Lehren aus dem Androsch-Volksbegehren


Von Dieter Grillmayer

Jedem Bildungsbürger, der die österreichische Schulwirklichkeit kennt und Vergleiche anstellt, ist – auch ohne die in Mode gekommene mediale Begleitmusik – bewusst, dass Reformen notwendig sind. Insofern wundert es, dass die nämliche Diskussion spätestens seit PISA 2003 von den zeitgeistig-scheinprogressiven Kräften in diesem Land dominiert wird, die es ganz gut verstanden haben, den „Reformstau“ als Ursache für den „Bildungsnotstand“ allein der ÖVP in die Schuhe zu schieben. Statt offensiv mit eigenen Vorschlägen herauszukommen, hat sich diese in eine Verteidigungsposition hineinmanövrieren lassen und, auf Bildkorrektur bedacht, bei einigen durchaus problematischen Vorhaben wie „Neue Mittelschule“ und MOSt nachgegeben.[1]

Damit werden aber nur neue Begehrlichkeiten geweckt. Würde die ÖVP etwa Reformen einfordern, die auf eine Steigerung von Effizienz, Leistung und Qualität abzielen, dann wären die „Nein-Sager“ sicher auf der anderen Seite. Der Ausgang des „Androsch-Volksbegehrens“ sollte ihr dazu Mut machen, hat dieses Ergebnis doch hinsichtlich der Präferenzen jener Minderheit von Staatsbürgern, die sich für das Thema Bildung überhaupt interessiert, und hinsichtlich des Grades der Zustimmung zu bestimmten Reformen doch eine gewisse Aussagekraft.

Von dem laufenden Gejammer um die Bildungsmisere genervt, hat der Ex-Finanzminister irgendwann im Jahr 2010 beschlossen, eine umfassende Reform durch ein „Bildungsvolksbegehren“ in Schwung zu bringen. Eingangs versicherte er durchaus glaubhaft, dass ihm eine überparteiliche Aktion vorschwebe; letztlich hat er mit der Forderung, die Trennung der Kinder nach ihren Interessen und Begabungen solle erstmals am Ende der Schulpflicht erfolgen, doch für eine Polarisierung gesorgt. Damit wurde nämlich eine Zielsetzung der SPÖ und der Grünen, nämlich die gemeinsame Schule für alle Sechs- bis 15-Jährigen, zum harten Kern des Volksbegehrens erhoben, was nicht nur den Widerspruch der ÖVP und der Freiheitlichen zur Folge hatte, sondern womit überhaupt alle Befürworter einer gegliederten Mittelstufe verprellt wurden. (Übrigens: Nach der Formulierung des Volksbegehrens blieben für eine selbständige AHS-Oberstufe überhaupt nur mehr drei Jahre übrig!)

Niemand weiß, wie die Sache ausgegangen wäre, hätte sich Hannes Androsch nicht vor den Karren der Gesamtschul-Lobby spannen lassen, was er – dem Zeitablauf nach zu schließen – wohl erst nach längerem Zögern getan hat. Ohne diesen kritischen Punkt hätte es von „rechter“ Seite sicher mehr Zustimmung gegeben.

So steht etwa die Abschaffung der Bezirks- und Landesschulräte bei gleichzeitiger Stärkung der Schulautonomie schon lange auf der Wunschliste der FPÖ. Ob diese verloren gegangenen Stimmen durch den höheren Mobilisierungsgrad bei SPÖ- und Grün-Sympathisanten ausgeglichen hätten werden können, ist fraglich. Ebenso fraglich ist, ob ein anspruchsvollerer Forderungskatalog, der weniger Gemeinplätze wie den Ausbau ganztägiger Schulformen, eine neue Lehrerausbildung und ein neues Lehrerdienstrecht enthält – lauter Dinge, die ohnehin unumstritten sind und über die bereits Absichtserklärungen der Regierung vorliegen, – mehr Zustimmung gebracht hätte.

Gänzlich überflüssig, weil mit MOSt schon vorweggenommen, war die Forderung nach modularem Unterricht und einem Kurssystem zur Senkung der Repetentenquote. Sicher ist indes, dass auch dieser Punkt Bildungsbürger davon abgehalten hat, das Volksbegehren zu unterschreiben. Unverständlich ist auch, dass ein Forderungskatalog, der von der Industriellenvereinigung unterstützt wurde, keinen einzigen Punkt enthielt, der auf die Pflege der Grund-Kulturtechniken (Lesen, Schreiben, Rechnen) und den Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften für Handel, Gewerbe und Industrie Bezug nimmt. Die Forderung nach einer (nicht bedarfsorientierten) Erhöhung der Akademiker-Quote auf 40 % war da wohl eher das falsche Signal.

Nach dem – bereits nicht optimal gelaufenen – Einleitungverfahren (51.800 Unterschriften) im Juli fand das Volksbegehren mit dem Titel „Österreich darf nicht sitzen bleiben“ unter großem Mediengetöse schließlich von 3. bis 10. November 2011 statt. In Interviews hatte Androsch die Erwartung ausgesprochen, seine Initiative werde an das ORF-Volksbegehren von 1964 (832.353 Unterschriften) herankommen. Die 383.820 Für-Stimmen (6,1 % der Wahlberechtigten) musste er, der offenbar mit der ihm nachgesagten Kompetenz spekuliert hat, daher als eine schallende Ohrfeige empfinden. Daran werden die paar Tausend Unterschriften, die durch Wahlkarten-Wähler noch dazu gekommen sind, wohl auch nichts mehr geändert haben.

Die Forderung nach einer Gesamtschule ist nicht mehrheitsfähig

Unter den Bundesländer-Ergebnissen stechen Tirol mit 3,7 % und Wien mit 8,8 % als Extremwerte hervor. Neben den politischen Mehrheitsverhältnissen, die eigentlich keine Rolle hätten spielen dürfen, bietet sich dafür als Erklärung an, dass die Zufriedenheit mit dem Ist-Zustand in Tirol am höchsten und in Wien am niedrigsten ist. Das ist nachvollziehbar.

Als Beleg dafür, dass das Thema Bildung trotz der seit Jahren groß angelegten Kampagne die breite Öffentlichkeit nicht wirklich bewegt, können die mageren 4,9 % in Wien-Simmering herhalten. Zu den 28 % Zustimmung in Wien-Innere Stadt, wo die Eliten zuhause sind, die ihre Kinder, so sie welche haben, ohnehin nicht dem staatlichen Bildungssystem anvertrauen, meinte Konrad P. Ließmann in einem Kommentar im „Standard“ vom 11. November: Wenn die Eliten so genau wissen, was das Volk begehren soll, wird das Volk zurückhaltend. Die sozial deklassierten Schichten aus den Rand- und Arbeiterbezirken, die nach gängiger Lehre ja nach Bildung gieren sollten, haben ebenso wenig unterschrieben wie Menschen aus jenen Regionen, die mit ihren Schulen offenbar zufrieden sind.

Es ist müßig, darüber zu spekulieren, welcher Prozentsatz des österreichischen Wahlvolkes mit Bildungsthemen überhaupt angesprochen werden kann, aber angesichts der persönlichen Betroffenheit von Eltern vor, während und auch noch nach dem Schulbesuch ihrer Kinder wird man wohl 25 % als Untergrenze veranschlagen dürfen. Wenn also nur 6,1 % des Wahlvolkes ein Volksbegehen unterschrieben haben, dessen harter Kern die Gesamtschul-Forderung war, dann kann das als Indiz dafür gelten, dass dieses Verlangen nicht mehrheitsfähig ist. Sicherheit würde eine Volksbefragung bieten, und das könnte mithelfen, ein Streitthema vom Tisch zu bekommen, das eine ganze Reihe sinnvoller Reformen blockiert.

 
HR Mag. Dieter Grillmayer war Gymnasialdirektor in Oberösterreich.

Anmerkung

[1] Vgl. dazu Grillmayer, „Nicht genügend“ für Österreichs Schulpolitik, Genius-Brief September–Oktober 2011. Am 19. Jänner 2012 beschloss der Nationalrat die „modulare Oberstufe“ nur mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ.

Bearbeitungsstand: Sonntag, 29. Jänner 2012
 
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