Team Stronach – die vierte freiheitliche Partei?


Von Gerald Brettner-Messler

Eine Frage, die sich mit der Bildung des Team Stronach aufdrängt, ist die nach seiner Einordnung in die politische Landschaft Österreichs. Die meisten seiner bisherigen Gefolgsleute und Unterstützer haben ihre politische Laufbahn in der FPÖ begonnen. Haben wir es somit mit einer weiteren Partei des Dritten Lagers zu tun? Ein Indiz ist schon allein, dass die Aufmerksamkeit gegenüber dem neuen Konkurrenten bei FPÖ und BZÖ besonders ausgeprägt ist. Offenbar herrscht die Befürchtung, dass Stronach beiden Parteien bisherige Wähler abspenstig machen könnte – dies wird auch in Meinungsumfragen bestätigt. Für das BZÖ wird die kommende Wahl die Entscheidung über das politische Überleben bringen. Die Chancen dafür sind gering. Der Erfolg 2008 war der Erfolg Jörg Haiders, sein Nachfolger Josef Bucher kämpft nun mit dem Mut des Verzweifelten. Mitstreiter kommen ihm nicht nur durch den Abgang Richtung Stronach abhanden; dieser Schwund allein ist schon ein Zeichen politischer Schwäche. Peter Westenthaler, einer der bekannten Namen im BZÖ, hat seinen Abschied aus der Politik bekanntgegeben, Herbert Scheibner könnte noch ein spätes Opfer der Eurofighter-Affäre werden. Bleiben noch der stets streitbare Ewald Stadler, Stefan Petzner, der sich im parlamentarischen Korruption-Untersuchungsausschuss einen Namen gemacht hat, und Haider-Schwester Ursula Haubner. Eine politische Basis, wie es bei der letzten Wahl Kärnten gewesen ist, hat das BZÖ nicht mehr. Insgesamt eine schlechte Ausgangsbasis für die Nationalratswahl 2013.

Die FPÖ zeigt Geschlossenheit

Die FPÖ gibt sich gelassen. Ein Trumpf ist zweifellos die Geschlossenheit der Partei gegenüber Stronach. Der Wechsel von Abgeordneten in sein Team ist kein Thema. In einer Fernsehdiskussion bezeichnete FP-Obmann H.C. Strache die FPÖ als die einzige wirkliche Herausforderin der amtierenden Regierungskoalition. Strache hat recht, wenn er auf das Alter von Stronach hinweist. Auf längere Sicht ist mit einem 80-Jährigen kein Staat zu machen. Auch kann die FPÖ beanspruchen, in ganz Österreich flächendeckend aufgestellt und eine Kraft zu sein, die imstande ist, politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen.

Thematisch ist aber sehr wohl zu befürchten, dass ein Teil der potenziellen FPÖ-Wähler sich für Stronach erwärmt. Genaues von Stronachs Programm ist noch nicht bekannt. Die Homepage enthält nur wenige Themen mit einigen kurzen Schlagsätzen garniert. Es sind Forderungen, die auch von der FPÖ kommen. In einem aktuellen Spitzenthema, der Haltung zu EU und Euro, nimmt das Team Stronach wie FPÖ und BZÖ eine kritische Position ein, die sich gegen die Schuldenfinanzierung von Unionsmitgliedern wendet. Die Verwaltungsreform ist ebenfalls ein altes FPÖ-Thema. Kampf gegen Freunderl-Wirtschaft, Korruption und dergleichen sind sowieso Standard für jede Oppositionspartei.

Wen kann Stronach ansprechen?

Ansprechen lassen sich somit Wähler, die bis jetzt freiheitlich gestimmt haben und dies nicht mehr tun wollen, aber auch Andere, die der ÖVP ihre Stimmen gegeben haben oder gar nicht gewählt haben. Stronach ist allerdings auch für enttäuschte „Rote“ eine Alternative. Er ist zwar ein Großindustrieller, weist aber nicht den in Österreich gewohnten Habitus eines solchen auf. Er ist kein steirischer Gewerke und kein Hannes Androsch. Mit seiner Art kann er auch andere soziale Schichten als die eigene ansprechen. Er ist einer aus einfachen Verhältnissen, der es als Unternehmer geschafft hat. Mit einer solchen Biographie können sich Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft identifizieren.

Was seine Mannschaft betrifft, so ist eine deutliche Tendenz in der politischen Grundierung auszumachen. Die Stronach-Abgeordneten kamen großteils ursprünglich aus der FPÖ. Ausnahmen sind Gerhard Köfer, Bürgermeister von Spittal/Drau und ehemaliger SPÖ-Parlamentarier, und Stefan Markowitz, der 1993/94 Obmann der Jungen ÖVP in Spittal/Drau war. Klubobmann Robert Lugar und Elisabeth Kaufmann-Bruckberger waren bereits in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre in der niederösterreichischen FPÖ bzw. im Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender tätig, kommen also aus dem unternehmerischen Bereich. Christoph Hagen war von 1999 bis 2004 Bundesrat, er ist Polizist. Erich Tadler arbeitete Anfang der 1990er-Jahre bei der Salzburger FPÖ, später war er auch Gemeinderat in der Stadt Salzburg. Als Versicherungskaufmann in der Arbeiterkammer tätig, kommt er aus dem Arbeitnehmerbereich. Zum Team Stronach gehört auch Waltraud Dietrich. Sie war bis 2005 Klubobfrau der Freiheitlichen im steirischen Landtag, trat dann aus der FPÖ aus und kehrte der Politik den Rücken. Beim BZÖ war sie nicht dabei. Die für Organisation zuständige Elke Müller war in der Ära Schwarz-Blau im freiheitlichen Parlamentsklub tätig. Auch ideelle Unterstützung gibt es von ehemals freiheitlicher Seite. Franz Schwager, freiheitliches Urgestein aus Kärnten – er war nach der Gründung des BZÖ der einzige FPÖ-Abgeordnete im Kärntner Landtag und Landesparteiobmann der neu gegründeten Kärntner FPÖ –, hat inzwischen seine Unterstützung für Stronach in Kärnten erklärt. Barbara Kolm, gewesene FP-Gemeinderätin in Innsbruck und derzeit Präsidentin des Hayek Instituts, gehört dem Beirat des „Frank Stronach Instituts für sozialökonomische Gerechtigkeit“ an. Einen anderen Ex-Freiheitlichen versuchte Robert Lugar auf die Seite Stronachs zu ziehen. Rechnungshofpräsident Josef Moser, in der Ära Haider mehrere Jahre Klubdirektor im Parlament, wurde von Lugar als „guter Kandidat für die Spitzenkandidatur“ bezeichnet, was dieser freilich gleich zurückwies.

Stronach wird im Stillen als Partner einkalkuliert

Aus dieser Aussage ist zu schließen, dass eine Vorentscheidung über die Kandidatur von Stronach selbst gefallen sein dürfte. Er wird sich mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht in das parlamentarische Alltagsgeschäft begeben. Umgekehrt scheint es nicht sehr wahrscheinlich, dass er nur als unauffälliger Mentor im Hintergrund agieren wird. Ist er selbst doch der Hauptgrund, warum die Menschen seine Partei wählen werden. Praktisch ist es schwer vorstellbar, wie Stronach seine Gründung und deren Arbeit lenken wird, wenn er selbst kein politisches Mandat bekleidet. Es wäre sehr ungewöhnlich, gäbe es politische Verhandlungen und am Tisch säße ein Privatmann, der mangels eines Sitzes im Nationalrat gar nicht unmittelbar Einfluss auf die parlamentarischen Aktivitäten nehmen kann. Und dass das Team Stronach nach der Nationalratswahl in Regierungsverhandlungen eingebunden werden wird, ist mehr als wahrscheinlich.

Eine parlamentarische Mehrheit von SPÖ und ÖVP dürfte sich nicht mehr ausgehen. In der ÖVP wurden schon Überlegungen angestellt, ob nicht Stronach ein möglicher Partner sein könnte. Herbert Paierl, ehemaliger Landesrat in der Steiermark, arbeitet bereits in diese Richtung. Er ist derzeit für eine Magna-Gesellschaft tätig und wurde in den letzten Monaten als ein möglicher Mitstreiter in Stronachs Partei genannt. Eine politische Karriere bei Stronach schließt er auch jetzt nicht ganz aus. Auf jeden Fall empfiehlt er der ÖVP, sich schon vor der Wahl auf eine Allianz mit dem Team Stronach festzulegen.

Nun fehlt hier der Dritte im Bunde. Die SPÖ wird es aus mehreren Gründen nicht sein, die Grünen kommen nicht in Frage, weil eine solche Dreier-Koalition keine Mehrheit haben wird. Bleibt die FPÖ. Fest steht, dass sich eine Rechts-Regierung rein rechnerisch mit höchster Wahrscheinlichkeit ausgehen wird, eine Links-Regierung zwischen Rot und Grün dagegen nicht. Für Österreich ergäbe sich damit die Chance, dass zahlreiche nötige Reformen durchgeführt werden könnten. Der unsichere Kantonist, als der sich während der ÖVP-FPÖ-Koalition Haider herausstellte, wäre in dieser Konstellation Stronach. Einerseits ist Stronach als Politiker schwer einzuschätzen, andererseits ist die Frage, ob eine Konstruktion mit Stronach als außenstehender Galionsfigur funktionieren würde. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass, falls das Team Koalitionspartner wird, Stronach ja Regierungsmitglied werden könnte und so doch unmittelbarer Beteiligter wäre. Ein solches Verfahren wäre allerdings ein Novum in Österreich.

Ein Wagnis für die FPÖ

Bleibt die Frage, ob sich die FPÖ auf ein solches Wagnis einlassen sollte. Manche guten Inhalte ließen sich in einer Zusammenarbeit FPÖ – Stronach sicher umsetzen. Gerne wird man sich mit Konjunkturrittern und ihrem „Guru“ nicht an einen Tisch setzen. Der Aufbau des Teams Stronach entspricht kaum dem, was man sich unter „freiheitlich“ vorstellt: ein Milliardär, der eine auf seine Person zugeschneiderte Partei gründet und dabei auf Leute zurückgreift, die sich mit dem Beitritt für eine weitere Legislaturperiode ihr lukratives Mandat sichern wollen, das sie sonst bei der Wahl 2013 wohl verlieren würden. Das „freie“ Mandat wird sich nur in den Grenzen ausüben lassen, die Stronach den Abgeordneten setzt. Spielraum wird er ihnen dabei wenig lassen. Auch in anderen Parteien sind die Abgeordneten in ihren Entscheidungen nicht vollkommen unabhängig, in keiner anderen Partei gibt es aber eine solch dominante Einzelperson, die letztlich die alleinige Macht ausübt. Die Mitglieder des Teams werden es sich gefallen lassen, denn wenn es politisch nicht klappen sollte, gibt es immerhin einen Großkonzern zur allfälligen Versorgung. Die Freiheitlichen bräuchten sich daran nicht zu stoßen. Die Stronach-Leute sind Pragmatiker, die rein ideell nicht zur FPÖ in Konkurrenz treten werden, weil ihr Interesse weniger einer Weltanschauung gilt und letztlich das zählt, was die Leitfigur Stronach sagt. Für die FPÖ eröffnet sich aber die Chance, einen Partner zu gewinnen, mit dem sich freiheitliche Ideen – zumindest teilweise – in die Tat umzusetzen ließen.

 
Mag. Dr. Gerald Brettner-Messler, Wien, ist Wissenschaftsbeamter.

Bearbeitungsstand: Freitag, 30. November 2012
 
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