Wie weit schafft es Marine Le Pen?


Französische Präsidentschaftswahl 2012

 

Von Jan Mahnert

Am 22. April und am 6. Mai 2012 wählt Frankreich ein neues Staatsoberhaupt. Dass politische Schwergewichte wie Nicolas Sarkozy und François Hollande bei der Wahl antreten, stand nie zur Debatte. Unklar dagegen war, ob Marine Le Pen, die Anführerin des Front National, daran teilnehmen könnte. Das französische Wahlgesetzt verlangt nämlich von jedem Bewerber, dass er 500 Wahlpatenschaften vorlegt, um zur Wahl zugelassen zu werden. Bei der Präsidentschaftswahl 2007 hatte Jean-Marie Le Pen, der frühere Anführer des Front national (und zugleich Marine Le Pens Vater), große Mühe, die notwendigen Patenschaften zusammen zu bekommen. Einige Kommentatoren behaupteten damals, Le Pen habe die Schwierigkeiten absichtlich übertrieben, um sich als „Opfer des Systems“ inszenieren zu können. Er brachte schließlich die 500 Unterschriften zusammen, schaffte es jedoch nicht in die Stichwahl.

In den letzten Monaten klagte auch Marine Le Pen wiederholt darüber, nur sehr mühsam zu ihren Patenschaften zu kommen. Anfang Februar fehlten ihr noch 150 davon; Anfang März waren es um die 30. Frist für die Einreichung der Patenschaften beim Verfassungsrat zwecks Überprüfung und Beglaubigung war der 16. März 2012. Am 13. März kündigte Marine Le Pen an, endlich 500 unterschriftsbereite Paten gefunden zu haben. Unweigerlich drängt sich die Frage auf, ob Marine Le Pen, ihrem Vater gleich, die Schwierigkeiten vielleicht nicht übertrieben hat, um sich mehr Sympathie beim Wahlvolk zu verschaffen. Diese Möglichkeit schließt reale Schwierigkeiten aber nicht aus. So berichtete am 6. Februar 2012 der Radiosender RMC über den großen Druck, dem potenzielle Paten ausgesetzt sein können. Eine Bürgermeisterin, die aus Angst, staatliche Subventionen zu verlieren, anonym bleiben wollte, erzählte, wie sie im Jahr 2002 Jean-Marie Le Pen die Patenschaft gewährt hatte und seither in ihrer Stadt geächtet ist. Der Gemeinderat forderte ihren Rücktritt; sie durfte letztlich ihr Amt behalten, nachdem sie versprochen hatte, nie wieder den Front National zu unterstützen.[1] Es ist aber nicht allein politischer Druck im Spiel: Anderen Berichten zufolge waren Marine Le Pens Schwierigkeiten, ihre Patenschaften zusammen zu bekommen, weitgehend hausgemacht, d. h. auf mangelnde Organisation seitens des Front National zurückzuführen.

Nimmt Marine Le Pen die Hürde der Überprüfung der Gültigkeit ihrer Patenschaften durch den Verfassungsrat, steht sie vor der nächsten Herausforderung: Sie muss verhindern, dass Nicolas Sarkozy ihr die Wähler wegnimmt. Zur Erinnerung: Sarkozy wurde 2007 zum Präsidenten gewählt, weil es ihm gelungen war, Teile der Wählerschaft des Front National für sich zu gewinnen. Viele FN-Anhänger haben damals für ihn gestimmt, weil sie einerseits ahnten, dass Jean-Marie Le Pen niemals Präsident wird und dass sie daher einem anderen rechten Kandidaten mit besseren Chancen zum Sieg verhelfen sollten, andererseits weil sie sich von Sarkozys Rhetorik angesprochen fühlten. Gerade in Sachen Ordnung, Sicherheit, nationale Identität und Einwanderung schien Sarkozy ihnen wiederholt aus dem Herzen zu sprechen. In der Zwischenzeit ist aber Ernüchterung eingetreten. Viele FN-Anhänger sind von Sarkozy sehr enttäuscht: Er hat mehr versprochen als gehalten.

Marine Le Pen ist für Nicolas Sarkozy eine ernstzunehmende Konkurrentin. Am 14. März 2012 schrieb die Referenzzeitung Le Monde-Online, François Hollande und Marine Le Pen seien die Lieblingskandidaten der Jungwähler. Laut Umfrage sahen deren Wahlabsichten wie folgt aus: 31 Prozent für François Hollande, 23 Prozent für Marine Le Pen und 21 Prozent für Nicolas Sarkozy.[2] Umfragen sind natürlich mit Vorsicht zu genießen, denn sie sind nicht zwangsläufig repräsentativ. Man kann insbesondere nicht sicher sein, ob die Befragten die ihnen gestellten Fragen ehrlich beantworten. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 2002 war Jean-Marie Le Pens Ergebnis zweimal höher als von den Meinungsforschern prognostiziert: Aus Misstrauen hatten zahlreiche FN-Sympathisanten bei den Umfragen nicht Farbe bekannt.

Die Strategie Marine Le Pens

Marine Le Pens Anziehungskraft hängt unter anderem damit zusammen, dass sie in den letzten Jahren hart daran gearbeitet hat, das Image des Front National aufzupolieren und zu modernisieren. War Marines Vater dafür berühmt-berüchtigt, mit Äußerungen zum Zweiten Weltkrieg zu schockieren, meidet Marine diesbezüglich jede Polemik.

Marine Le Pen

Jean-Marie Le Pen hatte insbesondere 1987 für große Empörung gesorgt, indem er die nationalsozialistischen Gaskammern als „Detail der Geschichte des Zweiten Weltkrieges“ bezeichnete. In einem Versuch, diese Episode in die Vergangenheit zu verbannen, traf sich Marine Le Pen im November 2011 in New York mit Ron Prosor, dem israelischen UNO-Botschafter, und erklärte sich bereit, sich nach Israel zu begeben, falls die israelische Regierung sie offiziell einlade. Ron Prosor spielte im Nachhinein die Tragweite dieses Treffens herunter und sprach von einem „Missverständnis“; das israelische Außenministerium verkündete seinerseits, die israelische Regierung beabsichtige nicht, mit Marine Le Pen Kontakt aufzunehmen.[3] Mitte Dezember 2011 verbrachte dennoch Louis Aliot, der Vizepräsident des Front National, zwei Tage in Israel, um sich mit Exponenten verschiedener israelischer Parteien zu treffen.[4] Marine Le Pens Bemühungen, Beziehungen zu jüdischen Kreisen aufzubauen, sind Teil einer „Entdämonisierungsstrategie“, um den Front National salonfähig zu machen. Offen bleibt allerdings, ob die besagten Bemühungen rein taktischer Natur sind oder ob dahinter doch eine reale Sympathie für Israel und das jüdische Volk steckt.

Ein weiterer, wichtiger Teil von Marine Le Pens Strategie besteht darin, die Mittelschicht, die kleinen Leute, die „Vergessenen“ und die Enttäuschten für sich zu gewinnen. Zahlreiche Franzosen fühlen sich von den „Systemparteien“ verraten und im Stich gelassen; sie erleben seit Jahren, wie sich ihre Lage kontinuierlich verschlechtert und fürchten um ihre Arbeitsstelle, ihre Sicherheit, ihre Zukunft. Marine Le Pen zeigt sich entsprechend volksnah und spricht dringende Probleme aus dem Alltag an. Sie hat damit zum Beispiel erreicht, dass 40 Prozent der traditionell linksgesinnten Arbeiter bereit sind, sie zu wählen.[5] Nicolas Sarkozy hat die Gefahr erkannt und bemüht sich seit mehreren Wochen, ihr den Wind aus den Segeln zu nehmen. Als Marine Le Pen Mitte Februar 2012 behauptete, in der gesamten Region Île-de-France werde ohne Wissen der nichtmuslimischen Bevölkerung nur noch Halal-Fleisch verkauft, sprach Sarkozy zunächst von einer unnötigen Polemik, vollzog aber schon bald einen Kurswechsel und verlangte die Rückverfolgbarkeit von Halal- und Koscher-Fleisch. Anfang März 2012 schlug er härtere Töne an und sagte, es gebe zu viele Ausländer in Frankreich und dass die Zahl der jährlich aufgenommenen Einwanderer von 180.000 auf 100.000 reduziert werden solle. Wenig später setzte er einen drauf und drohte der Europäischen Union mit einem Ausstieg aus dem Schengen-Abkommen und mit der Einschränkung der Personenfreizügigkeit. Sarkozys Kampfgebärde ist eindeutig ein Wahlmanöver: Wenn er es ernst meinte, hätte er die oben erwähnten Maßnahmen schon vor Jahren verkünden und umsetzen können.

Werden die Franzosen Sarkozy nochmals ihr Vertrauen schenken? Sie hätten genug Gründe, es nicht zu tun: Obschon das französische Volk am 29. Mai 2005 den EU-Verfassungsvertrag im Rahmen eines Referendums abgelehnt hatte, wählte Sarkozy Anfang 2008 den parlamentarischen Weg, um den Vertrag von Lissabon, eine abgeänderte Version des Verfassungsvertrags, am Volk vorbei durchzusetzen. Viele Franzosen haben es ihm bis heute nicht verziehen. Unvergessen ist ebenfalls der Satz „Casse-toi, pauvre con!“ (Hau ab, Du Depp!), den Sarkozy 2008 einem Bürger, der ihm die Hand nicht schütteln wollte, entgegenschleuderte. Sarkozys Bemühungen, volksnah zu wirken, könnten letztlich daran scheitern, dass er aufgrund seiner engen Beziehungen zur wirtschaftlichen Elite Frankreichs von vielen seiner Landsleute als „Präsident der Reichen“ angesehen wird.

Es gibt eine zusätzliche Gefahr für Sarkozy, die nichts mit seiner politischen oder zwischenmenschlichen Bilanz zu tun hat: Sarkozy wird bei den Wahlen so viele Mitbewerber aus dem eigenen Lager haben, dass er schon in der ersten Runde ausscheiden könnte. Nutznießerin wäre, laut Prognosen, Marine Le Pen.[6]

Angenommen, Marine Le Pen schafft es in die Stichwahl, könnte sie Präsidentin Frankreichs werden? Der Autor muss gestehen, dass er auf diese Frage keine genaue Antwort weiß (aber tendenziell eher pessimistisch ist) und wie zahlreiche Beobachter in Europa mit wachsender Anspannung auf das Ergebnis der ersten Runde wartet. Zwei Fragen interessieren ihn insbesondere:

Wie viele Wähler der anderen Parteien kann Marine Le Pen für sich gewinnen? Laut Umfragen haben 39 Prozent der Sympathisanten von Sarkozys UMP und 20 Prozent der Sympathisanten der Sozialistischen Partei Vertrauen in Marine Le Pen.[7] Wird sich dieses Vertrauen in zusätzliche Wählerstimmen umwandeln?

Wie viele Linke werden letztendlich für Marine Le Pen stimmen? Die französischen Medien erwähnten im Herbst 2011 den Fall des jungen Fabien Engelmanns, der zugleich Mitglied der Gewerkschaft CGT und der Front national war. Nachdem die CGT von Engelmanns Mitgliedschaft bei der Front national erfahren hatte, warf sie ihn im April 2011 raus. Engelmann erklärte im Interview, er habe den Schritt zur Front national gewagt, weil unheimlich viele Menschen linker Gesinnung ihm gebeichtet hatten, sie beabsichtigten, ihre Stimme Marine Le Pen zu geben.[8]

Wie immer das Endergebnis auch ausfällt: Die französische Präsidentschaftswahl 2012 wird auf jeden Fall eine Signalwirkung haben. Sie wird zeigen, ob in Zeiten der Not das Volk bereit ist, etwas Neues auszuprobieren, oder ob alles beim Alten bleiben soll.

 
Mag, Jan Mahnert, Bern, hat jüngst das Buch „Demokratie und Homokratismus“ in der Edition Genius veröffentlicht.

Anmerkungen

[1] http://www.rmc.fr/editorial/225387/je-ne-parrainerai-plus-jamais-le-fn/

[2] http://www.lemonde.fr/election-presidentielle-2012/article/2012/03/14/hollande-et-le-pen-en-tete-des-intentions-de-vote-chez-les-jeunes-selon-un-sondage_1669246_1471069.html

[3] Abel Mestre, „Marine Le Pen s’entretient, à New York, avec l’ambassadeur d’Israël à l’ONU“ und Laurent Zecchini, „Israël dément tout souhait de contact avec le Front national“, in: Le Monde, 5. November 2011, S. 10.

[4] Abel Mestre, „Louis Aliot, numéro deux du FN, en visite en Israël“, in: Le Monde, 14. Dezember 2011, S. 12.

[5] Catherine Dubouloz, „Le Front national séduit un Français sur trois“, in: Le Temps, 13. Januar 2012, S. 4.

[6] Axel Veiel, „Frankreich fürchtet die Blamage“, in: NZZ am Sonntag, 1. Januar 2012, S. 4.

[7] Catherine Dubouloz, „Le Front national séduit un Français sur trois“, in: Le Temps, 13. Januar 2012, S. 4.

[8] „Du NPA au FN, le parcours d’un jeune délégué CGT“, in: Le Monde, 25. Januar 2011, S. 4.

Bearbeitungsstand: Freitag, 30. März 2012

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