfonds des IWF, zeigt, dass die bisher vorgesehenen Mittel zur Bekämpfung der Schuldenkrise bei weitem nicht ausreichen, die Schuldenkrise wirksam zu bekämpfen und das Vertrauen der Finanzmärkte und der potenziellen Gläubiger wieder herzustellen. Diese bleiben zu Recht skeptisch, denn der Schuldenstand der Krisenländer übersteigt bei weitem die finanziellen Hilfsmöglichkeiten der bisher noch finanziell solventeren Euro-Staaten.

Woher sollen diese Euro-Staaten die Mittel nehmen, wenn sie aus den bisher schon eingegangenen Bürgschaftsverpflichtungen in Anspruch genommen werden? Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine entsprechende Frage von Herrn Jauch in der Sendung vom 25. September 2011 nicht beantwortet. Da der deutsche Bundeshaushalt schon jetzt nur durch die Aufnahme von Krediten ausgeglichen werden kann, müssen Ausgaben für die Honorierung der Bürgschaftsverpflichtungen durch die Aufnahme von zusätzlichen Krediten erfüllt werden. Wenn Deutschland im Endeffekt für mindestens ein Drittel dieser Summe aufkommen muss – was bei einer Fortsetzung der Politik der Rettungsschirme wahrscheinlich ist – steigen die deutschen Schulden um die Hälfte der bisherigen Summe von rd. 2 Billionen Euro auf über 3 Billionen Euro, d. h. auf den Schuldenstand der Krisenländer von über 120 % des BIP.

Mögliche Herabstufung der Bonität Deutschlands

Damit rückt eine Herabstufung der Bonität Deutschlands näher. Diese führt zu einer generellen Erhöhung der für Kredite zu zahlenden Zinsen. Eine Erhöhung der für die deutschen öffentlichen Schulden von rd. 2 Billionen Euro zu zahlenden Zinsen um 1% erfordert zusätzliche Ausgaben von 20 Milliarden Euro. Auch diese Last kann nur durch Kredite finanziert werden, wodurch die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Schuldenbremse in weite Ferne rückt!

Das alles zeigt, dass die Fortsetzung der bisherigen Politik der Rettungsschirme auch die bisher noch zahlungsfähigen Euro-Staaten in die Überschuldung und damit in den Ruin treibt. Eine Überschuldung auch dieser Euro-Staaten wird zu einem Zusammenbruch der Währungsunion der Euro-Staaten führen und dabei die EU mit in den Abgrund reißen. Die bisherige Europapolitik der Bundesregierungen, europäische Probleme durch die Zahlung mehr oder weniger großer Beträge zu lösen, ist jetzt nicht mehr fortsetzbar. Sie führt geradewegs ins Verderben. Das müssen die politischen Parteien einsehen, anstatt die Bundeskanzlerin zu kritisieren, dass sie die bisherige Europapolitik der früheren Bundesregierungen nicht fortgesetzt und sich gegen die rechtlich unhaltbaren Ansprüche der überschuldeten Euro-Staaten gewehrt und nur unter Druck nachgegeben hat. Mit dieser Politik verfolgte sie – bei aller Unvollkommenheit – doch die Interessen Deutschlands sowie Europas und hätte dafür die Unterstützung der Parteien verdient.

Wer die EU erhalten will, muss jetzt für eine Kehrtwende in der Politik zur Lösung der Schuldenkrise eintreten und die Politik der Rettungsschirme aufgeben. Es muss wieder der Grundsatz gelten, dass jeder für seine eigenen Schulden einzustehen hat und dass die Gläubiger von Staatsanleihen an die überschuldeten Euro-Staaten das übernommene Risiko selbst tragen müssen und nicht die an dieser Politik unbeteiligten Steuerzahler anderer Euro-Staaten!

Die Politik der Rettungsschirme hilft doch nicht den überschuldeten Euro-Staaten und vermindert nicht deren Schuldenlast, sondern ersetzt nur die privaten Gläubiger (hauptsächlich Banken) durch die anderen Euro-Staaten, d.h. deren Steuerzahler. Das ist diesen gegenüber nicht vertretbar und daher in höchstem Maße verantwortungslos. Deshalb muss die Politik der Rettungsschirme beendet werden, zumal diese Politik keine wirkliche Hilfe für die überschuldeten Euro-Staaten ist, da deren Schulden nämlich in voller Höhe erhalten bleiben und zudem weiter wachsen.

 
Ministerialrat a. D. Joachim Koch lebt in Bayern.

Bearbeitungsstand: Sonntag, 29. Jänner 2012
 
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