Eine unheilige Allianz


Arbeiterkammer (AK) und Industriellenvereinigung (IV) ziehen gemeinsam gegen die Familie

 

Von Barbara Rosenkranz

Das letzte Sparpaket hat schmerzhafte Kürzungen für Eltern gebracht, doch einigen ist das offenbar noch nicht genug. Soeben hat sich eine neue unheilige Allianz gebildet, die Kürzungen im Familienbereich fordert: Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung haben sich verbündet, um bei Familienleistungen weitere 200 Millionen Euro einzusparen. Um ihr Vorhaben zu verschleiern, schieben sie angebliche „Vereinfachungen“ durch ein neues System vor, doch ein Blick in die Leserforen zeigt, dass ihnen diese Ausrede ohnehin niemand glaubt.

AK und IV haben aber auch noch andere Grauslichkeiten in ihrem Modell versteckt. Von den Leistungen, die sie Familien noch zugestehen wollen, sollen einige auf Gutscheine umgestellt werden, die man z. B. nur in Betreuungseinrichtungen eingelöst werden können. Trauen sie Eltern wirklich nicht zu, Geld vernünftig einzuteilen und auszugeben? Glauben sie tatsächlich, dass Kinder nur in Betreuungseinrichtungen glücklich aufwachsen können? Eine andere Erklärung ist da deutlich naheliegender. Die Arbeiterkammer finanziert sich über Zwangsmitgliedsbeiträge, die jeder Arbeitnehmer bezahlen muss, die Industriellenvereinigung profitiert von einem hohen Arbeitskräfteangebot, das ein Steigen der Löhne verhindert. Deswegen drängen beide darauf, frisch gebackene Eltern möglichst schnell zurück an den Arbeitsplatz zu bringen. Die große Gruppe der Eltern, die ihre Kinder in der Familie betreuen wollen, werden nur als Störfaktor wahrgenommen. Deswegen sollen sie jetzt noch zusätzlich finanziell benachteiligt werden. Wie wäre es mit echter Wahlfreiheit?

Familienpolitik darf nicht zum verlängerten Arm der Arbeitsmarktpolitik degradiert werden! Ihr Sinn ist es, Leistungen abzugelten, die Eltern zum Nutzen aller erbringen. In ganz Europa gibt es gesetzliche Regelungen dafür, insbesondere Frankreich entlastet Familien durch Gerechtigkeit im Steuerrecht. Dass Österreich im Familienbereich angeblich besonders hohe Leistungen anbietet, ist ein Märchen, das durch ständige Wiederholung nicht richtiger wird.

Wer eine familienfreundliche Gesellschaft schaffen will, sollte daher die Vorschläge von AK und IV ignorieren und stattdessen Gerechtigkeit für Familien herstellen.

 
Barbara Rosenkranz ist freiheitliches Mitglied der niederösterreichischen Landesregierung.

Bearbeitungsstand: Sonntag, 29. Jänner 2012
 
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