Die Abschaffung des Bürgers


Von Jan Mahnert

Wenn in Frankreich eine Frage immer wieder aktuell wird, deren Lösung oder Umsetzung aber aufs Neue verschoben wird, bezeichnet sie der Volksmund als „serpent de mer” (buchstäblich: „Seeschlange”). Eine solche „serpent de mer” ist das Ausländerwahlrecht, das zuletzt dieses Jahr vom Präsidentschaftskandidaten François Hollande für 2013 in Aussicht gestellt wurde. Vor Hollande hatten François Mitterand (1981) und Lionel Jospin (2002) die Frage thematisiert, während Nicholas Sarkozy 2005 zur Diskussion darüber einlud, bevor er ein Jahr später einen Rückzieher machte. Mitte September 2012 veröffentlichten 75 sozialistische Abgeordnete einen offenen Brief in der Referenzzeitung Le Monde, in dem sie François Hollande dazu aufriefen, sein Wahlversprechen möglichst schnell umzusetzen und das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzuführen. Der Innenminister Manuel Valls antwortete darauf, es bestünde kein Grund zur Eile und gäbe wichtigere Fragen, als die gleichgeschlechtliche Ehe. So kam es auch: Die französische Regierung verabschiedete am 7. November den Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe, während das Ausländerwahlrecht allem Anschein nach erneut auf die lange Bank geschoben wurde.

François Mitterand hatte nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt im Jahr 1981 das Thema Ausländerwahlrecht begraben, weil die Franzosen seiner Meinung nach dafür noch nicht bereit waren. Dies ist auch nachvollziehbar: Mit der Gewährung von politischen Rechten an Ausländer geht es an das Eingemachte der Demokratie, an die besondere Bindung zwischen Staat und Staatsbürgern: Der demokratische Staat gewährt in der Regel seinen Bürgern bestimmte Rechte, die den Nichtstaatsbürgern nicht zustehen, darunter insbesondere politische Rechte. Wer als Nichtstaatsbürger in den Genuss von politischen Rechten kommen will, muss sich einbürgern lassen. Mit der Gewährung von politischen Rechten an Ausländer erfahren die Bürgerrechte aber eine qualitative Änderung: Es kommt zu einer Trennung zwischen Staatsbürgerschaft und politischer Berechtigung, aus den Bürgerrechten werden sozusagen Menschenrechte. Politische Rechte hängen nicht mehr mit der Zugehörigkeit zu einer bestimmen Gemeinschaft zusammen. Die französische Philosophin Catherine Colliot-Thélène spricht in diesem Zusammenhang von einer „Demokratie ohne Volk“.[1]

Die Aufweichung des Begriffes Demokratie

Der Ausdruck „Demokratie ohne Volk“ ist eine Widerspruch in sich: Da Demokratie „Herrschaft des Volkes“ bedeutet, kann es logischerweise keine Herrschaft des Volkes ohne Volk geben. Mit dem Ausdruck „Demokratie ohne Volk“ bemüht sich Catherine Colliot-Thélène, den Begriff „Demokratie“ aufzuweichen, um auch die politischen Rechte der Nichtbürger darin einzuschließen. Sie steuert in inhaltlicher Hinsicht sozusagen auf eine „Menschheitsdemokratie“ zu.

Der deutsche Verfassungsrechtler Carl Schmitt fand diesbezüglich scharfe Worte: „Der demokratische Begriff der Gleichheit ist ein politischer Begriff und nimmt, wie jeder echte politische Begriff, auf die Möglichkeit einer Unterscheidung Bezug. Die politische Demokratie kann daher nicht auf der Unterschiedslosigkeit aller Menschen beruhen, sondern nur auf der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Volk, wobei diese Zugehörigkeit zu einem Volk durch sehr verschiedene Momente (Vorstellungen gemeinsamer Rasse, Glauben, gemeinsamen Schicksals und gemeinsamer Tradition) bestimmt sein kann.“[2] Die demokratische Gleichheit ist demzufolge keine universelle Gleichheit, sondern richtet sich ausschließlich nach innen: Nur wer Staatsangehöriger ist, kommt für die politische Gleichheit in Betracht.[3] Die Vorstellung, alle Menschen seien gleich bzw. hätten gleiche Rechte zu besitzen, hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern ist „eine bestimmte Art Liberalismus, nicht Staatsform, sondern individualistisch-humanitäre Moral und Weltanschauung“.[4] Weil „Volk“ der zentrale Begriff der Demokratie ist, gibt es schließlich, „wenn Demokratie überhaupt eine politische Form sein soll, nur eine Volks- und keine Menschheitsdemokratie“.[5]

Carl Schmitt ist für seine antiliberalen Positionen bekannt, doch auch liberale Autoren wie der Franzose Pierre Manent teilen die Ansicht, die Demokratie brauche, um Wirklichkeit zu werden, einen politischen Körper, d. h. „eine Bevölkerung, die sich durch Grenzen und weitere Eigenschaften charakterisiert, eine bestimmte Bevölkerung“.[6]

Die Abschaffung der Völker

In seinen Büchern La raison des nations[7] und Enquête sur la démocratie[8] schildert Pierre Manent, wie das Wort „Demokratie“ zunehmend für den Schutz individueller Rechte und abnehmend für das Recht eines souveränen Volkes auf Selbstbestimmung steht. Diese Entwicklung ist insbesondere in Europa zu beobachten, wo sich der demokratische Gedanke langsam von Kategorien wie „Volk“ und „Nation“ zu lösen scheint. Stellte die Nation zwei Jahrhunderte Jahre lang den Rahmen dar, in welchem die Demokratie sich entfalten konnte, so wollen nun viele Europäer eine Demokratie ohne Nation, ohne Volk, ohne Körper – eine abstrakte, sozusagen „makellose“ Demokratie.

Pierre Manent führt diese Entwicklung auf das Trauma der beiden Weltkriege und auf die darauf folgende Ächtung des Nationalismus zurück. Infolge dieser Haltung löst der „Mensch“ langsam den „Bürger“ als zentrale demokratische Figur ab; der urdemokratische Grundsatz „Ein Bürger – eine Stimme“ wandelt sich zu „Ein Mensch – eine Stimme“. Pierre Manent bezeichnet diese Auslegung der Demokratie als „Demokratie des Individuums“, ist sich allerdings nicht sicher, ob überhaupt noch von Demokratie die Rede sein kann.

Alain de Benoist meint hierzu, dass dort, „wo kein Volk, sondern eine bloße Vielzahl von einzelnen sozialen Atomen ist, kann es […] keine Demokratie geben. Jedes politische System, dessen Durchführung die Auflösung oder die Undifferenziertheit der Völker herbeiführt – oder auch die Zerbröckelung des Volksbewußtseins […] –, muß als nicht-demokratisches System betrachtet werden“.[9] Mit „nicht-demokratisch“ meint Alain de Benoist nicht, das System wäre per se undemokratisch, sondern dass der demokratische Rahmen gesprengt und verlassen wird.

Verzicht auf Souveränität

Ich erklärte in meinem Buch Demokratie und Homokratismus,[10] dass zur Schaffung von Klarheit deshalb neue Begriffe zu verwenden seien. Es genügt nämlich nicht, den Begriff „Demokratie“ um Adjektive wie „liberale“, „postnationale“ oder „kosmopolitische“ zu ergänzen, um aus der semantischen Sackgasse zu kommen. Obschon der Inhalt eines Begriffs sich im Laufe der Zeit ändern und unterschiedliche Realitäten abdecken kann, führt eine zu starke Aufweichung des Anwendungsbereichs zu Verwirrung: Ein und derselbe Begriff kann nicht für eine Sache und für ihr Gegenteil stehen. Ich schlug deshalb vor, den Begriff „Homokratie“ zu verwenden, um die Staatsform zu bezeichnen, die auf dem Naturrecht beruht und durch den Willen der umfassenden Gleichberechtigung gekennzeichnet ist. Es geht darum, eine gegenwärtig im Gange befindliche Entwicklung richtig zu benennen, was aber nicht bedeutet, ihr zuzustimmen.

Die Aufweichung des Bürgerbegriffs ist Teil einer weiter angelegten Offensive: Diejenigen, die Ausländern politische Rechte außerhalb des ordentlichen Einbürgerungsverfahren gewähren wollen, sind in der Regel die gleichen, die auch daran arbeiten, die zwischenstaatlichen Grenzen abzubauen und Masseneinwanderung zu fördern. Sie wollen damit vollendete Tatsachen schaffen, die dann die Gewährung von politischen Rechten an Ausländer „rechtfertigen“ sollen. Die Katze beißt sich in den Schwanz. Es ist davon auszugehen, dass die Befürworter des Ausländerwahlrechts nicht aus Nächstenliebe allein Druck machen, sondern auch Kapital daraus schlagen wollen, d. h. neue Wählerschichten für sich gewinnen möchten – auf Kosten des eigenen Volkes.

Wann François Hollande sein Wahlversprechen umsetzt und das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einführt, steht zurzeit in den Sternen geschrieben. Aus staats- und bürgerrechtlicher Sicht kann man dazu nur sagen: Hoffentlich nie! Dies käme einer Selbstaufgabe wesentlicher Teile der französischen Souveränität gleich. Störend dabei wäre zudem die Einseitigkeit des Prozesses: Es sieht nämlich nicht danach aus, dass die französische Regierung vorhat, von den Herkunftsländern Gegenseitigkeit zu verlangen, was wohl das Mindeste für ein Verhältnis auf gleicher Augenhöhe wäre.

 
Mag. Jan Mahnert, Bern, ist im deutschen und im französischen Kulturkreis bewandert.

Anmerkungen

[1] Catherine Colliot-Thélène, Demokratie ohne Volk, Hamburger Edition, Hamburg 2011.

[2] Carl Schmitt, Verfassungslehre, Duncker & Humblot, Berlin 1993, S. 227.

[3] Ebenda, S. 227.

[4] Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, Duncker & Humblot, Berlin 1996, S. 18.

[5] Ebenda, S. 234.

[6] Pierre Manent, Cours familier de philosophie politique, Editions Gallimard, Paris 2008, S. 115.

[7] Pierre Manent, La raison des nations. Réflexions sur la démocratie, Editions Gallimard, Paris 2006.

[8] Pierre Manent, Enquête sur la démocratie. Etudes de philosophie politique, Editions Gallimard, Paris 2007.

[9] Alain de Benoist, Demokratie: Das Problem, Hohenrain-Verlag, Tübingen 1986, S. 123.

[10] Jan Mahnert, Demokratie und Homokratismus. Wie die Gleichheitsideologie der Menschenrechte die Demokratie und die Völker bedroht, Edition GENIUS, Wien 2011.

Bearbeitungsstand: Freitag, 30. November 2012
 
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