Post modern? Post traumatisch?


Die Post-Reform auf dem Rücken der Post-Kunden

 

Von Bernd Stracke

Neben den ÖBB gehört die Österreichische Post AG[1] seit Jahren wohl zu den – von allen denkbaren Seiten – am meisten geprügelten Unternehmen der Alpenrepublik. Die Kritiker haben mehr oder weniger gute Gründe für ihr Missfallen an dem mehrheitlich der ÖIAG[2] gehörenden Logistik- und Postdienstleister. Einzig die Aktionäre haben wenig Grund zur Klage. Wer trägt die Schuld an der faktisch und vor allem imagemäßig so tief im Dreck steckenden gelben Kutsche?

Elektronische und auf Glanzpapier gedruckte Eigendarstellungen der Post lesen sich natürlich wie absolute Vorzugszeugnisse: Das Post-Filialnetz biete den Kunden „bundesweit hochwertige Produkte und Services“. Durch „flächendeckende und zuverlässige Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit Postdienstleistungen“ liefere das Unternehmen „einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung und Absicherung der Kommunikations- und Logistikinfrastruktur des Landes“. Die Österreichische Post sei zudem durch Tochterunternehmen auch in zwölf europäischen Ländern vor allem in den Bereichen Paket & Logistik tätig (Zwischenruf des Autors: Auf Auslandsengagements waren bekanntlich ja schon manche außerhalb von Österreich ihr Heil suchende Unternehmen, etwa Banken, stolz, bis sie sich letztlich vom Steuerzahler retten lassen mussten – für die Post gilt natürlich vorläufig die Unschuldsvermutung). Außerdem verfolge die Post eine attraktive Dividendenpolitik.

Der Post-Leitsatz Nummer eins lautet: „Wir stellen den Kunden in den Mittelpunkt, wir begeistern unsere Kunden, wir sind für alle Kunden die erste Wahl und stehen für Zuverlässigkeit, Vertraulichkeit sowie Effizienz“. Auch rühmt sich die Post, „nahe am Kunden“ zu sein, „Innovation am Puls der Zeit“ zu betreiben und „das Gemeinwohl sowie das gesellschaftliche Engagement“ zu fördern. Kurz und denglisch: „Die Post bringt’s every day every door”.

Weltmännisch als Chief Executive Officer (COE) bezeichnet sich DI Dr. Georg Pölzl, der Kapitän des Schiffes, dessen 23.000köpfige Mannschaft pro Jahr einen Umsatz von 2,3 Milliarden Euro errudert. Der an der Montanuniversität Leoben ausgebildete 55jährige war die Karriereleiter über den Unternehmensberater McKinsey & Co, die Deutsche Telecom und die deutsche T-Mobile hinaufgeklettert, bis er sich im Oktober 2009 für zumindest fünf Jahre, also vorerst bis 2014, im Büro des Vorstandsvorsitzenden bzw. Generaldirektors in der Haidingergasse 1 im dritten Wiener Gemeindebezirk niederlassen konnte.

Stolz resümiert Pölzl, dass er das von ihm geführte Unternehmen „durch eine Fülle größerer und kleinerer Veränderungen auf ihrem Weg in die Zukunft entscheidend vorangebracht“ habe. In einem „breit angelegten Strategieprozess“ seien Ziele und strategische Maßnahmen für den ganzen Konzern, aber auch für jede einzelne Division klar und ausführlich festgelegt worden. In allen Handlungsfeldern sei man „auch in der Umsetzung gut vorangekommen“. Parallel dazu seien das Leitbild neu formuliert und damit die Grundwerte in Sachen Qualität, Kundennähe, Effizienz und Wirtschaftlichkeit neu definiert worden. Auch an der kundenorientierten Vereinfachung und Erweiterung der Produktpalette sei intensiv gearbeitet worden, ebenso am Ausbau des Geschäftsstellennetzes mit Partnern.

Damit und dank weiterer Maßnahmen stelle sich die Post den Herausforderungen der Zukunft – von der völligen Marktöffnung bei Briefen bis hin zum Wandel im Kommunikations- und Konsumverhalten ihrer Kunden. Stetige Veränderung sei die wichtigste Voraussetzung, dass die Post auch weiterhin das bleibe, was Investoren im In- und Ausland schätzen: „Ein stabiler, attraktiver Dividendenwert mit einer interessanten Portion Zusatzpotenzial.“

Konträres Bild zu ebener Erde

Soweit die Vogelperspektive. Zu ebener Erde bietet sich freilich ein ganz anderes Bild:

  • Politiker aller Couleurs und aller Hierarchieebenen bäumten und bäumen sich in seltener Einhelligkeit gegen die infrastrukturellen Kahlschläge auf, die bereits unter Pölzls Vorgängern begonnen und sich unter Pölzl fortgesetzt hatten.
  • Unüberhörbar und fortgesetzt murren die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer und Konsumenten, also die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer.
  • Viele Haare in der Suppe der Aktionen des Postmanagements fand auch der Rechnungshof.
  • Schier unermessliche Anlässe zur Kritik verschaffte und verschafft die Post diversen Ombudsleuten und Zeitungskommentatoren.
  • Mit offensichtlicher Berechtigung stimmen schließlich täglich zahllose frustrierte Leserbriefschreiber lauthals in den Chor der Unzufriedenen ein.

Beispiele gefällig?

Parteienkritik

Hartnäckige Postkritiker finden sich u. a. in der ÖVP Oberösterreich. VP-Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Anton Hüttmayr in Vöcklabruck macht seinem Ärger ungebremst Luft: „Wie vom mittleren Management mit Kundenwünschen umgegangen wird, erinnert an einen Beamtenapparat aus den 60er Jahren.“

Die Tiroler SP-Nationalratsabgeordnete Gisela Wurm ärgerte sich kürzlich über die Zumutung, dass Bewohner des Innsbrucker Stadtteiles Wilten nach Schließung des dortigen Postamtes in der Franz-Fischer-Straße den langen Weg in die Gumppstraße auf sich nehmen müssen.

Die Schließung von 22 der 59 Ländle-Postämter sei an Dummheit und menschlicher Kälte nicht zu überbieten, wirft der Vorarlberger FP-Landesrat Dieter Egger der Post vor. Er erinnert daran, dass Kanzler Faymann beim letzten Nationalratswahlkampf durch die Fußgängerzonen gelaufen sei und den Menschen groß den Erhalt der Postämter versprochen hatte. „Schlimmer kann man die Bevölkerung nicht belügen“, resümierte Egger und kritisierte, dass Geld wohl für Banken-Milliardenhaftungen, nicht aber für die Arbeitsplätze der kleinen Leute da sei.

Für die Postkunden auf die Barrikaden stieg in Niederösterreich der grüne Landtagsabgeordnete Martin Fasan: „Wir erwarten uns sowohl von der Landes- als auch von der Bundesregierung konkrete Schritte, um Postämterschließungen zu verhindern. Die Post muss zur Aufrechterhaltung ihrer Infrastruktur verpflichtet werden.“

Keine leeren Worte, sondern endlich Taten verlangte der Linzer BZÖ-Pressesprecher Ronny Friedl von Infrastrukturministerin Doris Bures im Zusammenhang mit der Kappung des stark frequentierten Postamtes Muldenstraße in der VOEST-Stadt, denn „nur ein echtes Postamt kann die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigen.

Gewerkschaftskritik

Die Postgewerkschaft holte sich im Oktober 2011 einen einstimmigen Streikbeschluss beim ÖGB, um einen Stopp der von Mitarbeitern als Mobbing empfundenen Klassifizierung in die Leistungswillen-Kategorien A, B und C zu erreichen. Ein Ende geben solle es auch für unfreiwillige Frühpensionierungen, zumal die Post pro Jahr gut 800 Leute abbaue.

Zentralausschussvorsitzender Helmut Köstinger poltert: „So lange das Unternehmen unserer Forderung nach einer gerechten Einkommenssicherung der Zusteller nicht nachkommt, werden wir dem neuen Zustellsystem nicht zustimmen. Die Mitarbeiter sind seit Monaten auf Kampfmaßnahmen vorbereitet!“ Übrigens zeigte die Gewerkschaft vor kurzem die Post behördlich an, weil sie die flächendeckende Versorgung mit Postanbietern nicht gewährleiste.

Arbeiterkammerkritik

Der Präsident der Arbeiterkammer Kärnten, Günther Goach, unterstellt der Post schlicht „Schließungswahn“. Der Tiroler Arbeiterkammerchef und frühere Postgewerkschafter Erwin Zangerl sprach im Herbst 2011 im Fall des Verkaufs der Innsbrucker Hauptpost offen von „Verschleuderung von Volksvermögen der Post ohne Not“: Das Filetstück in der Maximilianstraße, zunächst mit ohnehin niedrigen 20 Millionen Euro bewertet, habe letztlich nur einen Erlös von mickrigen 14,6 Millionen Euro gebracht. Zudem brachte die Arbeiterkammer eine Beschwerde bei der Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde RTR ein, weil sich die Post nicht an bestehende Gesetze halte. Kein Verständnis bringt die AK dafür auf, dass auch hochprofitable und überaus umsatzträchtige Filialen „aus der Ferne vom Schreibtisch aus“ ohne vorherige seriöse Rentabilitätsprüfungen geschlossen wurden.

Rechnungshofkritik

Ein Blick in den Rechnungshofbericht 2011/8 über geprüfte Verkäufe der Post & Telekom Immobiliengesellschaft m. b. H. entlarvt den Begriff „Sumpf“ als Beleidigung aller Feuchtbiotope: Der Rechnungshof hatte aus einer Liste von 163 (!) Liegenschaftsverwertungen mit einem Erlös von insgesamt 107,4 Mill. EUR zwar nur 23 „Familiensilber“-Veräußerungen geprüft, aber diese Fälle hatten es in sich: Verkäufe, etwa in Zell am See, fanden ohne objektiviertes und professionelles Verkaufsverfahren statt und brachten erheblich unter dem Marktwert liegende Ergebnisse. Beim Verkauf einer Liegenschaft in Villach wurde von einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Verkaufspreis ausgegangen. Die Liegenschaft wurde auch nicht öffentlich angeboten. Zwei Jahre nach einem Verkauf von Post-Familiensilber gründeten der verantwortliche Geschäftsführer und der Boss jener Gesellschaft, die die Liegenschaft gekauft hatte, gemeinsam mehrere Immobilien–Gesellschaften. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Durch mehrfach nicht sachgerechte Verkehrswertermittlung, unrichtige Informationen, die zu um viele Millionen Euro zu niedrigen Wertansätzen führten und das Verabsäumen öffentlicher Feilbietung waren im Fall einer Wiener Südbahnhof-Immobilie „wenig geeignet, den höchstmöglichen Erlös zu erzielen.“ Nicht viel schmeichelhafter ist das Ergebnis von Prüfungen in Bad Ischl, Bad Gastein, Grundlsee und Velden. Der Rechnungshof kritisierte im Vorjahr auch die Verkäufe von Poststandorten in Hall, Wattens und Schwaz und nahm die Causa „Post Mayrhofen“ in den Prüfungsplan 2012 auf.

Kritik von Polizei und Gericht

Mitunter müssen sich, ungern genug, überlastete Polizeistellen und Gerichte mit Postbeschwerden herumschlagen, etwa wenn Tiroler Unternehmer Polizeianzeigen erstatten, weil wertvolle Sendungen nicht zugestellt, sondern einfach im Hausflur deponiert wurden. Oder, wenn das Landesgericht mehrmals gegen einen türkischstämmigen Postfahrer verhandeln muss, der Pakete einfach im Wald ablud, anstatt sie zuzustellen. Die erforderliche Unterschrift auf dem Übernahme-Scanner fälschte der Angeklagte der Einfachheit halber gleich selber. Post-Sprecher Michael Homola beeilt sich klarzustellen, dass die Post bei der Einstellung von Mitarbeitern „unabhängig von ihrer Herkunft genau auf Qualifikation und Leumund achtet“, und bedauert, dass „Fehler nie ausgeschlossen werden können“.

Kritik von Journalisten, Kommentatoren und Ombudsleuten

Krone-Ombudsfrau Barbara Stöckl zeigte auf, dass die Post heuer für Weihnachtsgrüße in roten Kuverts wegen angeblich schwererer Lesbarkeit eine Sondergebühr von 28 Cent verrechnete. Medienombudsmann Dr. Michael Motz („Ein Fall für Motz“) berichtete über eine Rechtsanwältin, die, von ihrem Klienten schriftlich bevollmächtigt, ein im Postamt liegendes Rsa-Schreiben wegen nicht beglaubigter Anwaltsunterschrift nicht ausgehändigt erhielt. Nach stundenlangen postinternen Rechtssondierungen brach der Abend herein. Die Anwältin musste am nächsten Tag wiederkommen. Über Nacht war klar geworden, dass keine Unterschriftbeglaubigung erforderlich war und das Poststück schon am Vortag sofort auszuhändigen gewesen wäre. Ein Fall, wo eine um zehn Euro mit korrekter Adresse nach Deutschland aufgegebene 900 Gramm schwere Büchersendung an den Absender retour kam und weitere 24 Euro „Nichtzustellungsgebühr“ kassiert wurden, ist bei Motz derzeit gerade in Prüfung. Einer Zeitungsredaktion schilderte ein Kufsteiner Kunde, dass er für das Versenden eines Heftes nach England bei ein und demselben Postpartner einmal 3,70 und einmal 13,70 Euro zu bezahlen hatte.

Den Fall eines Zahnarztes, dem Behördenbriefe und Materiallieferungen nach „Zwischenlagerung“ im Urlaubspostfach erst mit dreimonatiger (!) Verspätung zugestellt wurden, analysierte die Innsbrucker Stadtzeitung und zitierte die zynische Post-Auskunft, dass der Zahnarzt „noch Glück gehabt hätte, dass die Post zugestellt wurde, weil diese sonst vernichtet wird“. In poetischer Form – wenngleich auch nicht annähernd an die geniale Pointiertheit des Genius-Reimers Pannonicus heranreichend – lässt sich „Krone“-Glossist Herbert Pirker aus: „Wie freu’n uns sehr: Der Post geht’s guad, ma is erstaunt, was sie all’s tuat. Sie kauft im Ausland Firmen auf und sitzt auf vü Reserven drauf. Postämter wieder aufzusperrn, davon is aber nix zu hör’n. Ma wird aa weiterhin laut fluach’n beim spannungsreichen Kastl-Suach’n. Und hat ma endlich wo oans g’fund’n, wird’s ausg’hob’n erst in 30 Stunden. Von ihr’m eigentlichen Zweck, dem Kundendienst is d’Post längst weg.“

Auch Leserbrief-Autoren setzen, wie Othmar Mennel aus Dornbirn, ihre dichterische Ader ein, um das Versagen der Strukturpolitik in Österreich am gelben Beispiel anzuprangern: „Den Postfuchs hat man gerne mögen als reges Füchslein lieb und klein, doch heute gleicht er einem trägen Schwein, nur noch gefräßig wie ich mein“.

150.000 frustrierte Postkunden pro Jahr

Insgesamt sei die Zahl der Beschwerden über die Post in letzter Zeit rückläufig, freut sich Post-Pressesprecher Michael Homola: „Laut Universaldienstbericht lag die Zahl der Beschwerden 2011 bei 146.638.“ Zuvor hatte es schon mal 158.737 Beschwerden geregnet. Kann es das wirklich sein? Wie sind die selbstgestellten Ansprüche „Die Post bringt allen was“ und „Wenn‘s wirklich wichtig ist, dann lieber mit der Post“ mit der Realität in Einklang zu bringen?

In den meisten Fällen reagiert die Post nicht unprofessionell: Der Autor dieses Berichts war und ist es gewohnt, in seinem Briefkasten gelandete Poststücke, die nicht für ihn bestimmt sind, nach Möglichkeit umgehend an den richtigen Empfänger im gleichen Haus, um die Ecke oder in der Nebenstraße weiterzuleiten – in der Hoffnung, dass Nachbarn ihrerseits allfällige für ihn bestimmte Post nicht wegwerfen, sondern ihm zuleiten. Als sich die Zustellungsfehler in skandalöser Weise häuften und er sich nicht weiter als ehrenamtlicher „Postrichtigsteller“ betätigen wollte, bündelte er einen Pack fehlzugestellter Poststücke und sandte diese an die Post-Generaldirektion mit dem Ersuchen, doch bitteschön für die richtige Zustellung zu sorgen. Zugleich mit dem Versprechen, die Post werde sich künftig um Besserung bemühen, kam als „Trostpflaster“ ein ansehnliches Sortiment postfrischer Sondermarken an. Die Zustellungspräzision lässt freilich weiterhin zu wünschen übrig. Den Postlern an der Basis ist dieses Manko freilich nicht anzulasten: Die „Fülle der auf ihrem Weg in die Zukunft vorgenommenen größeren und kleineren Veränderungen“ (O-Ton Post) brachte es mit sich, dass die Reviere der Zusteller immer größer, „dafür“ aber die Zahl der Zusteller immer kleiner wurde. Die „alte Post“ hatte 1996 noch 32.900 Mitarbeiter, betrieb 2.500 Filialen und hatte allein in Wien fünf Ämter mit 24-Stunden-Service. Laut Arbeiterkammer wurden in den letzten zehn Jahren 10.000 Stellen abgebaut, das Gesamtnetz umfasste 2011 – inklusive 1.258 „Postpartner“-Filialen – nur noch 1.880 Standorte, und einen 24-Stunden-Betrieb gibt es überhaupt nicht mehr. Dafür schüttet die Post ihren Aktionären (47,2 Prozent im Streubesitz, den Rest hält die ÖIAG) seit Jahren „zumindest 75 Prozent des Nettoergebnisses“ als Dividenden und zeitweise sogar zusätzlich als Sonderdividenden aus.

Beträchtlicher immaterieller Schaden

Dass durch die Nichterfüllung postalischer Pflichten beträchtlicher Schaden entstehen kann, zeigt eine „einsame“ Totenfeier in Hall: Laut Kronenzeitung vom 10. März hatten viele Trauergäste die Feier versäumt, weil die Post bei der Zustellung der Parten versagt hatte. Die Post bedauerte und warb um Verständnis: 95 Prozent der Briefe kämen ja an. Würde ein Pilot nur 95 Prozent der Flugstrecke korrekt absolvieren und ein Chirurg 95 Prozent einer Herzoperation fehlerfrei durchführen, wäre das wohl etwas wenig. Sein demokratisches Wahlrecht konnte DI Wolfgang Hofbauer nicht ausüben, weil Wahlunterlagen zwischen Zellersdorf und Retz acht Tage (!) lang unterwegs waren und die entsprechende Frist inzwischen verstrichen war. Zur Vernissage einer bekannten Wiener Künstlerin kamen keine Gäste. Es stellte sich heraus, dass die Post tagelang auf die Entleerung des Postkastens, in die die Einladungen eingeworfen worden waren, vergessen hatte.

In Mitleidenschaft gezogene Philatelie

Über die Entwicklung des Briefmarken- bzw. Sondermarkenumsatzes schweigt sich die Post – wohl mit gutem Grund – aus. Homola: „Dieser Umsatz wird im Geschäftsbericht nicht gesondert ausgewiesen und kann somit nicht bekannt gegeben werden.“ Was dem Laien auffällt, ist das offenbar gewollte rasante Zurückfahren des gezähnten Services. Schon zu Zeiten einer noch größeren Filialdichte fragte man mitunter vergeblich nach Sondermarken. Aber wenigstens normale Zwischen- und Ergänzungswerte waren meist erhältlich. Heute können sogar Hauptpostämter in Landesmetropolen einfachste Briefmarkenwünsche nicht erfüllen. Anstatt dessen hat der Postkunde die Wahl zwischen Plüschbären, Musik-CD’s, Computerzubehör, Büroartikeln und allerlei sonstigem Krimskrams.

Waren das noch Zeiten, als 1966 die von Adalbert Pilch geschaffene Marke „Kunst der Donauschule“ offiziell zur schönsten Briefmarke der Welt gewählt wurde! Nach der Euro-Umstellung 2002 waren alte Schillingmarken nur noch sechs Monate lang gültig oder umtauschbar. Mag. Peter Zoller vom Österreichischen Briefmarken- und Münzhändlerverband (ÖBMHV) kritisiert nicht nur diese Konsumentenfeindlichkeit, sondern auch eine Reihe weiterer philatelistischer Mankos: „Dass nach Portoverteuerungen vielfach keine Ergänzungswerte erhältlich sind, ist lächerlich.“ Auch den Ersatz des – vom Briefmarkenbogen weg möglichen – Einzelverkaufs durch benutzerfeindliche Plastiksäckchen mit Mindeststückzahlen kritisiert Zoller. Mit den Selbstklebemarke-Rollen sei der Philatelie ein weiterer schlechter Dienst erwiesen worden. Außerdem: „Während man in Deutschland Pakete auch mit Briefmarken versehen kann, bietet die heimische Post diese Möglichkeit nicht mehr.“ Immens sei der Sondermarken-Werbewert für das Fremdenverkehrsland Österreich gewesen – alles vorbei. Das „Service“ einer zunehmenden Zahl von nicht angelernten Postkräften, die heikle Sammlerstücke unbekümmert in fettigen Fingern wutzeln oder gnadenlos Zacken abreißen, lässt Philatelisten das Herz bluten und veranlasst viele bisher treue Kunden dazu, ihr Hobby aufzugeben. Als „Postpartner“ engagierte Bäcker und Lebensmittelverkäufer haben naturgemäß noch weniger Ahnung von fachgerechtem Umgang mit dem kleinsten Wertpapier der Welt. Der Post-Trost: Für Sammler stehen österreichweit (!) vier Philatelie-Shops – drei in Wien und einer in Salzburg – zur Verfügung.

Willkürliche Zensur

2003 wurde die an sich gute Idee der personalisierten Briefmarke „MeineMarke“ kreiert. Die entsprechende Internet-Seite wird übrigens äußerst schlampig gewartet. Gegen Entgelt kann jedermann eigene Briefmarken mit Wunschmotiv drucken lassen. Wunschmotiv? Nicht ganz. Das 2009 über Initiative des Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf ins Leben gerufene Internetmedium www.unzensuriert.at deckte am 9. März ein besonderes Zensur-Gustostückerl auf: Der Südtiroler Heimatbund wollte eine Sondermarke zum Thema „doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler Landsleute“ in Auftrag geben. Die Post lehnte das Geschäft ab, weil „es aufgrund der Thematik zu Protesten kommen könnte.“ Außerdem wurde der Heimatbund-Wunsch als „Agitation für einen Anschluss Südtirols an Österreich“ punziert, objektiv natürlich kompletter Unsinn. Der Südtiroler Heimatbundobmann Roland Lang und FP-Südtirolsprecher Werner Neubauer zeigten kein Verständnis für diese Service-Verweigerung. Lang schrieb einen offenen Brief an Kanzler Faymann und an Vizekanzler Spindelegger: „Für den Südtiroler Heimatbund ist nicht nachvollziehbar, wie ein Postbeamter, der sich hinter dem Kürzel MS versteckt, beim gemeinsam getragenen Ansuchen aller deutschen bzw. ladinischen Parteien und Bewegungen in Südtirol, die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft als Anschluss von Südtirol abtun kann, wobei das Wort Anschluss seit 1938 nazifaschistisch belastet ist. Wir hoffen sehr, dass diese Wortwahl nicht in bewusst diffamierender Absicht gebraucht wurde. Italien feierte mit zwei Briefmarkenausgaben die Einführung der Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft der Auslandsitaliener. Welche Freude und welcher Stolz für alle Italiener in der Welt, wenn ihr Vaterland auch mit Briefmarken die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht der Auslandsitaliener ehrend hervorhebt! Da sich die Post bei ihrer Ablehnung auf eine politische Wertung beruft, wenden wir uns an Sie als Politiker der Republik Österreich, die wir in unseren Herzen trotz solcher Brüskierungen immer noch als Vaterland empfinden. Wir erwarten uns, dass Österreich uns Südtirolern gegenüber die gleiche positive Einstellung entgegenbringt, wie dies Italien gegenüber den im Ausland lebenden Italienern tut.“ Neubauer verlangt in einer Anfrage an die für die Post zuständige Ministerin Doris Bures Aufklärung darüber, auf welcher Grundlage diese Entscheidung gefasst wurde, welche inhaltlichen Kriterien „MeinerMarke“ zugrunde liegen, und worin die Bundesministerin einen Zusammenhang zwischen Doppelter Staatsbürgerschaft und Anschluss von Südtirol an Österreich erkenne.

Wer ist schuld an der Misere?

Darf man dem Post-Management[3] seine Geschäftspolitik vorwerfen und damit die Schuld an der Misere zuschieben? Eigentlich nicht: Aktiengesellschaften sind ja dazu da, die Interessen der Aktionäre wahrzunehmen. Ihren Auftrag führen Pölzl & Co doch pünktlich aus! Vielmehr müsste die Frage lauten: Ist der Niedergang der heimischen Kommunikationskultur auf die – längst noch nicht abgeschlossene[4] – Postprivatisierung zurückzuführen? Wenn ja, wer öffnete dieser Tür und Tor? Die Antwort kann nur lauten: Den Startschuss für den leider wohl irreversiblen Entwicklungsprozess gaben die österreichischen Ohne-Wenn-und-Aber-EU-Beitritts-Politiker, die es verabsäumten, beizeiten den unumstößlichen Erhalt fundamentaler Souveränitätsrechte herauszuverhandeln.

Post modern

Ja, in der Tat hat sich einiges geändert, seit vor mehr als einem halben Jahrtausend zwischen Innsbruck und dem Städtchen Mecheln in der belgischen Provinz Antwerpen die erste standardisierte Postverbindung Österreichs eingerichtet wurde: Der Transport eines Briefes dauerte damals nur drei Tage. Dieses Tempo – seufzt Experte Mag. Peter Zoller – schafft der Postfuchs erfahrungsgemäß heute längst nicht mehr. Er braucht einige Tage länger. Postkundin Ingrid Brunner schildert bekümmert in der Tiroler Tageszeitung, dass die „moderne“ Post zur Zustellung ihres Briefes sogar nur innerhalb Innsbrucks ganze fünf Tage brauchte.

 
Bernd Stracke
ist freier Journalist und Mediensachverständiger in Innsbruck

Anmerkungen

[1] Neben der ÖMV und der Telecom AG ist die Post AG die kleinste der drei börsennotierten Beteiligungen der Österreichischen Industrieholding AG. Der Mitte März auf die Post-Homepage gestellte Geschäftsbericht ist abrufbar unter http://www.post.at/downloads/Oesterreichische_Post_GB_2011_Magazin_Mehrwerte.pdf?1331913394

[2] Die Österreichische Industrieholding AG (ÖIAG) ist die Beteiligungs- und Privatisierungsagentur der Republik Österreich und soll einerseits die Wertsteigerung der ihr anvertrauten Beteiligungen forcieren und andererseits – so ein Privatisierungsauftrag der Bundesregierung besteht – die Teil- oder Vollprivatisierung der Unternehmen umsetzen. Da und dort wird in den Medien kolportiert, dass weitere Privatisierungsaufträge, die auch die Post betreffen, ins Auge gefasst sind.

[3] Die Barbezüge des Vorstands beliefen sich allein im Geschäftsjahr 2011 auf € 3.710.000,–. Dazu kamen noch Sachbezüge in Höhe von € 44.000,–, so dass die Post für ihre vier Vorstandsmitglieder insgesamt € 3,754 Millionen hin blätterte.

[4] Die dritte EU-Postdienste-Richtlinie schreibt vor, dass Europas nationale Postmärkte auch in bisher noch reservierten Bereichen vollständig geöffnet werden müssen. Ziel dieser Liberalisierung ist es, in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten den Postmarkt für den freien Wettbewerb zu öffnen und gegebenenfalls bestehende Monopole abzuschaffen. Die Mitgliedstaaten sind demnach verpflichtet, die vollständige Liberalisierung ihrer Postmärkte mit 1. Jänner 2011 gesetzlich zu gewährleisten. Ausnahmebestimmungen bestehen für Tschechien, Griechenland, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien und die Slowakei, die die Umsetzung der Richtlinie bis zum 31. Dezember 2012 zurückstellen können. Der Markt für telefonische Auskunftsdienste wurde übrigens 2000 liberalisiert. Im selben Jahr wurde der bis dahin als Teilbetrieb der damaligen Post und Telekom Austria AG (PTA) geführte Postbus in die Postbus AG ausgegliedert und 2003 an die ÖBB verkauft.

Bearbeitungsstand: Freitag, 30. März 2012

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