Das schmutzige Pokerspiel um Syrien


Die Türkei, der Westen und Russland ringen um riesige Gasvorkommen in Nahost

 

Von Peter Toplack

Am 5. Juni 2012 fand die regionale Tagung des World Economic Forum (WEF) für die Länder des Nahen Ostens, Eurasiens und Nordafrikas in Istanbul statt. Dies gab dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan die Gelegenheit, als Gastgeber ausreichend auf die Bedeutung der Türkei als Energiebrücke für Europa hinzuweisen und auch die türkische Wirtschaft in ihrer vermeintlich steigenden Bedeutung ins richtige Licht zu rücken.

Vor etwas mehr als drei Jahren war es Ende Jänner 2009 bei der Jahrestagung des WEF in Davos zu einer öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Erdogan und dem israelischen Präsidenten Peres gekommen. Erdogan verließ damals sofort die Tagung und nahm danach nie mehr an einer Jahrestagung des WEF teil – bis eben jetzt doch wieder. In der Folge von 2009 litt auch nach offiziellen Berichten das gute Verhältnis zwischen der Türkei und Israel, wobei es mir noch immer am guten Glauben mangelt, auch wenn mir die im Zuge der Syrienkrise sowie der im Folgenden beschriebenen Gaskrise aufgetretenen gegenseitigen Hackereien zu denken geben.

Die türkische Außenpolitik versuchte danach in den Jahren 2009 und 2010 eine neue konstruktive Rolle besonders bezüglich ihrer Nachbarstaaten einzunehmen, die zwar nicht immer von Erfolg (Armenien), aber vor allem in der Beziehung zu Syrien durch gegenseitige Intensivierung der Bemühungen von großem Erfolg gekrönt war. Die türkische Südostregion um die Stadt Gaziantep blühte ebenso auf wie die Region um die syrische Großstadt Aleppo. Die Zurücknahme von Beschränkungen des Personen- und Warenverkehrs wirkten sich bis weit in das Hinterland der beiden Staaten aus. Und noch im Oktober 2010 kam es in der syrischen Stadt Latakia zu einer gemeinsamen Sitzung der wichtigsten Minister beider Länder.

Bald darauf brach der „Arabische Frühling“, wie man echte oder gesteuerte Demonstrationen und Aufstände in der westlichen Presse nannte, auch auf Syrien herein und die Sprache der türkischen Politiker gegen jene syrischen Politiker, mit denen sie noch vor kurzer Zeit das angeblich beste Einvernehmen hatten, verschärfte sich von Tag zu Tag. Von der Türkei aus wurden damals schon Waffen und radikal-islamische Kämpfer vor allem aus Afghanistan, Pakistan und Jemen nach Syrien geschleust.

Gegen Mitte des Jahres 2011 änderte die Türkei dann völlig ihre Einstellung gegenüber Syrien und stellte sich ganz auf die Seite der „Freunde Syriens“. Nach dem Tod von Ghaddafi wurden über die Südosttürkei zumeist Kämpfer aus Libyen samt den dort reichlich vorhandenen Waffen über die syrische Grenze gebracht; die Finanzierung der Transporte erfolgte hauptsächlich durch Qatar und Saudi Arabien.

Ich habe mir, zum Teil auch mit Freunden aus der Türkei, sehr viele Gedanken über den Sinneswandel der türkischen Regierung gemacht. Natürlich ist die Türkei Mitgliedsland der NATO und steht somit unter einem starken politischen Druck, aber aktiv werden muss sie erst, wenn ein Land aus dem Pakt angegriffen wird. Das war aber nicht der Fall, zumindest konnte bis zum 22. Juni dieses Jahres keiner konstruiert werden. Der an diesem Tag erfolgte Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs vor der syrischen Küste könnte noch ein Konstruktionselement oder zumindest eine Basis werden, auf der man „aufbauen“ kann. Allerdings drang die Türkei bei der unmittelbar nach dem Abschuss erfolgten NATO-Sitzung nicht mit einem Wunsch für ein militärisches Vorgehen durch, weil die türkischen Angaben, dass der Abschuss über internationalen Gewässern erfolgt sei, offensichtlich nicht zu halten sind.

Die NATO-Mitgliedschaft war sicher ein Grund für die Änderung der Rhetorik gegenüber der syrischen Regierung, aber die Aktivitäten gegen Syrien mit Ausbildungslagern für Söldner und Freiwillige aus aller islamischer Welt und Einschleusen der Kämpfer nach Syrien war zu diesem Zeitpunkt noch keine Notwendigkeit. Die Türkei ist sehr stark von iranischen Öl- und vor allem Gaslieferungen abhängig. Diese Abhängigkeit hat die Regierung sicher dazu gezwungen, bei den Aktionen gegen Syrien mitzumachen, um bei den Sanktionen gegen Iran irgendwie auf Zeit spielen zu dürfen. Mit 1. Juli 2012 sollte es ja mit dem Ölembargo ernst werden, aber es bietet sich noch kein Ersatz für iranisches Erdgas an. Mit Libyen wurde vor kurzer Zeit ein Vertrag für Öllieferungen ausgehandelt und unterzeichnet (ist ja gut, dass wenigstens Libyen „befreit“ wurde). Somit ist eine Einhaltung der Sanktionen, die über Iran verhängt wurden, noch nicht möglich. Die Türkei ist somit ein schlechtes Beispiel für andere potenzielle Sanktionsbrecher.

Im Hintergrund steht die Frage: Wer bestimmt über das Erdgas?

Was kann also der wirkliche Hauptgrund gewesen sein? Wahrscheinlich war der Auslöser wieder einmal Erdgas und Erdöl, vor allem aber der Energieträger des 21. Jahrhunderts: das Erdgas.

Auf der WEF-Regionaltagung 2012 hat Erdogan, wie schon angedeutet, auf die Bedeutung der Türkei als Energiebrücke hingewiesen. Vor einigen Jahren, als das Projekt „Nabucco“ als Erdgasträger quer durch Anatolien nach Baumgarten in Österreich in Planung kam, wäre dieses Projekt zweifellos ein guter Teilersatz für russische Gaslieferungen nach Europa gewesen. Allerdings wären bei Zugrundelegung heutiger Verbrauchswerte und bei Volllast nur 5,3 % des gesamten europäischen Gasverbrauchs durch diese Pipeline sichergestellt worden. Volllast bedeutet 31 Milliarden Kubikmeter Erdgas abzüglich der 15% für die Passage durch die Türkei, das alles bei einer Transportlänge von mindestens 3300 km. Vergleicht man damit die anfänglich so umstrittene North-Stream-Pipeline mit einer Streckenlänge von 1200 km und zwei Strängen, wobei jeder Strang 27,5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr transportieren kann (ein Strang wurde bereits fertig gestellt, der andere soll in diesem oder im nächsten Jahr folgen), so erhebt sich die Frage nach dem Preis-Leistungs-Verhältnis und der Sinnhaftigkeit, einen Dauerversorger durch einen anderen (Aserbaidschan, die Regierungsmacht befindet sich in den „demokratischen“ Familienhänden der Alijefs) zu ersetzen.

Eigentlich war die Nabucco-Pipeline immer auch für Erdgas aus Iran gedacht gewesen, wofür ein wichtiger Einspeisungsknoten bei Erzurum in der Türkei geplant wurde. Durch die politisch motivierten Aktionen gegen Iran, an denen sich auch die europäischen Staaten beteiligten, behandelte man in den Medien diesen Knoten wie als nicht existent und sprach immer nur von Erdgas aus der Region des Kaspischen Meeres, vor allem aus Aserbaidschan. Trotzdem bemühte sich die Türkei immer wieder um die Einbeziehung von Qatar und Iran in den Kreis der Versorgerländer, nachdem beide gemeinsam South Pars, das größte derzeit bekannte Erdgasfeld im Persischen Golf, ausbeuten.

Neben der offenkundigen Sinnhaftigkeit der Einbindung mehrerer starker Förderländer – sonst würde man ja wieder von einem Lieferland abhängig werden – hatte die türkische Politik natürlich einen in ansehbarer Zeit möglichen Gesamtboykott Irans durch die westlichen Staaten im Auge und versuchte deshalb, sich in diesem Fall eine bessere Position zumindest gegenüber Europa zu verschaffen.

In heurigen Jahr trat der ungarische Konzern MOL aus dem Konsortium aus, auch die RWE aus der Bundesrepublik Deutschland beginnt zu wackeln. Immer mehr und immer gewichtigere Stimmen sprechen nun bereits von einem Scheitern des Projekts, das zum heutigen Zeitpunkt eigentlich schon betriebsfertig sein sollte. Die Verzögerungen sind so arg, dass man frühestens, wenn überhaupt, mit einer Fertigstellung im Jahr 2017 rechnen kann. Die anfänglichen Kosten von 7,9 Milliarden Euro sind auf derzeit zwischen 11 und 15 Milliarden Euro gestiegen, was bei der EU-ropaüblichen Handhabung von Milliardenbeträgen noch alle Hoffnungen auf weit höhere Beträge offen lässt.

Bild: en.wikipedia.org/wiki/arab_gas_pipeline

Die Türkei hat sich nun auf ein zweites Pipelineprojekt in Ostwestrichtung festgelegt, für welches im Vorjahr die Verträge unterschrieben wurden: Das TANAP-Projekt als transanatolische Pipeline. Dieses Projekt soll Erdgas aus Aserbaidschan quer durch die Türkei bis zur bulgarischen Grenze befördern. Die Betreibergesellschaft gehört zu 80% einer Gesellschaft aus Aserbaidschan, den Rest teilen sich zwei türkische Firmen. Im Juni 2012 hätte das Regierungsabkommen unterzeichnet werden sollen, es dürften aber auch hier Verzögerungen eingetreten sein. Der Vertrag für das Konsortium besteht seit 26.12.2011. Obwohl noch kein Ende für das Nabucco-Projekt bekannt gegeben wurde, konnte man zur Zeit der Einigung auf den Bau von TANAP ein europäisches Aufatmen hören. Obwohl die Fertigstellung von TANAP auch erst für 2017 geplant ist, meinte man doch, dass bis dahin eine Anschlussleitung von Österreich bis zur bulgarischen Grenze fertig gestellt sein könnte. Das Problem ist aber, dass die maximale Transportmenge für TANAP nur 24 Milliarden Kubikmeter beträgt, wovon höchstens 10 bis 12 Millionen Kubikmeter für den Weitertransport ab Bulgarien übrig bleiben. Will man eine größere Menge an Erdgas aus Aserbaidschan nach Europa bekommen, muss – wenn man an der geplanten Trassenführung für die Pipeline festhalten will – unbedingt dazu noch die Nabucco-Pipeline errichtet werden. Für die Türkei ist wirtschaftlich der Transport von Erdgas quer durch das Land nach Europa von höchstem Interesse. Für die politische Führung ist es somit unbedingt notwendig, Unternehmungen, die in Konkurrenz zu den eigenen Absichten stehen, möglichst früh zu unterbinden.

Die konkurrierenden Gas-Pipelines

Soweit die derzeitige Situation in der Türkei in Bezug auf Gaspipelines, die quer durch das Land führen und einen erklecklichen Gewinn abwerfen sollen. Woran krankt es aber nun?

Im Jahre 2003 wurde die erste Sektion der Arab Gas Pipeline von el Arish an der Mittelmeerküste über Sinai nach Aqaba in Jordanien fertig gestellt. Von dort erreichte die Gaslinie im Jahr 2005 den jordanischen Ort el Rehab nahe der syrischen Grenze und 2008 wurde die Linie nach Homs und Banyas, einer Hafenstadt an der syrischen Mittelmeerküste, weiter ausgebaut. Im Jahr 2009 wurde Tripoli im nördlichen Libanon angeschlossen und der Betrieb schließlich im gleichen Jahr aufgenommen. Ein großer Wunsch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan war nun aber die Weiterführung dieser Pipeline in die Türkei mit einem möglichen späteren Anschluss an die Nabucco-Linie. Das letzte Teilstück von Aleppo nordwärts hätte von einer Tochtergesellschaft der Gazprom geschlossen werden sollen, dazu ist es allerdings wegen der „demokratischen Umgestaltungen der syrischen politischen Landschaft“ nicht mehr gekommen.

Von el Arish wurde eine Pipelineabzweigung auf dem Meeresboden an Gaza vorbei (natürlich innerhalb der 12-Meilenzone von Gaza!) nach Israel verlegt und 2008 in Betrieb genommen. Bis 2010 wurde ihr Betrieb so hochgefahren, dass durch sie fast 50 % des israelischen Gasbedarfs gedeckt werden konnten. Im Zuge der „Demokratisierung“ Ägyptens wurde dieser Abschnitt am Knoten el Arish mehrfach gesprengt, worunter auch der Transport nach Jordanien und Syrien zu leiden hatte. Schließlich hat das inzwischen bereits wieder aufgelöste ägyptische Parlament den Liefervertrag mit Israel aufgekündigt. Israel wird derzeit nicht beliefert und es ist dort für das zweite Quartal dieses Jahres mit größeren Einschränkungen im Gasverbrauch zu rechnen, der vor allem die Versorgung mit Elektrizität und damit im Sommer den Betrieb der beliebten Klimaanlagen betrifft.

Die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer

Von Banyas in Syrien aus war auch eine Weiterführung der Arab Gas Pipeline nach Zypern ins Auge gefasst worden, was nicht den Intentionen der türkischen Politik entsprochen hat. Allerdings war das noch nicht so schlimm, wie jene Vorgänge, die ab dem Jahr 2009/10 im östlichen Mittelmeer angelaufen sind.

Die reichlichen Erdgasvorräte im Kegel des Nildeltas vor der Küste von Ägypten sind schon lange bekannt. In der Not Israels, bei zu geringer Eigenversorgung von ausländischen Mächten abhängig zu sein, haben ab Ende 2009 die israelischen Verantwortlichen gemeinsam mit amerikanischen Unternehmen den Meeresboden zwischen Ägypten, Israel und dem Libanon und Zypern auf mögliche Öl- und Erdgasvorräte untersuchen lassen. Vor allem im sogenannten Levante-Becken ergaben die Untersuchungen große Erdgas- und geringfügigere Erdölvorkommen. Gleichzeitig wurden auch von griechischen Unternehmen mit Hilfe ausländischer Firmen Untersuchungen im ionischen Meer durchgeführt, die weiter in den Raum südlich von Kreta und nördlich der Insel bis in die Ägäis ausgedehnt werden sollen, weil hier große Vorkommen von Erdgas und Erdöl vermutet werden.

Vielleicht hängt im Zuge der griechischen Schuldenproblematik das Pochen auf möglichst baldige Privatisierung griechischer Unternehmen – in diesem Fall aus der Erdölbranche – mit der großen Wahrscheinlichkeit auf hohe Gewinne bei raschem Schnäppchenkauf zusammen. Nicht umsonst war Hillary Clinton im Juli 2011 in Griechenland, wo sie im Verlauf der Gespräche darauf gedrungen hat, bei der Vergabe der möglichen Beteiligungen an der Ausbeutung alle russischen Gesellschaften hintan zu halten. Daran kann man auch, soferne man gewillt ist nachzudenken, das mittelfristige Ziel der jüngsten „demokratischen Frühlingslüftchen“ in Nordafrika und neuerdings in Arabien erkennen, denn der russische Gasgigant hat sich zu weit in westliche Interessenssphären vorgewagt und Russland unterhält nicht umsonst in Syrien die einzige Marinestation im Mittelmeer.

Um die folgenden Zeilen verstehen zu können, muss ich auf die Einführung des Seerechts zurückblenden. Im Jahr 1982 wurde von den Vereinten Nationen endlich das internationale Seerechtsübereinkommen verabschiedet, das die Küstengewässer mit 12 Seemeilen vor dem Ufer von Meeresanrainern und die sogenannte Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) auf maximal 200 Seemeilen vor der Küstenlinie begrenzte. Abgrenzungen der AWZ von benachbarten Staaten erfolgen normal zur Küstenlinie an dem Grenzort bzw. durch gegenseitige Vereinbarung. Wenn zwischen zwei an gegenüberliegenden Ufern liegenden Landesteilen verschiedener Staaten die Breite des Wassers weniger als 400 Seemeilen beträgt, endet die AWZ in der Mitte zwischen den Landmassen oder dort, wo im Falle eines gegenseitigen Abkommens die Grenzlinie am Grund des Wassers festgelegt wurde (Beispiel Israel und Zypern oder Libanon und Zypern).

Der Konflikt um die Seegrenzen

Das Problem im östlichen Mittelmeer ist nun, dass Israel, Syrien und die Türkei dieses Abkommen nicht unterzeichnet haben. Israel und Zypern sowie Libanon und Zypern einigten sich bereits 2010 auf eine gemeinsame Grenzlinie der jeweiligen AWZ. Die Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist noch etwas umstritten, weil das große Gasfeld, das man in der israelischen AWZ gefunden hat (Leviathan), mit seinem Vorkommen in die libanesische AWZ ragen soll. Noch nicht in eine Bodenuntersuchung bzw. in die Festlegung der AWZ-Grenzen einbezogen ist Syrien, sicher ist allerdings, dass Syrien von der libanesisch-syrischen Grenze weg bis Lattakia auch Teil am Levante-Becken hat und ebenfalls, wie die amerikanischen Firmen versicherten, mit Erdgas- und Erdölvorräten unter dem Meeresboden rechnen kann.

Probleme ergaben sich aber nun mit der Türkei. Wegen der Nähe der griechischen Inselgruppe des Dodekanes war es der Türkei auf keinen Fall möglich, einer 12-Meilen-Zone vor fremden Küsten zuzustimmen (auch wenn sie beim Abschuss einer türkischen F-4 Militärmaschine vor kurzer Zeit sehr wohl mit 12 Meilen argumentiert). Das war einer der Gründe, warum von türkischer Seite das Seerechtsabkommen nicht unterzeichnet wurde. Nun aber behauptet die Türkei, dass ganz Zypern zum kleinasiatischen Festlandsockel gehöre und dass daher der Bereich um Zypern herum zu ihrem Interessensgebiet gehöre. Nachdem die amerikanische Firma Noble Energy einen Teil ihrer Probebohrungen im israelischen AWZ erledigt hatte, kam diese Firma im Bereich vor der südlichen Küste Zyperns zum Einsatz. Auch hier von Erfolg gekrönt. Die türkische Regierung drohte mit dem Einsatz von Kriegsschiffen, die sie als Schutz und Begleitung zusammen mit einem Schiff für bodenseismologische Untersuchungen in den reklamierten Raum im Süden Zyperns schickte. Das Schiff wurde von der Luft aus von israelischen Hubschraubern beschattet und über die Kriegsschiffe in der Nähe flogen israelische Kampfflugzeuge.

Aus diesem Grund drohte die türkische Regierung schon vor einiger Zeit, dass sie die EU-Ratspräsidentschaft von Zypern nicht anerkennen werde. Wir werden ja sehen, was wirklich passieren wird, wenn sich plötzlich für die Türkei irgendeine günstige diplomatische Wendung mit Aussicht auf gute Möglichkeiten ergibt, die unter zypriotischem Vorsitz ausgehandelt werden müssen. Auf jeden Fall haben vor kurzer Zeit türkische Kampfflugzeuge ein israelisches Militärflugzeug aus dem Luftraum über Nordzypern verjagt.

Hochkonjunktur für diplomatische und militärische Spielereien

Zypern und Israel sind mit Griechenland überein gekommen, jenes Gas, das nicht zum Eigenverbrauch gebraucht wird, über eine mögliche zukünftige Pipeline über Zypern und Griechenland weiter nach Europa zu leiten. Nachdem die Schätzungen ergeben haben, dass es sich bei den gesamten im Levantebecken liegenden Gasvorkommen um das derzeit fünftgrößte Vorkommen auf der Welt (auch wenn man beim Glauben an die Schätzwerte sehr zurückhaltend sein muss) handelt, wäre diese Variante sehr interessant, weil auch noch – siehe oben – die Möglichkeit besteht, die Pipeline aus Ägypten von Banyas (Syrien) nach Zypern zu bauen und an die geplante Linie anzuschließen. Das ägyptische Erdgas würde eine gute Pipelineauslastung sichern. Wenn die Zahlen der Schätzungen stimmen, würde dieses Vorkommen etwa die achtfache Gasmenge bedeuten, die Europa heute im Jahr verbraucht. Europa fördert aber etwa ein Sechstel seines Eigenbedarfs auf eigener Landmasse und dazu kommt noch die Vielzahl der weiteren Lieferanten wie in Zukunft eben auch Aserbaidschan über die türkische Schiene. Somit wäre auf viele Jahre hinaus der ständig steigende Gasbedarf Europas gedeckt.

Zielpunkt einer Sammelpipeline aus den Förderstellen im Mittelmeer soll die Hafenstadt Vasilikos im Süden Zyperns sein, wo auch in Zukunft das für die zyprische Versorgung so wichtige und derzeit mit Öl betriebene Kraftwerk auf Gas umgestellt werden soll. Außerdem ist zusätzlich noch in Vasilikos eine Gasverflüssigungsanlage geplant, für deren Bau Russland Interesse angemeldet hat. Was alles von diesen Projekten verwirklicht wird, steht noch in den Sternen.

Zypern und Russland

Der derzeitige Präsident Zyperns, der aus der kommunistischen Partei Zyperns stammt, hat beste Beziehungen zu Russland, hat er doch in Moskau studiert. Russland hat in letzter Zeit in nicht nur freundschaftlicher Weise der Republik Zypern finanziell unter die Arme gegriffen, sondern hat natürlich in Hinblick auf die sich für die russische Gaswirtschaft eröffnenden Möglichkeiten die beiden Kredite gewährt. Ein Land wie Zypern, das dringend große Geldmengen benötigt, könnte sich später dem freundlichen Geldgeber durchaus erkenntlich zeigen. In einem politisch heiß umkämpften Raum, aus dem fast alle westlichen Mächte Russland heraushalten möchten, ist es auf jeden Fall notwendig, rechtzeitig gewisse Abhängigkeiten zu schaffen.

Bild: www.politaia.org/israel/wachsende_spannungen

Überhaupt noch nicht wurden die sich ebenfalls im Levantebecken vor der Küste von Syrien befindlichen wahrscheinlichen Gasvorkommen nach außen hin ins Kalkül gezogen. Für die Türkei ergibt sich aber daraus eine weitere Einschränkung der offensiv vorgetragenen politischen Manövriermöglichkeit. Die Türkei betrachtet das östliche Mittelmeer als „mare nostrum“ und türkische Politiker haben mehrfach betont, dass ohne die Zustimmung der Türkei in diesem Raum nichts läuft. Jedes Projekt, auch in den Territorialgewässern anderer Länder, bedürfe der Zustimmung der türkischen Regierung, wie sich der türkische Transportminister im Dezember 2011 ausdrückte. Nachdem aber Griechenland, Zypern und Israel über ein Treffen ihrer Verteidigungsminister auch ein Abkommen zur Verteidigung der gemeinsamen Absichten im östlichen Mittelmeer getroffen haben, steht die Türkei mit ihren Machtansprüchen in diesem Raum immer mehr im Abseits. Allerdings hat man schon begonnen, weniger angriffslustige Formulierungen bezüglich der Republik Zypern zu verwenden, indem man zum Beispiel einwendete, dass bei reichlich vorhandenem Gas im Süden der Insel die Bevölkerung des Nordens wahrscheinlich leer ausgehen würde. Die Republik Zypern hat aber immer die Bevölkerung des Nordens mit in Rechnung gezogen, lehnt es allerdings ab, die „nichtzyprischen Türken“, also jenen bereits erheblichen Bevölkerungsanteil Nordzyperns, der nach Besetzung des Nordteils der Insel durch türkische Truppen aus Anatolien eingewandert ist, zu beteiligen. Die Republik Türkei und die international nicht anerkannte „Republik Nordzypern“ haben nun ein bilaterales Abkommen zur Feststellung der gegenseitigen AWZ getroffen und ein zuvor in den Süden geschicktes Bohrschiff soll vor Famagusta mit Bohrungen nach Erdöl und Erdgas beginnen. Famagusta liegt knapp innerhalb des von türkischen Truppen besetzten Inselteils.

Es besteht also die große Möglichkeit, dass sich in Zukunft die Gasversorgung Europas durch Pipelines von Anatolien weg weiter nach Süden verlagert. Ein Beobachter, der eins und eins zusammenrechnet, muss zur Überzeugung kommen, dass ein weiterer Ausbau von Erdgasleitungen durch Anatolien möglicherweise nicht mehr rentabel ist. Außerdem haben die Förderländer am Kaspischen Meer schon langfristige Lieferverträge mit Russland und China abgeschlossen.

Und das Tüpfelchen auf dem „i“, das das türkische Fass bezüglich Syrien zum Überlaufen brachte, war die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Iran, Iraq und Syrien über den Bau einer Gaspipeline von Iran über den südlichen (schiitischen) Iraq an die syrische Küste mit Banyas als Bestimmungsort. Das Abkommen wurde am 25. Juli 2011 unterzeichnet. Dazu kam noch im August 2011 die Bekanntgabe durch das syrische Energieministerium, dass bei Qara (zwischen Homs und Damaskus gelegen) eine sehr große Lagerstätte von Erdgas entdeckt worden sei. Den Angaben nach kann mit der Ausbeutung dieser Lagerstätte der Inlandsverbrauch Syriens vollständig befriedigt werden, der Rest würde in den Export gehen.

Auch im Kampf um Homs riecht es nach Gas

Der Gasknoten im Orient, über den die europäischen Länder versorgt werden könnten, würde bei einer Beruhigung der politischen Lage im Nahen und Mittleren Osten von Erzurum (wo ihn die Türkei gerne haben möchte) nach Homs rücken, dorthin, wo aus dem Nahen und Mittleren Osten die geplanten Erdgaslinien zusammenlaufen könnten. Es wäre außerdem durchaus möglich, aserbaidschanische Förderstätten an den Knoten von Homs anzubinden. Dass in der Politik alle Wendungen möglich sind, ist klarerweise auch den Golfstaaten bekannt. Die Opportunität bestimmt den Lauf der Dinge. Glücklich würden Qatar und Saudi Arabien nicht sein, wenn Iran sein Gas auf dem Festland in Richtung Europa leitet. Es besteht aber auch aus der Sicht dieser beiden Länder die Möglichkeit, eine alte Pipeline (Tapline) von Qatar über Saudi Arabien nach Sidon im Libanon nach einer Generalüberholung zu reaktivieren und an mögliche Leitungen nach Europa anzuschließen. Auch das russische Projekt South Stream, das russisches Erdgas quer durch das Schwarze Meer in den Südosten Europas und weiter nach Italien und andere Länder bringen soll, kann in das Leitungssystem eingebunden werden.

Bild: Pytheas Limited April 2012, Harris A. Samaras, „Southeastern Mediterranean Hydrocarbons“, www.pytheas.net

Aus türkischer Sicht ist die Gefahr also zweifellos äußerst groß, dass Syrien und auch der Libanon sich plötzlich zu einem der wichtigsten Verteilerzentren von Erdgas für Europa entwickeln könnte. Damit würde die Türkei ihre beanspruchte (erhoffte) Vormachtstellung im Nahen und Mittleren Osten verlieren, bevor sie sie überhaupt erhalten hat.

Um die scheinheilige „Demokratisierung Syriens“

Was wird nun aber aus dem „Aufstand“ und der angeblich so notwendigen Demokratisierung der syrischen Gesellschaft?

Für die türkische Regierung besteht nach derzeitiger Sicht die Notwendigkeit, jede friedliche Lösung in Syrien nicht nur zu verhindern, sondern so viel wie möglich Öl in das Feuer zu schütten. Die Pläne Annans vom April und neuerdings nach einer Konferenz in Genf vom 30. Juni bergen keinesfalls eine „Gefahr“ der Befriedung. Es sieht nicht so aus, als ob die westliche „internationale“ Staatenwelt ein Interesse an einer friedlichen Lösung hätte, so wie sie von Russland und China schon seit langer Zeit gefordert wird. In Genf legte man bei der Syrien-Konferenz (wie so oft in demokratischer Form, also ohne die beteiligten Seiten zu hören) nach langem Feilschen fest, dass in Damaskus eine Übergangsregierung installiert werden soll, an der die Oppositionskräfte ebenso wie derzeitige Regierungsmitglieder teilhaben sollen, nicht einmal der „Diktator“ und „Despot“ Bashar al Assad soll davon ausgeschlossen sein. Das Ergebnis der Konferenz wird – wie immer – von den verschiedenen Seiten völlig konträr interpretiert. Wie schon beim ersten Annan-Plan vom April lehnt die Opposition, wer das nun auch immer ist, den Beschluss von Genf ab. Schon damals wurde die von außerhalb Syriens operierende Opposition von den USA aufgerufen, die Waffen nicht niederzulegen. Trotz des Annan-Planes für eine mögliche friedliche Beilegung des Konflikts haben damals Saudi Arabien und Qatar den oppositionellen Kräften Geldmittel für neue Waffen zugesichert, so wie sie es wieder vor der Tagung in Genf getan haben.

Friede in Syrien ist nicht in Sicht

Auf diese Art und Weise ist ein Friede in Syrien in weite Ferne gerückt. Solche Entwicklungen geraten ganz nach den Wünschen der Türkei. Sollte es wirklich zu einem Friedensschluss kommen und – ich bin mir darüber völlig sicher – bei einer Volksabstimmung über die zukünftige Führung des Landes al Assad die überlegene Mehrheit an Stimmen bekommen, würde die türkische Regierung wie ein begossener Pudel vor den Ruinen ihrer Syrienpolitik stehen. Die gerade so richtig angesprungene prosperierende Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen, der Handel über Syrien hinweg mit den im Süden Syriens angrenzenden Staaten, der bereits florierende gegenseitige Tourismus etc. wurden durch die türkischen Aktionen gegen die syrische Regierung unter dem Präsidenten al Assad völlig abgewürgt. Bis zum Aufbau einer neuen Vertrauensposition beiderseits wird wieder sehr viel Zeit vergehen.

Wenn man auf die geographische Karte des Nahen Ostens blickt, erkennt man leicht, dass bis jetzt kein einziges direkt an Syrien grenzendes Land einen ähnlichen Wandel in den Beziehungen zu Syrien vorgenommen hat. Auch Israel hat sich nach außen hin in seiner Einstellung nicht geändert, ist aber sehr besorgt, weil die über die Türkei nach Syrien geschmuggelten Kräfte aus dem extremen islamischen Bereich stammen (Salafisten und noch ärger Takfiristen) und nach einem möglicherweise erfolgreichen Umschwung für Probleme am Golan sorgen könnten. Dazu kommen die von Saudi Arabien und Qatar finanzierten und aus dem sunnitischen (mittleren) Bereich des Iraq kommenden al-Qaida-Leute, oder wie immer man sie auch nennen soll, die aus denselben Gruppierungen stammen, die in Bagdad und im schiitischen südlichen Teil des Iraq in den letzten Monaten so viele verheerende Bombenanschläge vor allem auf schiitische Pilger und schiitische Bewohner des Iraq verübt haben, sehr viele davon mit Hilfe von Selbstmordattentätern. Vor kurzer Zeit konnte man ein in diesem iraqischen Teil entstandenes Video auf YouTube sehen, in dem ein möglicher Selbstmordattentäter an den Meistbieter verschachert wurde. Weit sind wir gekommen!

Von diesen Leuten aus dem Iraq befinden sich bereits sehr viele in Syrien und gehen dort ihrer „Arbeit“ nach.

Gegen wen werden sich diese kampferprobten Männer oder die noch nicht verbrauchten Selbstmordattentäter dann wenden? Wer sammelt die teilweise hochmodernen Waffen ein?

Nicht umsonst hat am 3. Jänner dieses Jahres eine israelische Drohne mehr als 4 Stunden lang ein als Flüchtlingslager getarntes Ausbildungslager der türkischen Armee, das für freiwillige Kämpfer aus der islamischen Welt bei Antakya eingerichtet wurde, beobachtet. Die Drohne wurde entdeckt, aber einem Abschuss wurde von türkischen Generalstab nicht statt gegeben. Die Drohne flog unversehrt samt ihren Beobachtungsergebnissen nach Hause.

Der Libanon wieder einmal in Gefahr

Auch der Libanon ist nur am Rande beteiligt. Die derzeitige libanesische Regierung vermeidet es so weit wie möglich, in die Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden. Trotzdem kommt es regelmäßig zu Waffenschmuggel von Tripoli aus nach Syrien, anscheinend unter dem Schutz(?) der deutschen Marine, die vor der Küste des Libanon mit drei Schiffen den Transport von Waffen in das Land verhindern soll (oder betrifft das nur bestimmte Waffen?). In Tripoli gibt es auch immer wieder Stellvertreterkämpfe zwischen Sunniten und Alawiten, jener Religionsgemeinschaft, der auch al Assad angehört.

Jordanien hält sich ebenfalls weitgehend aus einer Parteinahme heraus, auch wenn die ersten Waffen und Söldner am Anfang des Aufstandes von Jordanien nach Syrien gelangten. Auch befinden sich einige hundert amerikanische Soldaten an der jordanischen Grenze zu Syrien, die aus dem Iraq hierher verlegt wurden.

Aus dem schiitischen Iraq ist von syrischer Seite eigentlich keine Gefahr zu erwarten, wohl aber, wie schon geschildert, aus dem mittleren sunnitischen Teil des Iraq. Und dann bleibt nur mehr die Türkei mit ihrem Kriegsgerassel. Im Friedensfall wäre sie nach heutiger Lage der einzige neue Feindstaat, keine rosige Aussicht für die türkische Regierung.

Eine friedliche Beilegung des syrischen Problems würde also zu einem drastischen, vor allem innertürkischen Problem werden und die türkische Position im internationalen Gasgeschäft wäre auch weitgehend ruiniert. Es ist daher für die türkische Position notwendig, die Situation zumindest an der türkisch-syrischen Grenze ständig am Kochen zu halten, vielleicht ergibt sich daraus ja doch etwas Positives: Die heiß ersehnte Intervention.

Ich möchte hier nicht weiter auf die Kämpfe im Inneren des Landes eingehen. Desinformation und Lüge beherrschen hier das journalistische Feld, wobei sich keiner der berichtenden Journalisten im Land befindet oder wenigstens nur teilweise befunden hat. Eine Ausnahme machte vor kurzer Zeit Dr. Rainer Hermann, für die Frankfurter Allgemeine Zeitung in Abu Dhabi stationiert, der am 13. Juni 2012 von Damaskus aus (es ist immer möglich gewesen, aus Damaskus zu berichten) unter der Überschrift „Auslöschung“ über das Massaker von Houla schreibt und dabei Mitglieder seiner Zunft nicht gut aussehen lässt. Ich kenne Herrn Hermann persönlich aus Istanbul und schätze seine Arbeit sehr.

Jeder, der sich für die Ereignisse und Entwicklungen in Nahost interessiert, sollte die allgemeine Berichterstattung in den gängigen Medien nicht für bare Münze nehmen. Auch mit und in den Medien wird ein Spiel mit gezinkten Karten betrieben, welches auch für Kenner der Materie nicht leicht zudurchschauen ist. Ungeachtet aller Verschleierungen aber werden die tatsächlich eintretenden Entwicklungen so oder so Europa insgesamt empfindlich berühren. Daher ist aufmerksame Wachsamkeit geboten.

 
Mag. Peter Toplack war Jahrzehnte lang beruflich in der Türkei tätig und hat die Regionen des Nahen Ostens viele Male bereist.

Bearbeitungsstand: Samstag, 28. Juli 2012
 
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