Türkische Turbulenzen hausgemacht


Teil II – Die innenpolitischen Machtspiele

 

Von Peter Toplack

Die Außenpolitik war Gegenstand von Teil I der Gesamtbetrachtung und erschien unter dem TitelDie Entwicklung der türkischen Außenpolitik seit Beginn 2010im Genius-Brief November–Dezember 2011. Darin beleuchtete der Autor die systematischen Bestrebungen der Türkei, ihr Gewicht in Nahost wie im östlichen Mittelmeerraum auszubauen und abzusichern. In Teil II wendet er sich der türkischen Innenpolitik zu, die nicht minder spannend verläuft. – Anmerkung der Redaktion

 

Die Innenpolitik wurde in den letzten 22 Monaten von drei Hauptthemen beherrscht: der geplanten Verfassungsänderung, den Neuwahlen im Juni 2011 und einer weiteren wahrscheinlichen Verschwörung von Offizieren des türkischen Militärs, die unter der Bezeichnung „Vorschlaghammer“ bekannt geworden ist. In dem letzten halben Jahr kam aber noch die Verschärfung des Kurdenproblems dazu.

Die Verschwörung, die unter der Bezeichnung „Vorschlaghammer“ angeblich im Jahr 2003 in hohen militärischen Kreisen geplant wurde, soll den Sturz der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan und ein Anheizen des Ägäis-Konflikts mit Griechenland als Ziel gehabt haben. Diese Verschwörung war unabhängig von der Organisation „Ergenekon“, deren Ziel nicht nur der Ministerpräsident Erdogan gewesen ist, sondern der gesamte Staat, durch dessen Schwächung durch Anschläge man eine Übernahme der Regierungsgewalt anstrebte. Der Plan „Vorschlaghammer“ wurde nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Jahr 2003 in einer der vielen Abteilungen des Generalstabs diskutiert. Es wird berichtet, dass die Staatsanwaltschaft auch im Besitz der vollständigen Aufzeichnungen dieser Gespräche sei und auch den Verhafteten jeweils eine Kopie dieser Aufnahme und eine Transkription übergeben worden sei. Die Aufzeichnung der Gespräche wurde von einem Journalisten einer Tageszeitung dem Gericht übergeben, nachdem er in einigen Artikeln über die Verschwörung berichtet hatte. Unbekannt ist, wie der Journalist in den Besitz der Aufzeichnungen gelangt ist.

Das türkische Militär geriet durch diese Anschuldigungen, die im Februar 2010 publik gemacht wurden, noch weiter als bisher in die Defensive und hatte für die folgende Zeit noch weitere Tiefschläge zu erwarten. Schon wenige Tage nach dem Bekanntwerden dieser Verschwörung waren 49 aktive und pensionierte Offiziere in Haft genommen worden, darunter fünf Admiräle und drei Generäle. Mit Ausnahme des 2003 amtierenden Generalstabschefs Özkök wurde fast die gesamte Militärspitze dieser Zeit festgenommen.

Der Fall war so außergewöhnlich, dass sich wenige Tage nach Beginn der Verhaftungen Ministerpräsident Erdogan gemeinsam mit Präsidenten Gül im Präsidentenpalast mit dem damalige Generalstabschef Bagbug trafen, um die Lage zu besprechen.

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob Mitglieder des Generalstabs sich überhaupt vor einem Zivilgericht verantworten müssen. Diese Frage legte der Generalstab auch sofort offensiv aus und forderte für die Verhafteten eine Immunität für zivile Gerichtsbarkeit. Hier wurde ein wichtiger Paragraph der alten Verfassung, die 1982 von den Generälen des Militärputsches ausgearbeitet worden war, schlagend. Und gerade dieser Paragraph war einer jener, die man in einer neuen geplanten Verfassung unbedingt ändern wollte. Mittlerweile wurde Ex-Generalstabschef Bagbug selbst Anfang 2012 in Untersuchungshaft genommen; ein einmaliger und somit für die Öffentlichkeit unerhörter Vorgang.

Zurück zur Vorgeschichte. Die Spannungen, die sich nun wieder einmal zwischen der Militärführung und der Regierung ergaben, erreichten eine unangenehme Schärfe. Vielleicht wurden aus diesem Grunde drei pensionierte Generäle vom zuständigen Staatsanwalt frei gelassen, die in ihrer Dienstzeit in sehr hohen Stellungen waren.

Der Machtkampf zwischen Regierung und Militär

Im Parlament führten dieser Vorfall und seine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft sowie die Verhaftungswelle zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Regierungspartei und den großen kemalistischen Oppositionsparteien. Vor allem die Republikanische Volkspartei CHP, Mitglied der Sozialistischen Internationale, verwahrte sich strikt gegen die Verhaftungen. Sie lehnt auch jegliche Verfassungsänderung ab.

Schließlich wurden aber wegen des in der alten Verfassung verankerten Paragraphen der Immunität von militärischem Personal gegenüber ziviler Gerichtsbarkeit fast alle inhaftierten Offiziere frei gelassen, nachdem ein Zivilgericht den Anträgen der Verteidigung Recht geben musste. Dafür wurden aber drei Offiziere, deren Beförderung von der Regierung wegen des Verdachts der Beteiligung am Putsch abgelehnt worden war, und nachdem sie sich bei einem Militärgericht dagegen beschwert und Recht bekommen hatten, von ihren zivilen Dienstherren in der Regierung suspendiert.

Dieses Ping-Pong-Spiel ging für das Militär schlecht aus, denn in einer Volksabstimmung am 12. September 2010, also genau 30 Jahre nach dem letzten echten Militärputsch mit Waffengewalt, stimmte das türkische Volk mit 58% für eine Änderung der Verfassung. In der Folge wurden im Parlament einige Verfassungsartikel geändert, wobei der zivilen Gerichtsbarkeit das Recht zur Klage gegen Angehörige des Militärs gegeben wurde, wenn sich diese krimineller Aktivitäten verdächtig gemacht haben.

Für den Betrachter von außen erscheint es als sehr merkwürdig, dass nun die Oppositionspartei CHP mehrere Verdächtige in den Ergenekon- und Vorschlaghammer-Verfahren an so günstiger Stelle auf die Kandidatenliste für die Parlamentswahlen 2011 platzierte, dass für diese die Chance eines Einzugs in das Parlament durchaus im Bereich der Möglichkeit lag, womit sie dann auch in Besitz des zivilgerichtlichen Schutzes kommen würden.

Im Februar wurden die aufgrund der alten Verfassung frei gelassenen, aber krimineller Aktivitäten beschuldigten 160 Offiziere wieder verhaftet und die Verfahren wegen der Putschpläne in ihrer Anwesenheit weiter geführt. Alle aktiven Offiziere unter Verdacht wurden von einer Beförderung ausgeschlossen. Nachdem die Regierung sich nicht zu einer anderen Haltung den Offizieren gegenüber bewegen ließ, resignierten die meisten Mitglieder des Generalstabs und traten Ende Juli 2011 von ihren Posten zurück und suchten um Pensionierung an. Nur der Kommandant der Gendarmerie-Kräfte, Necdet Özel, trat nicht zurück und wurde umgehend vom Staatspräsidenten zum neuen Generalstabschef ernannt. Sicher war auch ein Grund für den Rücktritt die Aussage eines Offiziers, dass die Disketten, auf denen die Gespräche und auch Unterlagen aufgezeichnet sind, aus dem Depot des Generalstabs gestohlen wurden, also dort vorhanden waren.

Rund um die neue Verfassung

Die geplante Verfassungsänderung und die heftigen Auseinandersetzungen über dieses Vorhaben bildeten einen weiteren wichtigen Teil des politischen Lebens in der Türkei während der letzten 2 Jahre.

Nachdem 23 Punkte für eine teilweise Änderung der Verfassung von 1982 vorgeschlagen und an die Parteien im Parlament und an die Öffentlichkeit herangetragen worden waren, war die Ablehnung besonders bei jenen Stellen, die von den Änderungsvorschlägen betroffen waren, äußerst groß. Es war für die Regierung abzusehen, dass sie großen Problemen entgegenzusehen hat, weil offensichtlich eine Zweidrittelmehrheit im Parlament für die Verfassungsänderung nicht in Aussicht stand. Aus diesem Grund plante sie trotz guter Mehrheit im Parlament, den Änderungsvorschlag dem gesamten türkischen Volk zur Abstimmung zu unterbreiten.

Das für das Referendum vorbereitete Paket enthielt verschiedenste Punkte, wie etwa jenen, der besagt, dass Maßnahmen zur Förderung benachteiligter Gruppen nicht als Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Gleichheitsprinzip gewertet werden dürfen. Auch Maßnahmen zum Schutz des Kindes waren eingebaut, ebenso ein erweitertes Petitionsrecht. Für europäische Verfassungen Punkte, die gar nicht zur Diskussion stehen dürften.

In den nun folgenden 6 Monaten bis zum Referendum kam es zu den verschiedensten Stellungnahmen pro und kontra, wobei offizielle Aussagen der Parteiführer sich das eine oder andere Mal widersprachen. Auch der Generalstab gab seine Meinung kund, unterstützte die meisten Änderungsvorschläge der Regierung und brachte einige kleinere Verbesserungsvorschläge für Artikel vor, die das Militär betrafen.

Im Parlament wurde in zwei langwierigen Sitzungen über die einzelnen Artikel zur Verfassungsänderung abgestimmt. Alle bis auf einen Artikel wurden von der Mehrheit angenommen. Merkwürdigerweise stimmten die Abgeordneten der kurdischen Partei BDP, die selbst wie auch ihre Vorgängerparteien immer wieder Ziel von Verbotsanträgen war, gegen jenen neuen Artikel, der das Parteienverbot erschweren sollte. Auch sieben Abgeordnete der Regierungspartei stimmten dagegen, weshalb die einfache Mehrheit verfehlt wurde.

Die CHP reichte im Mai eine Petition beim Verfassungsgerichtshof ein, in der sie (wie schon so oft) den Gerichtshof um Annullierung des gesamten Änderungspaketes ersuchte. Tatsächlich annullierte der Verfassungsgerichtshof wichtige Teile des Änderungsvorhabens, die von der Mehrheit des Parlamentes angenommen worden waren, wies aber eine völlige Annullierung des Pakets zurück. Es ist nicht schwer zu erraten, welche Artikel vom Verfassungsgerichtshof als nichtig erklärt wurden. Es waren natürlich jene, die eine Änderung in der Zusammensetzung der Gerichtshöfe betrafen. Gesamt gesehen war dieser Sieg der Kemalisten (Teilannullierung des Pakets) ein Pyrrhussieg, falls das Volk dem Paket zustimmen sollte.

Die EU, die schon seit langer Zeit auf eine neue Verfassung drängt, eierte wieder einmal in ihren Kommentaren um das Ziel herum, indem sie die Regierung lobte, das Paket eingebracht zu haben, aber ebenfalls den Verfassungsgerichtshof lobte, dass er nicht das gesamte Paket annulliert habe.

Das notwendig gewordene Referendum wurde am 12. September 2010 abgehalten, einem Tag von großer Symbolkraft, fand doch der Militärputsch, der zur Verfassung von 1982 führte, genau am gleichen Tag im September 1980 statt. Die Abstimmung endete mit einem Sieg der Regierungspartei, indem 58% der Wähler bei sehr hoher Wahlbeteiligung den Änderungsvorschlägen zustimmten.

Parlamentswahlen stärken die Regierungspartei AKP

Nach den vergezogenen Wahlen im Jahr 2007 standen 2011 ganz reguläre Parlamentswahlen an, die am 12. Juni stattfanden. Die Wahlen brachten der Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt) zwar einen Gewinn von über drei Prozent, aber einen Verlust von 15 Abgeordneten ein. Für europäische Verhältnisse ist aber der Wahlsieg der Partei des Ministerpräsidenten Erdogan bemerkenswert, denn es ist einerseits der dritte Wahlsieg hintereinander (die Partei wurde erst vor 10 Jahren gegründet), andererseits hat diese Partei bei jeder Parlamentswahl als Regierungspartei Stimmengewinne erzielt und hält heute bei 49,84 %. Die Abgeordnetenzahl im Parlament beträgt heute 326 bei einer Gesamtzahl von 550 Abgeordneten.

Die größte Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) erzielte bei den Wahlen einen bemerkenswerten Gewinn von 5,05 %, verzeichnete einen Zuwachs von 23 Abgeordneten auf gesamt 135 und hält bei 25,05 % der Wählerstimmen. Die extrem nationalistische Partei MHP (Nationalistische Volkspartei) war neben kleineren Parteien der Verlierer dieser Wahl und musste 17 Abgeordnete abgeben. Gewinner der Wahlen waren die unabhängigen Kandidaten, von denen die meisten in den kurdischen Gebieten kandidierten. Nachdem die Schranke für den Einzug einer Partei in das Parlament bei 10 % (!) der gesamten Wählerstimmen liegt, hat eine kurdische Partei keine Möglichkeit, sich im Parlament zu artikulieren. Diese Schranke gilt aber nicht für unabhängige Kandidaten, die je nach Anzahl der erreichten Stimmen in ihren Provinzen die zur Verfügung stehenden Mandate übernehmen können. Daher schickt die kurdische Partei BDP ihre Leute als unabhängige Kandidaten in die Wahl. Die unabhängigen Kandidaten erreichten in der gesamten Türkei 6,25 % der Wählerstimmen und einen Zuwachs von 26 auf 36 Abgeordneten, die meisten aus dem kurdischen Gebiet Südostanatoliens. Einer dieser Abgeordneten ist ein syrisch-orthodoxer Christ und seit 50 Jahren der erste Christ im türkischen Parlament.

Das türkische Wahlgesetz führte zu der für unsere Verhältnisse merkwürdigen neuen Mandatsverteilung, indem jene Partei, die den zweithöchsten Stimmenzuwachs hatte, fast so viele Mandate abgeben musste wie der Verlierer MHP bei einem Stimmenverlust von 1,3 % (von 14,3 % auf 13,0 %).

Auf jeden Fall ging die Regierung aus den Wahlen gestärkt hervor, auch wenn ihr Wunsch, die Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen, sich nicht erfüllte.

Das Kurdenproblem

Warum sich die Situation im Südosten der Türkei, dem Hauptsiedlungsgebiet der Kurden, so verschärfte, ist mir nicht ganz verständlich. Die Kurden haben heute erheblich mehr Freiheiten, als sie bis zum Regierungsantritt von Erdogan im Jahr 2003 hatten. Allerdings ist die vor zwei Jahren von der Regierung gestartete Initiative zur Verbesserung der Lage im Kurdengebiet nicht so wie geplant durchgeführt worden. Es gibt einen staatlichen Fernsehkanal, dessen Sendungen in kurdischer Sprache erfolgen, es gibt Rundfunksender in kurdischer Sprache und auch im Wahlkampf dieses Jahres konnte die öffentliche Wahlpropaganda in kurdischer Sprache erfolgen. Es wurde an der Universität in Mardin im Südosten der Türkei ein Lehrstuhl für lebende Sprachen, wie man das Kurdische umschreiben möchte, eingerichtet.

Auch die Ansiedlung von Betrieben wurde gefördert und die Versorgung der Felder mit dem nötigen Wasser aus den vielen Staudammprojekten vergrößert heute den Ernteertrag der Landwirte. Mit Ausnahme der Stadt Diyarbakır, wo die Arbeitslosigkeit erschreckend hoch ist, erscheinen mir die kurdischen Städte gewachsen, sauberer und mit vielen neuen Wohnhäusern versorgt zu sein.

Das Problem liegt darin, dass die kurdische Bevölkerung über viele Jahrzehnte völlig vernachlässigt wurde und von staatlichen Programmen ausgeschlossen war. Nun, da sich ihre Lage zu bessern schien, verlangten sie verständlicherweise noch mehr. Das ist aber bei den kemalistischen Bevölkerungsschichten, die sich hauptsächlich in den Großstädten und Ortschaften im Westen der Türkei sowie in der Beamtenschaft in Ankara befinden, nicht zur Einsicht zu bringen. Die beiden kemalistischen Oppositionsparteien CHP und MHP sowie noch immer große Teile der Beamtenschaft, besonders der Justiz und des Militärs, stellen sich entschieden Regierungsprojekten für eine erweiterte Verbesserung der gesamten Lebenssituation im Südosten der Türkei entgegen.

Nachdem der starke Verdacht aufgetaucht ist, dass die PKK (die kurdische Befreiungsbewegung) mit dem sogenannten „tiefen Staat“, dessen Teil die Bewegung „Ergenekon“ war, zusammenarbeitet, ist auch die Regierung viel vorsichtiger geworden. Anlässlich der Parlamentswahlen wollte die kurdische Partei BDP als unabhängige Kandidaten 6 Leute in das Parlament bringen, die im Verdacht der Zusammenarbeit mit der PKK stehen und deshalb derzeit in Haft sind. Einem dieser Kandidaten hat der Hohe Wahlrat das Mandat entzogen. Aus diesem Grund weigerten sich die kurdischen Abgeordneten, die sich wieder ihrer Partei anschlossen, zur Angelobung im Parlament zu erscheinen und hoben ihren Boykott erst vor wenigen Wochen auf. Gleichzeitig mit dem Ende des Boykotts erhob der oberste Staatsanwalt gegen drei Abgeordnete der BDP Klage mit einem beantragten Strafausmaß von insgesamt 150 Jahren!

Diese verworrene Situation wird nur noch verschärft, seit die PKK wieder ihre Kampfmaßnahmen aufgenommen hat. Durch diese Überfälle und Bombenanschläge kam es in den letzten Wochen zu sehr vielen Verlusten an Menschenleben, sowohl unter den Soldaten als auch unter der Polizei und unter der Zivilbevölkerung.

Am 19. Oktober 2011 wurden um 1 Uhr morgens ganz nahe der irakischen Grenze bei einem Überfall mit teilweise schweren Waffen 26 türkische Soldaten getötet und 16 verletzt. Am Vortag wurden bei einem Bombenanschlag in der Nähe des Van Sees 5 Polizisten und 4 Zivilisten getötet. In den jeweiligen Reaktionen des Militärs, die überhaupt nicht zimperlich verlaufen, sollen bereits mindestens 21 Personen getötet worden sein. Diese beiden Anschläge sind nur die Spitze einer Anschlagserie.

Ich möchte nicht näher ausführen, aus welcher türkischen Quelle die Vermutung kommt, eine westliche Großmacht stehe hinter der PKK und verleihe ihr die Möglichkeiten zur Destabilisierung der Region. Aber die Planung der USA für einen „Greater Middle East“ ließ sicher schon vor Jahren die Alarmglocken in der türkischen Führung läuten, denn dieser Plan stellt ein großes Kurdistan in Aussicht, das sich aus den kurdischen Gebieten der Türkei, Persiens und des Iraks, aber auch kurdischen Teilen Syriens zusammensetzt. Würde das zutreffen, würde die Türkei den größten Teil ihrer Stauseen zur Energieerzeugung verlieren.

So verquicken sich Volkstumsfragen mit Wirtschafts- und Machtpolitik.

Religionspolitik

Nachdem der schon längst verstorbene Patriarch von Konstantinopel Athenagoras, ein Staatsbürger der USA, zum Patriarchen gewählt worden war, machte er der damaligen Regierung Ende der 60er Jahre des 20. Jhs. größere Schwierigkeiten. Er war aber als amerikanischer Bürger nicht angreifbar. Nach seinem Tod führte man ganz schnell ein neues Gesetz ein, das besagte, dass nur ein türkischer Staatsbürger zum Patriarchen gewählt werden könne. Gegen Mitte der 70er Jahre wurde von der türkischen Regierung die berühmte orthodoxe Universität auf Heybeli, einer der Prinzeninseln im Marmara-Meer, geschlossen. Somit war für die Griechen in Istanbul ein Theologiestudium nicht mehr möglich und sie mussten im Ausland studieren, was sich aber nur wenige leisten konnten. Dazu kam die extreme Ausdünnung der griechischen Bevölkerung in dieser Stadt, deren Zahl von etwa 120.000 vor 50 Jahren auf heute etwa 1.700 gesunken ist. Die Möglichkeit, einen sehr guten Theologen mit türkischer Staatsbürgerschaft heranzuziehen, war somit kaum mehr gegeben.

Der heutige Patriarch Bartholomaios ist 70 Jahre alt und stammt von einer der beiden Inseln in der Ägäis, die zum türkischen Staatsgebiet gehören. Nach dem Abkommen zum Bevölkerungsaustausch zwischen der Türkei und Griechenland 1922 durften die griechischen Bewohner Istanbuls und der beiden Inseln in der Ägäis, direkt vor den Dardanellen gelegen, bleiben. Heute ist aber auch schon die Zahl der Griechen auf diesen Inseln sehr klein.

Man hat in der türkischen Führung nun eingesehen, dass die Religionspolitik gegenüber den Griechen, so wie sie in den letzten Jahren betrieben wurde, unklug war und auf Dauer mehr kostete, als sie vermeintlichen Vorteil brachte. Man trat nun mit dem Angebot an das Patriarchat von Konstantinopel heran, einer Anzahl von ausländischen Erzbischöfen die türkische Staatsbürgerschaft zu verleihen, um das historische Patriarchat für eine eventuelle Nachfolge zu rüsten. Es gibt heute 14 griechisch-orthodoxe Erzbischöfe mit türkischer Staatsbürgerschaft, dazu kommen nun 17 Metropoliten, denen die türkische Staatsangehörigkeit verliehen wurde. Zu ihnen gehört auch der Metropolit von Wien. Es besteht die Möglichkeit, dass sich noch sechs weitere Interessenten zugesellen werden.

Im letzten Jahr kamen Gespräche darüber auf, im Kloster Sumela, hoch in den Bergen in der Nähe der nordtürkischen Stadt Trabzon am Schwarzen Meer gelegen und heute als viel besuchtes Museum einer der Fixpunkte für Touristen in dieser Gegend, am 15. August 2010 eine griechisch-orthodoxe Messe abhalten zu lassen. Die Idee wurde von der Regierung in Ankara für gut befunden und die Erlaubnis zur Abhaltung dieser Messe erteilt. Für mich eine absolute Sensation, denn seit 1974, dem Jahr, als ich in der Türkei meinen Dienst angetreten habe, war so ein Schritt den Repräsentanten einer nichtmuslimischen Glaubensrichtung gegenüber nie erfolgt. Ich war mehr als 15 Male in diesem Kloster Sumela und immer war ich fasziniert von seiner noch gut erhaltenen Freskenausstattung. Durch diesen neuen Schritt hat das Kloster für mich eine weitere wichtige Bedeutung erlangt, weil es einer der Kristallisationspunkte für ein besseres Verständnis zwischen den Religionen sein könnte.

Die Messe leitete der Patriarch von Konstantinopel und 3.000 Menschen wollten dabei sein. Das Kloster, hoch oben in 200 m Höhe in einer lotrechten Felswand klebend, hat aber nur beschränktes Platzangebot. Die meisten Besucher, die aus vielen Ländern angereist waren, mussten sich damit begnügen, die TV-Übertragung der Messe per Bildschirm auf dem Parkplatz mitzuverfolgen.

Im heurigen Jahr wurde die Messe wieder gefeiert, es waren aber schon weniger Besucher anwesend. Nachdem man sich geeinigt hatte, jedes Jahr die Marienmesse am 15. August stattfinden zu lassen, war der Veranstaltung das Sensationelle genommen worden.

Anscheinend aufgewühlt vom Erfolg dieses Regierungsentscheids, verkündete ein hoher Beamter in Ankara, dass man nun an die Wiedereröffnung der orthodoxen Universität auf der Insel Heybeli herangehen werde. Auch wenn dieses Vorhaben bis heute noch nicht umgesetzt wurde, ist der erste Schritt gemacht. Auch in diesem Fall muss die Regierung auf die Stimmung in der Bevölkerung und die mögliche Reaktion politischer Gegner achten.

Diese wirklich bedeutenden Schritte wurden fortgesetzt, als man den Armeniern in der Türkei erlaubte, am 19. September 2010 eine Messe in der als Museum dienenden ehemaligen armenischen Kirche des Heiligen Kreuzes auf der Insel Ahtamar im Van See abzuhalten. Bedingt durch die Grenzsperre zu Armenien, konnten zu diesem Termin nur wenige Armenier anreisen, es waren aber mindestens 300 Menschen während der Messe auf der Insel anwesend. Dazu kam auch noch, dass viele Armenier das fehlende Kreuz auf dem Dach der Kirche bemängelten und deswegen die Feier boykottierten. Im Oktober 2010 wurde ein 110 kg schweres Kreuz auf der Spitze des Daches montiert. Im September dieses Jahres wurde in dieser einzigartigen Kirche aus dem Jahr 915 wieder eine Messe gefeiert.

Im August 2011 veröffentlichte die Regierung einen Erlass, in dem die Rückgabe aller von der türkischen Regierung im Jahre 1936 (Atatürk war noch Präsident) konfiszierten Güter von nichtmuslimischen Organisationen zugesichert wird, sollten innerhalb eines Jahres die Ansuchen dieser Organisationen um eine Rückgabe bei den zutreffenden Stellen einlangen. Diese Konfiskation war sowohl gegen den Friedensvertrag von Lausanne als auch gegen das garantierte Recht auf Grundbesitz für Inländer. Die nationalistische Doktrin der damaligen türkischen Regierung behandelte alle Inländer, die nicht Sunniten und Türken waren, als Ausländer. Dieser neue, aber späte Wandel in der Staatsmentalität wurde von den Sprechern der Minoritäten äußerst begrüßt. Denn heute noch leben in der Türkei als türkische Staatsbürger etwa 65.000 armenisch-orthodoxe Christen, 23.000 Juden und weniger als 1.700 Griechen.

Die innere Entwicklung in der Türkei bleibt ebenso spannend wie widersprüchlich. Sie wird natürlich von den politischen Entwicklungen in Nah- und Mittelost stark beeinflusst werden. Eben diese Entwicklungen verheißen wenig Gutes, auch kriegerische Konflikte drohen. Die heutige Lage lässt mich nicht optimistisch in die Zukunft blicken. Für die Türkei werden noch schwere Zeiten anbrechen.

 
Mag. Peter Toplack, Salfelden, wirkte als Pädagoge 27 Jahre lang in Istanbul an der österreichischen Schule.

Bearbeitungsstand: Sonntag, 29. Jänner 2012
 
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