Frankreich geht in die dritte Runde


Über die französischen Präsidentenwahlen 2012 und darüber hinaus

 

Von Jan Mahnert

Die Würfel sind gefallen: Der Sozialist François Hollande hat am 6. Mai 2012 Nicolas Sarkozy geschlagen und ist zu Frankreichs neuem Staatsoberhaupt geworden. Für viele Kommentatoren war dieser Sieg voraussehbar, denn Nicolas Sarkozy hatte sich während seiner Regierungszeit sehr unbeliebt gemacht. Dennoch ist Hollandes Sieg mit 51,5 Prozent der Stimmen ein knapper Sieg. Oder umgekehrt: Nicolas Sarkozy hat mit 48,5 Prozent der Stimmen gar nicht so schlecht abgeschnitten, angesichts seiner Unbeliebtheit und der Tatsache, dass keiner der anderen Kandidaten aus der ersten Runde seinen Anhängern empfohlen hatte, für Sarkozy zu stimmen. 

Die Wahlbeteiligung war mit rund 80 Prozent höher als erwartet, obwohl die Wahlkampagne, so viele Journalisten, fad war und die Kandidaten oftmals entscheidende Themen gemieden hatten. Die hohe Beteiligung ist ein Zeichen dafür, dass viele Franzosen sich der Wichtigkeit und Tragweite der Wahl bewusst waren. Die Tatsache, dass der linksextreme Kandidat Jean-Luc Mélenchon und die nationale Kandidatin Marine Le Pen zusammen rund 30 Prozent der Stimmen ernteten, spricht auch dafür, dass viele Bürger die heutigen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als unhaltbar empfinden und sich Lösungen außerhalb des üblichen Rasters wünschen. 

Die große Überraschung der diesjährigen Präsidentenwahl war zweifellos Marine Le Pens historisches Ergebnis in der ersten Runde: 17,9 Prozent. Zuvor hatte ihr Vater Jean-Marie Le Pen es im Jahr 2002 auf 16,8 Prozent geschafft, im Jahr 2007 dagegen nur auf 10,4 Prozent. Letzteres Ergebnis war darauf zurückzuführen, dass es Sarkozy gelungen war, Teile der Wählerschaft des Front National (FN) für sich zu gewinnen. Diese Stimmen haben ihm dieses Jahr gefehlt: Viele Anhänger des FN haben sich von Nicolas Sarkozy abgewendet, nachdem er sie in den letzten fünf Jahren stark enttäuscht hatte. 

Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Runde hielt Marine Le Pen vor ihren Anhängern eine Rede, in der sie kein Wort darüber verlor, dass sie nicht in die Stichwahl gekommen war. Sie sprach dagegen von einem Sieg ohnegleichen der nationalen Kräfte – von einem Sieg, der das Fundament für weitere Kämpfe und Siege lege. Allerdings gab Marine Le Pen ihren Anhängern keine Wahlempfehlung. Dies ist auch nachvollziehbar: Für Marine Le Pen sind Nicolas Sarkozy und François Hollande bloß zwei Seiten einer Medaille, zwei Träger des von ihr bekämpften Systems.

Die Wahl der Qual

Le Pens Haltung stellte ihre Anhänger vor eine schwierige Entscheidung: Sollten sie für Sarkozy votieren, einen leeren Stimmzettel in die Urne werfen oder sich der Stimme enthalten? Während den zwei Wochen zwischen der ersten Runde und der Stichwahl kam es im Internet zu zahlreichen Meinungsaustauschen zu dieser Frage. Ein Teil der Internauten stellte Sarkozy als Volksverräter dar, der viel verspricht, aber wenig hält, und die Stimmen der Nationalen lediglich dazu brauche, um fünf Jahre länger im Amt zu bleiben. Andere Internauten meinten, man müsse unbedingt Sarkozy wählen, um Hollande den Weg zum Elysée-Palast zu versperren; leere Stimmzettel würden nur der Linken helfen. Schließlich hat rund die Hälfte der FN-Anhänger für Nicolas Sarkozy gestimmt.

In Anlehnung an Nietzsches Satz „Was fällt, das soll man auch noch stoßen!“ freuten sich einige nationale Aktivisten über François Hollandes Sieg: Ihr Kalkül war Folgendes: Nach fünf Jahren Hollande wird es Frankreich so schlecht gehen, dass die Franzosen 2017 dem FN die Bude einrennen und Marine Le Pen, sollte sie wieder kandidieren, zur Präsidentin wählen werden. Diese Wette ist sehr gewagt, denn nichts gibt Anlass zu der Annahme, dass es so kommen wird. Es ist durchaus möglich, dass 2017 wieder ein Konservativer oder ein Sozialist gewählt wird. 

Die dritte Runde der Präsidentenwahl hat begonnen

Im Juni finden die Parlamentswahlen statt. Diese werden oft als dritte Runde der Präsidentenwahl bezeichnet, denn von ihnen hängt der politische Spielraum des neuen Präsidenten ab: Gelingt es der Opposition, die Mehrheit der Sitze in der Assemblée Nationale zu gewinnen, kann sie François Hollande Steine in den Weg legen.

Wie werden sich die Wähler verhalten? Marine Le Pen wettet auf eine Implosion der UMP, der Partei von Nicolas Sarkozy, nachdem letzterer angekündigt hat, von der Politik Abschied nehmen zu wollen. Tritt dieses Szenario nicht ein, wird die UMP nicht unbedingt leichtes Spiel haben; ihr Erfolg wird zum Teil davon abhängen, ob es ihr gelingt, die Wählerschaft des FN nochmals anzusprechen. Ein Teil der UMP-Wähler kann sich mit diesem Gedanken nicht anfreunden: Einzelne Mitglieder haben ihre Erleichterung darüber ausgedrückt, dass mit Nicolas Sarkozys Abschied von der Politik der harte Diskurs in Sachen Einwanderung, den Sarkozy in den letzten Wochen vor der ersten Runde eingeschlagen hatte, um wie im Jahr 2007 die FN-Wähler an sich zu ziehen, nun aufgegeben werden kann. Andere Kommentatoren behaupten dagegen, dass es zwischen der UMP und dem FN nicht zu Abgrenzungen, sondern zu Annäherungen kommen wird. Wir werden die Wahlergebnisse abwarten müssen, um zu erfahren, welches Szenario sich verwirklicht. Marine Le Pen rechnet ihrerseits mit einer FN-Welle bei diesen Wahlen, doch dieses Szenario ist nicht sicher: Nach der Einführung der Mehrheitswahl im Jahr 1988 blieben dem FN nach Neuwahlen im Parlament nur noch einer von zuvor zweiunddreißig Abgeordneten übrig. Die FN hat sich bis heute nicht davon erholt. Es ist von daher nicht überraschend, dass Marine Le Pen die Wiedereinführung der Verhältniswahl verlangt.

Den Hauptfeind erkennen

Wahlsiege sind wichtig, sie sind aber nicht alles. Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass es nicht einfach darum gehen soll, ein paar Wahlen zu gewinnen, sondern ein globales Umdenken zu bewirken. Dies bedingt aber die Bildung einer dauerhaften, stabilen kritischen Masse. Erst wenn sich die Mehrheit dem nationalen Gedanken anschließt, wird es gelingen, in gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht einen weit reichenden Kurswechsel vorzunehmen. 

Siege nationaler Parteien in einzelnen Ländern sind erfreulich, doch wir haben bereits mehrmals gesehen, wie leicht die Europäische Union die betroffenen Länder unter Druck setzen kann. Wahre Chancen, einen Systemwechsel herbeizuführen, werden sich wohl erst bieten, wenn es europaweit zur Bildung breit gestützter national gesinnter Regierungen und zu einer Konvergenz der nationalen Kräfte kommt.

Eine solche Konvergenz birgt aber auch nicht zu unterschätzende Risiken: Seitdem beispielsweise in der Slowakei und in Ungarn nationale Parteien an der Macht beteiligt sind, kam es zwischen den beiden Ländern wiederholt zu Spannungen: Im Juli 2009 verbot die Slowakei die Verwendung von Minderheitensprachen in öffentlichen Verwaltungen und im öffentlichen Raum; diese Maßnahme bewirkte bei der starken ungarischen Minderheit (10 Prozent der slowakischen Bevölkerung) einen Aufschrei der Empörung und löste in Ungarn selbst heftige Reaktionen aus. Im Mai 2010 erließ die ungarische Regierung ein Gesetz, das den 3,5 Millionen Auslandsungarn – sofern sie ungarischsprachig sind und ungarische Vorfahren vorweisen können – die doppelte Staatsbürgerschaft gewährte. Die Slowakei reagierte darauf, indem sie ein Gesetz erließ, das den Doppelbürgern automatisch die slowakische Staatsbürgerschaft abspricht. Eine Zuspitzung der Spannungen zwischen den beiden Ländern könnte zu Aufrufen zur Revision der 1920 im Vertrag von Trianon festgelegten Landesgrenzen führen. 

Europa kann sich solche Konflikte nicht mehr leisten. Die nationalen Kräfte müssen europaweit nicht gegeneinander, sondern zusammen arbeiten. Nicht die Nachbarländer sind als Feinde anzusehen, sondern das herrschende System, das über unterschiedliche Wege (exzessiven Individualismus, Masseneinwanderung aus aller Herren Länder, Repression usw.) auf die Zerstörung der Völker Europas hinarbeitet. 

 
Mag. Jan Mahnert, Bern, hat jüngst das Buch „Demokratie und Homokratismus“ in der Edition Genius veröffentlicht.

Bearbeitungsstand: Dienstag, 29. Mai 2012
 
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