Schlammschlacht gegen Viktor Orban


Wiens Ex-Kanzler Schüssel nimmt sich davon aus

 

Von Peter Wassertheurer

Als Wolfgang Schüssel (ÖVP) 2000 mit der Freiheitlichen Partei (FPÖ) Jörg Haiders eine rechtskonservative Koalition schmiedete, begann sich Europas Linke im Tandem mit konservativ-arroganten Sonnenkönigen à la Jacques Chirac zu einer unheilvollen Allianz zusammenzurotten. Reflexartig wurden von selbsternannten Sittenwächtern altbekannte, faschistische Schreckgespenster an die Wand gemalt, das Ende der Demokratie in Österreich prophezeit, verstaubte antinazistische Worthülsen ausgepackt und die Wertegemeinschaft der Europäischen Union (EU) bedroht gesehen. Damals war es Victor Orban gewesen, der die völlig überzogene Anti-Österreich-Hysterie nicht mitgetragen hatte und so die antidemokratische EU-Phalanx gegen Österreich eindrucksvoll sprengte. Die Aufhebung der Sanktionen war dann nur noch der ungustiöse Schlussakt einer europäischen Schmierenkomödie, als deren Regisseure sich ehemalige Polizistenschläger und Schulabbrecher wie Deutschlands Ex-Außenminister Joschka Fischer entpuppten. (Dieser eitle Wohlstands-Grüne steht heute übrigens auf der Gehaltsliste von kapitalistischen Großkonzernen, gegen die er seinerzeit noch auf die Straße ging). Schüssel lernte damals seine wahren Freunde kennen und schätzen. Dass sich Schüssel erst unlängst bei einer Rede in Budapest positiv zur ungarischen Regierungsarbeit unter Orban äußerte, soll aber nicht im Kontext der ungarischen Haltung von 2000 interpretiert werden.

Das ehrgeizige rechtskonservative Regierungsprojekt in Österreich scheiterte schließlich am Unvermögen der Freiheitlichen, die Rolle der Frontalopposition abzulegen und sich in verantwortungsbewusster Position in der politischen Arbeit für Österreich neu zu definieren. Abseits parteipolitischer Schlammschlachten besaß die bürgerliche Koalition eine erhebliche Portion an Mut, was Platz für Reformen schuf, die Österreich endlich einmal vom sozialistischen Mief befreite und aufzeigte, dass auch in diesem Land große Ideen, mehr Liberalismus, mehr direkte Demokratie, mehr Eigenverantwortung, Entscheidungsfindungen abseits traditioneller Institutionen möglich sind. Schüssels Botschaft an die Bevölkerung war ebenso ambitioniert wie revolutionär für ein Land, das seit 1945 von zwei politischen Lagern seinen unverwechselbaren Stempel aufgedrückt bekommt: „Wir Österreicher sind nicht besser, aber auch nicht schlechter als die anderen.“ Das erinnerte unverkennbar an das legendäre „Österreich über alles, wenn es nur will!“, wie es schon Wilhelm von Hörningk 1684 formulierte.

Schüssel stärkt Orban den Rücken

Schüssel war nie Nationalist, hingegen beschwört der ehemalige ÖVP-Vorsitzende einen „neuen, modernen, besonnenen Patriotismus“ europäischen Zuschnitts, vor dem sich niemand in Brüssel fürchten muss. Es geht dem Ex-Kanzler vielmehr um berechenbare kulturelle, identitätsstiftende Identifikationsgrößen, deren Existenz a priori eine europäische Realität darstellt, deren Leugnung erst jene Unsicherheiten schafft, die dann im Umkehrschluss den Humus für radikale Ideologien – links wie rechts – abgeben. Schüssels konzeptioneller Patriotismus deckt sich mit Orbans Idealen eines modernen, europäischen Nationalismus, der, wie Schüssel in Budapest sagte, das Bedürfnis nach „Freiheit und Unabhängigkeit“ ebenso wie den Wunsch nach „Dazugehörigkeit zur Heimat“ befriedigen müsse.

Orbans Kritiker wie Paul Lendvai oder György Dalos werden dem neuen ungarischen Patriotismus nicht gerecht, wenn sie versuchen, ihn ausschließlich aus einer antisemitischen und protofaschistischen Perspektive zu analysieren. Das Ungarn von heute ist keinesfalls mit dem historischen Trianon-Ungarn der Zwischenkriegszeit zu vergleichen, weil die politischen Eliten von damals nicht mehr existieren. Die Bedeutung, die der Begriff Nationalismus 1918/1919 besessen hatte, kann nicht einfach in den Katalog der Begriffswelt von 2012 übertragen werden.

Sozialistische Regierungen führten Ungarn in die Pleite

Viele Kritiker der Orban-Regierung übersehen auch, dass rechtsextreme Organisationen und faschistoide Strömungen nicht erst im Schatten der Fidez zu keimen begannen, sondern bereits im Fahrwasser der sozialistischen Vorgängerregierungen zu beachtlicher Größe herangewachsen waren. Unter Peter Medgyessy und Ferenc Gyurcsany war Ungarn bis zur wirtschaftlichen Pleite totregiert und in die Nähe des finanziellen Ruins getrieben worden, was Protestbewegungen wie der Jobbik im Sog von Arbeitslosigkeit, privater Verschuldung und sozialen Ängsten erst den bekannten Zulauf sicherte. Dass die Jobbik heute in Ungarn ein kontrollierbares Gefahrenpotenzial darstellt, ist der politischen Omnipotenz der Fidez zu verdanken, die, frei nach dem seinerzeitigen Wort von Franz Josef Strauß (CSU), rechts von ihr keiner Partei mehr Platz bieten darf. Man sollte sich auf linker Seite einmal die Frage stellen, wer in der Vergangenheit in Ungarn den Raum rechts von der Fidez frei geschaufelt hat.

Historischer Traditionalismus

Viele Reformländer in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa befinden sich immer noch in einem sehr diffizilen Prozess der nationalen Selbstfindung. Die Geschichte Ungarns, Tschechiens, Rumäniens, der Slowakei, Sloweniens oder Polens kennt eine Reihe von radikalen Brüchen, die ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Entwicklung zum konstitutionellen Nationalstaat nachhaltig beeinträchtigten. Die Möglichkeiten zur Demokratisierung der postfeudalen Gesellschaft blieben nach 1918 beschränkt, ehe sie in den 1930er Jahren gänzlich aus dem politischen Leben verschwanden. Der Zweite Weltkrieg hinterließ eine verbrannte Erde, in der nicht nur die Opfer des nationalsozialistischen Holocaust lagen, sondern auch das historische Ungarn mit seinen Traditionen, Eliten und, was vielfach übersehen wird, unerledigten Konfliktszenarien. Das kommunistische Regime fegte wie ein Sturm über das Land, beanspruchte das politische Monopol und stampfte ein antifaschistisches, sozialistisches Wertekorsett aus dem Boden, das in der Realität nicht weniger antimodernistisch, antidemokratisch, elitär, antiliberal und reaktionär war wie bekannte faschistische Systeme.

Die roten Machtmonopolisten von einst waren nicht nur in Ungarn Meister der Verdrängung. Es ist das Schicksal der ungarischen Gesellschaft, bei ihrem modernen, postfaschistischen und postkommunistischen nationalen Selbsterfahrungsprozess auf die eigene Geschichte zu treffen, die unter der oben angeführten verbrannten Erde ruht. Dort liegt bis heute das von der ungarischen Gesellschaft in den Jahrzehnten zwischen 1920 und 1945 gezeichnete Bild des einstigen Reichverwesers Miklos Horthy. Der Sozialismus hatte in vatikanischer Manier der Gesellschaft ein Redeverbot verhängt und eine objektive, von jeder Ideologie- und Parteipolitik befreite Vergangenheitsbewältigung nicht zugelassen. Gedacht und argumentiert werden durfte ausschließlich im Jargon der sattsam bekannten antifaschistischen, sozialistischen Phrasendrescherei.

Historische Traumata nicht nur in Ungarn

Bis heute dominieren historische Traumata das kollektive Selbstbewusstsein vieler postkommunistischer EU-Mitgliedsstaaten. Nicht nur Ungarn, auch Tschechien oder Polen, tun sich schwer mit den Schatten der eigenen Geschichte. Auf Kritik von außen wird mit nationalistischen Beißreflexen reagiert. In Ungarn gibt es zweifelsohne eine Horthy-Renaissance, doch sollte man mit vorschnellen Urteilen vorsichtig sein. Der Rückgriff auf historische Persönlichkeiten ist nämlich weniger ein Synonym für einen nationalistischen Kurswechsel, vielmehr versteckt sich dahinter das Bedürfnis nach Identität und notweniger Selbstreflexion in einem supranationalen Umfeld, wie es die EU als Gemeinschaft von 27 Staaten vorgibt. Die Konfrontation mit historisch belasteten Personen ist Teil dieses Reflexionsprozesses, der kein typisch ausschließliches Phänomen für Ungarn darstellt. In Tschechien etwa findet eine intensive Diskussion zur Person von Eduard Beneš (vgl. Beneš-Dekrete und Vertreibung der Sudetendeutschen) statt, der in weiten Teilen der tschechischen Gesellschaft einen nahezu heroischen Status genießt. Auch in Rumänien genießt Ion Antonescu eine Neubeurteilung seiner Leistungen. Dass die Heroisierung von Personen sehr aktuelle Vorgänge darstellen kann, läßt sich derzeit in Serbien beobachten, wo Slobodan Miloševic‘ seit dem Regierungswechsel zu neuer Popularität gelangt.

Im westlichen Teil Europas sollten solche Nostalgiewellen keinesfalls mit dem moralischen Zeigefinger kommentiert werden. In allen Reformländern existiert eine kritische Intelligenz, der die Aufgabe zufällt, verklärte Geschichtsbilder zu entmythologisieren. Wir im Westen müssen uns vielmehr der eigenen Verantwortung bewusst werden. Die Grenzen Europas von 1919/20 wurden in Paris gezogen, weshalb für alle weiteren Entwicklungen bis heute eine gesamteuropäische Verantwortung besteht.

Monopolregierung und Wirtschaft

Orban sah sich schon zu Beginn seiner Regierungsarbeit Angriffen aus dem Ausland ausgesetzt, weil er vom ungarischen Wahlvolk mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet wurde. Auch in Österreich taten sich im Jahr 2000 selbsternannte linke Paradedemokraten schwer, eine demokratische Entscheidung zu akzeptieren und verlagerten die politische Auseinandersetzung auf die Straße, wo menschenverachtende Sprüche wie „Widerstand – Schüssel, Haider an die Wand“ lauthals propagiert wurden. Schüssel verteidigte Orban und meinte, seine Regierung würde „richtig handeln, wenn sie ihre im Parlament errungene Zwei-Drittel-Mehrheit nutzt“, und dass sie „im Gegensatz zu einzelnen Kritikern die Demokratie nicht“ gefährde. Wie offensichtlich heuchlerisch hier wieder von der Linken gegen eine rechtskonservative Regierung polemisiert wird, beweist die jüngste Wahl in Frankreich, wo die Sozialdemokraten mit ähnlich günstigen Mehrheitsverhältnissen regieren, ohne dass Präsident Francois Hollande deswegen eines diktatorischen Führungsstils bezichtigt wird!

Eine Gefährdung der europäischen Grundwerte geht nach Meinung linker Meinungsmonopolisten anscheinend immer nur von rechter Seite aus, obwohl die aktuellen Vorgänge in Rumänien eine ganz andere Meinung zulassen. Dort versucht gerade ein sozialdemokratischer Ministerpräsident putschartig unter Missachtung aller rechtstaatlichen Spielregeln den Präsidenten seines Amtes zu entheben. In Brüssel schütteln zwar die Sozialisten entsetzt ihre Köpfe, der ansonsten vernehmbare Tsunami an Vorwürfen, wie ihn etwa Budapest regelmäßig überschwemmt, fehlt hingegen.

Oder welche Politik hatte seinerzeit ein Bundeskanzler Bruno Kreisky mit seinen Erfolgen betrieben? Damals wurde der österreichische Parteienproporz bis zur Unappetitlichkeit ausgereizt. Nachdem in Budapest der erste Entwurf zum geplanten Mediengesetz bekannt gegeben wurde, erfolgte in der EU ein Aufschrei der Entrüstung. Orban wurde wie ein Lausbub nach Brüssel zitiert und allerorts sah man die Freiheit des geschriebenen Wortes in Gefahr. Abermals wurde in einem Anfall populistischer Hysterie die Gefahr einer Aushöhlung der Grundwerte der EU bemüht. Freilich durfte auch die Stimme Österreichs im gemischten Chor der Orban-Kritiker nicht fehlen. Wie ernst aber ist die Kritik eines Landes zu nehmen, in dem die parteipolitische Einflussnahme auf die Medienlandschaft seit Jahrzehnten ohne jede Scheu praktiziert wird? Das letzte beschämende Beispiel medialer Unkultur und unverschämter österreichischer Freundlwirtschaft war der Fall Nikolaus Pelinka. Hier sollte wieder einmal ein knallroter Genosse aus dem Bundeskanzleramt in die Führungsetage des Österreichischen Rundfunks (ORF) gesetzt werden. Dass es dann doch nicht dazu kam, steht auf einem anderen Blatt.

Ungarns Verfassung enthält eine „Schuldenbremse“

Der letzte Punkt in Schüssels Orban-Rede zielte auf das ungarische Wirtschaftsleben. Ungarn stand dank der sozialistischen Misswirtschaft in den Legislaturperioden vor Orban vor dem Bankrott und musste – übrigens noch vor Griechenland oder Spanien – um internationale Finanzhilfe ansuchen. Orban beendete die Schuldenpolitik und ließ sogar eine Schuldenbremse in die Verfassung des Landes einbauen, die künftig jede Regierung zu mehr Budgetdisziplin verpflichtet. Was noch vor zwei Jahren mit einem milden Lächeln von europäischen Apologeten des permanenten Schuldenmachens kommentiert wurde, gehört heute zu den massiven Forderungen an die EMS-Empfängerstaaten. Wer unter dem Euro-Rettungsschirm Platz nimmt, muss sparen und im Haushalt ausgeglichen budgetieren. Schüssel räumte zuletzt mit einer weiteren europäischen Lebenslüge auf. Während in den roten Parteizentralen in- und außerhalb Brüssels immer noch die Meinung vorherrscht, die Zukunft Europas läge weniger in profitablen Industrien als vielmehr „in den Händen hochgebildeter Technokraten“, setzt Schüssel auf die Kraft klein- und mittelständischer Unternehmen und führt Deutschland, die Schweiz, Ungarn und die Niederlande als positive Beispiele an. Als krisenresistent erwiesen sich in den letzten fünf Jahren nämlich EU-Länder mit einer gesunden klein- und mittelständischen Industriestruktur. Gerade die prekäre Bilanz in der französischen Autoindustrie soll jenen eine Warnung sein, die glauben, dass Europa mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, mit Finanztransaktionssteuern, Rekorden an Frühpensionierungen, bankrotten Banken oder einer schulisch und akademisch wenig konkurrenzfähig ausgebildeten Jugend effiziente Modelle gegen die Konkurrenz aus China, Japan, Taiwan oder gegen die neuen lateinamerikanischen und südostasiatischen Tigerstaaten wie Brasilien und Indien in Händen hält.

Schüssels Budapest-Rede war richtig und wichtig, weil sie die Arbeit der Orban-Regierung ohne Vorverurteilung bewertet und in Ungarn einen verlässlichen Partner in der EU sieht, vor dem sich niemand in Europa fürchten muss. Immerhin wäre die Geschichte der EU bis heute ganz anders verlaufen, hätte Budapest nicht 1988 seine Grenzen für Tausende von DDR-Bürgern geöffnet und damit einen Dominoeffekt ausgelöst, der zum Kollaps der kommunistischen Unrechtsregime in Europa führte. Diese Tatsache sollte man bei der Bewertung der demokratischen Reife Ungarns nicht unerwähnt lassen. Ungarn hat dafür unseren Respekt, keineswegs aber unsere Verachtung verdient.

 
Dr. Peter Wassertheurer ist Pädagoge und lebt in Wien.

Bearbeitungsstand: Samstag, 28. Juli 2012
 
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