Wir schlittern in ein autoritäres Zeitalter


Beunruhigende Zerfallserscheinungen der Demokratie

 

Von Gerulf Stix

Alle Vorzeichen deuten auf dramatische Veränderungen in unserer politischen Landschaft hin. Ob im Kleinen oder im Großen, ob in Österreich oder ganz Europa – praktisch überall artikuliert sich eine in diesem Ausmaß zuvor nicht gekannte Unzufriedenheit mit „der Politik“. Diese Unzufriedenheit bis hin zur Ablehnung aller etablierten Politik bewirkt teils aufbegehrenden Protest, teils Resignation. Sie zeigt sich in ganz verschiedenen Erscheinungsformen. Da gibt es etwa die so genannten Wutbürger, die dann eine „Piratenpartei“ wählen. Oder empörte Menschen massieren sich zu Demonstrationen, die nicht selten von Extremisten aller Schattierungen, vor allem von Anarchos, für Gewaltexzesse benützt werden. Viele andere kehren „der Politik“ achselzuckend den Rücken und vermehren die rasant anwachsende Zahl der Nichtwähler. Und die Medien stürzen sich auf das gefundene Fressen der überall zunehmenden Kritik an „den Parteien“, auf deren Machtegoismus und schmierigen Umgang mit undurchsichtigen Geldflüssen. 

Gibt es in diesem Konglomerat aus anscheinend unterschiedlich gelagerten Situationen und ebenso verschieden gearteten Prozessen so etwas wie einen roten Faden? Ich meine: Ja!

Die zunehmende Politikverdrossenheit auf Grund eingetretener Fehlentwicklungen führt zu der unbestimmten Auffassung, die Parteiendemokratie habe versagt. Hinzu kommt, dass angesichts der Finanzkrise, die außer wenigen (!) Experten niemand durchschaut, geschweige denn versteht, die Hilflosigkeit der etablierten Politik all ihren Bemühungen zum Trotz für die Bürger schmerzlich spürbar wird. Aus diesem Politikversagen wird kurzerhand ein Demokratieversagen destilliert. Wenn die realen Probleme, wie besonders augenfällig derzeit in Griechenland, mehr und mehr unbeherrschbar werden, dann stürzen sich emotional aufgeladene Protestparteien und andere Protestbewegungen in die Arena. Ihre großteils ungereimten Vorstellungen darüber, was nun gemacht werden soll, und ihre sachliche Inkompetenz werden den Weg ins politische Chaos vermutlich noch beschleunigen. Mithin droht letzten Endes eine kaum mehr vernünftig beherrschbare Lage. 

Die Sehnsucht nach dem „starken Mann“ 

Dann wird allgemein der Ruf nach einer ordnenden Kraft, nach dem „starken Mann“ laut werden. Dann schlägt die Stunde des Volkstribunen – so einer auftaucht. Er wird dann die Zügel in die Hand nehmen. Auf ihn werden sich die Hoffnungen aller von „der Politik“ Enttäuschten richten. Und sie werden es zulassen, dass er ohne viel Federlesen autoritär regiert und irgendwie „Ordnung macht“. 

Dass die unweigerlich folgende Enttäuschung über sein Wirken vorprogrammiert ist, steht auf einem anderen Blatt. Ob nur ein Volkstribun erscheint oder nach Regionen und abgestuft mehrere, ist da zweitrangig. Desgleichen ist es im Grunde genommen belanglos, welche Ideologie er sich zuschreibt. Durchgängiges Merkmal, egal ob „links“ oder „rechts“, wird eine praktizierte Ein-Mann-Herrschaft mit diktatorisch bestimmten Gesetzen sein, samt den gremial verbrämten Applaudierern à la „Volkskongress“ oder bestellten „Räten“ oder prächtigen „Parteitagen“. Alles schon da gewesen, und zwar in jeder politischen Farbschattierung. 

Ich fürchte, dass diese Entwicklung droht und dass wir auch und gerade in Europa uns gegenwärtig auf dem kurvenreichen Weg eines allgemeinen Politikversagens hin zu derartigen autoritären Verhältnissen befinden. 

Zwischen Protest und Verweigerung hin und her gerissen

Ein schrilles Signal sind die allerorten aufkommenden Piratenparteien. Sie erzielen beachtliche Wahlerfolge zwischen 6 – 9 Prozent. Dabei bieten die Leitfiguren und Kandidaten dieser Piratenparteien nichts: keine konkreten politischen Vorstellungen, keine brauchbaren Rezepte für die Lösung der anstehenden Probleme und keine kompetenten Leute. Allein ihr mit der Fahne der Freibeuter publikumswirksam verkündeter Aufschrei „Wir protestieren!“ genügt offenbar, um so viele Stimmen zu gewinnen, dass sie da und dort tatsächlich Mandate erobern. 

Schaut man sich ihr Personal an, dann bleibt einem angesichts der geballten Inkompetenz der Mund offen stehen. Da zog doch jüngst als Spitzenpirat in das Stadtparlament der Tiroler Landeshauptstadt ein Mann ein, der – angeblich gelernter Koch – seit Langem arbeitslos ist und seit Jahren von der Sozialhilfe lebt. Vielleicht nicht ganz so krass, doch hinsichtlich ihrer Befähigung, mit schwierigen Aufgaben im öffentlichen Bereich kundig umzugehen, sieht es beim Personal aller Piratenparteien, von sehr seltenen Ausnahmen abgesehen, überall trübe bis trostlos aus. Trotzdem werden diese Leute von zahlreichen Wählern gewählt und in politische Verantwortung gehievt. Überreichlich Stoff also für eine politische Satire, wenn diese politische Modewelle nicht ein so absolut ernst zu nehmendes Alarmsignal wäre. 

Alle diese und ähnliche Protestbewegungen neueren Stils sind nämlich Ausdruck der weit verbreiteten politischen Frustration. Auch die in den USA entstandene und nach Europa überschwappende Occupy-Bewegung zählt zu dieser Kategorie. Ihr Protest gegen die Finanzmächte und deren wirtschaftspolitische Machenschaften ist ebenso plakativ wie in der Sache wirkungslos; eben eine der vielen Spielarten, in denen sich die hilflose Wut der Menschen äußert.

Das wachsende Segment der Nichtwähler

Weniger spektakulär, doch dafür nachhaltiger und für die Demokratie existenziell bedrohlich ist die dramatische Zunahme der Wahlverweigerer, der Nichtwähler. Diese Entwicklung kann überall beobachtet werden. Die Nachrichten, gedruckt oder elektronisch, sind voll davon. Das spielt sich auf allen Ebenen ab. Selbst dort, wo die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen sind, nämlich in den Städten, sinkt die Wahlbeteiligung enorm ab.

Um nochmals das Beispiel der jüngsten Wahlen in das Innsbrucker Stadtparlament zu bemühen: Nur rund die Hälfte aller Wahlbürger nahm daran teil, an der nachfolgenden Stichwahl um das Bürgermeisteramt überhaupt nur mehr 44 Prozent! Ganz offenkundig verblasst der Wille, selbst an der Gestaltung der Politik durch engagierte Wahl der gewünschten Akteure mit zu wirken. Liefen die Dinge in den Öffentlichen Angelegenheiten wirklich befriedigend rund, so könnte dieses Verhalten noch irgendwie als Ausdruck von Zufriedenheit gedeutet werden. Aber die Dinge laufen eben ganz und gar nicht rund. Und deswegen muss man das Wachstum der „Partei der Nichtwähler“ als Resignation begreifen, als hilfloses Schulterzucken so nach dem Motto: „Wir können sowieso nichts ausrichten.“

Die überforderten Regierungen agieren autoritär

Angesichts der krisenhaften Zuspitzung in der europäischen Wirtschaft und Politik verstärkt die stumme Weigerung der Wähler, sich an der Mitgestaltung der Politik zu beteiligen, den zu beobachtenden Vorgang, dass demokratische Methoden missachtet werden. Die Regierungen aller Mitgliedstaaten der EU sind durch die Finanzkrise – die im Kern eine Schuldenkrise ist – und deren Folgen überfordert. Ausgeliefert den Direktiven der längst tonangebenden Großfinanz und eingekeilt in kaum mehr überschaubare Sachzwänge, greifen die Regierungen immer ungenierter zu undemokratischen Methoden, um sich irgendwie noch behaupten zu können. 

Es ist in breiten Kreisen üblich geworden, auf „Brüssel“ zu schimpfen. Dabei wird leider viel zu wenig beachtet, dass „Brüssel“ mehr und mehr zum Tarnvorhang wird, hinter dem sich alle nationalstaatlichen Regierungen zusammen finden, um in der jeweiligen Sache reine Regierungsvereinbarungen zu treffen. Damit hebeln sie ihre nationalstaatlichen Parlamente aus, denen dann geradezu erpresserisch nahe gelegt wird, die nun einmal „alternativlosen“ Maßnahmen, die „auf europäischer Ebene“ getroffen worden seien, umzusetzen, sprich: zu ratifizieren. Im Zuge dieser Vorgaukelung von „Brüsseler Notwendigkeiten“ werden den Parlamenten systematisch auch Zuständigkeiten entzogen. Mit anderen Worten: Es findet eine systematische Entmachtung der Volksvertretungen statt.

Das haarsträubendste Beispiel für diese Vorgangsweise ist der ESM-Vertrag. (Vgl. Dazu „ESM – Die Abschaffung der Demokratie“ im Genius-Brief vom 1. Dezember 2011) Auch der so genannte Fiskal-Pakt, den der neue französische Präsident Hollande jetzt nachverhandeln will, gehört in diese Kategorie. Wie sehr es dabei allen beteiligten Regierungen in Wahrheit darum geht, die Volksvertretungen beiseite zu schieben, erhellt aus dem Umstand, dass außer den nationalstaatlichen Parlamenten auch das an und für sich ja vorhandene Europaparlament teils gar nicht, teils nur ganz am Rande in diese zwischen den Regierungen „paktierten“ Regelungen – mit großer Tragweite! – eingebunden wird. Der Befund ist sonnenklar: Die europäische Politik der nationalstaatlichen Regierungen wird immer autoritärer! Wir erleben einen europaweiten Prozess der Entdemokratisierung.

Die Gesamtentwicklung wird brisant 

Diese Mischung aus unbewältigter Schuldenkrise, überforderten Regierungen, der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem ganzen politischen Establishment auf der einen Seite und auf der anderen Seite der Notwendigkeit, angesichts gefährlicher Entwicklungen, immer rascher Sachentscheidungen treffen zu müssen, wird immer brisanter. 

Niemand kann heute vorhersagen, wie das weitergeht. Wenn sich die krisenhaften Erscheinungen zuspitzen, vielleicht noch schwere globale Verwicklungen hinzu kommen, dann wird der Zug in Richtung autoritärer Politik schier unaufhaltbar werden. 

Übersehen wir auch nicht, dass die gesamte moderne Technologie (Stichworte: Internet, Satellitentechnik, Robotersysteme) alle Vorgänge beschleunigt. Die politischen Verantwortungsträger sind immer öfter gezwungen, binnen kürzester Zeit schwerwiegende Entscheidungen zu treffen. Das begünstigt autoritäre Verhaltensweisen enorm. Und haben sich erst einmal autoritäre Institutionen politisch etabliert, so können sie zwecks Durchsetzung heute auf einen Polizeiapparat zugreifen, der technisch in einer Weise aufgerüstet ist, wie es das in der gesamten bisherigen Menschheitsgeschichte niemals gegeben hat! „Dank“ Datenbevorratung und totaler elektronischer Überwachung samt Ortung, sind wir alle längst „gläserne Menschen“ geworden – leichte Beute für den „großen Bruder“. 

Ich denke, dass es hoch an der Zeit ist, größte Aufmerksamkeit und Mühe auf die Aufrechterhaltung einer arbeitsfähigen, effizienten und rechtsstaatlich fundierten demokratischen Ordnung zu legen. Für Clownerien im Stile unbedarfter „Piraten“ oder realitätsblinder „Populisten“ im Geiste sozialer Utopien ist keine Zeit mehr. Jetzt gilt es, rasch gut überlegte, praktische Reformen zur Rettung einer handlungsfähigen und vom Volk auch akzeptierten Demokratie vorzunehmen. 

Sicherlich gehören dazu auch verstärkte Elemente direkter Demokratie, wie sie freiheitlichen Vorstellungen entspricht, ohne eine direkte Demokratie als Heilmittel für alles zu missverstehen. Und gewiss braucht es auch menschlich wie fachlich wirklich geeignete und demokratisch eingestellte Persönlichkeiten in der Politik insgesamt. Das Hauptgewicht ist auf die Auswahl nach Charakter und Können jener Kandidaten zu legen, die politische Aufgaben übernehmen sollen. Charakter ist durch kein System zu ersetzen. Und Können nicht durch schönes Reden. Nur wenn die Demokratie von geeigneten Leuten gestaltet wird, kann sie uns vor Diktaturen bewahren.

Im Wesentlichen stimmt, was ein bekannter Ausspruch eher sarkastisch formuliert: Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, doch gibt es keine bessere…“

Bearbeitungsstand: Dienstag, 29. Mai 2012
 
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