Was wirtschaftspolitisch zu geschehen hätte


Von Bertram Schurian

Im Jahre 1901 hatte Wladimir Iljitsch Uljanov einen Artikel geschrieben mit dem Titel „Sto djelat?”, in dem er den Weg vorzeichnete, den die Russische Sozialdemokratische Arbeiterpartei gehen sollte und der dann zu der Teilung dieser Partei in Menschiwiken (Minderheit) bzw. Bolschewiken (Mehrheit) führte. Jetzt, 111 Jahre später wissen wir, zu welchem Ergebnis dieser Weg schließlich geführt hat. Was auch daraus wurde, die Entscheidung stand an.

Es scheint mir, dass die Europäische Union heute auch an einem Punkt angelangt ist, der mutige Entscheidungen erfordert, um Europa nachhaltig zu einem Hort der Stabilität und Prosperität zu machen. 

Europa wurde seinen verschiedenen Völkern als Friedensprojekt präsentiert. Die ursprüngliche Idee sah ein vereintes und friedliches Europa vor, das allen Bewohnern Frieden und Wohlstand bringen sollte und die Möglichkeit eines weiteren europäischen Bruderkrieges ausschloss. Wenn jedoch die Realität nach eifrigem sechzigjährigem Bemühen so ist, dass heute in einigen Ländern bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, Regierungen in Europa aus purem Protest nacheinander abgewählt bzw. abgesetzt werden, sollten die politischen Entscheidungsträger doch ernsthaft darüber nachdenken, ob die Ausführung des bisher eingeschlagenen Weges optimal war bzw. noch ist. Es ergibt sich in diesem Zusammenhang auch die mehr fundamentale Frage, ob die europäischen Demokratien in ihren heutigen Formen und Strukturen in der Lage sind, fundamentale Probleme zu lösen. Zweifel daran sind durchaus angebracht. 

Eine kurze Analyse dessen, was bisher geschah, ist darum bedeutungsvoll.

Die konventionelle Interpretation des weltweiten Wirtschaftabschwunges besagt, dass das Wirtschaftswachstum zum Stillstand gekommen ist, weil die aufgeblähte Nachfrage durch den massiven Aufbau von Schulden vor der Krise nach dem Finanzschock eingebrochen war. Regierungen und Haushalte können nichts mehr zusätzlich nachfragen, weil sie es sich finanziell nicht mehr leisten können, keinen Kredit mehr bekommen. Die beste Art und Weise, so lautet das Argument, Wachstum anzukurbeln, sei es, den Kredithahn wieder aufzudrehen. Regierungen, denen es möglich ist, sollten ihre Budgetdefizite noch vergrößern und die Zentralbanken sollten angehalten werden, die Zinsen noch weiter zu senken, damit die privaten Haushalte eher zum Kaufen als zum Sparen angeregt werden. 

Die politischen Verantwortlichen sollten sich über die angehäuften Schulden dann erst wieder Gedanken machen, wenn sich die Wirtschaft wieder im Aufschwung befindet. 

Diese Idee – im wesentlichen Standard Keynesianischer Politik – wird in den Vereinigten Staaten von Amerika von der Politik und der Wall-Street propagiert. Auch einige Länder in Europa neigen dieser Ansicht zu, speziell Frankreich unter seinem neuen Präsidenten Hollande. In Deutschland und in Österreich wird jedoch auf die Gefahren dieser Politik in der heutigen Lage deutlich hingewiesen. Die Befürworter dieser Politik in den USA weisen ihrerseits darauf hin, dass die kürzlich feststellbare Erholung der Wirtschaft auf diese Stimulierungsmaßnahmen zurückzuführen sei. 

Schaut man genauer hin, dann erweist sich diese Behauptung jedoch als leeres Gerede. Denn sowohl die massiven Budgetdefizite in Europa als auch die enorme Zunahme der Ausleihungen an die Banken durch die Europäische Zentralbank deuten darauf hin, dass nicht mangelnde finanzielle Anreize die Ursache des schwachen Wachstums sind, sondern mangelndes Vertrauen in die zukünftigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa.

Widersprüchliche Wirtschaftstheorien

Die heutigen Schwierigkeiten der Wirtschaft in den entwickelten Ökonomien der Welt sind nicht allein zurück zu führen auf ungenügende Nachfrage, sondern auch auf ein ungenügendes Angebot. Schon lange vor der Finanzkrise von 2008 hat die US-amerikanische Wirtschaft und auch die in einigen europäischen Ländern die Anpassungsfähigkeit verloren, nützliche und preiswerte Produkte zu erzeugen. Um die Arbeitsplätze, die durch ausländische Konkurrenz verloren gegangen waren, zu kompensieren und um weiterhin die Renten und Kosten für die Gesundheitsvorsorge einer stets älter werdenden Bevölkerung aufzubringen, mussten neue Wege eingeschlagen werden. Um Wachstum zu erzeugen, weiteten Regierungen ihre Ausgaben in einem nicht mehr zu finanzierenden Maße aus und animierten die privaten Haushalte durch die Schaffung äußerst günstiger Kreditmöglichkeiten, dasselbe zu tun. Wie sich jetzt in aller Deutlichkeit herausgestellt hat und selbst für den Normalbürger schmerzlich sichtbar geworden ist, ist das Leben auf Pump nicht nachhaltig finanzierbar. Anstatt auf dem Weg des „Deficit Spendings” weiter zu gehen, sollten die lange übertünchten Fehlentwicklungen beseitigt werden. 

Für die Vereinigten Staaten würde dies bedeuten, dass man dort endlich das Schulsystem und die Leistungen des Schulsystems drastisch verbessert. Die Erfahrungen und Leistungen der amerikanischen Arbeiter haben sich als ungeeignet für eine moderne Wissensgesellschaft herausgestellt. Es gibt zu wenig eigene Ingenieure. Zudem sollte Unternehmertum wieder attraktiver gemacht und Produkterneuerung in den Unternehmen wieder mehr gefördert werden. Außerdem muss der enorm aufgeblähte Finanzsektor wieder auf ein Normalmaß zurückgeführt werden und die Banken müssten angehalten werden, wieder mehr ihre ursprüngliche Funktion, nämlich die Vergabe von Kredit an die wichtigen kleinen und mittleren Unternehmen, zu erfüllen. Diese Unternehmen sind nämlich der Motor für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. 

Die Großbanken sollten schärfer vom Staat kontrolliert werden, damit Exzesse, wie sie in den vergangenen Jahren stattfanden, nicht mehr möglich sind. Zu deutlich hat sich gezeigt, dass Banken, die zu groß geworden sind, das heißt deren Bilanzsumme überdimensioniert ist, eine Gefahr für die Volkswirtschaft darstellen. Im Falle einer Kalamität kann der Staat nichts anderes machen, als solche Institute zu verstaatlichen und aufs Neue zu organisieren, wie dies vor einigen Jahren schon in Schweden und kürzlich auch in Holland geschehen ist und jetzt in Spanien geschieht. 

Für Europa gilt dies im gleichen Maße wie für die USA, jedoch mit der Hinzufügung, dass in den südlichen Ländern von Europa wie Portugal, Spanien, Italien und Griechenland die starren, beschützenden Regelungen für Berufsgruppen und bestimmte Unternehmen aufgebrochen werden und mehr Konkurrenz zugelassen wird. Auch der Arbeitsmarkt muss flexibler gestaltet werden. Ebenso sollte der Staat seine Rolle überdenken und sich auf seine Hauptfunktionen konzentrieren. Dazu gehört insbesondere ein effektives Rechtssystem und auch ein funktionierendes System zur Eintreibung der regulären Steuern. 

Ein kurzer historischer Rückblick

Um zu verstehen, was funktionieren könnte und was nicht, ist ein kurzer historischer Rückblick nötig.

Die fünfziger und sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts sahen ein rasches Wirtschaftswachstum in den westlichen Industrieländern und Japan.

Der Grund hierfür war der Wiederaufbau nach dem verheerenden Krieg und das Wiedererstarken des Welthandels nach den protektionistischen dreißiger Jahren. Anfang der siebziger Jahre machte der plötzliche Preisanstieg für Erdöl dem Wachstum ein rasches Ende. Direkte Folge war, dass die Ausgaben der demokratisch gewählten Regierungen drastisch stiegen, auch wegen der gestiegenen Ausgaben für den Wohlfahrtsstaat, der in den guten sechziger Jahren ausgebaut wurde. Als dann als Folge des gesunkenen Wirtschaftswachstums die Arbeitslosenraten stiegen, versuchten die Zentralbanken, diesen Zustand durch eine akkommodierende Geldmengenpolitik zu mildern. Dies wiederum führte zu steigenden Inflationsraten, die durch weiter steigende Ölpreise zusätzlich erhöht wurden. Die darauf folgende Periode von „Stagflation“, d. h. niedriges Wirtschaftswachstum bei steigender Inflation, führte zu einem Vertrauensschwund in die nachhaltige Wirksamkeit des von Lord Keynes erfundenen „Deficit Spending”. 

Die Zentralbanken änderten ihre Geldmengenpolitik und machten niedrige Preissteigerungen zu ihrer Zielvorstellung. Die Regierungen änderten ihre Politik jedoch nicht und dies führte zu steigenden öffentlichen Schulden gemessen als Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes. Bundeskanzler Kreiskys Bemerkung, ihm bereiteten ein paar Millionen Schilling mehr an Staatsdefizit weniger schlaflose Nächte als ein paar hunderttausend Arbeitslose, geben die Haltung, die damals herrschte, am besten wieder. 

Trotzdem war man auf der Suche nach neuen Wachstumsmöglichkeiten. Diese fand man in der Deregulierung der verschiedensten Wirtschaftszweige. Ronald Reagan begann in den USA mit der Deregulierung des Flugverkehrs, der Energieversorger, des Transportwesens auf dem Lande und dem Finanzsektor. Margaret Thatcher folge diesem Beispiel in Großbritannien und auch in Zentraleuropa wurden diese Ideen in abgeschwächter Form bereitwillig übernommen. 

Dieser Änderung der Politik war kein voller Erfolg beschieden. Obwohl er im allgemeinen Unternehmerschaft und Produkterneuerung stimulierte, zu mehr Konkurrenz animierte und die bestehenden Unternehmen zu effizienterer Führung anspornte, die wiederum zu qualitativ besseren und billigeren Produkten für die Konsumenten führte, gab es auch die unwillkommene Nebenwirkung einer steigenden Ungleichverteilung der Einkommen. Auf diese Entwicklung wurde von den Regierungen nicht adäquat reagiert. Anstatt die arbeitenden Menschen besser auf die entstehende Wissenswirtschaft vorzubereiten, gab man ihnen die Möglichkeit zu billigem Kredit. 

Bemerkenswerte Entwicklungen in den USA

Auf die Situation in Amerika bezogen wirkte sich dies so aus, dass es für den Durchschnittsamerikaner immer schwieriger wurde, einen gut bezahlten dauerhaften Job zu finden. In den achtziger und neunziger Jahren sorgte diese Entwicklung dafür, dass neue und junge Unternehmer mit besseren Produkten zunehmend ihre etwas langsameren und schwerfälligeren Konkurrenten unter steigenden Druck setzten, was wiederum Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hatte. Dessen ungeachtet wuchs die Kaufkraft für den Durchschnittsamerikaner stetig an. Relativ zur Einkommensentwicklung wurden viele Konsumartikel immer erschwinglicher. 

Die neuen Unternehmen sorgten auch dafür, dass die Gehälter für talentierte Leute immer weiter in die Höhe stiegen, während sie für die weniger anspruchsvollen Jobs stagnierten bzw. sogar zurückgingen. Gute Ausbildung und die richtigen Fähigkeiten/Qualifikationen wurden gut belohnt. 

Teilweise wurde die Ungleichverteilung der Einkommensentwicklung den verqueren Anreizen für Unternehmen bzw. undurchdachter Steuerpolitik zu Last gelegt. Viel wahrscheinlicher ist es jedoch, dass diese Entwicklung der Belohnung von qualitativ hochwertigen Fähigkeiten eine direkte Folge der Deregulierungspolitik war, denn auch die Einkommen der Ärzte, Rechtsanwälte und Akademiker stiegen viel mehr als im Durchschnitt an.

Die amerikanische Arbeitswelt hat sich grundlegend verändert; fortan gab es weniger Jobs, für die weniger anspruchsvolle Fähigkeiten nötig waren, und „high-paying” Jobs, für die akademische Leistungen und Kreativität nötig waren. Diese Entwicklung ist deswegen alarmierend, weil 35 % der Menschen in der Altersgruppe zwischen 25 und 54, die kein Mittelschuldiplom haben, gegenwärtig arbeitslos sind. Weiters ist es so, dass bei Amerikanern in der Altersgruppe zwischen 25 und 34 die Wahrscheinlichkeit, dass sie einen Mittelschul- bzw. höheren Fachschulabschluss haben, geringer ist als bei der Altersgruppe zwischen 45 und 54. Auch ist die Entwicklung dahingehend, dass die Kinder von reicheren Eltern viel eher die Möglichkeit haben, einen Hochschulabschluss vorweisen können. Die Kinder von ärmeren Haushalten haben kaum höhere Schulabschlüsse zu verzeichnen und sind auf dem Arbeitsmarkt kaum unter zu bringen. Sie landen nicht selten im kriminellen Milieu und sind noch häufiger in Drogendelikte verwickelt. Es fehlt aber auch eine breit aufgestellte praxisorientierte Ausbildung im mittleren Bereich, wofür das bei uns bestehende duale Ausbildungswesen (Lehrlinge) ein anerkannt gutes Beispiel bietet. 

Anstatt auf diese beunruhigenden Trends adäquat zu reagieren, haben die amerikanischen Politiker nach einfacheren Antworten gesucht und gefunden. Gerade Bill Clinton – und nach ihm alle anderen Präsidenten – hat diesen Menschen, die kaum verwertbare Qualitäten für die Arbeitswelt vorzuweisen hatten, den Weg gewiesen: leichter Zugang zu billigen Krediten. Der Federal Reserve Board hat diese Politik mitgetragen und gefördert. Das Ende dieser Politik kennen wir und unter den Folgen haben wir alle zu leiden. 

Das Vorbild Deutschland

In Deutschland haben die Politiker ganz anders auf das niedrigere Wirtschaftswachstum in den neunziger Jahren reagiert. Dort konzentrierte man sich, auch bedingt durch die hohen Kosten der deutschen Wiedervereinigung, darauf, die Wirtschaft als Ganzes konkurrenzfähiger zu machen. Die Hartz I–IV Gesetze, die durch die rot-grüne Koalition initiiert wurden, sind hierfür ein beredtes Beispiel. Auch die Lohnmäßigung, die in Absprache mit den Gewerkschaften durchgeführt wurde, hat sich als segensreich erwiesen. Andere Länder wie Frankreich und Italien haben ähnliche Maßnahmen noch nicht ergriffen. Griechenland ist leider in völliger Überschätzung seiner eigenen Möglichkeiten in die Kreditfalle getappt, aus der es kein einfaches Entkommen gibt. 

Das Problem in Europa ist, einfach und überspitzt zusammengefasst, dass viele Länder verglichen mit Deutschland, das als „Benchmark” dient, nicht konkurrenzfähig genug sind. Wenn Europa als vereintes Gebiet weiterhin bestehen bleiben will, muss in allen Ländern Finanzdisziplin herrschen bzw. eingeführt werden. Oder ein Land nach dem anderen tritt aus dem Währungsverbund des Euro aus. Dies ist alternativlos!

Amerika hat wahrscheinlich keine Möglichkeit mehr, sich weiter zu verschulden, ohne früher oder später Schaden an seiner Kreditwürdigkeit zu nehmen. Auch Europa ist in einer ähnlichen Lage. Länder mit Überschüssen in der Zahlungsbilanz wie China, die arabischen Länder, Brasilien und Russland werden wahrscheinlich nur zu harten Bedingungen den anderen Ländern noch Kredit geben. Dies bedeutet eher früher als später, dass dies zu Machtverschiebungen in den internationalen Gremien wie dem Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank führen wird. 

Länder wie Griechenland, Spanien, Italien und Portugal müssen den Umfang des Staatseinflusses auf das Notwendige zurückdrehen und die Möglichkeiten zur Steuervermeidung bzw. Hinterziehung unterbinden. Außerdem sollten die staatlichen Förderprogramme alle auf ihre praktische Wirksamkeit überprüft werden. Zudem müsste die ausufernde Bürokratie zurechtgestutzt werden. Privatisierungsprogramme für staatliche Unternehmen und Einrichtungen sollten ins Auge gefasst werden. Der Arbeitsmarkt sollte flexibler gestaltet werden und geschützte Berufsgruppen sowie staatliche Monopole sollten mehr der Konkurrenz ausgesetzt werden. 

Dies alles ist keine einfache Aufgabe, aber längerfristig unbedingt nötig. Auch in Deutschland hat die Verbesserung der Konkurrenzkraft viel Zeit, Mut und Durchsetzungsvermögen gekostet – auch Opfer. Deutschland kann in vieler Hinsicht als Beispiel wirken, jedoch muss jedes Land seine Möglichkeiten selbst ausloten. Den Südeuropäern wird das nicht erspart bleiben.

Bearbeitungsstand: Dienstag, 29. Mai 2012
 
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