Slowenische Minderheit in Kärnten


Von Peter Wassertheurer

Als Österreichs damaliger Bundeskanzler Bruno Kreisky die Akteure des Kärntner Ortstafelsturms von 1972 abfällig als Gassenbuben bezeichnete, war man um eine rasche Schadensbegrenzung bemüht. Was von der Bundesregierung als Akt von Ewiggestrigen abgetan wurde, symbolisierte in Wirklichkeit eine Entwicklung, die latent die Volksgruppen in Kärnten belastete und auch außenpolitisch zu jenen Tabuthemen zählte, die man in Wien besser unbearbeitet ließ, weil sie den Lebensnerv der Zweiten Republik trafen. Österreichs Mythos vom Ersten Opfer Hitlers kam immer dann mächtig ins Trudeln, sooft Belgrad mit dem NS‑Zaunpfahl drohte und die Rolle der Österreicher während des Zweiten Weltkriegs hinterfragte. Die Ursachen dieser Konfliktgemeinschaft reichen weiter zurück und wuchsen mit der Grenzziehung nach dem Ersten Weltkrieg zu einem latenten Dauerkonflikt heran. Die Abtrennung der südlichen Steiermark und der Kärntner Abwehrkampf provozierten Mythen aus dem historischen Pool der nationalen Emanzipationsprozesse im 19. Jahrhundert. Territorien wurden als eine Konstante des nationalen Besitzstandes angesehen, der sich nach den Denkschablonen des 19. Jahrhunderts ethnisch und kulturell definierte. Der Kärntner Abwehrkampf war eine eindrucksvolle Demonstration des Selbstbestimmungsrechts der deutschen und slowenischen Bevölkerung in Kärnten, was letztlich zum Erhalt der Landeseinheit führte. Freilich hatte Kärnten mit dem Kanaltal und dem Seetal territoriale Verluste zu erleiden gehabt, die fielen aber im Vergleich zu den sudetendeutschen Gebieten, zu Südtirol oder der südlichen Steiermark eher gering aus.

Die nationalsozialistische Blut- und Bodenpolitik und der Zweite Weltkrieg steigerten das gegenseitige Misstrauen, indem allbekannte Stereotype das politische Klima belasteten, wobei der NS-Rassismus eine bislang nicht bekannte Radikalität in der Volksgruppenpolitik anwandte. Die Brutalität slowenischer Partisanen andererseits gegen die Kärntner Bevölkerung am Ende des Krieges vertiefte die Gräben zwischen den Volksgruppen noch zusätzlich. Dass Tito seine territorialen Ansprüche in Südkärnten nicht umsetzen konnte, war letztlich jener Nachkriegsordnung zu verdanken, die anderseits Millionen von Deutschen in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa zu Heimatvertriebenen machte. Der deutschen Bevölkerung in Südkärnten wäre andernfalls wohl das gleiche Schicksal beschieden gewesen.

Die Bemühungen um die Wiedergewinnung der vollen staatlichen Souveränität zeichneten den Weg der österreichischen Außenpolitik bis zum Staatsvertrag vor. Der Staatsvertrag schließlich verpflichtete die Republik Österreich zu weitreichenden Verpflichtungen gegenüber ihren ethnisch-kulturellen Minderheiten. Der Staatsvertrag erinnert an dieser Stelle an jene Sonderverträge, die etwa die Tschechoslowakei, der SHS-Staat der Südslawen (später Königreich Jugoslawien) oder Rumänien zum Schutz ihrer nationalen Minderheiten unterzeichnen mussten. Freilich waren sie vielfach wirkungslos, da die neuen Nationalstaaten die Minderheitenpolitik als eine innere Angelegenheit betrachteten.

Staatsvertrag und Minderheiten

In Artikel 7 des Staatsvertrages verpflichtete sich das neutrale Österreich zu folgenden minderheitenrechtlichen Bestimmungen:

  1. Österreichische Staatsangehörige der slowenischen und kroatischen Minderheit in Kärnten, Burgenland und Steiermark genießen dieselben Rechte auf Grund gleicher Bedingungen wie alle anderen österreichischen Staatsangehörigen einschließlich des Rechts auf ihre eigenen Organisationen, Versammlungen und Presse in eigener Sprache.
  2. Sie haben Anspruch auf Elementarunterricht in slowenischer und kroatischer Sprache und auf eine verhältnismäßige Zahl eigener Mittelschulen; in diesem Zusammenhang werden Schullehrpläne überprüft und eine Abteilung der Schulaufsichtsbehörde wird für slowenische und kroatische Schulen errichtet werden.
  3. In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung wird die slowenische oder kroatische Sprache zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen. In solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch verfasst.
  4. Österreichische Staatsangehörige der slowenischen und kroatischen Minderheiten in Kärnten, Burgenland und Steiermark nehmen an den kulturellen, Verwaltungs- und Gerichtseinrichtungen in diesen Gebieten auf Grund gleicher Bedingungen wie andere österreichische Staatsangehörige teil.
  5. Die Tätigkeit von Organisationen, die darauf abzielen, der kroatischen oder slowenischen Bevölkerung ihre Eigenschaft und ihre Rechte als Minderheit zu nehmen, ist zu verbieten.

Die Umsetzung dieser Verpflichtungen stieß an ideologische Grenzen, die in den Jahrzehnten davor durch territoriale Grenzkonflikte, Abwehrkampf, NS-Politik, Vertreibung und Zwangsverschleppungen auf beiden Seiten ein konfliktreiches Klima gegenseitiger Schuldzuweisungen geschaffen hatten; anderseits schritt der Assimilationsprozess der slowenischen Volksgruppe durch Mischehen, Bildung und Abwanderung der Intelligenz weiter fort, weshalb eine lückenlose Umsetzung des Staatsvertrages nicht möglich war. Gleichzeitig, und diese Tatsache muss in der Auseinandersetzung Erwähnung finden, waren das Bundesland Kärnten und die Republik Österreich weitgehend ihren Verpflichtungen nachgekommen, was die Zahlen eindeutig belegen. Dass heute im Jahr 2012 eine slowenische Volksgruppe in Südkärnten existiert, geht sehr wohl auf diese Politik der Jahrzehnte seit 1955 zurück. Zu den Früchten dieses Engagements zählt auch die Tatsache, dass in Kärnten viele junge Menschen Slowenisch lernen und auch inzwischen – dank der Volksgruppenpolitik von Jörg Haider – in den Kindergärten eine zweisprachige Erziehung angeboten wird.

Kreisky-Formel, Verfassungsgerichtshof und Lösung

Kreiskys Lösungsformel im Volksgruppengesetz von 1976, nach der 25 Prozent für die Errichtung einer zweisprachigen Ortstafel notwendig waren, wurde dann 2001 durch einen Spruch des Verfassungsgerichtshofs aufgehoben, der die 25-Prozenthürde als zu hoch einstufte. Eine Minderheitenfeststellung wurde allerdings von Vertretern der slowenischen Minderheit mit dem profanen Hinweis „Wir lassen uns nicht zählen“ erfolgreich abgewürgt. Gesprochen wird von 12.000 Angehörigen, obwohl keine gesicherten Daten neueren Datums vorliegen.

Der Streit um mehr zweisprachige Ortstafeln konnte erst letztes Jahr nach jahrzehntelangen Diskussionen mit einer Konsenslösung beigelegt werden, der die Kärntner Politik, die Vertreter der slowenischen Volksgruppe in Kärnten und die Republik Österreich zustimmten. Auch die slowenische Regierung in Laibach zollte dem erreichten Kompromiss ihren Respekt. Neuerdings aber scheint die neue Regierung in Slowenien wieder die nationalistische Karte spielen zu wollen, denn anders ist folgende Meldung österreichischer Medien nicht zu verstehen:

„Eigentlich galt der Ortstafelstreit in Kärnten als beigelegt. Österreichs Politik feierte die Ortstafellösung im Vorjahr als historische Einigung. Doch nun hat die neue slowenische Ministerin für Auslandsslowenen, Ljudmila Novak, das Thema erneut auf den Tisch gebracht. Bei ihrem ersten Besuch in Klagenfurt am Freitag wollte sie die Aufstellung weiterer zweisprachiger Tafeln nicht ausschließen. Landeshauptmann Gerhard Dörfler wies dies am Samstag im Rahmen des Miteinanders und des neuen guten Klimas deutlich zurück“.

In Klagenfurt weist man darauf hin, dass es im Zuge der Ortstafellösung von 2011 an der Zeit wäre, dass Slowenien endlich einmal mehr für die kleine deutsche, altösterreichische Volksgruppe im eigenen Land macht. Immerhin wurde diese Volksgruppe nach dem Zweiten Weltkrieg beinahe durch einen Völkermord ausgelöscht, während der kommunistischen Diktatur unter Tito totgeschwiegen und zwangsassimiliert, und wird heute weiterhin als Minderheit diskriminiert, weil man sie nicht als autochthone Volksgruppe anerkennt. Seit 1991 weigert sich die slowenische Innenpolitik, hier endlich Schritte zu setzen. Sloweniens Ministerin für die Auslandsslowenen sollte weniger die Minderheitenpolitik in Kärnten kritisieren und aufhören, weiterhin die slowenische Volksgruppe in Kärnten vor den politischen Karren des slowenischen Chauvinismus zu spannen. Mit dieser Politik trägt Slowenien nicht zu einem guten Klima bei, vielmehr dient sie dazu, die nationalen Emotionen in Kärnten wieder kräftig anzuheizen.

Die Angehörigen der slowenischen Volksgruppe sollten sich keinesfalls zum Instrument einer billigen chauvinistischen Außenpolitik des slowenischen Regimes in Laibach machen lassen. Ebenso wenig sollte man Karrieristen eine Plattform bieten, auf der sie sich auf Kosten der Volksgruppe zu profilieren versuchen, indem sie nur Öl ins Feuer gießen. Diese Leute bringen der Volksgruppe nichts, weil sie zum kulturellen und sprachlichen Überleben der Volksgruppe nichts beitragen.

Bearbeitungsstand: Freitag, 30. März 2012

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