Europäischer Schulden-Moloch


Böse Rezepte zur Verarmung und Verelendung Deutschlands

 

Von Joachim Koch

Vorbemerkung: Dieser Beitrag analysiert nüchtern die gegenwärtigen Bestrebungen, Deutschland für die europäischen Schuldnerstaaten haften zu lassen. Die damit verbundenen Probleme treffen, wenn auch in kleinerem Maßstab, sinngemäß auch auf Österreich zu; übrigens ebenso auf die Niederlande. Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) wurde auch vom österreichischen Parlament mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und den Grünen beschlossen. Alle Abgeordneten, die da zustimmten, haben damit freiwillig grundlegende Budgetrechte der Volksvertretung preisgegeben. Sie haben einem finanzpolitischen Ermächtigungsgesetz zugestimmt: Mit dem ESM wird eine spezielle autoritäre Finanzeinrichtung geschaffen, die unkündbar und jeglicher Kontrolle von außen entzogen ist, deren Gouverneure absolut immun sind und auch nicht vor Gericht geklagt werden können. Es gibt keine parlamentarische Mitwirkung – weder von nationalen Parlamenten noch vom Europäischen Parlament. Indem die Grünen dem ESM zustimmten, haben sie Verrat an der Demokratie begangen. Mit dem ESM können die Finanzmächtigen die Mitgliedstaaten nachhaltig zur Kassa bitten, ohne dass deren demokratisch gewählten Parlamente etwas dagegen tun können. Vergeblich warnten 172 Wirtschaftsprofessoren aus Deutschland, der Schweiz (!) und Österreich. Vergeblich auch die hunderte Warnungen anderer kompetenter Persönlichkeiten. Nicht von ungefähr titelte die ECO-Presse, Wien, am 8. Juli 2012: „Der Pakt mit dem Teufel“. Die treffende Übersetzung von ESM muss daher wohl heißen: Europäischer Schulden-Moloch. Im Zeichen der so genannten Bankenrettung holen sich die verantwortungslosen Schuldenmacher und ihre Kreditgeber die fehlenden Moneten künftig ganz ungeniert bei den wehrlos gemachten Steuerzahlern der wenigen momentan noch passabel wirtschaftenden Staaten – bis auch diese ausgepumpt sein werden. So wird die Europa-Idee mit Füßen getreten.

G. S.

 

Ausgangspunkt für die Betrachtung der Forderungen, die zur Lösung der Staats- und Banken-Schuldenkrise erhoben werden, müssen die bereits beschlossenen und teilweise auch schon umgesetzten Hilfsmaßnahmen für die überschuldeten Euro-Staaten sein. Dazu gehören die besondere Griechenlandhilfe, die EFSF, der Ankauf von Staatsanleihen der überschuldeten Euro-Staaten durch die EZB – auch indirekt über billige Kredite an Banken, die Staatsanleihen dafür hinterlegen –, und die Notenbankkredite an diese Länder im Rahmen des Target-Systems. Hinzu kommt noch der ESM, der vor einigen Wochen von Bundestag und Bundesrat im Hauruckverfahren beschlossen worden ist und gegen den einige Verfassungs-beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingelegt worden sind. Im bisherigen Rahmen sind von Deutschland bereits Haftungen über mehrere hundert Milliarden Euro übernommen worden. Werden diese Haftungen wirksam – im Fall von Griechenland ist das bereits sicher -, müssen dafür Kredite aufgenommen werden, denn der Bundeshaushalt kann auch nur durch Kredite ausgeglichen werden.

Sieht man sich die Rezepte an, die zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise der überschuldeten Euro-Staaten seitens der EU-Kommission, der Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, von Ex-Außenminister Joschka Fischer, Repräsentanten der überschuldeten Euro-Staaten sowie von Professoren und Journalisten in mündlichen und schriftlichen Erklärungen verbreitet werden, kann das Erschrecken nur noch gewaltig größer werden.

Diese Rezepte reichen von einer Fiskalunion, deren Aufgabe es nach Joschka Fischer ist (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 4. Juni 2012, S. 2), dass „Deutschland das finanzielle Überleben der Euro-Zone mit seiner Wirtschaftsmacht und seinem Vermögen wird garantieren müssen: uneingeschränkter Kauf der Staatsanleihen der Krisenländer durch die EZB, Europäisierung der nationalen Schulden mittels Euro-Bonds, Wachstumsprogramme, um eine Depression in der Euro-Zone zu verhindern und Wachstum zu generieren“. Er begründet das mit der deutschen gesamteuropäischen Verantwortung, denn andernfalls werde der Euro zerfallen und sich EU-Europa von der Weltbühne verabschieden.

IWF-Chefin Christine Lagarde – französische Politikerin mit langjähriger Berufserfahrung in den USA in exponierten Positionen - fordert in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 9./10. Juni 2012 eine europäische Garantie für Einlagen bei Banken und eine europäische Bankenaufsicht, die darauf achtet, dass Banken rekapitalisiert werden. Sie nennt viele Wege, um auf europäischer Ebene eine fiskalische Risikoumverteilung zu schaffen: Euro-Bonds, kurzfristige Euro-Bills, Euro-Projektanleihen oder einen Schuldentilgungspakt, den der deutsche Sachverständigenrat vorgeschlagen hat und nach dem jene Staatsschulden der Euro-Mitglieder, die über 60 % des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, von allen garantiert und beglichen werden.

Hinzu kommt noch der Vorschlag für die Schaffung einer Bankenunion, die nach den Vorstellungen von Wolfgang Münchau in der Financial Times vom 4. Juni 2012 einen Rekapitalisierungsfonds für Banken in Höhe von 1 Billion Euro etablieren soll. Für ihn sollen die Euro-Mitgliedstaaten gesamtschuldnerisch haften, d. h. die Gläubiger können ihre Forderungen beim potentesten Schuldner eintreiben. Daneben soll eine unbegrenzte Einlagenversiche-rung für Guthaben bei europäischen Banken eingerichtet werden, die sogar dann eintreten soll, wenn ein Euro-Mitgliedsstaat die Währungsunion verlässt!

Darüber hinaus soll die bisherige Sparkomponente bei den Rettungspaketen durch eine Wachstumskomponente ergänzt werden. Da aber keiner der Euro-Staaten über freie Haushaltsmittel verfügt, können Wachstumsprogramme nur durch neue Kredite finanziert werden. Damit ist ein erneutes Anwachsen der Schuldenstandsquote vorprogrammiert!

Die Drohung mit dem „Zerfall der Euro-Zone“

Die Verfechter dieser Vorschläge behaupten, die Krise der überschuldeten Euro-Staaten und ihrer Banken könne nur durch eine weitergehende Integration und Übertragung weiterer Kompetenzen auf Brüssel gelöst werden. Andernfalls drohe ein Zerfall der Euro-Zone und nachfolgend ein Auseinanderbrechen der EU. Sind diese Behauptungen begründet?

Eine weitere Übertragung von Kompetenzen auf die Institutionen der Währungsunion und der EU erfordert, dass in den betroffenen Mitgliedstaaten annähernd identische Verhältnisse herrschen und die Administrationen in annähernd gleicher Weise funktionieren. Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben! Das zeigt am deutlichsten ein Vergleich der Steuerverwaltungen in Deutschland und Griechenland. Im Fehlen dieser Voraussetzungen liegt eine der wichtigsten Ursachen für die augenblicklichen Probleme. Diese sind nicht durch eine zu geringe Integration entstanden, sondern durch eine zu weitgehende! Die Unterschiede in den wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen der Mitgliedstaaten waren und sind noch zu groß und rechtfertigten deshalb nicht die so weitgetriebene Integration. Einheitliche Maßnahmen für Länder mit so unterschiedlichen Strukturen, wie sie real gegeben sind, mussten zwangläufig in die gegenwärtige Fianzkrise führen.

Die EU-Staaten brechen laufend ihre selbst beschlossenen Regeln

Hinzu kam, dass wesentliche Bestimmungen der Verträge über die Währungsunion, wie z. B. die Bail-out-Klausel, die zulässige Schuldenstandsquote von 60 % oder die zulässige Grenze für die jährliche Neuverschuldung von 3 %, gebrochen wurden, ohne dass irgendwelche Sanktionen ergriffen worden wären. Wer kann angesichts der zahlreichen Vertragsbrüche noch garantieren, dass neue Verträge eingehalten und nicht auch gebrochen werden? Ein erster Test wird die Reaktion der Währungsunion auf ein Abrücken der neuen griechischen Regierung von den Bedingungen für die bisher vereinbarten und bereits ausgezahlten finanziellen Hilfen sein.

Ist mit einem Zerfall der Euro-Zone und nachfolgend mit einem Auseinanderbrechen der EU zu rechnen, wenn die finanziellen Hilfen für die überschuldeten Euro-Staaten eingestellt werden und keine Vergemeinschaftung der bestehenden und zukünftigen Schulden der überschuldeten Euro-Staaten und ihrer Banken kommt?

Das Ausscheiden der überschuldeten Euro-Staaten aus dem Euro muss nicht zu einem totalen Zerfall der Währungsunion führen, denn dadurch würde der Euro sogar gestärkt und das böte den verbleibenden Mitgliedern erhebliche Vorteile. Sie werden sich sehr genau überlegen, was für sie vorteilhafter ist: ein Ausscheiden aus der Währungsunion oder ein Verbleib im Euro. Aber selbst wenn die Währungsunion zerfällt, wäre das kein Ende der europäischen Einigung, sondern nur die Aufgabe eines Projektes, das wegen des Fehlens der sachlichen Voraussetzungen und wegen dauernder Vertragsbrüche logisch zum Scheitern verurteilt war.

Die EU würde auch ohne Euro funktionieren

Selbst ein Zerfall der Währungsunion wird nicht zu einem Zerfall der EU führen! Die Interessen der EU-Staaten sprechen dagegen. Sie haben von der EU erheblich mehr Vorteile als Nachteile gehabt haben und werden diese nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Sie werden sich mit allen Kräften bemühen, ihre EU-Mitgliedschaft aufrecht zu erhalten. Dass die EU auch ohne den Euro funktionsfähig ist, beweist die Tatsache, dass 10 der EU-Staaten gar nicht Mitglieder der Euro-Zone sind und die EU trotzdem funktioniert.

Eine Sicherung des finanziellen Überlebens der Euro-Zone allein mit Hilfe der deutschen Wirtschaftsmacht und des deutschen Vermögens durch eine Vergemeinschaftung der existierenden und neu aufzunehmenden Schulden der Euro-Staaten, die Einrichtung einer europäischen Bankenunion mit einem Fonds für die Rekapitalisierung maroder Banken sowie einer unbegrenzten Versicherung für Bankeinlagen, deren Höhe unbekannt ist und in die Billionen gehen dürfte, überfordert Deutschland in jedem Fall finanziell und politisch.

Der deutsche Staat verfügt über keine Mittel, mit denen er bei Fälligwerden übernommener oder noch zu übernehmender Haftungen seine Verbindlichkeiten begleichen kann. Er ist dann gezwungen, zur Begleichung seiner Schulden neue Kredite aufzunehmen. Bei den in Frage kommenden Summen wird die deutsche Schuldenstandsquote sich schnell den Quoten der bereits überschuldeten Euro-Staaten annähern. Damit kommt Deutschland in dieselbe Situation wie diese Länder. Wer steht dann bereit, um Deutschland zu helfen? Da wird es niemanden geben.

Eine solche finanzielle Notlage wird zu gefährlichen politischen Instabilitäten führen. Die Ereignisse Ende der zwanziger und Anfang der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts sollten uns eine Warnung sein.

Die politische Erpressung Deutschlands

Herr Joschka Fischer begründet diese Forderungen mit der Verantwortung Deutschlands für Europa, nachdem es im 20. Jahrhundert mit zwei Kriegen sich selbst und die europäische Ordnung zerstört habe, um den Kontinent zu unterjochen. Seine einem total einseitigen Geschichtsbild entsprungenen Vorschläge werden jedoch nicht zur Rettung Europas führen, sondern das genaue Gegenteil bewirken. Sie werden zu einer Verarmung und Verelendung Deutschlands führen und damit zu verheerenden politischen Konsequenzen.

Versinkt Deutschland im wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Chaos, werden die anderen europäischen Staaten ein gleiches Schicksal erleiden. Daran können weder die Deutschen noch die übrigen Europäer ein Interesse haben. Europa kann nur gedeihen mit einem wirtschaftlich, finanziell und politisch stabilen Deutschland. Das sollten die anderen Europäer einsehen und aufhören, Deutschland finanziell auszunehmen und politisch zu destabilisieren. Mit solcher Einsicht dienten sie ihren eigenen und den europäischen Interessen am besten. Wer Anderes fordert, handelt in höchstem Maße verantwortungslos!

 
Joachim Koch ist Ministerialrat a. D. und lebt in München.

Bearbeitungsstand: Samstag, 28. Juli 2012
 
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