Die „Vermenschenrechtlichung“


Wie Ideologien den Rechtsstaat unterminieren

 

Von Jan Mahnert

Kennen Sie die französische „Aide médicale d’Etat“? Hinter diesem Namen steckt eine staatliche Krankenversicherung für illegale Einwanderer. Um in den Genuss dieser Versicherung zu kommen, müssen die besagten Illegalen nachweisen, dass sie sich seit mindestens drei Monaten in Frankreich aufhalten und weniger als 634 Euro im Monat verdienen. Ist diese formale Hürde genommen, können sie sich so gut wie kostenlos medizinisch versorgen lassen. Mit anderen Worten: Menschen, die sich aufgrund ihres Status erst gar nicht in Frankreich aufhalten dürften, sondern abgeschoben gehörten, können sich unbehelligt bei einer staatlichen Behörde anmelden, eine Genehmigung für den Arztbesuch einholen und sich auf Kosten der französischen Steuerzahler behandeln lassen (im Jahr 2009 verursachten 210.000 Leistungsempfänger Kosten in Höhe von 530 Millionen Euro, Tendenz steigend). Dass dieses System eine Einladung zum Missbrauch ist, liegt auf der Hand. Im Rahmen dieses Beitrags will ich aber einen anderen Punkt anschneiden: den weltanschaulichen Hintergrund, der solche Zustände erst ermöglicht. Ein weiteres Beispiel soll uns helfen, die Problematik noch näher zu umschreiben.

Im Juli 2006 ging in der Westschweiz ein zermürbender Rechtsstreit zwischen der waadtländer Regierung und den schweizerischen Bundesbehörden zu Ende. Jahrelang hatte erstere sich über unterschiedliche Wege bemüht, die Abschiebung von 523 abgewiesenen Asylbewerbern zu verhindern. Sie nahm bewusst in Kauf, die Bundesgesetze zu missachten, und wurde in ihren Bestrebungen von Teilen der Bevölkerung unterstützt. Es kam zu Demonstrationen gegen die „Herzlosigkeit“ der Bundesbehörden. Diese setzten sich schließlich doch durch und die Abgewiesenen mussten die Schweiz verlassen.[1]

Beiden obigen Beispielen – nur zwei von vielen – ist gemeinsam, dass Staatsträger sich aus „humanitären“ Gründen über Teile der eigenen Gesetzgebung hinwegsetzen und den Aufenthalt von Gesetzesbrechern dulden. Die Illegalen werden als „Menschen wie andere auch“ dargestellt, d. h. die Unterschiede zwischen Menschen, die sich legal auf dem Staatsgebiet aufhalten, und solchen, die sich illegal aufhalten, werden absichtlich verwischt. Ein kräftiges Drücken auf die Tränendrüse soll helfen, den kritischen Blick zu trüben und die Missachtung der Gesetze zu bagatellisieren. So wünschte sich beispielsweise Christiane Brunner (von 2000 bis 2004 Präsidentin der schweizerischen Sozialdemokratischen Partei) sehnlichst, „die Schweiz könnte endlich mit dem Herz und nicht nur mit Gesetzen sprechen“.[2]

Wir dürfen uns von solchen Diskursen weder erweichen noch darüber hinwegtäuschen lassen, dass dahinter mehr steckt als bloß „große“ Gefühle: Gucken wir hinter die Kulissen, stoßen wir auf ein Menschenbild und ein Gesellschaftsprojekt mit schwerwiegenden Folgen.

Zum Wesen der Menschenrechte

Die oben beschriebene Aushebelung der Gesetze ist meines Erachtens eine unmittelbare Folge der Menschenrechtsideologie. Was meine ich mit letzterem Begriff? Die Menschenrechte sind bei genauerer Betrachtung nicht einfach die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in ähnlichen Erklärungen und Pakten verbrieften Rechte. Sie sind mehr als nur das, sie sind im Wesentlichen eine Ideologie – eine Ideologie der totalen Inklusion. Ausgangspunkt dieser Ideologie ist das Naturrechtspostulat, also die Vorstellung, jeder Einzelne verfüge über angeborene Rechte. Diese Vorstellung findet im Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte[3] ihren Niederschlag: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Artikel 2 präzisiert, „jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen“. Artikel 2 führt mit anderen Worten ein Recht auf Nichtdiskriminierung ein, das K. Peter Fritzsche als die „Kernfrage“[4] der Menschenrechte schlechthin bezeichnet.

Nicht die verbrieften Rechte, sondern das Gebot der Nichtdiskriminierung macht also das Wesen der Menschenrechte aus. Mit einer bemerkenswerten Folge: Die konsequente Umsetzung dieses Gebots führt zwangsläufig an die inhaltlichen Grenzen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wenn diese beispielsweise das Recht eines jeden Menschen „auf Freizügigkeit und freie Wahl seines Wohnsitzes innerhalb eines Staates“ (Artikel 13.1.), „jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren“ (Artikel 13.2.) und „in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen“ (Artikel 14.1.) nennt, so spricht sie hingegen nicht von einem Recht auf Einwanderung an sich. Die UNESCO bemängelt diesen Sachverhalt im Buch Migrations sans frontières[5] (Migration ohne Grenzen) und meint, die Auswanderungs- und Asylrechte seien unvollständig und ineffektiv, solange sie nicht um ein Recht auf Einwanderung ergänzt werden. Die UNESCO unterstützt deshalb die Einführung eines allgemeinen Rechts auf Mobilität.

Der Geist überflügelt den Buchstaben

Wird sie konsequent umgesetzt, führt die Menschenrechtsideologie zur Abschaffung der Unterscheidung zwischen Bürgern und Nichtbürgern. Diese Behauptung mag überraschen, erlaubt das Menschenrechtsinstrumentarium es doch den Staaten ausdrücklich, zwischen eigenen und fremden Staatsangehörigen zu unterscheiden. Zwei Beispiele: Gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch einerseits „das Recht, an der Leitung öffentlicher Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen“ (Artikel 21.1), andererseits „unter gleichen Bedingungen das Recht auf Zulassung zu öffentlichen Ämtern“ (Artikel 21.2). Die Worte „seines Landes“ zeigen: Die Staaten haben die politischen Rechte der eigenen Bürger zu schützen, sind aber nicht verpflichtet, auch fremden Staatsangehörigen politische Rechte zu gewähren. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 verbrieft ebenfalls nur die politischen Rechte der Bürger eines bestimmten Staates (Artikel 25: „Jeder Staatsbürger hat das Recht […]“).

Konsequente Menschenrechtler sehen aber in der Unterscheidung zwischen eigenen und fremden Staatsangehörigen eine Diskriminierung und fordern dementsprechend politische Rechte für alle. Sie wollen mit anderen Worten Bürgerrechte zu Menschenrechten machen und die politische Figur des Bürgers durch die des Menschen ersetzen. Dies ist nicht verwunderlich: Die logische Folge des Nichtdiskriminierungsgebots kann nur ein unersättliches Verlangen nach mehr Gleichheit und nach mehr Rechten sein. Jede Ideologie hat nämlich – sofern man sich ihr nicht widersetzt – die unweigerliche Tendenz, alle mit ihr einhergehenden Folgen und Auswirkungen bis zum Äußersten zu entwickeln.[6] Pierre Bercis, der Gründer und Präsident des Vereins Nouveaux Droits de l’Homme (Neue Menschenrechte), erklärt in diesem Zusammenhang, die Menschenrechte seien vom einengenden Rahmen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu „befreien“: Die Erklärung soll nicht als abschließender Katalog verstanden, sondern laufend um neue Rechte ergänzt werden.[7]

Damit lässt sich erklären, warum einige Akteure heute Rechte verlangen, die noch in keiner Menschenrechtserklärung stehen: Der Geist überflügelt den Buchstaben. Und steht der Buchstabe dem Geiste im Weg, wird der Buchstabe zur Seite geschoben. Daher die Missachtung der Einwanderungsgesetze.

Erosion des Rechts

Die Gesetze sind nicht das einzige Opfer der Menschenrechtsideologie. Auch das Recht an sich nimmt Schaden: Durch das ständige Geschwätz von den Rechten gerät die eigentliche Aufgabe des Rechts in Vergessenheit, es kommt zu einer inhaltlichen Verwirrung. Oft werden die Begriffe „Rechtsstaat“ und „Menschenrechte“ in einem Atemzug genannt, doch Recht und Menschenrechte sind bei näherer Betrachtung zwei Paar Schuhe. Im Buch Le droit et les droits de l’homme[8] (Das Recht und die Menschenrechte) erklärt der französische Rechtsphilosoph Michel Villey, Recht und Menschenrechte seien nicht zu verwechseln: Im Kern hängt Recht eng mit dem Gedanken der Gerechtigkeit zusammen und regelt die Verteilung von Gütern und Lasten innerhalb einer sozialen Gruppe; dem Grundsatz „Jedem das Seine“ entsprechend impliziert Recht Ungleichbehandlung und Hierarchie. Indem sie gleiche Rechte für alle Menschen fordern, stehen die Menschenrechte in logischer Hinsicht im Widerspruch zum klassischen Rechtsgedanken. Infolge der „Vermenschenrechtlichung“ – man verzeihe mir die Verwendung dieses Unwortes – des Rechtsempfindens nimmt unsere Kapazität, wirklich Recht zu sprechen, ab. Die faire Behandlung droht auf der Strecke zu bleiben.

Mythos diskriminierungsfreie Gesellschaft

Apropos faire Behandlung: Die „Vermenschenrechtlichung“ von Gesetz und Recht hat noch die Einführung von so genannten Antidiskriminierungsgesetzen zur Folge. Diese Gesetze sollen helfen, eine diskriminierungsfreie Gesellschaft zu erschaffen, doch kann es so etwas überhaupt geben? Ich bezweifle es: Jede Gesellschaft diskriminiert nämlich aufgrund der ihr eigenen Wertvorstellungen. Wir können es tagtäglich beobachten: Die Menschenrechtler arbeiten auf eine diskriminierungsfreie Gesellschaft hin; die Erreichung dieses Ziels impliziert aber zwangsläufig die Diskriminierung Andersdenkender. Diese müssen unschädlich gemacht werden, d. h. ihr Einfluss auf das gesellschaftliche und politische Geschehen muss möglichst gering bleiben, sonst wäre das Menschenrechtssystem gefährdet.

Ich bestreite nicht, dass Antidiskriminierungsgesetze der Bekämpfung von Benachteiligungen dienen, doch sie bezwecken auch in nicht zu unterschätzendem Maße die Einschüchterung und die Lähmung der politischen Opposition. Zur Erhöhung der Abschreckungswirkung haben Länder wie Großbritannien[9] und Frankreich[10] den „rassistischen“ Hintergrund einer Tat zu einem erschwerenden Umstand erklärt; diese Gesinnungsjustiz tritt den Grundsatz der „Gleichheit vor dem Gesetz“[11] mit den Füßen! Die diskriminierungsfreie Gesellschaft ist demzufolge ein Mythos.

 
Mag. Jan Mahnert, Jg. 1973, hat Geografie an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Genf studiert. Ende 2011 erschien sein erstes Buch Demokratie und Homokratismus. Wie die Gleichheitsideologie der Menschenrechte die Demokratie und die Völker bedroht (Edition GENIUS, Wien).

Anmerkungen

[1] Sophie Roquelle, « Aide médicale d’Etat : ces vérité qi dérangent », in: Le Figaro-Online vom 8. Oktober 2010.

[2] François Modoux, „Au nom de notre responsabilité morale“, in: Le Temps vom 7. Juli 2006, S. 2–4.

[3] Lætitia Carreras und Christiane Perregaux, Histoires de vie, histoire de papiers, Editions d’en bas, Lausanne 2002, S. 64.

[4] Zitate aus: Menschenrechte. Ihr internationaler Schutz, Deutscher Taschenbuch Verlag, München 1998, S. 5–10.

[5] K. Peter Fritzsche, Menschenrechte. Eine Einführung mit Dokumenten, Verlag Ferdinand Schöningh, Paderborn 2004, S. 110.

[6] Antoine Pécoud und Paul de Guchteneire (Hg.), Migrations sans frontières. Essais sur la libre circulation des personnes, Editions UNESCO, Paris 2009.

[7] Jean-Claude Michéa, Impasse Adam Smith. Brèves remarques sur l’impossibilité de dépasser le capitalisme sur sa gauche, Editions Climats, Castelnau-le-Lez 2002, S. 74.

[8] Pierre Bercis, Libérer les droits de l’homme, Les Editions de l’Atelier, Paris 2000.

[9] Michel Villey, Le droit et les droits de l’homme, Presses Universitaires de France, Paris 1998.

[10] Damir Skenderovic, Strategien gegen Rechtsextremismus in der Schweiz. Akteure, Massnahmen und Debatten, Fachstelle für Rassismusbekämpfung FRB, Bern 2010, S. 113.

[11] Sylvia Zappi, „La discrimination raciale devrait être plus lourdement sanctionnée“, in: Le Monde vom 12. Dezember 2002, S. 11.

Bearbeitungsstand: Sonntag, 29. Jänner 2012
 
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