Viel Wirbel um Sarrazins Kritik am EURO


Thilo Sarrazin, „Europa braucht den Euro nicht” – Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat, Deutsche Verlags-Anstalt, München, 1. Auflage 2012, 461 Seiten.

 

Eine Buchbesprechung von Bertram Schurian

Thilo Sarrazin hat wieder zugeschlagen. Diesmal aber sehr kräftig. Sein früheres Buch „Deutschland schafft sich ab” verursachte im deutschen und österreichischen Blätterwald ein kräftiges Rauschen und kostete ihn seinen Posten im Vorstand der Deutschen Bundesbank. Sein jüngstes Buch verursachte einen Sturm – bei einigen einen Sturm der Entrüstung, bei anderen einen Sturm der Begeisterung über so viel Mut und Sachkunde.

Wer das Interview im Deutschen Fernsehen von Herrn Jauch mit Peer Steinbrück und Thilo Sarrazin gesehen hat, kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass Herr Steinbrück, der immerhin Ambitionen auf die Position als zukünftiger Deutscher Kanzler hat, das Buch nicht richtig gelesen und verstanden hatte, denn er konnte die Argumente von Sarrazin weder entkräften noch zurückweisen. Herr Jauch als Moderator wiederum fiel durch seine bestürzend tendenziösen Fragestellungen unangenehm auf.

Glücklicherweise haben sich die Bundekanzlerin Angela Merkel und der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel jeglichen Kommentars enthalten. Sie sollten sich die Zeit nehmen, diese wissenschaftliche Abhandlung gründlich zu studieren.

Die 461 Seiten kann man geistig gar nicht so leicht verdauen. Es handelt sich nämlich um schwere Kost, mit der uns Herr Sarrazin in seinem neuesten Buch konfrontiert.

Aber anstatt die Analyse von Herrn Sarrazin gründlich zu studieren und auf sich einwirken zu lassen, fühlen sich Besserwisser wie Robbe, Künast und Schäuble berufen, den Inhalt des Buches als „Schwachsinn”, „Unsinn” und „himmelschreienden Blödsinn” abzutun. Die „nackte Logik der Zahlen” seiner Ausführungen wird ihm vorgehalten und Frau Mely Kiyak, eine deutsch-kurdische Journalistin, wirft ihm in der „Frankfurter Rundschau” und „Berliner Zeitung” sogar vor, dass er eine „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur” sei. Unsachlicher geht es nicht mehr! Dies ist richtiggehend Hetze gegen einen Autor, der es wagt, seinen eigenen Verstand und seine persönliche Berufserfahrung als ausgewiesener Finanzpolitiker zu gebrauchen.

Etwas besser ist die Kritik, die Henrik Enderlein, Professor für Politische Ökonomie und Vize-Rektor der Hertie School of Governance in Berlin, übt. Zumindest setzt er sich mit den Thesen von Herrn Sarrazin auseinander; ob jedoch die Behauptungen von Enderlein stimmen, ist in meinen Augen diskussionswürdig.

Das fatale Spiel mit der „deutschen Schuld“

In einem Gespräch mit Herrn Sarrazin in der „Die Zeit”, Nr. 22, vom 24. Mai 2012 werfen die Herren Marc Brost und Bernd Ulrich die Frage auf, warum Sarrazin meint, diese seine These – „wenn die deutsche Politik glaubt, aufgrund politischer Erwägungen wegen der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust Opfer im Sinne einer europäischen Solidarität bringen zu müssen, sollte dies auch offen diskutiert und klar ausgewiesen werden” – überhaupt in ein Buch über den Euro zu bringen.

Verwiesen wird auf ein Interview, welches Frau Birgit Schönau mit Herrn Eugenio Scalfari, einem der bedeutendsten Publizisten Italiens, in der „Die Zeit“, Nr. 12, unter dem Titel „Das wäre die vierte Schuld” geführt hatte und in dem Herr Scalfari Deutschland für zwei Weltkriege und einen Völkermord verantwortlich machte. Dass Deutschland für zwei Weltkriege verantwortlich sein soll, ist eine These, die so nicht stimmt. Es gibt viele Ursachen, doch lässt sich nicht leugnen, dass sowohl Frankreich wie auch Großbritannien um ihren Einfluss in der Welt bangten und daher das aufkommende, wirtschaftlich erstarkende Deutsche Reich als ihren gefährlichsten Feind betrachteten. Dieser Konflikt und die „Friedensdiktate” von Versailles, St.Germain und Trianon können den weiteren Verlauf der Geschichte gut erklären. Über die Rolle Italiens in beiden Weltkriegen sei hier aus Platzmangel der Mantel des Schweigens gebreitet. Wer nun behauptet, Scalfari sei nur ein einfacher Herausgeber einer Zeitung, unterschätzt den Einfluss solcher Männer in der Politik. (Siehe auch den Einfluss des Philosophen und Publizisten Bernard-Henri Levy auf den französischen Präsidenten Sarkozy im Falle Libyens.)

Um es abkürzend zusammen zu fassen: Nicht nur Deutschland, auch Großbritannien, Frankreich und Italien (und in gewisser Hinsicht auch die Vereinigten Staaten von Amerika ) haben Verantwortung für ein vereintes Europa!

Doch Scalfari steht leider nicht allein mit dieser Interpretation der europäischen Geschichte. Alt-Bundeskanzler Schmidt und Peer Steinbrück stoßen in dasselbe Horn. Ähnlich sieht es auch der ehemalige Außenminister Joschka Fischer. Man studiere Schmidts Rede auf dem Parteitag der SPD am 4. Dezember 2011, Steinbrücks Buchkritik in „Der Spiegel”, 39/2011, und Fischers Artikel „Das europäische Haus steht in Flammen” in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 4. Juni 2012.

Der EURO war stets ein politisches Projekt

Wenn man die Ereignisse um den Euro seit 2010 Revue passieren lässt, kommt man nicht umhin festzustellen, dass Vieles in Europa seitdem falsch gelaufen ist. Herr Sarrazin bringt in klarer und schnörkelloser Sprache die Sache auf den Punkt: Der EURO war und ist ein politisches Projekt; wirtschaftlich wurde er nicht benötigt. Ehe man seine Thesen als Unsinn abtut, sollte man sein Buch „sine ira et studio” lesen und auf sich einwirken lassen. Zu diesem Buch sollte jedermann greifen, denn das weitere Schicksal des Euro geht uns alle an und nicht nur eine politische Elite.

Sarrazin arbeitet in seinem Buch einleuchtend heraus, wie es zum Sündenfall vom 9. Mai 2010, an dem die EZB gegen die gesetzlichen Bestimmungen das Ankaufsprogramm für griechische, portugiesische und irische Anleihen begann, gekommen ist. Sarrazin hält auch die illegale Preisgabe des No-Bail-Out-Prinzips, das ein Kernpunkt des Maastricht-Vertrages war, für einen schweren Fehler. Ein weiteres Fortbestehen des Euro-Raumes sieht er auch nur dann als möglich an, wenn dieser Fehler beseitigt und die No-Bail-Out-Klausel wieder hergestellt und eingehalten wird.

Die in den Vereinigten Staaten geführte Finanzpolitik, die leider auch beispielgebend für die Finanzpolitik in anderen Ländern war und ist, wird von Gerald Braunberger, wie Sarrazin zitiert, als eine „intellektuelle Bankrotterklärung einer seit zwei Jahrzehnten herrschenden und unter amerikanischer Führung stehenden makroökonomischen Lehre” gesehen.

Im Kapitel 8 geht Sarrazin ausführlich auf die schwierige Rolle ein, die Frankreich und Deutschland zueinander und zu den übrigen europäischen Ländern spielen. Auch arbeitet er im Detail die unterschiedlichen Vorstellungen Frankreichs bzw. Deutschlands in Bezug auf Europa heraus.

Kurz zusammengefasst läuft es darauf hinaus, dass Deutschland dem Ordnungsbild der ordoliberalen Freiburger Schule verpflichtet ist, während Frankreich seinen merkantilistisch-staatsinterventionistischen Traditionen verhaftet bleibt. So stellt Sarrazin fest, dass es ein „schwerer Fehler war, in der EU ohne politische Union eine gemeinsame Währung einzuführen. Es wäre aber jetzt ein Fehler, ohne äußerst zwingende Gründe die Währungsunion ausgerechnet an der Nahtstelle zwischen Deutschland und Frankreich wieder auf zu trennen”.

Deshalb kann er dem an sich ökonomisch richtigen Vorschlag von Hans-Olaf Henkel, einen Nord- bzw. Süd-Euro zu schaffen, nichts abgewinnen. Sarrazin wundert sich über die seit sechs Jahrzehnten ausgeprägte Begeisterung der Deutschen für Europa. Ohne die moralische Last aus der NS-Zeit sei diese nicht zu erklären. Die europäischen Partner merken aber die Schwäche der Deutschen und „die Verbrechen der Vergangenheit werden kühl und berechnend zum Zweck der moralischen Erpressung instrumentalisiert”.

Abschließend kann gesagt werden, dass Sarrazin mit seinem Buch und den darin gestellten Fragen und Analysen einen wichtigen Beitrag zum besseren Verständnis dessen, was Europa ist und was es sein kann, geleistet hat.

Bearbeitungsstand: Samstag, 28. Juli 2012
 
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