Was ist Demokratie und was ist „Homokratie“?


Von Karl Claus

Das in der Edition Genius erschienene Buch Jan Mahnerts „Demokratie und Homokratismus“ ist eine bemerkenswerte und vor allem notwendige Kritik am derzeitigen Demokratieverständnis. Mahnert meint, dass sich dieses immer mehr an der „Gleichheitsideologie“ orientiert, welche Gleichheit aller als Menschenrecht verstehe. „Weil dieser Prozess unter dem Deckmantel der Demokratie abläuft, wagen es die Wenigsten, ihn in Frage zu stellen.“ Fürwahr! Dem ist durchaus zuzustimmen.

Mahnert zitiert gleich zu Beginn seines Buches Jean Jaques Rousseau, welcher seinerzeit schrieb: „Wir müssen uns entscheiden, ob wir einen Menschen oder einen Bürger schaffen wollen; denn man kann nicht beides auf einmal haben.“ Rousseau ging also wie die Antike, aber auch wie die Neuzeit beim Demokratieverständnis von einer historisch gewachsenen „nationalen“ Gemeinschaft aus, die „demokratisch“ gestaltet und entwickelt wird, also durch die Mehrheit ihrer Bürger. Man braucht dazu eine genaue Definition des „Bürgers“, seiner Rechte und Pflichten, wodurch er als Mitglied der Gemeinschaft festgestellt wird, und nicht den einzelnen Menschen, aber auch nicht eine Gemeinschaft gleicher Menschen. Für das von Mahnert kritisierte Demokratieverständnis der „Gleichheitsideologie“ kommt es nicht auf den Bürger als Mitglied einer Gemeinschaft mit festgelegten Rechten und Pflichten, sondern auf die Sicherstellung der Gleichheit aller Menschen an, was als Menschenrecht erklärt und gefordert wird.

Die Gleichheitsideologie versteht also „unter dem Deckmantel der Demokratie“ weniger die politische Gestaltung einer Gemeinschaft als vielmehr die Realisierung und Sicherung der angenommenen Gleichheit aller Menschen. Damit wird zwar Demokratie äußerlich weiterhin als heilige Kuh angesehen, die daher nicht in Frage gestellt werden darf, aber innerlich zur Pseudodemokratie wird. Diese ideologische Umdeutung wird „inflationär“ betrieben, indem sie über den politischen auf alle Lebensbereiche ausgedehnt wird. Dies führt im politischen Lebensbereich zur fortschreitenden Lockerung der nationalen Bürgerrechte und ‑pflichten, damit der Einwanderungsgesetze und insgesamt zum Multikulturismus. 

Mir scheint Mahnerts Kritik berechtigt, aber nicht tief genug zu sein. Sie greift zu kurz, wenn die Forderung nach Gleichberechtigung und Gleichheit alle im Sinne einer einzig als wahr verstandenen Ideologie und Lösung für alle Lebensbereiche und somit als „Menschenrecht“ angenommen wird. Damit untergräbt und verunsichert sie tatsächlich und zunehmend die demokratische Gestaltung einer Gemeinschaft. Zu verurteilen ist aber nicht nur die Gleichheitsideologie, sondern das ideologische Denken und Streben an sich, also die geradezu unselige Annahme der Möglichkeit endgültiger und absoluter Lebenslösungen, die man durch die richtige Anwendung der Vernunft, also durch den Einsatz der Logik finden und realisieren könne. Die „Gleichheitsideologie“ ist nur die Fortsetzung der klassischen Ideologien, nach denen seit Beginn der Neuzeit die Gemeinschaften politisch gestaltet wurden, wobei jede dieser Lösungen als absolut und endgültig verstanden wurde. Nach dem Scheitern des Marxismus nahm man an, dass dieser die letzte denkbar mögliche Gemeinschaftslösung gewesen sei, was sogar als „Ende der Geschichte“ verkündet wurde. Mit der Gleichheitsideologie wird also die ideologische Gemeinschaftsgestaltung jetzt fortgesetzt. Aber kann sie damit wirklich realisiert werden oder wird und muss auch sie wie alle bisherigen ideologischen Gemeinschaftslösungen vom Absolutismus über den Liberalismus und Nationalismus bis zu den verschiedenen Formen des Sozialismus scheitern?

Alle klassischen Ideologien haben die Demokratie ebenfalls als „heilige Kuh“ angesehen, diese aber immer in ihrem Sinn relativiert, also an ihre Ideologie angepasst und dann ihr Demokratiemodell zum einzig möglichen und richtigen erklärt. Die krassesten Formen dieser ideologisch relativierten Demokratieformen waren die der extremen Rechten und Linken. Sowohl die als demokratisch erklärten Institutionen des Nationalsozialismus als auch die „Volksdemokratien“ des Marxismus waren damit in Wahrheit ideologisch angepasste Pseudodemokratien. Aber auch das österreichische Nachkriegsmodell einer Demokratie, nämlich das Politkartell von SPÖ und ÖVP, das beiden Parteien die absolute Mehrheit in allen für die Gestaltung der Gemeinschaft bestehenden Institutionen sicherte, war eine solche Pseudodemokratie. Bekanntlich wurde sie zuletzt als „Verfassungsbogen“ definiert, womit jeder, der sie kritisierte oder Änderungen im Sinne von „mehr Demokratie“ forderte, zum Verfassungsgegner erklärt werden konnte.

Das Zeitalter der Ideologien ist vorbei

Nach meiner Überzeugung (siehe mein Buch „Die Parteien in der Sackgasse“, Edition Genius, Wien 2007) ist das Zeitalter der Ideologien aber vorbei. Es gibt keine absoluten, ewig gültigen Lebens- und Gemeinschaftslösungen, weil Leben immer Evolution und damit ständige Änderungen bedeutet. Dies muss auch für die „Gleichheitsideologie“ gelten, die damit ebenso zum Scheitern verurteilt ist, wie alle bisherigen ideologischen Lösungen. Der Grundfehler dieser Ideologie ist die Annahme der Gleichheit aller Menschen und in allen Lebensbereichen. Gewiss soll und kann man davon ausgehen, dass jeder Mensch von Geburt aus nicht nur gleichberechtigt, sondern potenziell gleich mit allen anderen ist, aber dies ändert sich dann wie alles durch das Leben. 

Die Vorstellung absoluter Gleichheit unter Menschen und in einer Gemeinschaft ist damit eine Utopie, die nie realisiert werden kann. Nach Carl Friedrich von Weizsäcker wäre absolute, auch soziale Gleichheit aller Menschen „wider die Natur“. Auch Hegel erklärt absolute Gleichheit unter Menschen als „wider das Leben“, das sich immer aus „Widersprüchen“ entwickelt. Allerdings haben diese und viele anderen Denker erkannt und anerkannt, dass zu große „Ungleichheiten“ in einer funktionierenden Gemeinschaft störend sind und daher beseitigt werden müssen, was Weizsäcker als eine „wider die Natur des Menschen erbrachte kulturelle Leistung“ beurteilt hat, die aber keine absolute Gleichheit bewirken kann. Gleichheit darf und kann damit nicht als absolute Lösung verstanden werden, ist also immer nur innerhalb von Grenzen erreichbar ist, die sich noch dazu ständig ändern. 

Wenn Mahnert meint, dass Demokratie „im Kern die Herrschaft des Volkes“ bedeutet, ist ihm mit der Einschränkung zuzustimmen, dass in einer demokratisch gestalteten Gemeinschaft zwar nicht das Volk als Kollektiv, aber doch dessen Mehrheit „herrscht“, also die Gestaltung der Gemeinschaft bestimmt. Das Hauptproblem einer demokratischen Gemeinschaft war daher immer, wie ihre Mehrheit festgestellt werden soll. Dies kann nur im politischen Lebensbereich und innerhalb einer bestehenden Gemeinschaft geschehen. Damit muss sich jede Gemeinschaft zuerst entscheiden, ob die Mehrheit durch eine „direkte“ oder eine „indirekte“ Demokratie festgestellt wird. Eine direkte Demokratie ist nur in relativ kleinen Gemeinschaften zweckmäßig bzw. möglich. Dies war daher die Demokratieform der Stadtstaaten der Antike. In den historisch gewachsenen Volksgemeinschaften der Neuzeit gibt es nur ein einziges Beispiel für eine, allerdings sehr gut funktionierende direkte Demokratie, nämlich die Schweiz. 

Dies zeigt jedenfalls, dass die direkte Demokratie zur Schaffung demokratischer Mehrheitsentscheidungen durchaus geeignet ist, weshalb sie auch in großen Gemeinschaften eingesetzt werden sollte. Bei der indirekten Demokratie, in welcher die einzelnen Bürger in den Körperschaften, also den Parlamenten (in Österreich Nationalrat, Bundesrat, Landtagen, Stadt- und Gemeinderäten) durch Mandatare vertreten werden, besteht die Gefahr, dass die Entscheidungen nicht von der Mehrheit des Volkes, sondern von einer Minderheit, nämlich den Mandataren festgelegt werden. Dies besonders dann, wenn wie in Österreich die Mandatare durch einen von Parteien festgelegten Fraktionszwang und andere Einrichtungen nicht frei entscheiden können und überdies nicht wirklich vom Volk gewählt, sondern von den Parteien bzw. deren Unterorganisationen (Bünde oder Gewerkschaften) nominiert werden. 

Wichtiger als Gleichheit ist die Sicherung der Demokratie

Was daher wichtig wäre, ist nicht die Sicherung der Gleichheit in der Gemeinschaft und allen Lebensbereichen, sondern die Sicherung der Demokratie im politischen Lebensbereich, also die Gestaltung des Gemeinschaftslebens, womit der Gleichheitsideologie Schranken gesetzt werden müssen. Die Demokratie sollte also „entideologisiert“, aber vor allem qualitativ verbessert werden. Dies gilt besonders für die Auswahl der Mandatare in der indirekten Demokratie, die nicht mehr den Parteien mit ihren Fraktionen, Bünden und Gewerkschaften alleine überlassen werden sollte; jedenfalls nicht ohne dass die Voraussetzungen für eine Nominierung als Mandatar festgelegt werden. Die menschliche Qualität der Mandatare muss möglichst angehoben und gesichert werden. Dies ist schwierig, ja geradezu unmöglich, wenn man ideologisch für die Gleichheit der einzelnen Menschen als Menschenrecht eintritt, was Mahnert treffend (aber nicht sehr verständlich) „Homokratie“ nennt und ablehnt. Eine Verbesserung der Demokratie durch den Homokratismus ist jedenfalls nicht zu erreichen. Wer für „mehr Demokratie“ eintritt, muss sich daher gegen alle homokratischen Bestrebungen stellen. 

Alle diese Überlegungen ändern nichts daran, dass auch die Demokratie niemals „Wahrheiten“ und damit keine als absolut zu beurteilenden Lebenslösungen schaffen kann. Der Vorteil einer wirklichen Demokratie ist vielmehr, dass die von ihr geschaffenen Lösungen jederzeit durch neue Entscheidungen abgelöst werden können. Damit können Lösungen, die sich als falsch oder ungünstig erweisen, jederzeit korrigiert werden. Auch demokratische Mehrheiten können sich eben irren, was kein Nachteil und kein Problem ist, solange jede demokratisch erreichte Lösung jederzeit durch eine neue Mehrheitsentscheidung ersetzt werden kann. Dies ist geradezu die Voraussetzung für das Funktionieren einer wirklich demokratisch gestalteten Gemeinschaft. 

Der Homokratismus mit dem Streben nach Gleichheit versteht also nicht das Wesen und die Funktionsweise einer Gemeinschaft und verhindert damit zunehmend die demokratische Gestaltung der bestehenden und gewachsenen Gemeinschaften. Kein Mensch kann isoliert und ohne Gemeinschaft leben, weswegen er weniger die Gleichberechtigung oder Gleichheit mit anderen Menschen, sondern hauptsächlich eine gut funktionierende Gemeinschaft braucht. Er muss daher in einer solchen Gemeinschaft „integriert“ sein, muss deren Mitglied sein und sich mit allen Konsequenzen zu ihr bekennen, also die Gemeinschaft mit allen von ihr festgelegten Rechten und Pflichten anerkennen.

Die Gestaltung und Entwicklung einer Gemeinschaft erfordert auch, dass sie als Gemeinschaft erhalten und gesichert werden muss. Mahnert bringt dazu als Beispiel die schweizerische Gemeinde Emmen, deren Bürger sich in einer direktdemokratischen Abstimmung für die Einbürgerung von Italienern und Spaniern, aber gegen die Einbürgerung von Türken und Ex-Jugoslawen entschieden haben, was auf den geradezu wütenden Widerstand der Menschenrechtler und Homokraten stieß. Es passen eben nicht alle Menschen in eine Gemeinschaft, und zwar eben deswegen, weil sie durchaus nicht „gleich“ sind. Dieses Gemeinschaftsverständnis findet sich aber überall und in der ganzen Welt. Es als „rassistisch“ und „rechtsextrem“ zu verteufeln, beweist vor allem das homokratische Unverständnis, das sich gegen jede Gemeinschaft richtet.

Eine offene Gesellschaft ist als funktionierende Gemeinschaft möglich

Ein so funktionierendes Gemeinschaftsverständnis verlangt durchaus nicht nach „geschlossenen“ Gemeinschaften. Der Wechsel von Gemeinschaften muss grundsätzlich für alle Menschen möglich sein, was man durchaus als Gleichheitserfordernis ansehen kann. Aber auch eine „offene Gemeinschaft, wie sie von Karl Popper gefordert wurde, kann nur als Gemeinschaft bestehen und funktionieren, womit sie sich gegen jede von ihr als Gefährdung angenommene Entwicklung wehren wird. Die Entscheidung der Emmener Bürger mag daher zwar ein Irrtum oder auch falsch gewesen sein, aber sie war als demokratische Entscheidung nicht nur erlaubt, sondern im angenommenen Interesse der Erhaltung und Sicherung der Emmener Gemeinschaft verständlich.

Auch solche Überlegungen erfordern demnach weniger die Verbesserung der Gleichheit aller Menschen als vielmehr eine konsequente Verbesserung der Qualität demokratischer Institutionen, und zwar besonders in einer indirekten Demokratie. Durch den Homokratismus entfernen wir uns immer mehr von diesem Erfordernis. Daher ist nach wie vor, ja mehr denn je der Ruf nach „Mehr Demokratie!“ notwendig, wogegen alle Formen der „Homokratie“ als pseudodemokratisch abzulehnen sind.

Daher nochmals: Der Homokratismus wird als ideologische Gemeinschaftslösung genau so scheitern wie alle bereits überwundenen ideologischen Gemeinschaftslösungen, deren bislang „letzte“ der Marxismus war.

Bearbeitungsstand: Dienstag, 29. Mai 2012
 
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