Von Raubrittern und Piraten


Nicholas Shaxson, Treasure Islands: Tax Havens and the Men Who Stole the World. London: The Bodley Head, 2011. 329pp. Deutsch: Nicholas Shaxson, Schatzinseln: Wie Steueroasen die Demokratie untergraben. Aus dem Englischen von Peter Stäuber. Zürich: Rotpunktverlag, 2011. 416 Seiten.

 
Buchbesprechung von H. W. Valerian

Wir hören von den „Finanzmärkten“, die angeblich so nervös reagieren, die kein Geld mehr herleihen wollen, Staaten an den Rand des Ruins treiben; wir hören von Konzernen, die damit drohen, woanders hinzugehen, sobald ihre Forderungen nicht erfüllt werden; und wir hören von den Reichen, den Superreichen, von denen man keinesfalls verlangen darf, dass sie ihre Steuern zahlen so wie Normalsterbliche, sonst gehen sie nämlich weg, samt ihrem Reichtum.

Aber wohin? Wohin drohen sie ihre Milliarden zu transferieren? Und wer sind diese sagenhaften „Finanzmärkte“ eigentlich, die praktisch schon die ganze Welt regieren? Wo sind sie? Woher kommt das Geld, unfassbar hohe Summen, märchenhaft beinahe, welche da auf diesen Märkten verschoben werden?

Davon hören wir weniger. Unsere Journalisten scheinen da einen erstaunlichen Mangel an Neugier entwickelt zu haben. Es genügt zu sagen: „reagieren nervös...“; „höhere Zinsen“ – und wir alle, Stammtischler, Leserbriefschreiber und Fernsehkonsumenten, wir nicken. Ja genau, so muss es sein, böse Staaten, böse Politiker: machen Schulden; können nicht wirtschaften. Flugs kommt unser Weltbild wieder in Ordnung, denn jetzt werden die bestraft, denen Strafe gebührt. Ja genau, so muss das sein.

Aber dann stolpert man vielleicht – vielleicht! – über eine Schlagzeile wie die folgende: „£13tn hoard hidden from taxman by global elite.“ Zu deutsch: 13 Billionen Pfund (21 Billionen Dollar, 16 Billionen Euro) werden weltweit von einem kleinen Personenkreis der ordnungsgemäßen Besteuerung entzogen. Eine Billion – das ist eine Eins mit zwölf Nullen hinten dran. Das Vermögen der Superreichen, von dem hier die Rede ist, soll dem Bruttonationalprodukt der USA und Japans entsprechen – zusammengezählt![1] Spätestens jetzt, wenn man solches liest und wenn man solches nicht für „die Gott gewollte, natürliche Ordnung“ der Dinge hält – spätestens jetzt mag man sich also doch fragen: Was geht hier eigentlich vor?

Auf der Suche nach einer Antwort wird man rasch auf ein Buch mit dem Titel Schatzinseln stoßen: „Wie Steueroasen die Demokratie untergraben“ (Rotpunktverlag, Zürich 2011). Es stammt vom englischen Wirtschaftsjournalisten Nicholas Shaxson und ist unter dem Originaltitel Treasure Islands erschienen. Das wird hier deshalb erwähnt, weil die folgenden Ausführungen auf dieser englischen Ausgabe beruhen. Das hat zwar den Vorteil, dass wir direkt von der Quelle zitieren, wird möglicherweise aber Schwierigkeiten bei der Nomenklatur bereiten. Übersetzer, selbst professionelle Übersetzer kommerzieller Verlage, gelangen manchmal zu – gelinde gesagt – überraschenden Lösungen, nicht immer leicht nachzuvollziehen.

Nun soll man mit überschwänglichem Lob prinzipiell vorsichtig sein, auch und gerade dann, wenn es sich um Bücher handelt, die heutzutage ja ebenfalls „vermarktet“ werden, unter anderem mittels penetranter Jubelchöre angeblich entzückter Kritiker auf dem hinteren Umschlag. Trotzdem sei hier die Behauptung gewagt, dass es sich bei den Schatzinseln um einen wegweisenden Text für die zweite Dekade des 21. Jahrhunderts handelt; und gewagt sei’s eben deshalb, weil wir ansonsten so sparsam umgehen mit unserem Lob, um nicht zu sagen: knauserig. Zugegeben, es wird sich nicht um den einzigen wegweisenden Text handeln, doch werden die intellektuelle Debatte, das Denken sicher nicht daran vorbeikommen, unabhängig davon, welche Position der eine oder die andere nun einnimmt.

Es liegt auf der Hand, dass hier nicht das gesamte Buch in geraffter Form wiedergegeben werden kann. Das liefe ja auch der Intention dieser Zeilen entgegen: Sie sollen Lektüre nicht ersetzen, sondern dazu anregen. Desgleichen kann hier die moderne Finanzwelt mit all ihren Erscheinungen natürlich nicht eingehend dargestellt und erklärt werden. Wir müssen uns folglich auf ausgewählte Aspekte beschränken. Es soll hier ganz kurz skizziert werden: Erstens, was unter den viel zitierten „Steueroasen“ eigentlich zu verstehen ist und wo sie zu finden sind; zweitens, woher das Geld kommt, das diese Oasen nährt, und in welchen Größenordnungen wir uns da bewegen; sowie drittens, welche Auswirkungen das alles hat.

Die so genannten Steueroasen

Im Deutschen hat sich diese Bezeichnung eingebürgert: Steueroasen. Besonders glücklich scheint sie nicht gewählt zu sein, einerseits weil es keineswegs bloß um Steuern geht, andererseits weil eine Oase idyllische Bilder beschwört: die dürstende Karawane erreicht endlich den rettenden Zufluchtsort mit Wasser, Blumen, Palmen. Allerdings sind die im Englischen gebräuchlichen Wörter auch nicht viel treffsicherer: „tax havens“, „offshore“.

Nicholas Shaxson verwendet aus diesen Gründen die genauere Bezeichnung secrecy jurisdiction. Mangels einer griffigen deutschen Übersetzung wollen wir ausnahmsweise und vorläufig dabei bleiben. Unter einer „jurisdiction“ ist dabei nicht bloß die Rechtsprechung im engeren Sinne zu verstehen – also die Gesetze, die Urteile –, sondern alles, was sonst noch dazu gehört, auch im materiellen Sinne, von Richtern und anderem Personal bis hin zu den Gerichtsgebäuden. Deshalb beinhaltet die jurisdiction auch ein territoriales Element. Sie setzt also eine gewisse Autonomie voraus, obwohl es sich noch lange nicht um volle staatliche Souveränität handeln muss.

Wie der Name weiters signalisiert, begünstigt eine secrecy jurisdiction die Geheimhaltung. Aber welche? Und wozu? Nun, in erster Linie geht’s natürlich ums Geld. Eine secrecy jurisdiction tut alles, um Eigentümer und Herkunft von Geld geheim zu halten. Das kann einerseits mittels des Bankgeheimnisses erfolgen, so wie in der Schweiz. Noch wirksamer ist hingegen das Gesellschaftsrecht, besonders in seiner angelsächsischen Spielart: „Trusts“ bieten die Möglichkeit der Tarnung und Verschleierung, indem die handelnden Personen überhaupt nicht mehr genannt werden müssen. In so einem Falle kann’s klarerweise keinen Geheimnisverrat mehr geben, nicht einmal versehentlich. Damit nicht genug, macht man sich auf den Cayman-Inseln bereits strafbar, wenn man bloß beginnt Fragen zu stellen!

Allerdings richtet sich das Versprechen der Geheimhaltung, des Schutzes bloß an Personen oder Firmen, die primär woanders tätig sind. Die eigene Bevölkerung darf brav Steuern zahlen. Das beweist eindeutig, dass diese Geheimhaltung zumindest fragwürdigen, in der Regel aber eindeutig illegalen Vorgängen gilt, und dass sich die Verantwortlichen dessen durchaus bewusst sind. Einfach ausgedrückt: Jede secrecy jurisdiction unterläuft die Rechtsprechung und die Haushaltsgebarung anderer, „normaler“ Gemeinwesen, und zwar absichtlich. Davon leben diese jurisdictions.

Daraus folgt, dass in so einer secrecy jurisdiction der Finanzsektor außergewöhnlich groß sein wird, aufgebläht im Vergleich zur herkömmlichen, der „realen“ Wirtschaft. Und es folgt, dass dieser Finanzsektor die Regierung, die politische Elite mehr oder weniger fest in Geiselhaft hält, sofern es sich nicht ohnehin um Komplizen handelt. Denn dies ist ein weiteres Merkmal solcher Orte: Es handelt sich meist um relativ kleine Gemeinwesen, regiert von eng umgrenzten, völlig verfilzten „Eliten“. Bloß keine Demokratie, keine Transparenz! So was fürchten die Reichen und Superreichen wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser.

Allerdings: Ganz wollen sie auf die Segnungen demokratischer Rechtsstaatlichkeit doch nicht verzichten. Sie benötigen nämlich deren Sicherheit und deren Stabilität. Daraus ergibt sich der eigenartige Umstand, dass secrecy jurisdictions keineswegs so einfach irgendwo entstehen, in Schurkenstaaten zum Beispiel, sondern ganz im Gegenteil innerhalb altehrwürdiger demokratischer Staatswesen, oder zumindest in ihrem Dunstkreis, angelehnt sozusagen an deren Respektabilität und Verlässlichkeit. So gesehen, handelt es sich bei den Steuer-„Oasen“ eher um Raubritterburgen oder um Piratennester. Sie schmarotzen von Leistungen, die anderswo ehrlich erarbeitet werden.

Nicholas Shaxson macht im wesentlichen drei große Gruppen[2] solcher Gebilde aus: Zum ersten ist da die City of London – die „Corporation“, selbst bereits eine Art offshore secrecy jurisdiction –, die sich eines Archipels mehr oder weniger abhängiger Territorien bedient, um Geld zu verschieben und zu parken. Bei diesen Territorien handelt es sich vor allem um die Kanalinseln – Jersey und Guernsey sind ja berühmt –, um karibische Inseln wie die Caymans sowie neuerdings auch um Gibraltar.

Zweitens gibt es ein Netz von secrecy jurisdictions unter dem Schutz der USA. Der kleine Bundesstaat Delaware machte den Anfang, ist wohl auch am bekanntesten. Andere Bundesstaaten eifern ihm nach und versuchen, ihn sogar noch zu unterbieten. Dazu kommen abhängige oder quasi-abhängige Territorien wie die Virgin Islands oder – ebenfalls seit Neuestem – die Marshall-Inseln.

Drittens haben wir es mit europäischen Ländern zu tun. Die Schweiz ist stolz auf ihre diesbezügliche Tradition, sie dürfte auch am bekanntesten sein. Doch zählt das kleine Luxemburg ebenso zu den größeren „Steueroasen“ weltweit, und die Niederlande dienen gerne und in großem Umfang als Durchgangsstation („conduit haven“) für dubiose Geldflüsse. Leider muss gesagt werden, dass auch Österreich ziemlich weit oben rangiert auf dieser fragwürdigen Rangliste. Das kommt von unserem Bankgeheimnis, unserem Gesellschaftsrecht und vom Mangel an internationalen Abkommen.[3] Kein Grund also für unseren beliebtesten Nationalsport: mit den Fingern auf andere zu zeigen und uns moralisch überlegen zu fühlen!

Die Unsummen an Geld

Woher stammt nun aber das viele Geld, welches in diesen secrecy jurisdictions Zuflucht sucht? Und in welchen Größenordnungen bewegen wir uns?

Einer Studie aus dem Jahr 2005 zufolge, auf welche sich Nicholas Shaxson bezieht, lassen sich zwei besonders wichtige Quellen ausmachen: Etwa zwei Drittel stammen aus illegalen Transaktionen ansonsten „anständiger“ Individuen oder Konzerne. Bei solchen Transaktionen mag es sich um internationale Geschäfte handeln, bei denen mittels buchhalterischer Tricks Steuern hinterzogen werden, und zwar in gigantischem Ausmaß – sowohl dort, wo Güter produziert oder eingekauft werden, als auch dort, wo sie letztlich verkauft werden. Ebenso fällt natürlich die blanke Steuerhinterziehung reicher Personen in diese Kategorie. Das letzte Drittel der Gelder „da draußen“ stammt hingegen aus kriminellen Machenschaften: Nicholas Shaxson nennt im besonderen Drogenhandel, Produktpiraterie sowie organisiertes Verbrechen im Allgemeinen.

Nicholas Shaxson betont immer wieder, dass so genannte Entwicklungsländer besonders hart getroffen werden von jenem finanziellen Aderlass, welchen die secrecy jurisdictions erst ermöglichen und welchen sie bewusst und in großem Stile fördern. Diese armen Länder verfügen nämlich weder über die Experten noch den politischen Einfluss, um wirksame Dämme zu errichten. So scheint das Elend afrikanischer Länder in erster Linie eben dadurch verursacht zu sein: Für jeden Dollar an Entwicklungshilfe, so rechnet Nicholas Shaxson vor, fließen zehn illegale Dollar ab. Zählt man die afrikanischen Gelder zusammen, die solcherart woanders angelegt wurden, dann ergibt sich der überraschende Befund, dass Afrika eigentlich ein Netto-Gläubiger für den Rest der Welt ist! Bloß gehört das Vermögen einer kleinen Elite, die es dem Kreislauf ihrer Länder entzieht, während die öffentlichen Ausgaben den einfachen Menschen aufgebürdet werden. Wozu freilich anzumerken wäre, dass dieses korrupte System vom „entwickelten“ Teil der Welt ganz bewusst gefördert und aufrecht erhalten wird: Es garantiert nämlich den Fortbestand der ehemaligen Kolonialherrschaft. Wenn „Eliten“ mit gigantischen Summen bestochen werden, dann dürften wohl in jedem Land Verwaltung, Rechtsprechung und Demokratie vor die Hunde gehen. Auch in dieser Hinsicht haben wir in Österreich keinen Grund, uns irgendwie überlegen vorzukommen.

Wobei weiters zu bedenken ist: Wenn wir von Steuerhinterziehung sprechen, dann haben wir noch gar nicht die Vermögen selbst, ja nicht einmal die Gewinne im Visier. Wenn ein Staatsbürger von Tansania zum Beispiel eine Million Dollar in London angelegt hat, die ihm dort 5 Prozent einbringen, und wenn er daheim dafür eigentlich 40 Prozent Einkommenssteuer zahlen müsste, dann schuldet er – so Nicholas Shaxson – seinem Land $ 20.000 pro Jahr. Großbritannien könnte ohne weiteres dieses Vermögen an die Regierung in Daressalam melden, zwecks Eintreibung der Steuern – trotzdem gäbe kein Abkommen auf der ganzen Welt Tansania das Recht, das Vermögen selbst zu konfiszieren. Es wäre immer noch sicher. Geheimhaltung dient stets illegalen Machenschaften. Anders wäre sie nicht nötig.

Und die Größenordnung? Nun, die Schätzungen variieren natürlich. Den anfangs zitierten dreizehn Billionen Pfund stehen andere Angaben gegenüber, welche die illegalen Vermögen bis auf 31 Billionen Dollar beziffern. An sich spielt das aber keine große Rolle. Entscheidend dürfte vielmehr sein: Steuerhinterziehung ist längst budgetrelevant geworden. Ein amerikanischer Senator hat errechnet, dass den Vereinigten Staaten durch „off-shore“-Manipulationen jährlich an die 70 Milliarden Dollar an Steuern entgehen. Bereits die Hälfte dieses Betrages würde ausreichen, um das heiß umkämpfte Medicare-Programm zur Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten zu finanzieren. Und das – wohlgemerkt – ohne Einführung neuer Steuern, ja nicht einmal mittels Steuererhöhung. Einfach nur so.

Ein Viertel des Weltvermögens wird versteckt

Womit auch schon die wichtigste Folge dieser secrecy jurisdictions angesprochen wäre: Sie entziehen den Gemeinwesen – Staaten, Provinzen, Gemeinden, was auch immer – eine Menge Geld. Und wie wir soeben gesehen haben, handelt es sich keineswegs um Beträge, die höchstens symbolische Bedeutung hätten. Ganz im Gegenteil: Wenn uns wieder einmal eingebläut wird, wie wir doch sparen sollten, wegen des Budgetdefizits, und wie verwöhnt wir doch sind, indem wir viel zu wenig arbeiten und viel zu viel verdienen – wenn uns das also wieder einmal eingebläut wird, dann dürfen wir ruhig an die Superreichen denken und an die Billionen (= Tausende Milliarden), die sie zwar besitzen, aber nicht versteuern. Einer ebenfalls von Nicholas Shaxson zitierten Schätzung zufolge verstecken superreiche Individuen inzwischen ein Viertel des gesamten Weltvermögens in einer ihrer Raubritterburgen. Dafür lohnt es sich schon, den Gürtel enger zu schnallen, liebe Lohnempfänger, liebe Pensionisten!

Aber die Geschichte geht noch weiter. Wie eingangs erwähnt, können Superreiche und internationale Konzerne inzwischen Regierungen erpressen. Und das nicht bloß, indem sie drohen wegzugehen, ihr Kapital zu verschieben; sie können ebenso immer „bessere“ Bedingungen fordern, will sagen: unverschämtere Privilegien: Steuersenkung, Steuerbefreiung, Anonymität. Wie wir wissen, sinkt der reale Steuersatz für Reiche und Superreiche ständig. In den fünfziger Jahren – so Shaxson – sorgten US-amerikanische Konzerne noch für vierzig Prozent des Aufkommens mittels Einkommenssteuer. Inzwischen sind’s bloß noch zwanzig Prozent. Arme Konzerne! Das reichste Promille (= 0,1 %) der amerikanischen Steuerzahler führte 1960 de facto noch 60 Prozent ihres Einkommens an Steuern ab – 2007 waren’s nur mehr 33 Prozent. Als der Multi-Millionär Warren Buffett einmal eine Umfrage in seinem Büro machte, stellte sich heraus, dass er die niederste Steuerrate genoss, niedriger sogar als jene der Rezeptionistin. „Taxes are for little people“, sagt man denn auch in den USA. Und damit sich niemand irgendwelche Illusionen mache: In Österreich ist’s gewiss nicht besser. Es gibt sogar Hinweise darauf, dass es noch schlimmer ist. Hierzulande hat man’s sich schließlich immer schon richten können. Ein veritables Medienkartell sorgt dafür, dass nichts die Propagandafassade durchstößt.

Tatsächlich besteht unter den secrecy jurisdictions ein ziemlich gnadenloser Konkurrenzkampf – „a race to the bottom“, wie man auf Englisch sagt. Sie versuchen ständig, einander zu unterbieten, neue Kandidaten drängen auf den Markt, immer noch skrupelloser. Wer sich ein bisschen auskennt in der Geschichte des Kapitalismus, der weiß, dass es sich um ein ehernes Gesetz handelt, unausweichlich und unveränderbar. Die Lehrmeinung sagt, dass diese Konkurrenz segensreich sei. Aus besagter Geschichte lässt sich aber auch das Gegenteil ablesen – es sei denn, man findet es „segensreich“, wenn Menschen zu Hunderttausenden verhungern, im Namen einer nebulosen „Effizienz“. Im Falle der Finanzmärkte, der secrecy jurisdictions wird diese Lehrmeinung jedoch eindeutig ad absurdum geführt, wie Nicholas Shaxson wiederholte Male betont: Denn weder wird da irgendetwas produziert, effizient oder auch nicht, noch wird für die effizientere Verteilung von Gütern – in diesem Falle: Kapital – gesorgt. Es geht lediglich um die Zinsen. Die müssen möglichst hoch sein, und das sofort. Damit steht die Welt der secrecy jurisdictions in direkter und unverhüllter Opposition zur Wirtschaft im herkömmlichen Sinne – zur Produktion und Verteilung von Gütern, von Werten. Denn diese Wirtschaft bräuchte ja angemessen niedere Zinsen, dies aber auf längere Zeit: konstant, stabil, verlässlich.

Inzwischen ist es freilich schon so, dass sich die Superreichen und die großen Konzerne Regierungen praktisch kaufen können. Aus den USA wissen wir, wie entscheidend das Geld ist, welches für einen Wahlkampf zur Verfügung steht. Es verhärtet sich überdies der Verdacht, dass die so genannten „Eliten“, auch die politischen, sich allzu leicht kaufen lassen, dass wir es also praktisch schon mit einem globalen Filz zu tun haben; Stichwort: Davos. Tatsächlich droht uns die Herausbildung einer neuen Aristokratie. Damit stünde aber jenes politische System, an das die meisten von uns nach wie vor glauben, nämlich unsere Demokratie vor ihrem Ende.

Ganz pragmatisch Abhilfe schaffen

Was könnte man dagegen tun – sofern es nicht schon zu spät ist? Nun, als Allererstes sei die Lektüre des Buches von Nicholas Shaxson empfohlen. Man informiere sich selbst. Selbstverständlich muss nicht alles, was er schreibt, zu hundert Prozent stimmen, und in manchem mag man anderer Meinung sein. Trotzdem wird man sich mit seinem Befund auseinandersetzen müssen.

Wie Shaxson selbst ausführlich darlegt, ist das Spinnennetz der secrecy jurisdictions keineswegs „natürlich“ gewachsen. Es entstand aufgrund bewusster – und oft genug betrügerischer – Entscheidungen. Wie so oft, entpuppen sich im Rückblick Ronald Reagan und Margaret Thatcher als Täter. Aber wenn dieses System solcherart willkürlich geschaffen wurde, dann kann’s auch geändert werden. Tatsächlich listet Nicholas Shaxson am Ende seines Buches mögliche Maßnahmen zur Gegensteuerung auf – acht an der Zahl. Wie realistisch sie sind, das sei dem Urteil der Leser anheim gestellt.

Eines scheint auf jeden Fall unumgänglich zu sein und müsste am Anfang stehen: Wir müssen umdenken. Die Deregulierung der Finanzmärkte, die Freiheit der Bewegung fürs globale Kapital haben sich als schädlich herausgestellt. Fort mit sakrosankten Konzepten, fangen wir neu an, pragmatisch zu überlegen: Was nützt, was schadet?

Die Superreichen, die Konzernmanager berufen sich auf die Freiheit, „freie Märkte“, wenn sie ihr Vermögen dem öffentlichen Kreislauf entziehen. Gleichzeitig können und wollen sie auf die Leistungen nicht verzichten, welche stabile Staatswesen erbringen. Das deutet auf einen fundamentalen Widerspruch hin, auf tief sitzende Verlogenheit. Wir sollten ihnen schlicht und einfach nicht mehr glauben, sollten sie mit Hohngelächter von der Agora der politischen Diskussion verjagen.

Schlimmer noch: Deregulierung, freie Finanzflüsse – das wurde alles im Namen der freien Märkte erkämpft, die langfristig angeblich immer nützliche Auswirkungen haben sollen. Je freier, desto besser. Aber die Superreichen und die Konzerne, die nützen diese Freiheit eben dazu, um ihr Vermögen zu verstecken. Da hört sich die Freiheit also auf – die Transparenz, die Gleichheit vor dem Gesetz. Bei uns, in Österreich zum Beispiel, dort soll natürlich weiterhin „liberalisiert“ werden, klar. Auf Jersey, Guernsey oder den Caymans? Gott behüte!

Anmerkungen

[1] The Observer, 21 July 2012, http://www.guardian.co.uk/business/2012/jul/21/global-elite-tax-offshore-
economy [accessed 27 July 2012].

[2] Eine vierte Gruppe, zu der etwa Somalia gehört, spielt seinen eigenen Angaben zufolge bloß eine untergeordnete Rolle.

[3] Vgl. „Financial Secrecy Index“, http://www.financialsecrecyindex.com/2011results.html, sowie http://www.secrecyjurisdictions.com/PDF/Austria.pdf [both accessed 7 January 2013]. In dieser jüngsten Ausgabe rangiert Österreich auf Platz 17 unter mehr als 70 verdächtigen jurisdictions. Die Rangliste wird nicht bloß aufgrund der Geheimniskrämerei erstellt, sondern auch nach der Größe der Finanzströme gewichtet. Shaxson erwähnt Österreich in seinem Buch allerdings bloß nebenbei.

Bearbeitungsstand: Montag, 28. Jänner 2013

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